Prof. Dr. Eike Albrecht
BTU Cottbus
Lehrstuhl für Zivil- und Öffentliches Recht mit Bezügen zum
Umwelt- und Europarecht
UMWELTRECHT
Prof. Dr. Eike Albrecht
Brandenburgische Technische Universität Cottbus
Fakultät für Umweltwissenschaften und Verfahrenstechnik
Lehrstuhl für Zivil- und Öffentliches Recht mit Bezügen zum Umwelt- und Europarecht
Erich-Weinert-Str. 1
Lehrgebäude 10, 335
03046 Cottbus
Telefon: 0355 – 69 2749
E-Mail: [email protected]
www.tu-cottbus.de/recht
2
UMGANG MIT DEM GESETZ, ZITIERWEISE
Umgang mit dem Gesetz
Gesetzessammlung enthält verschiedene umweltrechtliche Gesetze und Rechtsverordnungen
Abkürzung des Gesetzes/ der RVO oben rechts, z.B. WHG = Wasserhaushaltsgesetz
jedem Gesetz/ jeder RVO ist eine Nummer zugewiesen
zu Beginn: Schnellregister und Inhaltsverzeichnis
am Ende: Sachverzeichnis, Stichworte werden den Gesetzen/RVO zugeordnet (erste Ziffer fett
formatiert) und dann dem/den jeweiligen Paragrafen (nachfolgende Ziffer(n))
Zitierweise
Immer so genau wie möglich zitieren!
Artikel bzw. Paragraf = Art. bzw. §
Absatz: gekennzeichnet durch arabische Ziffern in runden Klammern (1) – Darstellung: Abs. 1
oder I
Satz: gekennzeichnet durch hochgestellte arabische Ziffern, Darstellung: S. 1 oder 1
Aufzählung: fortlaufende Nummerierung durch arabische Ziffern, Darstellung: Nr. 1
Am Ende immer die Abkürzung des Gesetzes bzw. der RVO
Bsp.: § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 WHG oder § 6 I 1 Nr. 7 WHG – nicht vermischen!
3
Prof. Dr. Eike Albrecht,
LITERATUR
Michael Kloepfer, Umweltrecht, 
3. Aufl. 2004,1964 S., 128,00 €,
ISBN 978-3-406-52044-0
 Umweltrecht (UmwR) – beck-Texte
im dtv, Umweltgesetze, 24. Aufl. 2013
Michael Kotulla, Umweltrecht, 
5. Aufl. 2010, 256 S., 26,50 €,
ISBN 9783415045668
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Prof. Dr. Eike Albrecht,
A. STRUKTUR UND AUFBAU DES
UMWELTRECHTS
I. Begriff „Umwelt“
weites und enges Begriffsverständnis je nach umweltrechtlicher Norm
Weiter Umweltbegriff: Umwelt ist der gesamte Lebensraum des Menschen einschließlich der
Mitmenschen und allen sozialen, kulturellen und politischen Einrichtungen; z.B. § 2 Abs. 1 S. 2
UVPG
Enger Umweltbegriff: Umwelt sind die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen. Dazu
gehören die Umweltmedien Boden, Wasser, Luft, Klima, Natur- und Landschaft mit ihren
Lebensräumen für Pflanzen, Tiere und sonstige Organismen; z.B. § 6 BNatSchG
II. Begriff „Umweltrecht“
Zum Umweltrecht gehören alle staatlichen Normen, die dem Schutz der Umwelt dienen.
Umweltrecht ist ein Querschnittsrecht, d.h. umweltrechtliche Normen finden sich in allen
Rechtsgebieten und auf allen Stufen der Normenhierarchie.
Im Fokus der Vorlesung steht das Öffentliche Umweltrecht und dort insbes. das
Umweltverwaltungsrecht, welches die Beziehungen zwischen dem Staat/Behörden und
Privaten (natürliche und juristische Personen des Privatrechts) regelt.
Normen finden sich insbes. in formellen Gesetzen, Rechtsverordnungen u. Satzungen..
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Prof. Dr. Eike Albrecht,
STRUKTUR UND AUFBAU DES RECHTS ÜBERSICHT
Recht
Öffentliches
Recht
Verwaltungsrecht
6
Strafrecht
Privatrecht
Verfassungsrecht
BGB
Handels- und
Gesellschaftsrecht
STRUKTUR UND AUFBAU DES RECHTS ÜBERSICHT
III. Weitere Systematisierungsansätze
Nach Regelungsbereich:
Umweltrecht im engeren Sinne: Normen sind primär auf den Umweltschutz ausgerichtet, stellen
das Hauptziel der Norm/des Gesetzes dar
Umweltrecht im weiteren Sinne: Vorschrift ist für den Umweltschutz relevant, ist aber nicht
primäres Ziel der Regelung; z.B. § 1 Abs. 5 BauGB
 Vielzahl von Vorschriften mit zum Teil sich überdeckenden, z.T. sich widersprechenden
Regelungen; immer noch kein Umweltgesetzbuch
Nach Schutzgütern:
Medialer Umweltschutz: Regelwerke dienen dem Schutz eines bestimmten Umweltmediums;
z.B. Schutz des Bodens durch das BBodSchG
Kausaler Umweltschutz: Vorschriften reglementieren den Umgang mit bestimmten gefährlichen
Stoffen, um Umweltgefährdungen durch Emissionen dieser Stoffe zu vermeiden; z.B.
