Kommunaler Schutzschirm
des Landes
Was bedeutet der Kommunale
Schutzschirm?
• Unterstützung finanzschwacher
Kommunen durch Teilentschuldung
• Land Hessen stellt 3,2 Mrd. Euro zur
Verfügung
– Unterteilung in:
Entschuldungshilfe bis zu 2,8 Mrd. Euro und
Zinsdiensthilfe bis zu 400 Mio. Euro
Was bedeutet der Kommunale
Schutzschirm?
• Entschuldungshilfe:
– Übernahme mit Tilgung von Investitions- und
Kassenkrediten durch das Land Hessen.
Für die Kreisstadt Homberg (Efze) ist dies ein
festgestellter Betrag von 15.934.421 Euro
• Zinsdiensthilfe
– Für die übernommenen Investitions- und
Kassenkredite müssen die Kommunen
grundsätzlich Zinszahlungen leisten
Was bedeutet der Kommunale
Schutzschirm?
• Zinsdiensthilfe
– Hierfür können Zinsdiensthilfen beantragt
werden
– Diese betragen
in den ersten 15 Jahren bis zu 2
Prozentpunkte
und ab dem 16. – 30. Jahr bis zu 1,5
Prozentpunkte
Was bedeutet der Kommunale
Schutzschirm?
• 106 Kommunen waren antragsberechtigt
in Hessen
– 102 haben die freiwillige Teilnahme am
Schutzschirm beantragt, dazu gehört auch
der Antrag der Kreisstadt Homberg (Efze)
• Der Antrag musste bis zum 29. Juni 2012
(Ausschlussfrist) gestellt werden, um
grundsätzlich am Schutzschirm
teilnehmen zu können
Was bedeutet der Kommunale
Schutzschirm?
• Hierzu hat die Stadtverordnetenversammlung
den erforderlichen Grundsatzbeschluss am 29.
März 2012 gefasst
• Der Antrag der Kreisstadt Homberg (Efze) wurde
am 14. Juni 2012 – somit fristgerecht – gestellt
• Dieser Antrag dient als Grundlage der
Verhandlungen zwischen der Kreisstadt
Homberg (Efze) und dem Land Hessen über
eine Vereinbarung
Was bedeutet der Kommunale
Schutzschirm?
• Mit dem Antrag mussten gleichzeitig
Konsolidierungsmaßnahmen
vorgeschlagen werden, mit der Angabe,
bis wann die Kreisstadt Homberg (Efze)
das Defizit abbauen will (Abbauzeitraum)
• Diese Vorschläge können bis zur
Unterzeichnung der Vereinbarung noch
abgeändert oder ergänzt werden
Was bedeutet der Kommunale
Schutzschirm?
• Ausgangspunkt für den Abbau des Defizits
ist der durchschnittlichen Fehlbetrag der
Haushaltsjahre 2010 und 2011 in Höhe
von 2.879.584 Euro
• Ziel ist der Haushaltsausgleich nach § 92
Absatz 3 der Hessischen
Gemeindeordnung (HGO), wonach die
Einnahmen (Erträge) und Ausgaben
(Aufwendungen) ausgeglichen sein sollen
Was bedeutet der Kommunale
Schutzschirm?
• Der Haushaltsausgleich soll ab dem Jahr
2013 schnellstmöglich erreicht werden,
spätestens jedoch im Jahr 2020
• Es ist beabsichtigt, den
Haushaltsausgleich mit den bisher
geplanten Konsolidierungsmaßnahmen
bereits nach Abschluss des Jahres 2015
zu erreichen
Der kommunale Schutzschirm
• Die Stadtverordnetenversammlung der
Kreisstadt Homberg (Efze) entscheidet
selbst darüber, welche Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt werden sollen
Der kommunale Schutzschirm
• Die Kommunen sollen Ihre Haushalte über
alle denkbaren Maßnahmen sowohl auf
der Ausgabe- (Aufwand-) als auch der
Einnahmeseite (Ertragseite) konsolidieren
• Folgende Konsolidierungsmaßnahmen
wurden mit dem Antrag vorgeschlagen:
Konsolidierungsmaßnahmen
• Alle Bereiche der Verwaltung
– 10 %-Kürzung
der Instandhaltungsaufwendungen
von Fahrzeugen, Gebäuden, Außenanlagen,
Einrichtungen und Ausstattungen
– Zeitraum ab 2013
– Einsparung voraussichtlich:
10 % von 1.105.000 Euro = 110.500 Euro / Jahr
Beispiele für Instandsetzungen
