IV. Die Europäische Union
1. Die politische Struktur der EU
1) Drei (ehemalige) Säulen der EU
2) Die EU-Verfassung
A. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa
B. Der Vertrag von Lissabon
Der Vertrag von Lissabon -- Reformvertrag
Wichtige Änderungen im Reformvertrag:
-
Verzicht auf staatstypische Symbole wie Europaflagge, -tag und –hymne
-
Wechsel des Vorsitzes des Europäischen Rates
-
Schaffen eines neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes
-
Ausbau der Rechte des Europäischen Parlaments
-
Verkleinerung der EU-Kommission
→
→
Einführung der Doppeltmehrheit bei Entscheidungsverfahren des Rats der EU
→
Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU
Ausnahmenregelung
→
Stimmenverteilung pro Staat (qualifizierte Mehrheit
seit 1. Juli 2013)
Land
Stimme
Deutschland, Frankreich, Italien, Vereinigtes Königreich
29
Spanien, Polen
27
Rumänien
14
Niederlande
13
Belgien, Tschechische Republik, Griechenland, Ungarn, Portugal
12
Österreich, Bulgarien, Schweden
10
Dänemark, Irland, Litauen, Slowakei, Finnland , Kroatien
7
Zypern, Estland, Lettland, Luxemburg, Slowenien
4
Malta
3
INSGESAMT
352
←
3) Organe der EU
- Europäisches Parlament
- Rat der Europäischen Union
- Europäische Kommission
- Europäischer Rat
- Gerichtshof der Europäischen Union
- Europäische Zentralbank
- Europäischer Rechnungshof
A. Die Legislative
a. Das Europäische Parlament
→
b. Rat der Europäischen Union
→
Das Europäische Parlament
- Das Europäische Parlament wird von den Bürgern der Europäischen Union gewählt.
- Die Wahlen finden seit 1979 alle fünf Jahre statt.
- Dem gegenwärtigen Parlament gehören 766 Abgeordnete aus allen 28 EUMitgliedstaaten an.
- Die Sitzordnung im Plenum richtet sich nicht nach der Nationalität der Mitglieder
des Europäischen Parlaments, sondern nach ihrer Zugehörigkeit zu 7 Fraktionen.
- Martin Schulz wurde am 17. Januar 2012 zum Präsidenten des Europäischen
Parlaments (für eine halbe Legislaturperiode, also für zweieinhalb Jahre) gewählt.
Anzahl der Sitze nach Fraktionen (Stand: 1. Okt. 2013)
Fraktion
Abkürzung
Anzahl der Sitze
Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
EVP
275
Fraktion der progressiven Allianz der Sozialisten und
Demokraten im Europäischen Parliament
S&D
194
Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
ALDE
85
Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz
Greens/EFA
58
Europäische Konservative und Reformisten
ECR
56
Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen
Linken/Nordische Grüne Linke
GUE/ NGL
35
Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“
EFD
32
Fraktionslos
NA
31
Insgesamt
766
Sitzverteilung nach Ländern (Legislaturperiode 2009–2014))
Belgien
22
Malta
6
Bulgarien
18
Niederlande
26
Dänemark
13
Österreich
19
Deutschland
99
Polen
51
Estland
6
Portugal
22
Finnland
13
Rumänien
33
Frankreich
74
Schweden
20
Griechenland
22
Slowakei
13
Irland
12
Slowenien
8
Italien
73
Spanien
54
Kroatien
12
Tschechische
22
Lettland
9
Ungarn
22
Litauen
12
Vereinigtes Königreich
73
Luxemburg
6
Zypern
6
INSGESAMT
766
Aufgaben des Europäischen Parlaments
•
Es teilt sich die gesetzgebende Gewalt mit dem Rat in vielen Politikbereichen.
Durch die direkte Wahl des Parlaments wird die demokratische Legitimierung
des europäischen Rechts gewährleistet.
•
Es übt eine demokratische Kontrolle über alle Organe der EU und
insbesondere über die Kommission aus. Es stimmt der Benennung der
Kommissionsmitglieder zu oder lehnt sie ab und kann einen Misstrauensantrag
gegen die gesamte Kommission einbringen.
