Ergänzungsleistungen für Familien:
Wunschdenken oder Notwendigkeit?
Veranstaltung vom 27. April 2010
an der Hochschule Luzern - Wirtschaft
Dr. iur. Erwin Carigiet, Zürich
Einleitung
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV
Ziele, Kernmechanik, wirtschaftliche
Bedeutung, Perspektiven
Die Ergänzungsleistungen in den 3-Säulen
Pensionskasse der kleinen Leute
Bedeutung und Zweck der EL
• Existenzsichernde, bedarfsorientierte
Leistungen
• Wichtiges und erfolgreiches Instrument gegen
die Armutsbekämpfung
• Ähnlich wie Sozialhilfe: ABER
–
–
–
–
–
Höhere Ansätze
Hoher Pauschalisierungsgrad
Keine Rückerstattungspflicht
Keine Verwandtenunterstützung
Rechtsanspruch in der ganzen Schweiz gleich
Anteil der EL an den Ausgaben aller
Sozialversicherungen (Total 121 Mia)
Aus BSV Taschenstatistik 2009
Entwicklung EL-Ausgaben, 1990 – 2008
Geschichte
1948/1960 Das AHVG bzw. IVG tritt in Kraft
1966
Das ELG tritt „übergangsweise“ in Kraft
1972
Das 3-Säulenprinzip findet Eingang in die
Verfassung. Die EL in den Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung (BV)
Bis 1998
Drei ELG-Revisionen
2008
Anpassungen im Rahmen Neuordnung
Finanzausgleich (NFA); zudem definitiv in der BV
2011
Neuordnung Pflegefinanzierung
Leistungsarten
Jährliche
Werden monatlich ausgerichtet:
Ergänzungsleistungen Deckung der Existenz
Werden zusätzlich zu den
jährlichen EL ausgerichtet:
i.d.R. mittels einmaliger Vergütung
Vergütung von
Krankheitskosten
Maximalbetrag Wohnung bzw.
Heim
kantonal geregelt
Leistungsfinanzierung
vollständig aus Steuern finanziert
 Jährliche EL
Bund
Kantone/Gemeinden

Krankheitskosten
Kantonen/Gemeinden
5/8 Anteil
3/8 Anteil
8/8 Anteil
Wichtigste Anspruchsvoraussetzungen
• Leistungen der AHV/IV
• Wohnsitz und Aufenthalt in der Schweiz
• Erfüllung Karenzfrist für Nicht EUAusländerInnen
Grundprinzip der Anspruchsermittlung
„Die jährliche Ergänzungsleistung
entspricht dem Betrag,
um den die anerkannten Ausgaben
die anrechenbaren Einnahmen
übersteigen.“
(Art. 9 Abs. 1 ELG)
Bsp. Berechnung der EL in Wohnung
Ausgaben
Einnahmen
• AHV/IV-Rente
• Miete
• BVG-Rente
• Betrag für
Lebensbedarf
• Vermögen und Ertrag
• Kantonale
Durchschnittsprämie
Krankenkasse
•
Erwerb
Bedarf
=
Ergänzungsleistung
Anerkannte Ausgaben - Übersicht
(Art. 10 ELG)
• Betrag für den Lebensbedarf
• Mietzinsabzug
• Krankenkassenprämie
• Gewinnungskosten
• Sozialversicherungsbeiträge
• Gebäudeunterhalt / Hypothekarzinsen
• Familienrechtliche Unterhaltsbeiträge
Überblick zum Lebensbedarf als
Basis der Existenzsicherung
Betrag pro Jahr
Alleinstehende
18’720
Ehepaare
28‘080
Waisen / Kinder
1. + 2. Kind je
9‘780
3. + 4. Kind je
6‘520
ab 5. Kind je
3‘260
Krankenkassenprämie
• Jährlicher Pauschalbetrag in der Höhe
der regionalen Durchschnittsprämie für
die obligatorische
Krankenpflegversicherung (inkl.
Unfalldeckung)
• Zusatzversicherungen werden nicht berücksichtigt
Wohnungskosten
•
•
•
•
Effektiver Bruttomietzins
Für Alleinstehende maximal Fr. 13‘200.-Für Ehepaare maximal
Fr. 15‘000.-Rollstuhlgängige Wohnung:
Erhöhung um
Fr. 3‘600.-• Pauschale für Heizkosten,
wenn selber beheizt von
Fr.
840.-• Mietzinsaufteilung nach Köpfen (Art. 16c ELV)
• Keine Nebenkostenabrechnungen Ende Jahr
Anrechenbare Einnahmen - Übersicht
(Art. 11 ELG)
• Erwerbseinkommen (teilweise Anrechnung)
• Einkünfte aus Vermögen (Zins, Eigenmietwert,
Mieterträge)
• Vermögen (Teilbetrag als Vermögensverzehr)
• Renten (in- und ausländische; alle 3 Säulen)
• Taggelder (IV, ALV, KVG, UVG)
• Leistungen Krankenversicherung (Heim / Spital)
• Familienzulagen
• Verzicht auf Einkommen und Vermögen
• Familienrechtliche Unterhaltsansprüche
Nicht voll anrechenbares
Einkommen: Erwerbseinkommen
)
Die Erwerbseinkünfte werden nur teilweise
als Einnahmen angerechnet:
(Erwerbseinkommen - Freibetrag) x 2
3
Freibetrag Alleinstehende (pro Jahr): Fr. 1‘000.Freibetrag Ehepaare (pro Jahr):
Fr. 1‘500.-
Vermögens-Freibeträge
Allgemeine Freibeträge
Alleinstehende:
Ehepaare:
Kinder je:
25‘000 (37‘500)*
40‘000 (60‘000)*
15‘000
Zusätzlicher Freibetrag
Liegenschaftenfreibetrag
112‘500
(wenn Liegenschaft zu eigenen Wohnzwecken
dient!)
(* ab Januar 2011)
Vermögens-Verzehr
Der Vermögensverzehr beträgt pro Jahr
1/10 bei AltersrentnerInnen
1/15 bei Hinterlassenen
1/15 bei Invaliden
Die Kantone können den Vermögensverzehr bei
HeimbewohnerInnen auf maximal 1/5 erhöhen
Versorgungsprinzip (1)
• massgeblich für Soziale Entschädigungssysteme wie EL
• Vorsorgefähigkeit der Berechtigten ist
eingeschränkt oder fehlt
• und dies aus strukturellen Gründen
im Alter ist dies grundsätzlich anerkannt,
bei anderen strukturellen Risiken (noch)
nicht
Versorgungsprinzip (2)
• Individuell eingeschränkte oder
fehlende Vorsorgefähigkeit genügt nicht.
• Es muss ein grossflächig vorhandenes
„Problem“ (wie Alter, Behinderung, etc.)
vorliegen.
• Und die Gesellschaft „will“ es „regeln“.
• Und es weder dem Individuum noch der
Sozialhilfe überlassen.
Versorgungsprinzip (3)
• Die Gesellschaft „will“ es „regeln“:
Frage der sozialen Gerechtigkeit, aus der
Grundfrage heraus:
Wer bekommt wieviel warum und
wozu?
• Politischer Wille ist entscheidend…
Präsentation und weitere Informationen zu
meinen Publikationen sind zu finden unter
www.erwincarigiet.ch

Einleitung: Ergänzungsleistungen zur AHV/IV