FB Grundkurs Öffentliches Recht III
Verwaltungsrecht – Fall 2
WS 2015/2016
VA gem. § 35 VwVfG:
Behörde: Straßenverkehrsbehörde (+); Maßnahme: (+); Regelung: Entzug der
Fahrerlaubnis (vgl. § 3 Abs. 1 StVG); für Einzelfall mit Außenwirkung: (+)
=>
VA (+)
1.
VA gem. § 35 VwVfG:
Behörde: TÜV = bürgerlich-rechtlicher Verein => keine Behörde; aber evtl. „Beliehener“?
Subjekt des Privatrechts (§ 21 BGB) , Übertragung einer öffentlichen Aufgabe zur selbständigen
Ausübung: Sicherung des Straßenverkehrs vor Gefahren für die Allgemeinheit – polizeiliche
Überwachungstätigkeit gem. § 19, 21, 29 StVZO (HU, AU, Fahrerlaubnisse)  + Übertragung dieser
Aufgaben durch oder aufgrund eines Gesetzes auf die Sachverständigen des TÜV: StVZO,
Kraftfahrsachverständigenordnung ; Regelung: Beurteilung der Verkehrstauglichkeit des Fahrzeugs
=> VA (+)
2.
VA gem. § 35 VwVfG:
Behörde: P als Angehöriger der Polizeidirektion, in Ausübung seines Amtes ; Regelung:
Eingriff in Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 1 I, 2 I GG, aber keine beabsichtigte
Folge der Äußerungen; nur Tatsachenbehauptung => kein verbindlicher Regelungsgehalt der
Äußerung.
=> VA (–)
3.
2
VA gem. § 35 VwVfG:
Behörde: Polizeidirektion; Regelung: insgesamt 3 Regelungen; Außenwirkung: Beamter
steht in öffentlich-rechtlichem Dienst- und Treueverhältnis zum Staat (Art. 33 IV, V GG):
Sonderrechtsverhältnis Beamter – Dienstherr => Differenzierung zwischen Betroffenheit des Beamten
in seiner Amtsführung oder als Person (nur dann Außenwirkung): a) Entziehungskur und b)
Alkoholverbot sind nicht auf den Dienst beschränkt; VA (+); aber c) Dienstwaffe und Dienstwagen rein
innerdienstliche Angelegenheit
=> innerdienstliche Weisung; kein VA
4.
VA gem. § 35 VwVfG:
Behörde: Schule; 2 Regelungen: Verbot der Teilnahme am Unterricht und Nachsitzen;
Außenwirkung: Auch Schule ist ein Sonderrechtsverhältnis und wurde früher als besonderes
Gewaltverhältnis qualifiziert und dem verwaltungsinternen Bereich zugerechnet. Diese Auffassung ist
jedoch überholt. Nach heute h.M. ist der in einem besonderen Gewaltverhältnis stehende Bürger kein
Teil der Verwaltung, vielmehr ist nach Art der Maßnahme zu differenzieren. Wird der Schüler durch die
Maßnahme im Grundverhältnis betroffen, so liegt ein VA vor, nicht dagegen bei Maßnahmen im
Betriebsverhältnis. Schulstrafen betreffen das Grundverhältnis, so dass die Anordnungen des Lehrers
Verwaltungsakte darstellen.
=> VA (+)
5.
3
Verwaltungsrecht – Fall 2
Die verwaltungsgerichtliche Klage
4
Wiss. Mit. Alexander Uhl
Verwaltungsrecht – Fall 2
I.
Leistungsklagen (im weiteren Sinne)
Die verwaltungsgerichtliche Klage
1.
I.
Klagearten
Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2, § 113 Abs. 5 VwGO)
 Klägerbegehren: Erlass eines VA
2.
Allgemeine Leistungsklage
 Klägerbegehren: sonstiges Verwaltungshandeln
II. Gestaltungsklagen
1.
Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO)
 Klägerbegehren: Aufhebung eines VA
2.
Allgemeine Leistungsklage
 Klägerbegehren: Beseitigung eines Realakts (bspw.
Unterlassungsklage gegen behördliche Warnung)
5
Wiss. Mit. Alexander Uhl
Verwaltungsrecht – Fall 2
III. Feststellungsklagen
Die verwaltungsgerichtliche Klage
1.
I.
Klagearten
Allgemeine Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 Alt. 1 VwGO)
 Klägerbegehren: Feststellung des (Nicht-)Bestehens eines
Rechtsverhältnisses
2.
Nichtigkeitsfeststellungsklage (§ 43 Abs. 1 Alt. 2 VwGO)
 Klägerbegehren: Feststellung der Nichtigkeit eines VA
3.
Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO)
 Klägerbegehren: Feststellung, dass ein VA, der sich
erledigt hat, rechtswidrig gewesen ist
IV. Normenkontrolle

Konkrete Normenkontrolle (§ 47 VwGO)
 Klägerbegehren: Feststellung der Gültigkeit von Satzungen
nach dem BauGB oder sonstigen im Rang unter Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften
6
Wiss. Mit. Alexander Uhl
Verwaltungsrecht – Fall 2
V. Eilrechtsschutz
Die verwaltungsgerichtliche Klage
I.
Klagearten
→
da normale Gerichtsverfahren grds. sehr lange dauern, gibt es für jede
Klageart auch ein sog. Eilverfahren, bei dem das Gericht innerhalb
kurzer Zeit vorläufige Entscheidungen trifft
→
damit sollen die subjektiven Rechte des Klägers vor der Entscheidung in
der Hauptsache geschützt werden
→
zwei Verfahren: § 80 Abs. 5 (ggf. mit § 80a Abs. 3) VwGO und § 123
VwGO (Abgrenzung nach § 125 Abs. 5 VwGO)
1.
Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 VwGO)
 immer wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage
statthaft ist
2.
Einstweilige Anordnung (§ 123 VwGO)
 bei allen anderen Klagearten der Hauptsache
7
Wiss. Mit. Alexander Uhl
Verwaltungsrecht – Fall 2
Die verwaltungsgerichtliche Klage
I.
II.
Klagearten
Aufbau einer verwaltungsgerichtlichen Klage
A. Entscheidungskompetenz des Gerichts

Prüfung: Erhebung der Klage vor dem richtigen Gericht,
d.h. dem Verwaltungsgericht
B. Zulässigkeit der Klage

Prüfung: richtige Klageart, mögliche Rechtsverletzung,
Beteiligten- und Prozessfähigkeit, Frist, Form
C. Begründetheit der Klage

Prüfung: Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandeln in
inhaltlicher Hinsicht
8
Wiss. Mit. Alexander Uhl
Verwaltungsrecht – Fall 2
Erfolgsaussichten einer Anfechtungsklage
Die verwaltungsgerichtliche Klage
I.
II.
Klagearten
Aufbau einer verwaltungsgerichtlichen Klage
Obersatz: Die Klage hat Aussicht auf Erfolg, wenn der Verwaltungsrechtsweg entscheidungskompetent ist und die Klage zulässig sowie
begründet ist.
9
Wiss. Mit. Alexander Uhl
Verwaltungsrecht – Fall 2
Entscheidungskompetenz des Gerichts
Die verwaltungsgerichtliche Klage
I.
II.
Klagearten
Aufbau einer verwaltungsgerichtlichen Klage
1. Entscheidungskompetenz
Obersatz: Das Verwaltungsgericht Augsburg ist das entscheidungskompetente Gericht, wenn der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1
S. 1 VwGO eröffnet ist und das Verwaltungsgericht Augsburg
sachlich und örtlich zuständig ist.
10
Wiss. Mit. Alexander Uhl
Verwaltungsrecht – Fall 2
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 VwGO
Die verwaltungsgerichtliche Klage
I.
II.
Klagearten
Aufbau einer verwaltungsgerichtlichen Klage
1. Entscheidungskompetenz
a. Eröffnung des
Verwaltungsrechtswegs
1. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit
 Interessenstheorie
 Subordinationstheorie
 Modifizierte Subjektstheorie
2. Nicht-verfassungsrechtlicher Art
 es darf keine sog. doppelte Verfassungsunmittelbarkeit vorliegen
(-) streitentscheidende Norm nicht aus Verfassungsrecht
(-) beteiligte Parteien sind nicht unmittelbar am Verfassungsleben beteiligte Organe
3. Keine abdrängende Sonderzuweisung
 Streitigkeit darf nicht kraft Gesetz anderen Rechtswegen
zugewiesen sein
11
Wiss. Mit. Alexander Uhl
Verwaltungsrecht – Fall 2
Zuständigkeit des Gerichts, §§ 45, 52 VwGO
Die verwaltungsgerichtliche Klage
I.
II.
Klagearten
Aufbau einer verwaltungsgerichtlichen Klage
1. Entscheidungskompetenz
a. Eröffnung des
Verwaltungsrechtswegs
b. Zuständigkeit des
Gerichts
1. Sachliche Zuständigkeit, § 45 VwGO
 § 45 VwGO: VG entscheidet im ersten Rechtszug über alle
Streitigkeiten, für die der Verwaltungsrechtsweg offensteht
 in Klausur: Verweis auf Prüfung bei § 40 VwGO
2. Örtliche Zuständigkeit, § 52 VwGO
 Prüfungsreihenfolge: Nr. 1, Nr. 4, Nr. 2, Nr. 3 (vgl. Wortlaut, da
sich die Nr. gegenseitig ausschließen)
12
Wiss. Mit. Alexander Uhl
Verwaltungsrecht – Fall 2
Zulässigkeit der Anfechtungsklage
Die verwaltungsgerichtliche Klage
I.