Düngemittelgesetz
Vitaler Umweltschutz: Regelwerke dienen dem unmittelbaren Schutz von Tieren und Pflanzen;
z.B. BNatSchG
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Prof. Dr. Eike Albrecht,
STRUKTUR UND AUFBAU DES RECHTS ÜBERSICHT
III. Weitere Systematisierungsansätze (Forts.)
Nach Rechtsgebiet:
Umweltverwaltungsrecht: Öffentliches Umweltrecht; Schutz der Umweltgüter durch den Staat;
Amtsermittlungsgrundsatz und Vorbehalt des Gesetzes
Umweltprivatrecht: Rechtsverhältnisse zwischen Privaten, z.B. Nachbar und Anlagenbetreiber
oder zwischen verschiedenen Sanierungsverantwortlichen nach BBodSchG; Privatautonomie und
Beibringungsgrundsatz; zivilrechtliche Beweisregeln
Umweltstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht: zur Abwehr besonders sozialwidriger oder –
schädlicher Verhaltensweisen zum Schutz von Umweltgütern; Strafrechtsprinzipien und
Beweisregeln; Schuldprinzip
Umweltverfahrensrecht/Rechtsschutz: Ausnahmen zum Grundsatz des subjektiven
Rechtsschutzes; altruistische Verbandsklage; umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung
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Prof. Dr. Eike Albrecht,
STRUKTUR UND AUFBAU DES
UMWELTRECHTS – ÜBERSICHT
Verwaltungsrecht
Polizeirecht
Umweltrecht
Bes. Umweltrecht
Allg. Umweltrecht
UIG
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UVPG
URbG,
etc. …
Baurecht, etc. …
Sozialrecht
BImSchG
BNatSchG
KrWG
BBodSchG
WHG,
etc. …
STRUKTUR UND AUFBAU DES RECHTS ÜBERSICHT
IV. Umweltrecht als Technikrecht
Umweltrecht enthält verschiedene Technikstandards, die das vom Gesetzgeber für notwendig
erachtete Maß an Vorsorge wiederspiegeln
ausgestaltet als unbestimmte Rechtsbegriffe, die weitere Konkretisierung bedürfen
1. „Allgemein anerkannte Regeln der Technik“
schwächste Stufe
Techniken, die sich in der Praxis bewährt haben, wobei neuere oder aktuelle Entwicklungen in
Wissenschaft und Technik keine oder erst später Berücksichtigung finden
dient der Verwirklichung des Vorsorgeprinzips; z.B. § 62 Abs. 2 WHG
2. „Stand der Technik“
stärkere Ausprägung
Legaldefinition z. B. in § 3 VI S.1 BImSchG und § 3 Nr. 11 WHG
Hierbei werden technische Fortentwicklungen früher berücksichtigt, weil sie sich nicht bereits
allgemein durchgesetzt haben, sondern nur in ihrer praktischen Eignung gesichert erscheinen
müssen
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Prof. Dr. Eike Albrecht,
STRUKTUR UND AUFBAU DES RECHTS ÜBERSICHT
3. „Stand von Wissenschaft und Technik“
höchstes technisches Anforderungsniveau
Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, die nach
anerkannten Ergebnissen der wissenschaftlichen Forschung (der jeweils h.M.) zum Schutz von
Gefahren und zur Vorsorge gegen Risiken für die Umwelt und den Menschen erforderlich sind.
Bsp.: § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG
Konkretisiert werden diese unbestimmten Rechtsbegriffe durch zahlreiche Umweltstandards in
privaten Regelwerken, wie z.B. DIN-Normen oder VDI-Regeln.
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Prof. Dr. Eike Albrecht,
STRUKTUR UND AUFBAU DES RECHTS ÜBERSICHT
IV. Umweltrecht als „Querschnittsrecht“
Umweltrecht ist zum größten Teil öffentliches Recht, aber Fallgestaltungen mit Bezügen zu allen
Rechtsgebieten möglich
Bsp.:
A-GmbH betreibt auf einem von der B-AG gepachteten Gelände ein Tanklager. Nach Ende der
Pachtzeit und Beendigung des Tanklagerbetriebs stellt die B-AG fest, dass auf dem Grundstück
erhebliche Kontaminationen vorliegen.
Privatrecht: Ansprüche aus Mietvertrag (Schadensersatz wegen Verunreinigung des Grundstücks nach §§
535 ff, 280; beachte aber: §§ 538 (vertragsgemäßer Gebrauch) und § 548 (kurze Verjährung) sowie aus §
24 Abs. 2 BBodSchG
Öffentliches Recht: Untersuchungs- und Sanierungsanordnung nach § 17 BImSchG oder §§ 9, 10 i.V.m. §
4 BBodSchG bzw. Wasserrecht
Strafrecht: § 324a StGB bzw. § 324 StGB bei Gewässerverunreinigung
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B. RECHTSQUELLEN IM UMWELTRECHT
I. Völkerrecht
regelt die Beziehungen zwischen Staaten bzw. zwischen Staaten und internationalen
Organisationen oder internationalen Organisationen untereinander
Einzelpersonen werden grds. weder verpflichtet noch berechtigt
1. Völkervertragsrecht
werden zw. mind. zwei Staaten abgeschlossen, binden nur die beteiligten Staaten
z.B. Klimarahmenkonvention v. 09.05.1992 mit Zusatzprotokoll (Kyoto-Protokoll) v. 11.12.1997
Kritik: selten ausr. konkret, Geltungsbereich beschränkt, zwangsweise Durchsetzung möglich,
aber praktisch nicht relevant (außer Verletzung von Atomabkommen)
2. Völkergewohnheitsrecht
entsteht durch langjährige allgemeine Übung (gefestigte Staatenpraxis – „consuetudo“) und die
Überzeugung der beteiligten Kreise, dass eine Pflicht zur Beachtung der dieser Übung zugrunde
liegenden Verfahrensregel besteht („opinio juris“)
z.B. Gebot der fairen und natürlichen Aufteilung natürlicher Ressourcen
Kritik: nicht bei schnell lösungsbedürftigen Problemen
3. „soft law“
Entschließungen, Deklarationen, Empfehlungen, Beschlüsse der internat. Organisationen
nicht rechtsverbindlich, Vorbereitungs- und Appellfunktion
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Prof. Dr. Eike Albrecht,
B. RECHTSQUELLEN IM UMWELTRECHT
II. Europäisches Umweltrecht (Recht der Europäischen Union)
1. Primäres Unionsrecht
Vorschriften in den Gründungsverträgen der EU und den Änderungsverträgen
Vertrag über die Europäische Union (EUV): Art. 6 EUV i.V.m. Art. 37 GR-Charta: hohes
Umweltschutzniveau und Verbesserung der Umweltqualität als Bestandteil der Unionspolitik
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV): Art. 191 ff. AEUV enthalten
umweltpolitische Ziele und Grundprinzipien ähnlich dem deutschen Recht
2. Sekundäres Unionsrecht
von Organen der EU erlassene Rechtsakte, Art. 288 AEUV
a)
Verordnungen: verbindlich für jeden Mitgliedstaat (MS) und jeden Unionsbürger; z.B.
