Rechtsgrundlagen der
Luftreinhaltung
Wien, 6. Juni 2005
Gertraud Wollansky
Bundesministerium für Land- und
Hier steht ein thematisches Foto
Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
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Verfassungsrechtslage (1)
Kompetenz des Bundes für
 Maßnahmen zur Abwehr von gefährlichen Belastungen
der Umwelt, die durch Überschreitungen von
Immissionsgrenzwerten entstehen (Art. 10 Abs.1 Z 12 BVG)
 Luftreinhaltung, unbeschadet der Zuständigkeit der
Länder für Heizungsanlagen (Art. 10 Abs.1 Z 12 B-VG)
 Festlegung einheitlicher Emissionsgrenzwerte für
Luftschadstoffe, soweit ein Bedürfnis nach Erlassung
einheitlicher Vorschriften vorhanden ist (Art. 11 Abs. 5
B-VG)
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Verfassungsrechtslage (2)
Probleme und Defizite:
 Kompetenzzersplitterung Bund – Länder, umfassende
Luftreinhaltegesetzgebung ohne Heizungsanlagen
unmöglich, führt auch zu Problemen im EU-Kontext
(umfassende Programme gem. RRL Luftqualität)
 Eingeschränkte Nutzbarkeit der Bundeskompetenzen,
z.B. Bedarfskompetenz
 Faktische Unmöglichkeit von Abhilfe durch
Verfassungsbestimmungen oder Vereinbarungen gemäß
Art. 15 a B-VG; Verteidigung von „Besitzständen“
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Bundesrechtliche
Luftreinhalteregelungen
Immissionsseitig:
 Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L)
 Ozongesetz
 Bundesluftreinhaltegesetz
Emissionsseitig:
 Emissionshöchstmengengesetz-Luft (EG-L)
 Verbrennungsverbotsgesetz
 Gewerbeordnung
 Abfallwirtschaftsgesetz
 Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen (EG-K)
 UVP-Gesetz ........
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Immissionsschutzgesetz-Luft (1)
 Grenzwerte für CO, NO2, SO2, Blei, Benzol, PM10
 Festlegung orientiert sich einerseits an EG-Vorgaben,
andererseits an Prinzip der Wirkungsbezogenheit
 Vorsorgemaßnahmen, um Grenzwertüberschreitungen
nach Möglichkeit zu verhindern, Einführung von
strengen Genehmigungsvoraussetzungen für Anlagen
 Maßnahmen im Fall einer Grenzwertüberschreitung
(Statuserhebung, Maßnahmenkatalog)
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Immissionsschutzgesetz-Luft (2)
 Im Fall von Grenzwertüberschreitungen Analyse der
Ursachen und Quellen durch LH – Statuserhebung
 Frist für Statuserhebung: Stammfassung IG-L 12 Monate
nach Ausweisung der Überschreitung, Novelle 2003: 9
Monate nach Ausweisung
 Maßnahmenkatalog des Landeshauptmanns enthält
Reduktionsmaßnahmen, Sanierungsfristen und
Festlegung des Sanierungsgebiets
 Frist für Maßnahmenkatalog: Stammfassung IG-L keine,
Novelle 2003: 6 Monate ab Statuserhebung, längstens
15 Monate ab Ausweisung der Überschreitung
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Länderkompetenz und -regelungen
 Kompetenz für Heizungsanlagen
 Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG Typenprüfung
 Landesgesetze für Heizungsanlagen
 Luftreinhaltung als Annexmaterie, z.B. Baurecht
 Privatwirtschaftsverwaltung, z.B. Förderungen, …
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Umsetzungs- und Regelungsdefizite Beispiele
Fehlende Maßnahmenkataloge der Länder u.a. wegen:
 Problemen bei Identifizierung der Verursacher
 Problemen bei Definition der Maßnahmen
 Umfassende Regelungen auf Grund B-VG und
geltender Fassung IG-L nicht möglich
Regelungsbedarf u.a. bei landwirtschaftlichen Anlagen
 Geplante Verordnung gemäß § 21 IG-L über
Genehmigungen für Anlagen, die dzt. nicht
Bundesrecht unterliegen
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Verfassungsrechtslage (1)