•
Haushaltsbehörde Es teilt sich die Haushaltsbefugnis mit dem Rat und kann
daher Einfluss auf die Ausgaben der EU ausüben. In letzter Instanz nimmt es den
Gesamthaushalt an oder lehnt ihn ab.
http://europa.eu/institutions/inst/parliament/index_de.htm ←
Rat der Europäischen Union/EU-Ministerrat
- Der Rat ist das wichtigste politische Entscheidungsorgan der EU.
- Der Rat tagt in 10 verschiedenen Zusammensetzungen.
- Die Präsidentschaft des Rates der EU wird im Wechsel von den
Mitgliedstaaten gewährleistet. Jeder Staat übt im Wechsel für
einen Zeitraum von 6 Monaten nach einer vorher festgelegten Reihenfolge
den Vorsitz aus.
- Vorsitz im Rat der EU im 2. Halbjahr 2013: Litauen
Die wichtigen Aufgaben des Rats der EU
• Der Rat der EU übt Legislativgewalt aus und verabschiedet in vielen
•
•
•
•
•
Bereichen gemeinsam mit dem Europäischen Parlament europäische
Rechtsvorschriften.
Er gewährleistet die Koordination der allgemeinen Wirtschaftspolitiken der
Mitgliedstaaten.
Er legt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf der Grundlage
der allgemeinen vom Europäischen Rat definierten Richtlinien fest.
Er schließt im Namen der Gemeinschaft und der Union internationale
Abkommen zwischen dieser und einem oder mehreren Staaten oder
internationalen Organisationen ab.
Er koordiniert die Zusammenarbeit der nationalen Gerichte und
Polizeikräfte in Strafsachen.
Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament genehmigt er den
Haushaltsplan der EU.
B. Die Exekutive – Die Europäische Kommission
- Die von den nationalen Regierungen unabhängige Kommission vertritt
und wahrt die Interessen der gesamten EU.
- Sie ist für die Umsetzung der Beschlüsse des Parlaments und des Rates
verantwortlich.
- Sie besitzt im Bereich der Legislative der EU das alleinige
Initiativrecht.
- Gegenwärtig stellt jeder EU-Mitgliedstaat einen Kommissar, d. h. bei
27 liegt die Zahl der Kommissionsmitglieder, die verpflichtet sind, im
Interesse der gesamten Union zu handeln und keine Anweisungen von
nationalen Regierungen annehmen dürfen.
Die Exekutive – Die Europäische Kommission
- Die Neubesetzung der Kommission erfolgt alle fünf Jahre innerhalb
von sechs Monaten nach der Wahl des Europäischen Parlaments.
- Der neue Präsident der Kommission wird von den Regierungen der
Mitgliedstaaten gemeinsam bestimmt.
- Die Kommission hat ihren „Sitz“ in Brüssel (Belgien), aber sie verfügt
auch über Büros in Luxemburg, über Vertretungen in allen EUStaaten und Delegationen in vielen Hauptstädten weltweit.
- Der amtierende Präsident der Kommision ist José Manuel Durão
Barroso aus Portugal.
Die wichtigen Aufgaben der Europäischen Kommission
- Sie macht dem Parlament und dem Rat Vorschläge für neue
Rechtsvorschriften. (Initiativrecht)
- Sie setzt die EU-Politik um und verwaltet den Haushalt.
- Sie sorgt gemeinsam mit dem Gerichtshof für die Einhaltung des
europäischen Rechts.
- Sie vertritt die Europäische Union auf internationaler Ebene, zum Beispiel
durch Aushandeln von Übereinkommen zwischen der EU und anderen
Ländern.
http://europa.eu/institutions/inst/comm/index_de.htm
C. Die Judikative - Gerichtshof der Europäischen Union
- Mit „Gerichtshof der Europäischen Union “ wird das gesamte Gerichtssystem der
Europäischen Union bezeichnet.
- Das Gerichtssystem der Europäischen Union besteht aus folgenden eigenständigen
Gerichten:
• dem Gerichtshof (auch EuGH oder Europäischer Gerichtshof)
• dem Gericht (früher (Europäisches) Gericht erster Instanz genannt) und
• den Fachgerichten (Bisher einziges Fachgericht ist das Gericht für den
öffentlichen Dienst der Europäischen Union.)