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 v. 14.06.2006 über die Verbringung von Abfällen
b)
Richtlinien: verbindlich für MS und Unionsbürger erst nach Umsetzung ins nationale
Recht, verbindlich sind nur die vorgegebenen Ziele, über Form und Mittel zu deren
Erreichung entscheidet jeder MS selbst; z.B. Umwelthaftungsrechtlinie v. 21.04.2004
c)
Beschlüsse: auf den Einzelfall bezogen, verbindlich für MS und Unionsbürger
d)
Empfehlungen und Stellungnahmen: unverbindlich
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Prof. Dr. Eike Albrecht,
B. RECHTSQUELLEN IM UMWELTRECHT
III. Deutsches Verfassungsrecht
1. Art. 20a GG
„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen
Lebensgrundlagen und die Tiere […].“
Staatszielbestimmung, d.h. die Staatsgewalten sind verpflichtet ihr Handeln an den Zielvorgaben
auszurichten, aber ohne Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen
2. Gesetzgebungskompetenzen im Umweltrecht
grds. sind die Länder gesetzgebungsbefugt, es sei denn das GG verleiht dem Bund die
Kompetenz, Art. 70 Abs. 1 GG
Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz Art. 71 GG: grds. ist allein der Bund befugt,
Gesetze zu erlassen, Katalog des Art. 73 GG, z.B. Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG Atomrecht
Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz Art. 72 GG: Der Bund kann für die in Art. 74 GG
genannten Materien Gesetze erlassen; bleibt der Bund untätig, können die Länder eigene
Regelungen schaffen, z.B. Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 Abfallwirtschaft, Luftreinhaltung,
Lärmbekämpfung, Nr. 29 Naturschutz- und Landschaftspflege, Nr. 32 Wasserhaushalt
Abweichungsgesetzgebung nach Art. 72 Abs. 3 GG als Ausnahme zur konk. Kompetenz. Bund
und Länder können Regelungen erlassen, es gilt das zeitlich jüngere Gesetz
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Prof. Dr. Eike Albrecht,
C. STEUERUNG UMWELTRELEVANTEN
VERHALTENS
I. Grundprinzipien im Umweltrecht
prägen das gesamte Umweltrecht
Rechtsverbindlichkeit erst nach einfachgesetzlicher Fixierung
1. Vorsorgeprinzip
bereits das Entstehen von Umweltgefahren und Umweltschäden soll soweit wie möglich
vermieden werden, z.B. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WHG
Primäres Ziel: Emissionsvermeidung
2. Verursacherprinzip
Derjenige, dem eine Umweltbeeinträchtigung/ -gefahr zuzurechnen ist/wäre, soll für deren
Beseitigung, Verminderung, Ausgleich, Verhinderung herangezogen werden, z.B. § 4 Abs. 3 S. 1
BBodSchG
Gegenstück: Gemeinlastprinzip (Allgemeinheit trägt die Kosten für die Vermeidung von
Umweltgefahren bzw. Beseitigung von Umweltschäden)
3. Kooperationsprinzip
Umweltschutz ist nicht nur Aufgabe des Staates, sondern soll durch ein Zusammenwirken aller
gesellschaftlicher Kräfte realisiert werden
z.B. Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren § 10 BImSchG
16
Prof. Dr. Eike Albrecht,
C. STEUERUNG UMWELTRELEVANTEN
VERHALTENS
II. Umweltpolitische Instrumente
1. Planungen
Vorbeugendes/vorsorgendes Instrument, unmittelbar Ausdruck des Vorsorgeprinzips
a)
Umweltprogramme: Allgemeinste Form der Planung, künftige Umweltpolitik der
jeweiligen Bundesregierung wird dargestellt
b)
Gesamtplanungen: auf best. räumliches Gebiet bezogen, Umweltschutz nicht
primäres Ziel findet aber Berücksichtigung, z.B. Raumordnungsplan, Bebauungsplan
c)
Umweltspezifische Fachplanungen: Umweltschutz ist vorrangiges Planungsziel, z.B.