und Unterhaltungen
• Gebäude
– Heizungsanlagen
– Dächer mit Regenrinnen
– Bodenbeläge
– Malerarbeiten
– Sanitäre Einrichtungen
– Holzfenster
Beispiele für Instandsetzungen
und Unterhaltungen
• Fahrzeuge
– Inspektionen
– Hauptuntersuchungen
– Zusätzliche Wartungen und Inspektionen an
feuerwehrtechnischen Geräten
– Verschleißmaterial (Glühbirnen, Wischerblätter,
Frostschutz, Motoröl)
– Neue Reifen
Beispiele für Instandsetzungen
und Unterhaltungen
• Außenanlagen, Einrichtungen und
Ausstattungen
– Wartung von Spreizer, Rettungsscheren,
Hydraulik-, Atemschutzgeräten und Alarmsirenen
– Löschteiche
– Bachläufe (Hochwasservermeidung)
– Brücken
– Straßen, Wege, Plätze (Mährhythmus)
– Sport-, Spiel- und Bolzplätze
Beispiele für Instandsetzungen
und Unterhaltungen
• Außenanlagen, Einrichtungen und
Ausstattungen
– Straßenbeleuchtung, Ampelanlagen und
Verkehrsschilder
– Technische Geräte wie:
• Rasenmäher, Rasentraktoren, Motorsensen,
Motorsägen, Heckenscheren, Kehrmaschine, Pumpen
– Stadtmauer und sonstige historische Anlagen
– Feld- und Wirtschaftswege,
Steinablagerungsplätze und Heckenschnitt
Konsolidierungsmaßnahmen
• Bereich Brandschutz
– Zusammenlegung von mindestens zwei
Einsatzabteilungen der Feuerwehr
– Zeitraum ab 2017
– Entscheidender Faktor:
• Demografischer Wandel
– Einsparung voraussichtlich:
6.000 Euro jährlich ab 2017
Konsolidierungsmaßnahmen
• Bereich Heimat- und Kulturpflege
– Verringerung des Zuschusses an den
- Verein
– Zeitraum ab 2014
– Entscheidende Faktoren:
• Einahmensteigerung des Stadtmarketingvereins
durch Veranstaltungen, Publikationen, Aktionen...
• Zuschuss ist eine freiwillige Leistung der Stadt
Konsolidierungsmaßnahmen
– Verringerung des Zuschusses an den
Stadtmarketingverein:
120.000
110.000
100.000
90.000
80.000
70.000
60.000
50.000
2013
2014
2015
2016
2017
2018
Konsolidierungsmaßnahmen
• Kindertagesstätten
– Erhöhung der Gebühren außerhalb der
Kernzeit in Höhe von 10%
– Zeitraum ab 2013
– Beachte: Kernzeit letztes Kindergartenjahr
weiterhin kostenfrei für Eltern
Konsolidierungsmaßnahmen
Frühzeit
7.00 – 7.30
+ 10 % = 1,00 €
10 Euro / Monat
9 Euro / Monat
Kernzeit
7.30 – 12.30
Keine Änderung
90 Euro / Monat
Nachmittagszeit
12.30 – 18.00
18 Euro / Stunde je
Monat
Gebühren
unverändert, dafür
Grundsteuerhebesatz
+5%
+ 10 % = 2,00 €
20 Euro / Stunde je
Monat
Konsolidierungsmaßnahmen
• Kindertagesstätten
– Erhöhung der Gebühren außerhalb der
Kernzeit in Höhe von 10%
– Zeitraum ab 2013
– Entscheidende Faktoren:
• Drittelfinanzierung durch Eltern muss gesichert
sein
– Mehreinnahmen voraussichtlich:
2013 – 5.000 Euro jährlich
Ab 2014 – 12.000 Euro jährlich
Konsolidierungsmaßnahmen
Auszahlung von zusätzlichen 60.000
Euro / Jahr wegen
Umsetzung
Mindestverordnung
(Konnexitätsprinzip
laut Gerichtsurteil)
Konsolidierungsmaßnahmen
• Freibad Erleborn & Bewegungsbad Hülsa
– Erhöhung der Eintrittspreise um 10%
– Zeitraum ab 2014
Freibad Erleborn
Eintritt
aktuell
Tageskarte
Erwachsene
10er-Karte
Erwachsene
Saisonkarte
Erwachsene
Saisonkarte
Familie
Eintritt
kostendeckender
Eintritt
+ 10%
2,20 €
2,40 €
19,10 €
20,00 €
22,00 €
173,53 €
55,00 €
60,00 €
477,24 €
65,00 €
71,50 €
564,15 €
Bewegungsbad Hülsa
Eintritt
aktuell
Tageskarte
Erwachsene
10er-Karte
Erwachsene
Saisonkarte
Erwachsene
Saisonkarte
Familie
Eintritt
kostendeckender
Eintritt
+ 10%
2,20 €
2,40 €
18,25 €
18,00 €