II.
Klagearten
Aufbau einer verwaltungsgerichtlichen Klage
Obersatz: Die Anfechtungsklage ist zulässig, wenn alle Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen.
1. Entscheidungskompetenz
2. Zulässigkeit
13
Wiss. Mit. Alexander Uhl
Verwaltungsrecht – Fall 2
Statthaftigkeit der Klageart
Die verwaltungsgerichtliche Klage
I.
II.
Klagearten
Aufbau einer verwaltungsgerichtlichen Klage
1. Entscheidungskompetenz
2. Zulässigkeit
a. Statthafte Klageart
Obersatz: Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klägerbegehren,
§ 88 VwGO. Eine Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1
VwGO wäre statthaft, wenn der Kläger die Aufhebung eines
Verwaltungsakts nach § 35 S. 1 VwVfG begehrt.
1. Feststellung des Begehrens
 Analyse des Sachverhalts. Was will der Kläger vor dem
Verwaltungsgericht erreichen?
 hier: Kläger will gegen einen behördlichen Bescheid vorgehen
2. Prüfung, ob ein VA i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG vorliegt
 Behörde, hoheitliche Maßnahme, auf dem Gebiet des öffentlichen
Rechts, Regelung, Einzelfall, Außenwirkung
14
Wiss. Mit. Alexander Uhl
Verwaltungsrecht – Fall 2
Legaldefinition, § 35 S. 1 VwVfG
Die verwaltungsgerichtliche Klage
I.
II.
Klagearten
Aufbau einer verwaltungsgerichtlichen Klage
1. Entscheidungskompetenz
2. Zulässigkeit
a. Statthafte Klageart
1. Behörde
 Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt,
§ 1 Abs. 4 VwVfG
(P) Beliehener (jur. oder natürl. Person des Privatrechts, der durch
Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes die Befugnis erteilt wurde,
bestimmte Hoheitsaufgaben im eigenen Namen wahrzunehmen)
2. Hoheitliche Maßnahme
 jedes einseitige, zweckgerichtete, der Verwaltung zuzurechnende
Verhalten
 Kennzeichen des Ober-/Unterordnungsverhältnisses
15
Wiss. Mit. Alexander Uhl
Verwaltungsrecht – Fall 2
3. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
Die verwaltungsgerichtliche Klage
 Interessentheorie
I.
II.
 Subordinationstheorie
Klagearten
Aufbau einer verwaltungsgerichtlichen Klage
1. Entscheidungskompetenz
2. Zulässigkeit
a. Statthafte Klageart
 modifizierte Subjektstheorie
 in Klausur: Verweis nach oben zu Prüfung bei § 40 Abs. 1 S. 1
VwGO
4. Regelung
 es wird die Setzung einer Rechtsfolge erzielt, d.h. das Rechtsverhältnis wird unmittelbar und rechtsverbindlich geregelt
(-) Realakte (zielen auf tatsächlichen Erfolg ab, bspw. behördliche
Auskünfte, Betreiben einer öffentlichen Einrichtung, Art. 21 GO)
(-) Vorbereitungs- und Teilakte (da keine abschließende Regelung)
16
Wiss. Mit. Alexander Uhl
Verwaltungsrecht – Fall 2
5. Einzelfall
Die verwaltungsgerichtliche Klage
I.
II.
Klagearten
Aufbau einer verwaltungsgerichtlichen Klage
1. Entscheidungskompetenz
2. Zulässigkeit
a. Statthafte Klageart
 Abgrenzung des konkret-individuellen VA zu abstrakt-generellen
Regelungen
 abstrakt: Sachverhalt nur begrifflich und allgemein für
Vielzahl von Fällen umschrieben
 konkret: wenn Regelung nach Inhalt so bestimmt ist, dass
er nur Einzelfälle erfasst
 generell: wenn bei Erlass der Regelung noch nicht
feststeht, wer im Einzelnen Adressat sein wird
 individuell: wenn Regelung bestimmte und zahlenmäßig
feststehende Personen erfasst
 Abgrenzung anhand äußerer Form (bei mehrdeutiger Form nach
Inhalt der Regelung)
6. Außenwirkung
 VA muss außerhalb der Behörde Rechte und Pflichten für die
Bürger begründen (keine bloßen Behördeninterna)
(P) als besonderes Gewaltverhältnis qualifizierte Sonderrechtsverhältnisse (Schul-, Anstalts-, Benutzungsverhältnis)
Wiss. Mit. Alexander Uhl
17
Verwaltungsrecht – Fall 2
Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO
Die verwaltungsgerichtliche Klage
I.