Abfallwirtschaftsplanung, Landschaftsplanung nach BNatSchG
d)
Schutzgebiets- und Schutzobjektsausweisungen: Planung im weiteren Sinne,
zusätzliche Verhaltensanforderungen für bes. schutzwürdige/schutzbedürftige Bereiche
2. Instrumente direkter Verhaltenssteuerung
Rechtsnorm oder behördliche Maßnahmen verlangen zwingend Tun, Dulden oder Unterlassen
•
Gesetzliche Gebote und Verbote, z.B. § 23 Abs. 2 BNatSchG
•
Anzeige- und Anmeldepflichten, z.B. § 15 Abs.1 S. 1 BImSchG
17
Prof. Dr. Eike Albrecht,
C. STEUERUNG UMWELTRELEVANTEN
VERHALTENS
Auskunftspflichten, z.B. § 27 BImSchG
•
Erlaubnisvorbehalte
•
Pflichten zur Pflege, Erhaltung, Bewirtschaftung result. aus Eigentum oder Besitz, z.B. §
6 WHG
•
Naturalleistungspflichten oder Geldleistungspflichten für die Verursacher von
Beeinträchtigungen, z.B. § 15 Abs. 2 BNatSchG
•
Behördliche Anordnungen, z.B. § 17 BImSchG
3. Instrumente indirekter Verhaltenssteuerung
Lassen dem Beteiligten die Wahl, versuchen aber diese zugunsten der umweltschonenderen
Maßnahme zu beeinflussen
•
Informationen, Warnungen, Appelle, Empfehlungen von Behörden
•
Subventionen
•
Umweltabgaben
•
Umweltzertifikate
•
Umweltabsprachen
•
Haftungsregelungen (z.B. § 1 i.V.m § 6 UmweltHG)
4. Umweltverträglichkeitsprüfung und Strategische Umweltprüfung
•
18
Prof. Dr. Eike Albrecht,
D. ALLGEMEINES UMWELTRECHT
I. Umweltinformationsrecht
1. Internationales Recht
Aarhus Konvention
2. EU-Recht
Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über
die Umwelt, Abl. EG L 158, S. 56, abgelöst durch
Richtlinie 2003/4/EG (ABl. L Nr. 41 vom 14. Februar 2003, S. 26) zur Umsetzung der Aarhus
Konvention
3. Bundesrecht
UIG vom 8. Juli 1994 (BGBl. I, S. 1490) mit folgendem Geltungsbereich: Auskunftsanspruch
gegenüber Behörden des Bundes als auch der Länder
In Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG wurde das neue UIG erlassen (Inkrafttreten: 14. Februar
2005) mit folgendem Geltungsbereich: Auskunftsanspruch gegenüber informationspflichtigen
Stellen des Bundes und bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Ansprüche gegen Länderbehörden durch Landesrecht, oder, wo nicht existierend, durch
Direktanwendung der o.g. Richtlinie.
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Prof. Dr. Eike Albrecht,
D. ALLGEMEINES UMWELTRECHT
4. Landesrecht
Umweltinformationsgesetz des Landes Brandenburg (BbgUIG) vom 26. März 2007 (GVBl. I/07, S.
74; geänd. durch G vom 19. Dezember 2008, GVBl. I/08, S. 369)
5. Bedeutung, Inhalt und Zweck
Traditionell im deutschen Recht Grundsatz der Beteiligung der Verfahrensbeteiligten (
akzessorischen Charakter); ansonsten Arkankultur
UIG-Informationsanspruch ist ein echter materieller Anspruch, der unabhängig von einem
Verwaltungsverfahrens
Zentrale Vorschrift ist § 3 Abs. 1 UIG:
Anspruch von jedermann
Ohne besonderes rechtliches Interesse
selbstständig einklagbar
Anspruchsgegner: informationspflichtigen Stellen,
Behörden (und zwar alle Behörden, § 2 UIG, und nicht nur spezifisch umweltorientierte Behörden
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Prof. Dr. Eike Albrecht,
D. ALLGEMEINES UMWELTRECHT
5. Bedeutung, Inhalt und Zweck (Forts.)
für die Bundesbehörden gilt das UIG des Bundes, für die Landesbehörden das jeweilige LandesUIG.
Anspruch auf umweltrelevante Information, nicht alle Informationen.
Übermittlung in verschiedener Form möglich
Angemessene, aber den Anspruch nicht vereitelnde Gebühren sind möglich
Kein Anspruch in bestimmten Fällen:
Rechtsmissbräuchliches Informationsverlangen (z.B. schikanöse Anfragen, § 8 Abs. 2
UIG)
Auskünfte aus einem noch nicht abgeschlossenen Verfahren (§ 8 Abs. 1 UIG)
Bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Patentinformationen oder Personendaten im
Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 9 UIG)
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Prof. Dr. Eike Albrecht,
D. ALLGEMEINES UMWELTRECHT
II. Umweltverträglichkeitsprüfung und Strategische Umweltprüfung
1. Internationales Recht
Grundsatz 17 der Rio Deklaration vom 14.06.1992 und Art. 14 Abs. 1 Biodiversitätskonvention vom
05.06.1992
Espoo Konvention über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im grenzüberschreitenden Rahmen
vom 25.02.1991
2. EU-Recht
UVP: Richtlinie 85/337/EWG vom 27.06.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
öffentlichen und privaten Projekten; aktueller Stand durch Richtlinie 2011/92/EU vom 13.12.2011
SUP: EG-Richtlinie (2001/42/EG) vom 27.06.2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen
bestimmter Pläne und Programme
3. Bundesrecht
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.02.2010
(BGBl. I S. 94), das durch Artikel 6 des Gesetzes vom 08.04.2013 (BGBl. I S. 734) geändert worden ist
– Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG)
Strategische Umweltprüfung für B-Pläne eingeführt ins Baugesetzbuch (BauGB) durch das EAG-Bau
4. Landesrecht
Zum Teil Regelungen zu weiteren, der UVP unterfallenden, Anlagen und Vorhaben
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Prof. Dr. Eike Albrecht,
D. ALLGEMEINES UMWELTRECHT
5. Bedeutung, Inhalt und Zweck
Die UVP
ist ein gesetzlich vorgesehenes, systematisches Prüfungsverfahren,
Zur Feststellung, Beschreibung und Bewertung unmittelbarer und mittelbarer Auswirkungen auf
die Umwelt
von Vorhaben ab einer bestimmten Größenordnung oder Bedeutung
im Vorfeld der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens als unselbstständiger Teil
verwaltungsbehördlicher Verfahren
Die SUP
auch „Plan-Umweltprüfung“
systematische Prüfung von (gesetzlich vorgeschriebenen) Plänen und Programmen hinsichtlich
ihrer Auswirkungen (positiv, wie negativ) auf die Umwelt bei Verwirklichung der Planungen
Hintergrund: bestimmte planerische Vorfestlegungen können bei projektbezogener UVP nicht
mehr geprüft werden; auch Alternativenprüfung meist nicht mehr möglich in der Projektphase
Anwendungsfälle sind Regionalentwicklungspläne, Bauleitpläne, Lärmminderungspläne,
Luftreinhaltepläne, Abfallwirtschaftspläne, etc.
