Das
Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
(BilMoG)
- Die größte HGB-Reform seit mehr
als 20 Jahren -
Gliederung
 Zeitplan
 Die wichtigsten Änderungen gegenüber RegE
 Änderungen im Jahresabschluss
 Änderungen im Konzernabschluss
 Anwendung/Übergangsvorschriften
Folie 2
1. Zeitplan
Folie 3

Ankündigung im 10-Punkte-Programm der
Bundesregierung vom 25.2.2003

Entwurf ursprünglich Ende 2004 geplant

Eckpunktepapier vom 16.10.2007

Vorlage Referentenentwurf am 8.11.2007

Gesetzentwurf der Bundesregierung am 21.5.2008

Stellungnahme des Bundesrats am 4.7.2008

Verabschiedung im Bundestag am 26.3.2009

Zustimmung des Bundesrates am 3.4.2009

Erstmalige Anwendung überwiegend für nach dem
31.12.2009 beginnende Geschäftsjahre
2. Die wichtigsten Änderungen gegenüber RegE
Folie 4

Aktivierungswahlrecht statt Aktivierungspflicht für selbst
geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des
Anlagevermögens

Aktivierungswahlrecht statt Aktivierungspflicht für latente
Steuern

Zeitwertansatz von Finanzinstrumenten nur für Banken
und Finanzdienstleister

Konsolidierungspflicht für Zweckgesellschaften

zahlreiche Klarstellungen

Verschiebung der erstmaligen Anwendung um ein Jahr
3. Änderungen im Jahresabschluss
a) Aufstellung
Folie 5

Befreiung kleiner Einzelkaufleute von der Pflicht zur
Buchführung, Erstellung eines Inventars und Aufstellung
eines Jahresabschlusses (§§ 241a, 242 Abs. 4 HGB)
 Umsatzerlöse: max. 500.000 €
 Jahresüberschuss: max. 50.000 €

Pflicht zur Aufstellung von Kapitalflussrechnung und EKSpiegel für kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften,
die nicht konzernrechnungslegungspflichtig sind (§ 264
Abs. 1 Satz 2 HGB)

Anhebung der Schwellenwerte für Bilanzsumme und
Umsatzerlöse um rund 20 % (§ 267 HGB)
3. Änderungen im Jahresabschluss
b) Ansatz
Folie 6

Aktivierungspflicht für entgeltlich erworbenen
Geschäftswert (§ 246 Abs. 1 HGB)

Abschaffung des SoPo mit Rücklageanteil (§§ 247 Abs. 3,
273 HGB)

Einführung eines Aktivierungswahlrechtes für
selbstgeschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des
Anlagevermögens (§ 248 Abs. 2 HGB)

Passivierungsverbot für Rückstellungen für unterlassene
Instandhaltung nach mehr als 3 Monaten und andere
Aufwandsrückstellungen (§ 249 HGB)

Streichung der Bilanzierungshilfe (§ 269 HGB)

Umstellung der Steuerabgrenzung auf bilanzorientiertes
Konzept; Beibehaltung des Ansatzwahlrechts für aktive
latente Steuern (inkl. Verlustvorträge) (§ 274 HGB)
3. Änderungen im Jahresabschluss
c) Bewertung
Folie 7

Zeitwertbewertung für Vermögen, das ausschließlich zur
Erfüllung von Altersversorgungsverpflichtungen dient
(§ 253 Abs. 1 Satz 4 HGB)

Bewertung von Rückstellungen
 Berücksichtigung künftiger Preis- und Kostensteigerungen
(§ 253 Abs. 1 Satz 2 HGB)
 Abzinsung Rückstellungen und Rentenverpflichtungen mit
dem Marktzins (§ 253 Abs. 2 HGB)

Bewertungseinheiten bei Sicherungsgeschäften (§ 254
HGB)

Einbeziehungspflicht variabler Gemeinkosten in die
Herstellungskosten (§ 255 Abs. 2 HGB)
3. Änderungen im Jahresabschluss
c) Bewertung
Folie 8

Einschränkung von Abschreibungen
 Anlagevermögen: Abschreibung ohne dauernde
Wertminderung nur noch zulässig für Finanzanlagen
(§ 253 Abs. 3 Satz 3 HGB)
 keine Abschreibungen für künftige Wertschwankungen
und im Rahmen der vernünftigen kaufmännischen
Beurteilung (§ 253 Abs. 3+4 HGB)
 generelles Wertaufholungsgebot, Ausnahme:
Geschäftswert (§ 253 Abs. 5 HGB)
 Verbot steuerrechtlicher Abschreibungen (§ 254 HGB)

Währungsumrechnung zum Devisenkassamittelkurs am
Stichtag; keine Begrenzung durch AK (§ 256a HGB)
3. Änderungen im Jahresabschluss
d) Ausweis
Folie 9

Saldierungsgebot für Vermögensgegenstände zur Erfüllung von
Altersversorgungsverpflichtungen u. ä. mit entsprechenden
Schulden (§ 246 Abs. 2 HGB)

Bilanzierung eigener Anteile (§§ 265 Abs. 3 Satz 2, 272 Abs. 1a
HGB):
 Nennbetrag: offene Absetzung vom Gezeichneten Kapital
 Restbetrag: Verrechnung mit anderen Gewinnrücklagen
 Anschaffungsnebenkosten: Aufwand

Erweiterung des Bilanzgliederungsschemas (§ 266 HGB)