20,00 €
149,43 €
60,00 €
66,00 €
498,83 €
120,00 €
132,00 €
996,93 €
Konsolidierungsmaßnahmen
• Freibad Erleborn & Bewegungsbad Hülsa
– Erhöhung der Eintrittspreise um 10%
– Zeitraum ab 2014
– Mehreinnahmen voraussichtlich:
5.500 Euro jährlich
– Entscheidende Faktoren:
• Erhöhung des geringen Kostendeckungsgrades
( Freibad: 19,03 %; Bewegungsbad: 23,60 %;
aus vorläufigem Rechnungsergebnis 2011 )
Konsolidierungsmaßnahmen
• Freibad Erleborn & Bewegungsbad Hülsa
– Verkürzung der personalüberwachten
Öffnungszeiten (Kernzeiten)
– Verringerung des Schwimmbeckenvolumens
im Freibad
– Eigenstromerzeugung
– Einstellung Sommerbetrieb der Sauna im
Bewegungsbad Hülsa
Konsolidierungsmaßnahmen
• Freibad Erleborn & Bewegungsbad Hülsa
– Zeitraum ab 2014
– Einsparungen voraussichtlich:
14.500 Euro jährlich
– Entscheidende Faktoren:
• Erhöhung des geringen Kostendeckungsgrades
( Freibad: 19,03 %; Bewegungsbad: 23,60 %;
aus vorläufigem Rechnungsergebnis 2011 )
Konsolidierungsmaßnahmen
• Pachteinnahmen durch Windkraftanlagen
– Zeitraum ab 2014
Fünf Suchräume
im Stadtgebiet
Homberg (Efze)
Konsolidierungsmaßnahmen
• Pachteinnahmen durch Windkraftanlagen
– Zeitraum ab 2014
– Mehrerträge voraussichtlich:
2014
ab 2015
–
–
200.000 Euro
400.000 Euro jährlich
Konsolidierungsmaßnahmen
• Friedhöfe
– Erhöhung der Grabnutzungsgebühren um
jeweils 10% in den Jahren 2013 und 2014
– Zeitraum ab 2013
– Beachte:
Veränderung der Bestattungsformen im
Verhältnis Erd- zu Urnenbeisetzungen
Konsolidierungsmaßnahmen
2012
2013
2014
Reiheneinzelgrab
250 Euro
275 Euro
300 Euro
Urnenreihengrab
190 Euro
210 Euro
230 Euro
Wahleinzelgrab
480 Euro
530 Euro
580 Euro
Wahldoppelgrab
950 Euro
1.050 Euro
1.150 Euro
Urnenwahlgrab
380 Euro
420 Euro
460 Euro
Konsolidierungsmaßnahmen
• Friedhöfe
– Erhöhung der Grabnutzungsgebühren um
jeweils 10% in den Jahren 2013 und 2014
– Zeitraum ab 2013
– Mehrerträge voraussichtlich:
2013
–
5.500 Euro jährlich
Ab 2014
–
11.550 Euro jährlich
Konsolidierungsmaßnahmen
• Friedhöfe
– Verringerung der Friedhofs(pflege)leistungen
durch den Bauhof um 10 %
– Zeitraum ab 2013
– Jährlicher Aufwand in 2012
270.000 Euro
– Einsparungen voraussichtlich 27.000 Euro
– Beachte: Grabaushub durch Maschinen
anstatt per Hand, Anzahl der Grabreihen
optimieren, neu: Friedpark
Konsolidierungsmaßnahmen
• Finanzwirtschaft
– Erhöhung der Steuerzuweisungserträge durch
Orientierungsdaten des Innenministeriums
– Zeitraum ab 2013
– Mehrerträge voraussichtlich:
2013
–
419.400 Euro
2014
–
780.900 Euro
ab 2015
–
1.136.500 Euro jährlich
Konsolidierungsmaßnahmen
• Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
4.778.000
4.550.500
4.313.200
4.050.000
2012
2013
2014
2015
Konsolidierungsmaßnahmen
• Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
482.400
470.700
459.200
448.000
2012
2013
2014
2015
Konsolidierungsmaßnahmen
• Schlüsselzuweisungen
3.994.100
3.877.700
3.765.000
3.620.000
2012
2013
2014
2015
Konsolidierungsmaßnahmen
2013
2014
2015
Einkommensteuer
Umsatzsteuer
+ 263.200 € + 237.300 € + 227.520 €
Schlüsselzuweisungen
Gesamt
+ 145.000 € + 112.700 € + 116.400 €
(Vergleich zu
Vorjahr)
+ 11.200 €
+ 11.500 €
+ 11.700 €
+ 419.400 € + 361.500 € + 355.620 €
Konsolidierungsmaßnahmen
• Steuern
– Erhöhung der Grundsteuerhebesätze A und B
um 45 %-Punkte von 305 % auf 350 %
– Zeitraum: 2013 und 2014
– Mehrerträge voraussichtlich:
205.650 Euro jährlich
Konsolidierungsmaßnahmen
• Steuern
– Erhöhung der Grundsteuerhebesätze A und B
um 50 %-Punkte von 350 % auf 400 %
– Zeitraum ab 2015
– Mehrerträge voraussichtlich:
434.150 Euro jährlich
Beispielrechnung für ein Ein- /
Zweifamilienhaus
Angenommener Grundsteuermessbetrag: 70 Euro
305 %
2012
Haus
Mehraufwand
pro Jahr
(Vergleich zu
Vorjahr)
350 %
2013
400 %
2015
213,50 Euro 245,00 Euro 280,00 Euro
31,50 Euro
66,50 Euro
Vergleich von
Grundsteuerhebesätzen
Stadt /
Gemeinde
Homberg (Efze)
Borken
Felsberg
Frielendorf
Fritzlar
Knüllwald
Melsungen
Schwalmstadt
Grundsteuer A
Grundsteuer B
305 %
350 %
400 %
300 %
320 %
330 %
290 %
295 %
305 %
350 %
400 %
300 %
400 %
330 %
290 %
310 %
Konsolidierungsmaßnahmen
• Steuern
– Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze um
30 %-Punkte von 350 % auf 380 %
– Zeitraum ab 2013
– Mehrerträge voraussichtlich:
385.500 Euro jährlich
– Beachte: Von jedem Euro Gewerbesteuer
gehen rund 30 Cent als
Gewerbesteuerumlage an das Land Hessen
Vergleich von
Gewerbesteuerhebesätzen
Stadt /
Gemeinde
Homberg (Efze)
Borken
Felsberg
Frielendorf
Fritzlar
Knüllwald
Melsungen
Schwalmstadt
Gewerbesteuer
350 %
400 %
380 %
320 %
360 %
380 %
340 %
340 %
Konsolidierungsmaßnahmen
• Finanzwirtschaft
– Verringerung der Kreisumlage um 1%-Punkt
– Zeitraum ab 2015
Kreis- und Schulumlage
6.876.817
4.485.100
Schulumlage
Kreisumlage
Summe
2.391.718
2012
Kreis- und Schulumlage
Bezahlung der Umlagen durch:
• Anteil Einkommensteuer
4.050.000 €
• Anteil Umsatzsteuer
448.000 €
• Grundsteuer A
100.000 €
• Grundsteuer B
1.295.000 €
• Konzessionsabgaben
400.000 €
• Ausgleich Familienleistungen 330.000 €
• Kindergartengebühren
247.000 €
• Summe:
6.870.000 €
Konsolidierungsmaßnahmen
• Finanzwirtschaft
– Verringerung der Kreisumlage um 1%-Punkt
– Zeitraum ab 2015
– Einsparung voraussichtlich:
125.800 Euro jährlich
– Entscheidende Faktoren:
• Bezahlung der Grundsicherungskosten („Sozialhilfe“)
geht vom Landkreis auf den Bund über.
• Dadurch entsteht nach der mittelfristigen
Ergebnisplanung beim Landkreis insbesondere ab
2015 ein Überschuss von über 10 Mio. € / Jahr.
Konsolidierungsmaßnahmen
• Finanzwirtschaft
– Einsparung von Kreditzinsen von maximal 2%
auf die vom Land Hessen übernommenen
Kredite in Höhe von rund 15,9 Mio. Euro
– Zeitraum ab 2013
– Einsparung voraussichtlich:
95.000 Euro jährlich
Konsolidierungsmaßnahmen
• Finanzwirtschaft
– Einführung einer Konzessionsabgabe für Frischwasser
Es kann eine Abgabe vom Wasserverband dafür
verlangt werden, dass die Stadt dem Wasserverband das
Recht einräumt, im öffentlichen Verkehrsraum
Wasserversorgungsleitungen zu verlegen und zu betreiben.
– Zeitraum ab 2014
– Mehrerträge voraussichtlich:
110.000 Euro jährlich
Konsolidierungsmaßnahmen
• Zusammenfassung
Mehrerträge und
Einsparungen:
–
–
–
–
–
–
2013 – 1.313.550 Euro
2014 – 2.028.100 Euro
2015 – 2.948.000 Euro
2016 – 2.948.000 Euro
2017 – 2.954.000 Euro
2018 – 2.964.000 Euro
Was bedeutet der Kommunale
Schutzschirm?
• Über die tatsächliche Teilnahme am
Schutzschirm entscheidet die
Stadtverordnetenversammlung am
14. Dezember 2012.
• Bei Teilnahme am Schutzschirm wird eine
Einzelvereinbarung zwischen dem Land
Hessen und der Kreisstadt Homberg
(Efze) zur Haushaltskonsolidierung
geschlossen
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit

Konsolidierungsmaßnahmen