23
Prof. Dr. Eike Albrecht,
D. ALLG. UMWELTRECHT
III. Umweltrechtsbehelfe
1. Internationales Recht
Aarhus Convention on Access to Information, Public Participation in Decision-making and Access to
Justice in Environmental Matters vom 25.06.1998
2. EU-Recht
Richtlinie 2003/35/EG vom 26.05.2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung
bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG
und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten
3. Bundesrecht
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.04.2013 (BGBl. I S. 753
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Prof. Dr. Eike Albrecht,
D. ALLGEMEINES UMWELTRECHT
4. Bedeutung, Inhalt und Zweck
erstmalig Einführung der Verbandsklage in größerem Rahmen in das deutsche
Verwaltungsprozessrecht
Ausnahme zum Grundsatz des Individualrechtsschutzes
Gilt für bestimmt umweltrechtliche Entscheidungen und Genehmigungen
Klagerecht für anerkannte Verbände
Inhaltlich: Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit des Genehmigungsbescheides rügen, insbesondere, dass
Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich gewesen wäre
EuGH-Entscheidung vom 12.05.2011 (sog. „Trianel-Entscheidung“), dass der frühere § 2 UmwRG
gegen EU-Recht verstieß
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Prof. Dr. Eike Albrecht,
D. ALLGEMEINES UMWELTRECHT
IV. Umweltschadensrecht
1. Internationales Recht
Weltraumhaftungsübereinkommens vom 29. März 1972
2. EU-Recht
Richtlinie 2004/35/EG vom 21.04.2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von
Umweltschäden
3. Bundesrecht
Umweltschadensgesetz vom 10.05.2007 (BGBl. I S. 666), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom
20.04.2013 (BGBl. I S. 831) geändert worden ist
4. Bedeutung, Inhalt und Zweck
einheitliche Anforderungen für die Sanierung von unfallbedingten Umweltschäden,
neuartiges öffentlich-rechtliches Haftungskonzept für Schäden an Biodiversität, Gewässern und
Boden
Auch Ersatz von sog. Ökoschäden
Schwierigkeiten bei der Bemessung der Schadenhöhe
26
Prof. Dr. Eike Albrecht,
E. GEWÄSSERSCHUTZRECHT
I. Rechtsgrundlagen
1. Internationales Recht
zahlreiche völkerrechtliche Verträge und Abkommen seit 1982
z.B. Schutz der Meere erstmals kodifiziert im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen
vom 10.12.1982
z.B. Übereinkommen zum Schutz grenzüberschreitender Flüsse, z.B. Übereinkommen über die
internationale Kommission zum Schutz der Elbe vom 08.10.1990
2. EU-Recht
zahlreiche Richtlinien, die entweder Qualitätsanforderungen an das Wasser für bestimmte
Nutzungsarten festlegen (z.B. die sog. Trinkwasserrichtlinie 98/83/EG vom 03.11.1998, sog.
Badegewässerrichtlinie 76/160/EWG vom 15.02.2006) oder den Schutz von Gewässern vor
Ableitungen gefährlicher Stoffe bezwecken (z.B. Grundwasserschutzrichtlinie 80/68/EWG vom
17.12.1979, Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG vom 23.10.2000)
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Prof. Dr. Eike Albrecht,
E. GEWÄSSERSCHUTZRECHT
3. Bundesrecht
Wasserhaushaltsgesetz des Bundes vom 31.07.2009 (WHG)
daneben bestehen Spezialgesetze z.B. Grundwasserverordnung, Abwasserverordnung,
Abwasserabgabengesetz, Wasch- und Reinigungsmittelgesetz
4. Landesrecht
Wasserhaushalt unterliegt der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 72, 74 Abs.