D. Der Europäische Rat
- Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen
und Prioritäten der Europäischen Union fest. Mit dem Inkrafttreten
des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist er ein Organ
geworden.
- Er setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der
Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und
dem Präsidenten der Kommission. Der Hohe Vertreter der Union für
Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an seinen Arbeiten teil.
Der Europäische Rat
- Es findet sich mindestens zweimal pro Halbjahr zu Treffen, die auch
als EU-Gipfel bezeichnet werden.
- Er gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse
und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese
Entwicklung fest. (Artikel 4 des Vertrags über die Europäische Union)
- Er wählt seinen Präsidenten mit qualifizierter Mehrheit. Die Amtszeit
des Präsidenten beträgt zweieinhalb Jahre; der Präsident kann einmal
wiedergewählt werden.
2. Die Außenpolitik der EU
1) Rolle und Funktion der EU auf internationaler Arena
2) Beziehungen zu den USA
3) Beziehungen zu den Entwicklungsländern
4) Beziehungen zu China
3. Die Wirtschaftspolitik der EU
1) Einheit mit Wirtschaftseinigung als Durchbruch
→
2) Gemeinsame Zoll- und Handelspolitik
3) Gemeinsame Agrarpolitik
4) Regionale Strukturförderung
5) Außenhandel
→
→
6) Binnenmarkt
7) Einführung der einheitlichen Währung
→
Bruttoinlandsprodukt
Land
BIP zu Marktpreisen(Mio. EuR)
2011
2012
EU-27
12667099.7
12923838.2
Deutschland
2609900.0
2666400.0
Frankreich
2001398.0
2032296.0
Vereinigtes Königreich
1770909.6
1929580.6
Italien
1580410.1
1567010.0
Spanien
1046327.0
1029002.0
USA
11159339.1
12643680.0
Japan
4240808.4
4640186.4
-- http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/refreshTableAction.do?tab=table&plugin=1&pcode=tec00001&language=de
←
Regionale Strukturförderung
– Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
wird Programme in den Bereichen allgemeine Infrastruktur,
Innovation und Investitionen abdecken. Die Mittel aus dem EFRE
stehen den ärmsten Regionen aller Mitgliedstaaten zur
Verfügung.
– Der Europäische Sozialfonds (ESF) wird Projekte der
beruflichen Bildung und andere Arten von Beschäftigungs- und
Arbeitsbeschaffungsprogrammen finanzieren. Wie beim EFRE
stehen auch die Mittel des ESF allen Mitgliedstaaten zur
Verfügung.
– Der Kohäsionsfonds wird Kosten für Umweltprojekte und
Verkehrsinfrastrukturen sowie Projekte zur Entwicklung
erneuerbarer Energien abdecken. Ausschließlich Mitgliedstaaten,
deren Lebensstandard unter 90 % des EU-Durchschnitts liegt,
können Mittel aus diesem Fonds erhalten.
←
Statistische Daten über den Außenhandel
Einfuhren in
Mio. Euro
Ausfuhren in
Mio. Euro
Anteil an
Weltimport
Anteil an
Weltexport
EU-27
USA
China(ohne
Hongkong)
Japan
2011
1726514
1625421
1252439
614497
2012
1791618
1816474
1415161
689480
2011
1561890
1063025
1363785
591368
2012
1686295
1202962
1594631
621550
2010
17.5%
16.9%
12.0%
6.0%
2011
16.4%
15.5%
11.9%
5.9%
2010
16.1%
11.4%
14.1%
6.9%
2011
15.4%
10.5%
13.4%
5.8%
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/refreshTableAction.do?tab=table&plugin=1&pcode=tet00018&language=de
←
4. Die Bildungs- und Kulturpolitik der EU
1) Die Bildungspolitik der EU
A. Selbstbestimmung der Bildungspolitik
B. Förderung des lebenslangen Lernens
C. Bologna-Prozess
→
→
Programme zur Förderung des lebenslangen Lernens
• Das Programm Leonardo da Vinci unterstützt Berufsbildungsmaßnahmen,
•
•
•
•
•
insbesondere Praktika junger Arbeitnehmer und Ausbilder in Unternehmen
außerhalb ihres jeweiligen Heimatlandes, sowie Kooperationsprojekte zwischen
Berufsbildungseinrichtungen und Unternehmen.