II.
Klagearten
Aufbau einer verwaltungsgerichtlichen Klage
1. Entscheidungskompetenz
2. Zulässigkeit
a. Statthafte Klageart
b. Klagebefugnis
Obersatz: Der Kläger muss weiter klagebefugt sein, d.h. er muss nach
§ 42 Abs. 2 VwGO geltend machen, durch den VA in seinen
Rechten verletzt zu sein  Ziel: Ausschluss von Popularklagen
1. Adressatentheorie
 Ist der Kläger Adressat des ihn belastenden VA, ergibt sich die
Klagebefugnis aus der möglichen Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG
(-) Adressatentheorie greift nicht, wenn der Kläger nicht Adressat des
ihn belastenden VA ist
2. Möglichkeitstheorie
 Kläger muss dann, wenn er nicht Adressat des ihn belastenden
VA ist, geltend machen, dass die Möglichkeit einer Verletzung in
eigenen subjektiven-öffentlichen Rechten besteht
18
Wiss. Mit. Alexander Uhl
Verwaltungsrecht – Fall 2
 Schutzrechte: einfachgesetzliche Normen, Grundrechte
Die verwaltungsgerichtliche Klage
I.
II.
Klagearten
Aufbau einer verwaltungsgerichtlichen Klage
(P) Drittschutz einfachgesetzlicher Normen nur (+), wenn die
Auslegung ergibt, dass nicht nur Interessen der Allgemeinheit, sondern auch Individualinteressen geschützt werden
(sog. Schutznormtheorie)
1. Entscheidungskompetenz
2. Zulässigkeit
a. Statthafte Klageart
b. Klagebefugnis
19
Wiss. Mit. Alexander Uhl
Verwaltungsrecht – Fall 2
Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO
Die verwaltungsgerichtliche Klage
I.
II.
Klagearten
Aufbau einer verwaltungsgerichtlichen Klage
1. Entscheidungskompetenz
2. Zulässigkeit
a. Statthafte Klageart
b. Klagebefugnis
c. Vorverfahren
1. Grundsatz, § 68 Abs. 1 S. 1 VwGO
„Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen.“
 grds. somit vor Klageerhebung Erhebung des Widerspruchs nach
§ 69 VwGO
2. Ausnahme, § 68 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 VwGO
„Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies
bestimmt […].“
 Art. 15 BayAGVwGO als ein solches Gesetz
 Änderung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses durch Abs. 2:
„Soweit in Abs. 1 nichts Abweichendes geregelt ist, entfällt
das Vorverfahren nach § 68 VwGO.“, d.h. es ist unstatthaft
 Abs. 1: „Gegen einen nur an ihn gerichteten Verwaltungsakt
kann der Betroffene [in den aufgezählten Bereichen] entweder
Widerspruch einlegen oder unmittelbar Klage erheben.“
20
Wiss. Mit. Alexander Uhl
Verwaltungsrecht – Fall 2
Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO
Die verwaltungsgerichtliche Klage
I.
II.
Klagearten
Aufbau einer verwaltungsgerichtlichen Klage
1. Entscheidungskompetenz
2. Zulässigkeit
a. Statthafte Klageart
b. Klagebefugnis
c. Vorverfahren
d. Beteiligten- und
Prozessfähigkeit
1. Beteiligtenfähigkeit, § 61 VwGO
(P) Bescheid vom Landratsamt erlassen
 LRA ist, wenn es Staatsaufgaben wahrnimmt (Art. 37 Abs. 1
S. 2 LKrO), nicht der Klagegegner
 richtiger Klagegegner ist der Freistaat Bayern und dessen
Beteiligten- (und auch Prozessfähigkeit) ist zu prüfen
 Freistaat Bayern ist als juristische Person des öffentlichen
Rechts nach § 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO beteiligtenfähig
2. Prozessfähigkeit, § 62 VwGO
(P) Bescheid vom Landratsamt erlassen
 richtiger Klagegegner ist Freistaat Bayern (s.o.)
 Freistaat Bayern ist nach § 61 VwGO nicht prozessfähig,
jedoch wird er nach§ 61 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 3 Abs. 2
S. 1 LABV von der Ausgangsbehörde (LRA) im Prozess
vertreten
21
Wiss. Mit. Alexander Uhl
Verwaltungsrecht – Fall 2
Frist, § 74 Abs. 1 VwGO
Die verwaltungsgerichtliche Klage
I.
II.
Klagearten
Aufbau einer verwaltungsgerichtlichen Klage
1. Entscheidungskompetenz
2. Zulässigkeit
a. Statthafte Klageart
b. Klagebefugnis
c. Vorverfahren
d. Beteiligten- und
Prozessfähigkeit
e. Frist
1. Feststellung der Dauer der Klagefrist
 § 74 Abs. 1 VwGO: „innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
des Verwaltungsakts“
 Grundsatz: 1 Monat bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung
 Ausnahme: 1 Jahr bei unterbliebener oder unrichtig erteilter
Rechtsbehelfsbelehrung, vgl. § 58 Abs. 2 VwGO
2. Fristberechnung
a.