1 Nr. 32 GG, von der der Bund durch Erlass des WHG Gebrauch gemacht hat
Abweichungskompetenz der Länder gemäß Art. 72 Abs. 3 Nr. 5 GG (außer bei stoff- und
anlagenbezogenen Regelungen), Landeswassergesetze sind daher ebenfalls zu berücksichtigen
wasserrechtliche Gebiete, die nicht zum Wasserhaushalt gehören, fallen gemäß Art. 70 Abs. 1 GG
in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder, z.B. wasserrechtliches Nachbarrecht, verkehrsund wegerechtliche Bestimmungen für Gewässer (ausgenommen Bundeswasserstraßen)
28
Prof. Dr. Eike Albrecht,
E. GEWÄSSERSCHUTZRECHT
II. Geltungsbereich und Zielsetzung
Das WHG gilt für folgende Gewässer und Teile dieser Gewässer: oberirdische Gewässer (stehend
und fließend), Küstengewässer, Grundwasser (Legaldefinitionen in § 3 WHG)
Ziel des WHG ist es, Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts, als Lebensgrundlage des
Menschen, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen und als nutzbares Gut zu schützen, § 1 WHG
Mittel zur Zweckerreichung: Nachhaltige Gewässerbewirtschaftung
III. Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung
1. Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung in § 6 WHG
Beispielhafte Aufzählung zur Konkretisierung der nachhaltigen Gewässerbewirtschaftung in § 6
Abs. 1 WHG, z.B. Nutzungsmöglichkeiten insbes. für die öffentliche Wasserversorgung erhalten
und schaffen (Nr. 4), Gewässer sind so zu bewirtschaften, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit
dienen und nur im Einklang mit diesem auch den Interessen Einzelner (Nr. 3), vermeidbare
Beeinträchtigungen haben zu unterbleiben (Nr. 1)
Adressat der Grundsätze (GS) ist der Staat/Verwaltung:
•
daraus ergibt sich ein staatlicher Bewirtschaftungsauftrag
•
GS sind Leitlinien für die Auslegung und Anwendung aller Regelungen des WHG
•
GS lenken das Bewirtschaftungsermessen im Planungs- und Genehmigungsverfahren
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Prof. Dr. Eike Albrecht,
E. GEWÄSSERSCHUTZRECHT
2. Allgemeine Sorgfaltspflichten aus § 5 WHG
richten sich an jedermann
vor allem im Bereich der genehmigungsfreien Benutzungen relevant
3. Grundsatz der öffentlichen Wasserversorgung aus § 50 WHG
Versorgung der Bevölkerung mit Wasser ist die wichtigste Nutzung der Gewässer und Aufgabe
der Daseinsvorsorge
Wasserbedarf der Bevölkerung ist grds. aus ortsnahen Wasservorkommen zu decken (anders bei
nicht ausreichender Menge/Güte oder unverhältnismäßigem Aufwand der Gewinnung), § 50 Abs.
2 WHG
Gebot des sorgsamen Umgangs mit Wasser, um Wasserverschwendung zu vermeiden, § 50 Abs.
3 WHG
4. Gewässereigentum und öffentlich rechtliche Benutzungsordnung gemäß § 4 WHG
Eigentümer der Bundeswasserstraßen ist der Bund gemäß § 4 Abs. 1 WHG
abgesehen von Bundeswasserstraßen ist das Wasser eines fließenden oberirdischen Gewässers
und Grundwasser sind nicht eigentumsfähig, § 4 Abs. 2 WHG
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Prof. Dr. Eike Albrecht,
E. GEWÄSSERSCHUTZRECHT
-
31
Für die übrigen Gewässer regeln die Landesgesetze die Eigentumsverhältnisse
Ausübung des privaten Gewässereigentums stark eingeschränkt, weil die Gewässernutzung einer
öffentlich rechtlichen Benutzungsordnung unterworfen ist:
Gewässereigentum berechtigt nicht zu einer zulassungspflichtigen Gewässerbenutzung
oder zum Gewässerausbau, § 4 Abs. 3 WHG
Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Gewässers haben die Nutzung
durch einen Dritten zu dulden, wenn diese zulassungsfrei ist oder der Nutzer eine
Erlaubnis/Bewilligung vorweisen kann, § 4 Abs. 4 WHG
Prof. Dr. Eike Albrecht,
E. GEWÄSSERSCHUTZRECHT
Flussgebietseinheiten in
Deutschland
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
32
Kartenquelle: wikipedia.de
und mygeo.info
E. GEWÄSSERSCHUTZRECHT
IV. Wasserrechtliche Instrumentarien
1. Wasserwirtschaftliche Planung
a) Maßnahmenprogramm § 82 WHG
Darstellung der Maßnahmen zum Erreichen der Bewirtschaftungsziele gemäß § 27 WHG für
oberirdische Gewässer, § 44 WHG für Küstengewässer und § 47 Abs. 1 WHG für Grundwasser
gesondert für jede Flussgebietseinheit zu erstellen (§ 7 WHG und Karte in Anlage 2 zum WHG)
Ermessensleitende Funktion im Rahmen des behördlichen Genehmigungsverfahrens
b) Bewirtschaftungsplan § 83 WHG
gesondert für jede Flussgebietseinheit
Alle Daten, die die Gewässer beschreiben werden aufgeführt, z.B. Merkmale der Gewässer,
Analyse des derzeitigen Wassergebrauchs, Schutzgebiete im Einzugsgebiet,
Bewirtschaftungsziele und Maßnahmen des Maßnahmenprogramms -> Informationsgrundlage der
Bewirtschaftung
c) Risikomanagementplan § 75 WHG
spezielles Planungsinstrument für den Hochwasserschutz
Festlegung von Risikogebieten zur Vorbeugung gegen negative Folgen durch Binnen- und
Küstenhochwasser
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2. Wasserrechtliches Genehmigungsverfahren gemäß §§ 8 ff. WHG
Bewirtschaftung und Benutzung der Gewässer im Rahmen einer öffentlich rechtlichen
Benutzungsordnung
Eröffnungskontrolle, d.h. grds. werden Gewässerbenutzungen als potenziell umweltgefährdend
eingestuft und daher mit einem Verbot belegt, von dem im Ausnahmefall eine Befreiung in Form
einer behördlichen Genehmigung erteilt werden kann
a) Feststellen der Genehmigungsbedürftigkeit
§ 8 Abs. 1 WHG: jede Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder Bewilligung, es sei
denn WHG oder eine aufgrund des WHG erlassene Vorschrift bestimmt etwas anderes
Voraussetzungen der Genehmigungsbedürftigkeit:
Gewässer i.S.d. WHG: §§ 2, 3 WHG
Benutzung i.S.d. WHG: § 9 WHG
kein Ausschluss der Genehmigungsbedürftigkeit: § 8 Abs. 2, 3, §§ 20, 25, 26, 43, 46 WHG
Ergebnis der Prüfung: Vorhaben bedarf der Erlaubnis/ Bewilligung oder ist genehmigungsfrei
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aa) Benutzung eines Gewässers gemäß § 9 WHG
sog. echte Benutzungen aufgelistet in § 9 Abs. 1 WHG
das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern,
das Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern,
das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf die
Gewässereigenschaften auswirkt,
das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer,
das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser.