Bilanzierung ausstehender Einlagen (§ 272 Abs. 1 HGB):
 nicht eingeforderte Einlage: offene Absetzung vom
Gezeichneten Kapital
 eingeforderte Einlage: Ausweis unter Forderungen
3. Änderungen im Jahresabschluss
d) Ausweis

Ausschüttungs- bzw. Entnahmesperre (§§ 172
Abs. 4, 268 Abs. 8 HGB) für



Folie 10
aktivierte selbst geschaffene immaterielle
Vermögensgegenstände des Anlagevermögens
(abzgl. passive latente Steuern hierauf)
aktivierte latente Steuern, soweit sie die passiven
latenten Steuern übersteigen
Zeitwertansatz bei Altersversorgungsvermögen,
soweit über Anschaffungskosten (abzgl. passive
latente Steuern hierauf)
3. Änderungen im Jahresabschluss
e) Anhang

Folie 11
Erweiterung der Angabepflichten (§ 285 Abs. 1 HGB), u. a.:
 Off-Balance-Geschäfte
 Honorare des Abschlussprüfers
 Finanzinstrumente
 nicht zu marktüblichen Bedingungen zustande gekommene
Geschäfte mit nahe stehenden Personen
 Forschungs- und Entwicklungskosten
 Bewertungsverfahren bei Pensionsrückstellungen
 Anteile an Spezialfonds
 Eventualverbindlichkeiten und Haftungsverhältnisse
 ausschüttungsgesperrte Beträge
 Erläuterungen zu den latenten Steuern
3. Änderungen im Jahresabschluss
f) Steuerliche Auswirkungen
Folie 12

Streichung der umgekehrten Maßgeblichkeit (§ 5 Abs. 1
Satz 2 EStG a. F.)

gesondertes Verzeichnis für Wirtschaftsgüter, die in der
Steuerbilanz abweichend zur Handelsbilanz bewertet
werden (§ 5 Abs. 1 Satz 2+3 EStG n. F.)

Klarstellung, dass künftige Preis- und
Kostensteigerungen bei der Rückstellungsbewertung
nicht zu berücksichtigen sind (§ 6 Abs. 1 Nr. 3a lit. f
EStG)

Finanzinstitute: Zeitwertansatz für zu Handelszwecken
erworbene Finanzinstrumente (§ 6 Abs. 1 Nr. 2a EStG);
Wahlrecht zur Verteilung des Buchgewinns auf zwei
Jahre (§ 52 Abs. 16 Satz 10 EStG)
4. Änderungen im Konzernabschluss
Folie 13

Wegfall des Beteiligungskriteriums (§ 290 Abs. 1 Satz 1 HGB),
explizite Konsolidierungspflicht für Zweckgesellschaften

Anhebung der Schwellenwerte (§ 293 HGB)

Kapitalkonsolidierung (§ 301 HGB):
 Pflicht zur Anwendung der Neubewertungsmethode
 Erstkonsolidierung zwingend zum Zeitpunkt, zu dem
Unternehmen Tochterunternehmen geworden ist
 gesonderter Ausweis eines passiven Unterschiedsbetrages
nach dem Eigenkapital
 keine Verrechnung aktiver und passiver Unterschiedsbeträge
 Ausweis einer Rückbeteiligung analog zum Ausweis eigener
Anteile im Jahresabschluss

Abschaffung der Interessenzusammenführungsmethode (§ 302
HGB a. F.)
4. Änderungen im Konzernabschluss
Folie 14

bilanzorientiertes Konzept der Steuerabgrenzung auch im
Konzernabschluss, Ausnahmen: Geschäftswert und OutsideBasis-Differences (§ 306 HGB)

Währungsumrechnung (§ 308a HGB):
 Umrechnung Bilanzen zum Devisenkassemittelkurs am
Stichtag (Ausnahme: Eigenkapital)
 Ausweis der Umrechnungsdifferenz im Eigenkapital
 Umrechnung GuV mit Durchschnittskurs

assoziierte Unternehmen (§ 312 HGB):
 Pflicht zur Anwendung der Buchwertmethode
 erstmalige Bewertung zwingend zum Zeitpunkt, zu dem
Unternehmen assoziiertes Unternehmen geworden ist

Erweiterung der Anhangangaben analog zum Jahresabschluss
(§ 314 Abs. 1 HGB)
5. Anwendung/Übergangsvorschriften
Folie 15

Erleichterungen (Aufstellung, Schwellenwerte) erstmals
für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2007 beginnen

Erstmalige Anwendungen aller Vorschriften
vorgeschrieben für Geschäftsjahre, die nach dem
31.12.2009 beginnen

prospektive Anwendung für
 entgeltlich erworbenen Geschäftswert
 Bewertungsuntergrenze bei Herstellungskosten
 Konsolidierungsvorschriften
 selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände

Anwendung ein Jahr früher möglich, allerdings nur
insgesamt
5. Anwendung/Übergangsvorschriften
Folie 16

Ansammlung des Erhöhungsbetrages bei
Pensionsrückstellungen über max. 15 Jahre möglich

Beibehaltungswahlrecht für Alt-Rückstellungen,
Bilanzierungshilfen und Sonderposten

Fortführungswahlrecht für Alt-Abschreibungen

Bei Nicht-Ausübung des Wahlrechts erfolgt
Auflösung/Zuschreibung direkt gegen Gewinnrücklagen
(Ausnahme: Zuführung, Auflösung im Jahr 2009)

Neu zu bildende latente Steuern werden ebenfalls direkt
gegen Gewinnrücklagen gebucht

Umstellungseffekt im Erstjahr als „außerordentliches
Ergebnis“

253 Abs. 1 Satz 4 HGB