Feststellung des Tages der Bekanntgabe, Art. 41 BayVwVfG
b.
Fristbeginn:
§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187
Abs. 1 BGB
c.
Fristende:
§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 188
Abs. 2 Alt. 1 BGB (Beachtung v.§ 222 Abs. 2 ZPO)
22
Wiss. Mit. Alexander Uhl
Verwaltungsrecht – Fall 2
Ordnungsgemäße Klageerhebung, §§ 81, 82 VwGO
Die verwaltungsgerichtliche Klage
I.
II.
Klagearten
Aufbau einer verwaltungsgerichtlichen Klage
1. Entscheidungskompetenz
2. Zulässigkeit
a. Statthafte Klageart
b. Klagebefugnis
c. Vorverfahren
d. Beteiligten- und
Prozessfähigkeit
e. Frist
f. Ordnungsgemäße
Klageerhebung
1. Form, § 81 VwGO
 schriftlich: gemeint ist nicht § 126 BGB, sondern es genügt, dass
 erkennbar ist, dass die Klage vom Kläger herrührt
(Urheberschaft) und
 erkennbar ist, dass die Klage mit dessen Willen an das
Gericht gelangt ist (Verkehrswille)
2. Inhalt der Klageschrift, § 82 VwGO
 nur bei entsprechenden Hinweisen im Sachverhalt zu prüfen
23
Wiss. Mit. Alexander Uhl
Verwaltungsrecht – Fall 2
Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
Die verwaltungsgerichtliche Klage
I.
II.
Klagearten
Aufbau einer verwaltungsgerichtlichen Klage
1. Entscheidungskompetenz
2. Zulässigkeit
a. Statthafte Klageart
b. Klagebefugnis
c. Vorverfahren
d. Beteiligten- und
Prozessfähigkeit
e. Frist
f. Ordnungsgemäße
Klageerhebung
g. Rechtsschutzbedürfnis
 Dieses fehlt, wenn dem Bürger zur Verfolgung seines
Rechtsschutzziels ein Weg zur Verfügung steht, der
 kostengünstiger
 einfacher
 schneller oder
 effektiver ist.
 nur zu prüfen, wenn entsprechende Anhaltspunkte im Sachverhalt
gegeben sind
24
Wiss. Mit. Alexander Uhl
Verwaltungsrecht – Fall 2
Begründetheit der Anfechtungsklage
Die verwaltungsgerichtliche Klage
I.
II.
Klagearten
Aufbau einer verwaltungsgerichtlichen Klage
1. Entscheidungskompetenz
2. Zulässigkeit
3. Begründetheit
Obersatz: Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet, wenn sie sich
gegen den richtigen Klagegegner richtet, der Verwaltungsakt
rechtswidrig ist und den Kläger in seinen subjektiv-öffentlichen
Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.
1. Passivlegitimation, § 78 VwGO
 Feststellung des richtigen Klagegegners
2. Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts
3. Subjektive Rechtsverletzung
25
Wiss. Mit. Alexander Uhl
Verwaltungsrecht – Fall 2
Fall:
Erfolgsaussichten der Klage des H
Fall
Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn das VG Augsburg
entscheidungskompetent ist und die Klage zulässig sowie begründet ist.
26
Wiss. Mit. Alexander Uhl
Verwaltungsrecht – Fall 2
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 VwGO
Fall
A. Entscheidungskompetenz
I. Eröffnung des
Verwaltungsrechtswegs
1. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit




Interessenstheorie
Subordinationstheorie
Modifizierte Subjektstheorie
hier: streitendscheidende Normen aus dem Gewerberecht
(klassische Eingriffsverwaltung)
2. Nicht-verfassungsrechtlicher Art
 es darf keine sog. doppelte Verfassungsunmittelbarkeit vorliegen
(-) streitentscheidende Norm nicht aus Verfassungsrecht
(-) beteiligte Parteien sind nicht unmittelbar am Verfassungsleben beteiligte Organe
3. Keine abdrängende Sonderzuweisung
 Streitigkeit darf nicht kraft Gesetz anderen Rechtswegen
zugewiesen sein
27
Wiss. Mit. Alexander Uhl
Verwaltungsrecht – Fall 2
Zuständigkeit des Gerichts, §§ 45, 52 VwGO
Fall
A. Entscheidungskompetenz
I. Eröffnung des
Verwaltungsrechtswegs
II. Zuständiges Gericht
1. Sachliche Zuständigkeit, § 45 VwGO
 § 45 VwGO: VG entscheidet im ersten Rechtszug über alle
Streitigkeiten, für die der Verwaltungsrechtsweg offensteht.