-
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sog. unechte Benutzungen aufgelistet in § 9 Abs. 2 WHG
das Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierfür
bestimmt oder geeignet sind
Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß
nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen.
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bb) Kein Ausschluss der Genehmigungsbedürftigkeit
§ 8 Abs. 2 WHG: Benutzung dient der Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche
Sicherheit und der drohende Schaden wiegt schwerer als zu erwartende negative
Gewässerveränderungen
§ 8 Abs. 3 WHG: dort genannte Benutzungen im Rahmen von Übungen und Erprobungen zur
Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder zum Zwecke der Verteidigung
§ 20 WHG: Fortgeltung von Genehmigungen/Befugnissen, die nach älteren Fassungen des
WHG ergangen sind
§ 25 WHG Gemeingebrauch: betrifft nur oberirdische Gewässer, Landesgesetze bestimmen
traditionell minder bedeutsame Arten der Nutzung, die genehmigungsfrei sein sollen, z.B. Baden,
Tauchen mit Atemgerät, Viehtränken, Einbringen von Stoffen zur Fischerei
§ 26 WHG Eigentümer- und Anliegergebrauch: unter den engen Vor. des § 26 WHG
genehmigungsfreie Nutzung durch den Eigentümer oder Anlieger für den eigenen Bedarf
§ 43 WHG Erlaubnisfreie Benutzung von Küstengewässern
§ 46 WHG Erlaubnisfreie Benutzung des Grundwassers
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Beispielfall
Unternehmer A betreibt eine Fabrik und hat auf seinem Betriebsgelände einen Tiefbrunnen zur
Grundwasserförderung. Dafür hatte er seinerzeit eine wasserrechtliche Genehmigung erhalten. Nun
plant A eine Betriebserweiterung, wofür die Leistungsfähigkeit des Brunnens nicht mehr ausreichend
ist. Deshalb möchte A den Brunnen vertiefen, um so die doppelte Menge an Grundwasser fördern zu
können.
Muss A für die Erweiterung eine wasserrechtliche Genehmigung bei der zuständigen Behörde
beantragen?
Kurzlösung
I. Rechtsgrundlage für die Genehmigungsbedürftigkeit ist § 8 Abs. 1 WHG
II. Tatbestandsvoraussetzungen
1. Gewässer: gemäß § 2 Abs. 1 WHG, hier Grundwasser § 2 Abs. 1 Nr. 3 WHG, Gewässer (+)
2. Benutzung gemäß § 9 WHG: Entnehmen von Grundwasser § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG, Benutzung (+)
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3. Kein Ausschluss der Genehmigungsbedürftigkeit
für § 8 Abs. 2 und § 8 Abs. 3 WHG gibt es keine Anhaltspunkte
§ 20 WHG gilt lediglich für den vorhandenen Brunnen, nicht für die Erweiterung
§§ 25, 26 WHG scheiden aus, weil sie sich ausschließlich auf oberirdische Gewässer beziehen
§ 43 WHG scheidet ebenfalls aus, weil er sich ausschließlich auf Küstengewässer bezieht
§ 46 WHG: Entnehmen von Grundwasser (+)
Für den Haushalt (-)
Für den Hofbetrieb (-)
Vieh tränken außerhalb des Hofbetriebes (-)
= § 46 WHG ist nicht einschlägig
Kein Ausschlusstatbestand einschlägig
III. Ergebnis
Die Betriebserweiterung ist eine wasserrechtlich genehmigungsbedürftige Benutzung. A muss vor der
Vertiefung des Brunnens und der Verdopplung der Grundwasserförderung eine wasserrechtliche
Genehmigung einholen.
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Lösung
Fraglich ist, ob A vor der geplanten Betriebserweiterung eine wasserrechtliche Genehmigung bei der
zuständigen Behörde beantragen muss. Rechtsgrundlage für die Genehmigungsbedürftigkeit ist § 8
Abs. 1 WHG. Danach ist eine Genehmigung einzuholen, wenn die Benutzung eines Gewässers vorliegt
und die Genehmigungsbedürftigkeit nicht durch das WHG oder eine Vorschrift, die aufgrund des WHG
erlassen wurde, ausgeschlossen ist. Ob es sich um ein Gewässer im Sinne des WHG handelt,
bestimmt sich nach § 2 WHG. In diesem Fall soll Grundwasser gefördert werden und das Grundwasser
ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 WHG ein vom WHG erfasstes Gewässer. Weiterhin muss es sich um eine
Benutzung im Sinne des § 9 WHG handeln. A möchte mit dem Tiefbrunnen Grundwasser fördern.
