Soziale Standards in der
öffentlichen Beschaffung:
Recht und Praxis in Bremen
Dr. Kirsten Wiese, Mitarbeiterin bei der
Senatorin für Finanzen in Bremen/EU
Landmark Projektleiterin Bremen,
[email protected];
0421 – 361 82307
Landesvergabegesetz für Baden-Württemberg, Stuttgart 19.11.2012: Dr. Kirsten Wiese,
Bremen
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Agenda
1. Vorschriften und Empfehlungen
a. Tariftreue- und Vergabegesetz
b. Kernarbeitsnormenverordnung
2. Unternehmensdialog
3. Geplante Überprüfung nach
Vertragsschluss
4. Erfahrungen, Fragen und Wünsche
5. Verwaltungsaktivitäten
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Relevante Vorschriften und
Empfehlungen
• Europa- und Bundesrecht: 2004/18/EG;
GWB, VgV, VOB, VOL, VOF,
• Tariftreue- und Vergabegesetz,
• Kernarbeitsnormenverordnung,
• Rundschreiben mit Muster „Ergänzende
Vertragsbedingungen Kernarbeitsnormen“,
• Gesprächsleitfaden.
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Tariftreue- und VergabeG
§ 18 Abs. 1:
Soziale, innovative und umweltbezogene Anforderungen
an Auftragnehmer_innen können gestellt werden, wenn
sie im sachlichen Zusammenhang mit dem
Auftragsgegenstand stehen.
• Ermächtigungsnorm für die Berücksichtigung sozialer
und ökologischer Kriterien in Bau-, Liefer-, und
Dienstleistungsaufträgen, für alle Produkte und
Leistungen
• Geltung: Oberhalb und unterhalb der EUSchwellenwerte.
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Tariftreue- und VergabeG
§ 18 Abs. 2
Waren, die unter Missachtung der in den
Kernarbeitsnormen der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) festgelegten
Mindeststandards gewonnen oder
hergestellt worden sind, dürfen nicht
Gegenstand einer Leistung sein.
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Tariftreue- und VergabeG
§ 19 Abs. 1
„Bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder
Dienstleistungen müssen …
Umwelteigenschaften einer Ware
berücksichtigt werden.“
Problem: wann ist eine Umwelteigenschaft
berücksichtigt?
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Kernarbeitsnormenverordnung
Verankerung der Einhaltung der ILOKernarbeitsnormen in der Ausschreibung
als ergänzende Vertragsbedingung;
im Leistungsverzeichnis Hinweis auf diese
ergänzende Vertragsbedingung;
fehlender „Nachweis“ über Einhaltung der
ILO-Kernarbeitsnormen sollte zu
Ausschluss des/der Bieter_in führen.
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Kernarbeitsnormenverordnung
Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen
muss (nur) verlangt werden bei Kauf von
1. Arbeits- und Dienstbekleidung, Stoffen oder
sonstigen Textilwaren,
2. Naturstein, soweit nicht die Verwendung
gebrauchter Materialien beabsichtigt ist,
3. Tee, Kaffee, Kakao,
4. Blumen,
5. Spielwaren oder Sportbällen.
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Gestuftes
Nachweisverfahren
Nachweis über Einhaltung der ILO-Normen muss
erbracht werden
• durch ein aktuelles Siegel, Label oder Zertifikat
oder den Nachweis der Mitgliedschaft in einer
Initiative gemäß einer von der Verwaltung
herausgegebenen Liste oder
• durch ein gleichwertiges Siegel, Label,
Zertifikat oder Mitgliedschaft (Bieter_in muss
Gleichwertigkeit belegen.) oder
• Eigenerklärung, wenn Zertifikat nicht
vorhanden.
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Beispiel: Zulässige Zertifikate
etc. für Kleidung
•
•
•
•
Fair Wear Foundation
Ethical Trading Initiative
Fair Labour Association
Social Accountability International
Standard 8000
Und gleichwertige!
