Wirtschaftsreformen in der Ukraine:
Zwischenfazit nach einem Jahr
Dr. Ricardo Giucci
Deutsche Beratergruppe bei der ukrainischen Regierung
Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung „Reformen Ukraine “
Kiew, 8. Juni 2011
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Gliederung
1. Einleitung
2. Ausgewählte Reformbereiche
i.
ii.
Steuerreform
Fiskalische Konsolidierung:
Pensionsreform und Energiepreise
iii. Geschäftsklima: Deregulierung und Privatisierung
iv. Landwirtschaft
3. Bewertung der Reformbemühungen
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1. Einleitung
 März 2010: Neue politische Führung in der Ukraine
 Zentrales Vorhaben der neuen Führung:
Implementierung von Wirtschaftsreformen
 Juni 2010: Verabschiedung eines umfangreichen
Reformprogramm für 5 Jahre durch den Präsidenten
 Fokus Vortrag:
– Analyse von Reformschritten in ausgewählten
Sektoren der Wirtschaft in den letzten 12 Monaten
– Bewertung der Reformbemühungen
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Ausgewählte Bereiche
i.
ii.
Steuerreform
Fiskalische Konsolidierung:
Pensionsreform und Energiepreise
iii. Geschäftsklima: Deregulierung und Privatisierung
iv. Landwirtschaft
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i. Steuerreform
 Dez 2010: Verabschiedung Steuerkodex
 Bewertung: Schritt nach vorne
– Annäherung steuerlicher und Finanzbuchhaltung
– Senkung der Körperschaftssteuer
 Aber viele Probleme bleiben:
–
–
–
–
Anforderungen an Belege extrem aufwendig
KMU Besteuerung nicht reformiert
Umsatzsteuer-Erstattung nach wie vor problematisch
Keine Reform der Steuerverwaltung, hohe Willkür
 These: Ohne Reform der Steuerverwaltung nur
eingeschränkte Wirkung des Steuerkodex
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ii. Fiskalische Konsolidierung (1/2)
 Fiskalische Konsolidierung: Zentrales Stabilitätsziel
 Um dieses Ziel zu erreichen: Reformen erforderlich
 Insbesondere:
– Pensionsreform
– Anhebung von Energiepreisen
 Pensionsreform:
– Entwurf wurde erarbeitet mit angemessenen Maßnahmen
– Deutliche mittelfristige Senkung des Defizits des
Pensionsfonds
– Aber: Bisher Gesetz vom Parlament nicht verabschiedet
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ii. Fiskalische Konsolidierung (2/2)
 Anhebung Energiepreise:
–
–
–
Einigung mit IWF über Anhebung (staff level)
Aber: Wird IWF-Programm fortgeführt?
Falls nicht: Trotzdem Energiepreise hoch?
 Haushaltskonsolidierung:
– Beachtlicher Konsolidierungskurs der Staatsfinanzen
• Defizit 2009: ca. 9% vom BIP
• Defizit 2010: ca. 7% vom BIP
• Defizit 2011 (Plan): ca. 3% vom BIP
– Offen: Wird Plan implementiert? IWF Programm?
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iii. Geschäftsklima (1/2): Deregulierung
 Verbesserung Geschäftsklima:
– Wichtig für unternehmerische Aktivitäten
– Aber auch: Zentral für FDI und Modernisierung
– 2 wichtige Determinanten: Deregulierung und
Privatisierung
 Deregulierung:
– Zahlreiche Reformmaßnahmen implementiert
(Baugenehmigungen, etc.)
– Allerdings: Teilweise Auseinanderklaffen von
Realität und Anspruch
– Starke Orientierung an „Doing Business Index“ (WB)
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iii. Geschäftsklima (2/2): Privatisierung
 Privatisierung: Wichtige Bedeutung
–
–
–
–
Modernisierung der Wirtschaft
FDI Attraktion
Fiskalische Funktion
Signalwirkung
 Erfahrung: Privatisierung Ukrtelekom
– Sehr intransparentes Verfahren
– Klarer Rückschritt im Vergleich zu früheren Deals
(insb. Kryvorizhstal)
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iv. Landwirtschaft
 Landwirtschaft: Wichtige Rolle für Ukraine
– Viel Potenzial für Produktionssteigerung
– Ländliche und regionale Entwicklung
– Wichtig für FDI und Exportwirtschaft
 Politik 2010/2011:
– Höchst intransparente Exportquoten für Getreide
– Pläne zur Verstaatlichung des Getreidehandels
– Einzelwirtschaftliche Interessen vor nationale
Interessen gestellt
 Rückschritt in einem Schlüsselsektor
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3. Bewertung der Reformbemühungen
 Positive Aspekte/Fortschritte:
– Steuerreform
– Deregulierung
 Aber auch negative Aspekte/Rückschritte:
– Privatisierung
– Landwirtschaft
 Gesamtbewertung: Gemischtes und unklares Bild
 Diskussion:
– IWF Programm? Falls nicht, Reformen adé?
– 2012: Wahlen → Ende der Reformen?
– Debatte: Tatsächliche Reformen vs. Reformen auf dem
Papier → „Index-Reformen“?
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Autor und Kontakt
Dr. Ricardo Giucci, Leiter der Beratergruppe
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Deutsche Beratergruppe
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