 hier: (+)
2. Örtliche Zuständigkeit, § 52 VwGO
 Prüfungsreihenfolge: Nr. 1, Nr. 4, Nr. 2, Nr. 3 (vgl. Wortlaut, da
sich die Nr. gegenseitig ausschließen)
 hier: VG Augsburg, § 52 Nr. 3 VwGO, Art. 1 Abs. 2 Nr. 6 BayAGVwGO
28
Wiss. Mit. Alexander Uhl
Verwaltungsrecht – Fall 2
Zulässigkeit der Anfechtungsklage
Fall
A. Entscheidungskompetenz
I. Eröffnung des
Verwaltungsrechtswegs
II. Zuständiges Gericht
Obersatz: Die Anfechtungsklage ist zulässig, wenn alle Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen.
B. Zulässigkeit
29
Wiss. Mit. Alexander Uhl
Verwaltungsrecht – Fall 2
Statthaftigkeit der Klageart
Fall
A. Entscheidungskompetenz
I. Eröffnung des
Verwaltungsrechtswegs
II. Zuständiges Gericht
B. Zulässigkeit
I. Statthaftigkeit der Klageart
Obersatz: Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klägerbegehren,
§ 88 VwGO. Eine Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1
VwGO wäre statthaft, wenn der Kläger die Aufhebung eines
Verwaltungsakts nach § 35 S. 1 VwVfG begehrt.
1. Feststellung des Begehrens
 Analyse des Sachverhalts. Was will der Kläger vor dem
Verwaltungsgericht erreichen?
 hier: H will gegen die Gewerbeuntersagung vorgehen
2. Prüfung, ob VA i.S.d. Art. 35 S. 1 BayVwVfG vorliegt
 Behörde, hoheitliche Maßnahme, auf dem Gebiet des öffentlichen
Rechts, Regelung, Einzelfall, Außenwirkung
 Außerdem muss dieser VA rechtlich existieren, d.h. weder nichtig
noch erledigt sein
30
Wiss. Mit. Alexander Uhl
Verwaltungsrecht – Fall 2
Legaldefinition, Art. 35 S. 1 BayVwVfG
Fall
A. Entscheidungskompetenz
I. Eröffnung des
Verwaltungsrechtswegs
II. Zuständiges Gericht
B. Zulässigkeit
I. Statthaftigkeit der Klageart
a) Behörde
 Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt,
Art. 1 Abs. 2 BayVwVfG
b) Hoheitliche Maßnahme
 jedes einseitige, zweckgerichtete, der Verwaltung zuzurechnende
Verhalten
 Kennzeichen des Ober-/Unterordnungsverhältnisses
31
Wiss. Mit. Alexander Uhl
Verwaltungsrecht – Fall 2
c) Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
Fall
 Interessentheorie
A. Entscheidungskompetenz
I. Eröffnung des
Verwaltungsrechtswegs
II. Zuständiges Gericht
 Subordinationstheorie
B. Zulässigkeit
I. Statthaftigkeit der Klageart
 modifizierte Subjektstheorie
 hier: es kann auf diese Prüfung i.R.d. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO verwiesen werden
d) Regelung
 es wird die Setzung einer Rechtsfolge erzielt, d.h. das Rechtsverhältnis wird unmittelbar und rechtsverbindlich geregelt
 (+), da Verbot, Gewerbe auszuführen
32
Wiss. Mit. Alexander Uhl
Verwaltungsrecht – Fall 2
e) Einzelfall
Fall
A. Entscheidungskompetenz
I. Eröffnung des
Verwaltungsrechtswegs
II. Zuständiges Gericht
B. Zulässigkeit
I. Statthaftigkeit der Klageart
 Abgrenzung des konkret-individuellen VA zu abstrakt-generellen
Regelungen
f) Außenwirkung
 VA muss außerhalb der Behörde Rechte und Pflichten für die
Bürger begründen (keine bloßen Behördeninterna)
33
Wiss. Mit. Alexander Uhl
Verwaltungsrecht – Fall 2
3. Rechtliche Existenz des Verwaltungsakts
Fall
A. Entscheidungskompetenz
I. Eröffnung des
Verwaltungsrechtswegs
II. Zuständiges Gericht
B. Zulässigkeit
I. Statthaftigkeit der Klageart
 VA muss zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch existieren, denn bei Erledigung des VA wäre eine Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO)
 VA muss daher nach Art. 41 BayVwVfG bekanntgegeben sein, er
darf nicht nichtig nach Art. 43 Abs. 3 BayVwVfG sein und darf sich
nicht nach Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG erledigt haben
34
Wiss. Mit. Alexander Uhl
Verwaltungsrecht – Fall 2
Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO
Fall
A. Entscheidungskompetenz
I. Eröffnung des
Verwaltungsrechtswegs
II. Zuständiges Gericht
Obersatz: Der Kläger muss weiter klagebefugt sein, d.h. er muss nach
§ 42 Abs. 2 VwGO geltend machen, durch den VA in seinen
Rechten verletzt zu sein.  Ziel: Ausschluss von Popularklagen
B. Zulässigkeit
I. Statthaftigkeit der Klageart
II. Klagebefugnis
1. Adressatentheorie
 Ist der Kläger Adressat des ihn belastenden VA, ergibt sich die
Klagebefugnis aus der möglichen Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG
 hier: Adressatentheorie (+)
2. (Ansonsten Möglichkeitstheorie)
 Kläger müsste dann, wenn er nicht Adressat des ihn belastenden
VA ist, geltend machen, dass die Möglichkeit einer Verletzung in
eigenen subjektiven-öffentlichen Rechten besteht
35
Wiss. Mit. Alexander Uhl
Verwaltungsrecht – Fall 2
Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO
Fall
A. Entscheidungskompetenz
I. Eröffnung des
Verwaltungsrechtswegs
II. Zuständiges Gericht
B. Zulässigkeit
I. Statthaftigkeit der Klageart
II. Klagebefugnis
III. Vorverfahren
1. Grundsatz, § 68 Abs. 1 S. 1 VwGO
„Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen.“
 grds. somit vor Klageerhebung Erhebung des Widerspruchs nach
§ 69 VwGO
2. Ausnahme, § 68 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 VwGO
„Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies
bestimmt […].“
 Art. 15 BayAGVwGO als ein solches Gesetz
 Änderung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses durch Abs. 2:
„Soweit in Abs. 1 nichts Abweichendes geregelt ist, entfällt
das Vorverfahren nach § 68 VwGO.“
 Abs. 1: „Gegen einen nur an ihn gerichteten Verwaltungsakt
kann der Betroffene [in den aufgezählten Bereichen] entweder
Widerspruch einlegen oder unmittelbar Klage erheben.“
36
Wiss. Mit. Alexander Uhl
Verwaltungsrecht – Fall 2
Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO
Fall
A. Entscheidungskompetenz
I. Eröffnung des
Verwaltungsrechtswegs
II. Zuständiges Gericht
B. Zulässigkeit
I. Statthaftigkeit der Klageart
II. Klagebefugnis
III. Vorverfahren
IV. Beteiligten- und
Prozessfähigkeit
1. Beteiligtenfähigkeit, § 61 VwGO
 H als natürliche Person ist nach § 61 Nr. 1 Alt. 1 VwGO beteiligtenfähig
 Klagegegner ist Stadt Augsburg. Sie ist als juristische Person des
öffentlichen Rechts beteiligtenfähig nach § 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO
2. Prozessfähigkeit, § 62 VwGO
 H ist als natürliche Person prozessfähig nach § 62 Abs. 1 Nr. 1
VwGO i.V.m. §§ 1, 104 BGB
 Stadt Augsburg als juristische Person des öffentlichen Rechts ist
nicht prozessfähig. Daher wird sie im Prozess nach§ 62 Abs. 3
VwGO i.V.m. Art. 38 Abs. 1, Art. 34 Abs. 1 S. 2 BayGO durch den
Oberbürgermeister vertreten.
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Wiss. Mit. Alexander Uhl
Verwaltungsrecht – Fall 2
Frist, § 74 Abs. 1 VwGO
Fall
A. Entscheidungskompetenz
I. Eröffnung des
Verwaltungsrechtswegs
II. Zuständiges Gericht
B. Zulässigkeit
I. Statthaftigkeit der Klageart
II. Klagebefugnis
III. Vorverfahren
IV. Beteiligten- und
Prozessfähigkeit
V. Frist
a.
Feststellung des Tages der Bekanntgabe, Art. 41 BayVwVfG

b.
Beginn: § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB

c.
Bekanntgabe: 24.09.2015, Art. 41 Abs. 2 S. 1 BayVwVfG
Beginn: 25.09.2015 (00:00 Uhr)
Fristende: § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 188
Abs. 2 Alt. 1 BGB (Beachtung v.§ 222 Abs. 2 ZPO)

Ende: 24.10.2015 (24:00 Uhr) → dies ist allerdings Samstag,
daher Fristende am nächsten Werktag: Montag 26.10.2015
(24:00 Uhr)
 (P) Ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung,§ 58 Abs. 1 VwGO?