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Eigenerklärung zu ILOKernarbeitsnormen
Wenn marktgängige Siegel etc. objektiv nicht
verfügbar sind:
„Ich erkläre, dass bei der Gewinnung oder Herstellung der
Ware die Vereinbarung nach Ziffer 1 der ergänzenden
Vertragsbedingungen ‚Kernarbeitsnormen ILO‘
eingehalten wurde. Informationen über die Gewinnung
der Rohstoffe und die Herstellung der Ware sowie eine
Liste der hieran beteiligten Unternehmen werde ich auf
Verlangen unverzüglich vorlegen. Ich informiere mich
regelmäßig über die Arbeitsbedingungen bei der
Gewinnung und/oder der Herstellung der Ware. […]“
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Unternehmensdialog
• Gespräch mit Dienstkleidungsherstellern
über soziale und ökologische
Anforderungen an Textilien ohne Bezug zu
bestimmter Ausschreibung I/2012; ist
protokolliert worden.
• Ausschreibungsspezifische
Unternehmensdialoge (z.B. Persönliche
Schutzausstattung, Arbeitshandschuhe,
Holzmöbel) seit November 2011.
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Gesprächsleitfaden
• Ist potentieller Bieter Hersteller/Produzent,
Großhändler/Wiederverkäufer etc.
• Ist ein Manager für Überprüfung der Einhaltung
sozialer und ethischer Standards für das Produkt
XY zuständig?
• In welchem Land wird das Produkt XY
hergestellt?
• Findet die Produktion des Produktes XY
ausschließlich in eigenen Produktionsstätten
statt? …
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Unternehmensdialog/
Erfahrungen I
Holzmöbel (Dezember 2011)
• zunächst gewünscht: Chain of Custody (CoC)
Zertifizierung, also Zertifizierung auch des
Möbelhändlers;
• Aber: Kein potentieller Bieter hatte CoC
Zertifizierung.
• Deshalb: Verzicht auf CoC-Nachweis, aber
Ankündigung, dass demnächst verlangt wird und
in nächster Ausschreibung CoC-Nachweis als
Zuschlagskriterium.
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Unternehmensdialog:
Erfahrungen II
Arbeitshandschuhe (Juli 2012):
• Trotz Unternehmensdialog kein
ausreichenden Nachweis zu ILO-Normen
nach öffentlicher Ausschreibung;
• unzureichende Nachweise auch bei
freihändiger Vergabe.
• Aber: Warnung im
Vertragsabschlussgespräch!
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Geplante Überprüfung
• Gesprächsleitfaden in Vergabegespräch,
Aufklärungsgespräch im
Teilnahmewettbewerb,
Verhandlungsverfahren etc. anwenden;
• Bieter_innen während Vertragslaufzeit zur
Beantwortung von Fragen oder Audit oder
Bericht über Bemühungen zur Einhaltung
der ILO-Kernarbeitsnormen verpflichten.
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Allgemeine
Erfahrungen
• Anforderungen an Auftragsdurchführung
kann gesamte Unternehmensführung
betreffen;
• zielführende Maßnahmen anstelle eines
Zertifikates in einer Ausschreibung von
Dienstfahrzeugen;
• Dialog mit Unternehmen – kann zu
Anpassen der Ausschreibung führen.
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Offene Fragen
und Wünsche
• Fähigkeit, Sozialstandards einzuhalten als
Eignungskriterium?
• Chain of Custody-Zertifizierung als
Zuschlagskriterium?
• Umgang mit der rechtlichen Unsicherheit bei
Überprüfung der Einhaltung von ILOKernarbeitsnormen.
• Bessere und mehr und europäische gestützte
Zertifikate, Multistakeholder-Initiativen etc.
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Verwaltungsaktivitäten
seit 2008
• Projekt „Aktiver öffentlicher Einkauf – sozial,
ökologisch und wirtschaftlich“
ressortübergreifend seit 2008;
• Stärkung einer zentralen Beschaffungsstelle und
Bündelung von Bedarfen, z.B.
Arbeitshandschuhe.
• Zusammenarbeit mit NGOs und
Arbeitnehmerkammer im Beirat für nachhaltiges
Verwaltungshandeln und EU-Projekt Landmark.
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Beratung
und Schulungen
• Verwaltungsinterne Beratung zu sozialen und
ökologischen Standards;
• Allgemeine Schulungen und produktbezogene
Schulungen zur sozial-verantwortlichen
Beschaffung;
• Zertifizierungsorganisation und Multistakeholder
Initiativen als Referenten z.B. Fair Wear
Foundation im Dez. 2012,
• Zusammenarbeit mit Wirtschaftsförderung
Bremen, Handels- und Handwerkskammer.
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18 Abs. 1 - LANDMARK project