Das Programm Erasmus finanziert und fördert im Hochschulbereich die
länderübergreifende Kooperation sowie den Austausch von Studenten und
Dozenten.
Das Programm Grundtvig unterstützt Erwachsenenbildungsprogramme,
insbesondere transnationale Partnerschaften, Netzwerke und Mobilitätsmaßnahmen.
Das Programm Comenius fördert die Zusammenarbeit von Schulen und deren
Lehrkräften.
Das Programm SOCRATES umfasst alle Kooperationsmaßnahmen im
allgemeinbildenden Bereich, also födert es die transnationale Zusammenarbeit im
Bildungsbereich.
Das Programm LINGUA fördert den Fremdsprachenunterricht auf EU-Ebene. Es
fördert durch die Ausbildung von Lehrern und verschiedene Projekte den
Sprachenerwerb, sowie die Entwicklung von Hilfsmitteln und Materialien zum
Sprachunterricht.
←
Hauptinhalt des Bologna-Prozesses
• Schaffung eines Systems leicht verständlicher und vergleichbarer
Abschlüsse
• Schaffung eines zweistufigen Systems von Studienabschlüssen
• Einführung eines Leistungspunktesystems, des European Credit
Transfer System (ECTS)
2) Die Kulturpolitik der EU
•
•
•
•
•
Die Union leistet einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedsstaaten unter Wahrung
ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen
kulturellen Erbes.
Die Union fördert durch ihre Tätigkeit die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und
unterstützt und ergänzt erforderlichenfalls deren Tätigkeit in folgenden Bereichen:
- Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur und Geschichte der europäischen Völker;
- Erhaltung und Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung;
- nichtkommerzieller Kulturaustausch;
- künstlerisches und literarisches Schaffen, einschließlich im audiovisuellen Bereich.
Die Union und die Mitgliedsstaaten fördern die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für den
Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mit dem Europarat.
Die Union trägt den kulturellen Aspekten bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen der
Verträge den kulturellen Aspekten Rechnung, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt
ihrer Kulturen.
Als Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels:
- erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren
und nach Anhörung des Ausschusses der Regionen Fördermaßnahmen unter Ausschluss jeglicher
Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten.
- erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission Empfehlungen.
Art. 167 des Vertrags von Lissabon basierend auf Art. 151 des Vertrags von Amsterdam und auf Art. 128 des Vertrages von Maastricht
5. Verteidigung und Sicherheit
Herman A. Van Rompuy
- geb. am 31. Okt. 1947 in Etterbeek in Belgien
- vom 30. Dez. 2008 bis zum 25. Nov. 2009
belgischer Premierminister und Regierungschef
- seit 1. Dez. 2009 Präsident des Europäischen
Rates
- im Jahre 2012 zum Präsidenten des
Europäischen Rates wiedergewählt (bis 30. Nov.
2014)
→
Catherine M. Ashton
- geb. am 20. März 1956 in Upholland in
Vereinigten Königreich
- den Titel Baroness Ashton of Upholland im
Jahre 1999 erhalten
- 2007 Vorsitzenden des Oberhauses und zur
Lord President of the Council
- seit dem 1. Dez. 2009 Hohen Vertreters der EU
für Außen- und Sicherheitspolitik
→
Martin Schulz
- geb. 20. Dezember 1955 in Hehlrath( heute
Stadt Eschweiler) in Deutschland
- deutscher SPD-Politiker
- seit der Europawahl 2004 Vorsitzender der
Fraktion der Sozialdemokratischen Partei
Europas (SPE, seit 2009 S&D)
- seit Januar 2012 Präsident des Europäischen
Parlamentes
→
José Manuel Barroso
- geb. 23. März 1956 in Lissabon
- von 1992 bis 1995 Außenminister von Portugal
- vom 6. April 2002 bis zum 12. Juli 2004 war
Barroso Premierminister Portugals
- seit November 2004 EU-Kommisionspräsident
- am 16. Sept. 2009 für eine zweite Amtszeit von 5
Jahren wiedergewählt
→

IV. Die Europäische Union