REGIONALVERBAND NORDSCHWARZWALD
Windenergie in Büchenbronn
genehmigungsrechtliche
Aspekte
Büchenbronn, 19.03.2014
Regionalverband Nordschwarzwald
planungsrechtliche Ebene (FNP)
Politisch/rechtliche Ausgangslage
Der Gesetzgeber dokumentiert den Willen, Windenergie im Außenbereich zuzulassen,
durch den Privilegierungstatbestand in § 35 BauGB
B.-W. will durch Änderung des Landesplanungsgesetz den
beschleunigten Ausbau der Windenergie ermöglichen!
Handlungsmöglichkeit der Gemeinden
Steuerung über Flächennutzungsplan
Erforderlichkeit der Konzentrationsflächenausweisung
Büchenbronn, 19.03.2014
Regionalverband Nordschwarzwald
planungsrechtliche Ebene (FNP)
Planungsstand auf FNP-Ebene:
Entwurfsplanung VR Neuenbürg (Engelsbrand)
Entwurfsplanung Stadt Pforzheim
Generelle Planungsleitlinie:
Grundlage muss ein transparentes, nachvollziehbares und in sich
schlüssiges Plankonzept sein (Vorrang und Ausschluss möglich).
=> Ausreichende Abstände zu Wohngebieten, Berücksichtigung von Umweltbelangen
Wichtig: Konzept muss auch Positivstandorte beinhalten!
Verhinderungsplanung ist unzulässig
Büchenbronn, 19.03.2014
Regionalverband Nordschwarzwald
Planungsrechtliche Ebene (FNP)
Ausweisung von Konzentrationsflächen im FNP (keine konkreten Anlagen) An
Behörden und Öffentlichkeitsbeteiligung
Genehmigungsbehörde FNP Engelsbrand => Landratsamt Enzkreis
FNP Pforzheim =>
Regierungspräsidium Karlsruhe
FNP ist normkontrollfähig
Private Interesse werden über das Gebot der Rücksichtnahme erfasst
Klagebefugnis bejaht, wenn das Gebot der Rücksichtnahme verletzt erscheint
Büchenbronn, 19.03.2014
Regionalverband Nordschwarzwald
Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren
Antragsverfahren für konkrete Windkraftanlagen
Verfahrensführung und Bescheidung der Anträge durch zuständige
Immissionsschutzbehörde
Büchenbronn/Engelsbrand:
Bisher kein immissionsschutzrechtliches Verfahren eingeleitet
Klärung der Zuständigkeit notwendig
Engelsbrand => LRA Enzkreis
Büchenbronn => Pforzheim
(meine) Empfehlung: bei Beantragung gemarkungsübergreifender AnlagenStandorte Enzkreis als Verfahrens- und
Genehmigungsbehörde „auszuwählen“
Büchenbronn, 19.03.2014
Regionalverband Nordschwarzwald
Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren
Klärung der Verfahrensart (abhängig von Anlagenzahl und UVP-pflichtigkeit)
Vereinfachtes Verfahren

„großes“ Verfahren
Unterschied: vereinfachtes Verfahren verzichtet auf Öffentlichkeitsbeteiligung
Vorschlag für Büchenbronn/Engelsbrand:
Öffentlichkeitsbeteiligung ggf. seitens des Antragstellers freiwillig durchführen
Büchenbronn, 19.03.2014
Regionalverband Nordschwarzwald
Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren
Beizubringende Antragsunterlagen:
Beschreibung des Vorhabens (Anlagentyp, Höhe, Anzahl der Anlagen)
gesicherte Erschließung
Schallimmissionsprognose
Schattenwurfprognose mit Schattenwurfplan
Artenschutzgutachten
Sachverständigengutachten zum Eisabwurf
Sichtbarkeitsanalyse/Landschaftsbildanalyse
Standortbezogene Einzelfallprüfung der Umweltauswirkungen
Zustimmungserklärung des Grundstückeigentümers
ggf:
Angaben zur optisch bedrängenden Wirkung auf Wohnhäuser
Gutachten über die Verträglichkeit des Vorhabens mit betroffenen
Schutzgebieten
=> Alle notwendigen Aspekte, die auf Mensch, Umwelt und Tier wirken,
sind zu erfassen und zu bewerten
Büchenbronn, 19.03.2014
Regionalverband Nordschwarzwald
Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren
Verfahrensdauer:
Nach Beantragung des Verfahrens durch den Antragssteller und dem vollständigen Vorliegen der Antragsunterlagen ist das Verfahren zügig durchzuführen. (grundsätzlich 3 Monate)
Das Verfahren wird mit der Versagung oder Genehmigung des Antrags
abgeschlossen.
Rechtschutz:
Verpflichtungsklage des Antragstellers
Anfechtungsklage des Nachbarn
Büchenbronn, 19.03.2014
Regionalverband Nordschwarzwald
Gerne beantworte ich weitere Fragen
Verbandsdirektor Dirk Büscher
Regionalverband Nordschwarzwald
Tel. 07231-14784-0
Büchenbronn, 19.03.2014
Regionalverband Nordschwarzwald

Windenergie in Büchenbronn