o (-), da kein Hinweis auf die Monatsfrist des § 74 Abs. 1 VwGO
o Folge: Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 S. 1 VwGO
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Wiss. Mit. Alexander Uhl
Verwaltungsrecht – Fall 2
Ordnungsgemäße Klageerhebung, §§ 81, 82 VwGO
Fall
A. Entscheidungskompetenz
I. Eröffnung des
Verwaltungsrechtswegs
II. Zuständiges Gericht
1. Form, § 81 VwGO
B. Zulässigkeit
I. Statthaftigkeit der Klageart
II. Klagebefugnis
III. Vorverfahren
IV. Beteiligten- und
Prozessfähigkeit
V. Frist
VI. Ordngm. Klageerhebung
2. Inhalt der Klageschrift, § 82 VwGO
 schriftlich
 nur bei entsprechenden Hinweisen im Sachverhalt zu prüfen
Zwischenergebnis
Die Klage des H ist zulässig.
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Wiss. Mit. Alexander Uhl
Verwaltungsrecht – Fall 2
Begründetheit der Anfechtungsklage
Fall
A. Entscheidungskompetenz
I. Eröffnung des
Verwaltungsrechtswegs
II. Zuständiges Gericht
B. Zulässigkeit
I. Statthaftigkeit der Klageart
II. Klagebefugnis
III. Vorverfahren
IV. Beteiligten- und
Prozessfähigkeit
V. Frist
VI. Ordngm. Klageerhebung
Obersatz: Die zulässige Anfechtungsklage wäre begründet, wenn sie sich
gegen den richtigen Klagegegner richtet, der Verwaltungsakt
rechtswidrig ist und den Kläger in seinen subjektiv-öffentlichen
Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.
I. Passivlegitimation, § 78 VwGO
 Feststellung des richtigen Klagegegners
II. Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts
C. Begründetheit
III. Subjektive Rechtsverletzung
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Wiss. Mit. Alexander Uhl
Verwaltungsrecht – Fall 2
I. Passivlegitimation, § 78 VwGO
Fall
 Feststellung des richtigen Klagegegners
A. Entscheidungskompetenz
I. Eröffnung des
Verwaltungsrechtswegs
II. Zuständiges Gericht
 Rechtsträgerprinzip
 Hier: Stadt Augsburg als Gebietskörperschaft des öffentlichen
Rechts richtige Klagegegnerin als Rechtsträger des Gewerbeamts
B. Zulässigkeit
I. Statthaftigkeit der Klageart
II. Klagebefugnis
III. Vorverfahren
IV. Beteiligten- und
Prozessfähigkeit
V. Frist
VI. Ordngm. Klageerhebung
VII. Rechtsschutzbedürfnis
C. Begründetheit
I. Passivlegitimation
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Wiss. Mit. Alexander Uhl
Verwaltungsrecht – Fall 2
II. Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts
Fall
A. Entscheidungskompetenz
I. Eröffnung des
Verwaltungsrechtswegs
II. Zuständiges Gericht
B. Zulässigkeit
I. Statthaftigkeit der Klageart
II. Klagebefugnis
III. Vorverfahren
IV. Beteiligten- und
Prozessfähigkeit
V. Frist
VI. Ordngm. Klageerhebung
VII. Rechtsschutzbedürfnis
C. Begründetheit
I. Passivlegitimation
II. Rechtmäßigkeit des VA
1. Rechtsgrundlage
 Wegen des Vorbehalts des Gesetzes darf Verwaltung bei Eingriffsverwaltung nur aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung handeln
 Hier: § 35 Abs. 1 S. 1 GewO
2. Formelle Rechtmäßigkeit
a.
Zuständigkeit
b.
Verfahren: insb. Art. 28 BayVwVfG
c.
Form: Begründung Art. 39 Abs. 1 S. 1 BayVwVfG
3. Materielle Rechtmäßigkeit
 Überprüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 Abs. 1
S. 1 GewO
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Wiss. Mit. Alexander Uhl
Verwaltungsrecht – Fall 2
III. Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts
Fall
A. Entscheidungskompetenz
I. Eröffnung des
Verwaltungsrechtswegs
II. Zuständiges Gericht
B. Zulässigkeit
I. Statthaftigkeit der Klageart
II. Klagebefugnis
III. Vorverfahren
IV. Beteiligten- und
Prozessfähigkeit
V. Frist
VI. Ordngm. Klageerhebung
VII. Rechtsschutzbedürfnis
 Durch die rechtswidrige Gewerbeuntersagung ist H in seinem
Recht auf Gewerbefreiheit (§ 1 GewO) und in seinem Grundrecht
aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt.
Ergebnis
Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, da sie vor dem entscheidungskompetenten Gericht erhoben wurde und zulässig sowie begründet ist.
C. Begründetheit
I. Passivlegitimation
II. Rechtmäßigkeit des VA
III. Rechtsverletzung
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Wiss. Mit. Alexander Uhl

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