Dabei handelt es sich um eine echte Benutzung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG, weil Grundwasser
entnommen wird. Zu prüfen ist außerdem, ob die Genehmigungsbedürftigkeit ausnahmsweise
ausgeschlossen wurde. A plant die Betriebserweiterung nicht, um eine gegenwärtige Gefahr für die
öffentliche Sicherheit abzuwehren, so dass § 8 Abs. 2 WHG nicht einschlägig ist. Auch handelt es sich
nicht um eine Benutzung im Rahmen einer Übung oder Erprobung für Zwecke der Verteidigung oder
Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, so dass auch § 8 Abs. 3 WHG nicht in Betracht
kommt. A hat zwar eine wasserrechtliche Genehmigung für die bisherige Nutzung des Brunnens, da er
aber eine Erweiterung beabsichtigt und die Menge des geförderten Grundwassers verdoppeln möchte,
kann § 20 WHG nicht zur Anwendung kommen. Die Ausschlussgründe der §§ 25, 26 WHG sind
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E. GEWÄSSERSCHUTZRECHT
ebenfalls nicht einschlägig, weil sie nur für oberirdische Gewässer gelten und vorliegend das
Grundwasser betroffen ist. Gleiches gilt für § 43 WHG, der ausschließlich für Küstengewässer gilt.
Zum Tragen kommen könnte daher nur § 46 WHG, der speziell auf das Grundwasser zugeschnitten
ist. Fraglich ist, ob die Voraussetzungen des Ausschlussgrundes erfüllt sind. Das Entnehmen von
Grundwasser ist als Handlungsform von § 46 Abs. 1 S. 1 WHG erfasst. Genehmigungsfrei wäre die
Benutzung aber nur dann, wenn sie zu einem Zweck erfolgt, der in § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2 WHG
genannt ist. Die Benutzung erfolgt für gewerbliche Zwecke, also nicht für den Haushalt und nicht für
das Tränken von Vieh. Auch handelt es sich nicht um einen landwirtschaftlichen Hofbetrieb. Es
bestehen zudem keine Anhaltspunkte dafür, dass A die Fördermenge nur vorübergehend verdoppeln
möchte. Es handelt sich außerdem nicht um eine gewöhnliche Bodenentwässerung im Sinne des § 46
Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WHG. Die Voraussetzungen des § 46 WHG sind daher nicht gegeben, so dass eine
Genehmigungsbefreiung nach dieser Vorschrift nicht in Betracht kommt. Da auch kein anderer
Ausschlussgrund einschlägig ist, muss A vor der geplanten Betriebserweiterung eine wasserrechtliche
Genehmigung einholen.
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b) Wasserrechtliche Genehmigungsarten
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Erlaubnis § 10 Abs. 1 1. Alt. WHG
Bewilligung § 10 Abs. 1 2. Alt. WHG
gewährt eine Befugnis
schwächere Rechtsposition
Regelentscheidung
gewährt ein Recht
stärkere Rechtsposition
nur in best. Fällen zulässig § 14 Abs. 1 Nr. 1, 2
WHG
unbefristet oder befristet
befristet § 14 Abs. 2 WHG
Widerruf jederzeit, § 18 Abs. 1 WHG
Widerruf nur unter den Voraussetzungen des § 18
Abs. 2 WHG (grds. Enschädigung)
Verfahren in Landesgesetzen geregelt
förmliches Verfahren §§ 11 Abs. 2, 14 WHG
Voraussetzungen § 12 WHG
Voraussetzungen §§ 12, 14 WHG
grds. keine privatrechtsgestaltende Wirkung
privatrechtsgestaltende Wirkung, § 16 Abs. 2, 3
WHG
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Inhalts- und Nebenbestimmungen gemäß § 13 WHG
oft kann eine Erlaubnis/Bewilligung nur mit Inhalts- oder Nebenbestimmungen erteilt werden
präzisieren die Genehmigung
kann auch nachträglich angeordnet werden
beispielhafte Aufzählung der möglichen Inhalts- und Nebenbestimmungen in § 13 Abs. 2 WHG
grds. nicht separat angreifbar
wer entgegen der Inhalts- und Nebenbestimmung handelt, wird gestellt, als ob er ohne
Genehmigung handelt
Gehobene Erlaubnis nach § 15 WHG
rechtlich zwischen Erlaubnis und Bewilligung einzuordnen
stärkere Absicherung gegen Abwehransprüche Dritter als bei der Erlaubnis, weil diese ihre
Einwendungen bereits im Erteilungsverfahren vorbringen können, § 15 Abs. 2 i.V.m. §§ 11 Abs. 2,
14 Abs. 3-5, § 16 Abs. 1 WHG
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c) Materielle Voraussetzungen für die Genehmigungserteilung
richtet sich nach §§ 12, 14 WHG
2-stufige Prüfung: Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolge
aa) Im Rahmen der Tatbestandsvoraussetzungen ist zu prüfen, ob zwingende Versagungsgründe des § 12 Abs. 1 WHG vorliegen.
Sobald mindestens ein Versagungsgrund gegeben ist, kann die Genehmigung nicht erteilt werden.
§ 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG: Die Genehmigung ist zu versagen, wenn durch die Benutzung schädliche
Gewässerveränderungen zu erwarten sind, die nicht durch Nebenbestimmungen verhindert oder
ausgeglichen werden können.
schädliche Gewässerveränderungen: Definition in § 3 Nr. 10 WHG
Veränderungen der Gewässereigenschaften, § 3 Nr. 7 WHG
dadurch Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit insbes. der öffentlichen
Wasserversorgung ODER Unvereinbarkeit mit den Anforderungen
wasserrechtlicher Vorschriften
zu erwarten
nicht durch Nebenbestimmungen (§ 13 WHG) zu verhindern oder auszugleichen
43
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§ 12 Abs. 1 Nr. 2 WHG: Die Genehmigung ist zu versagen, wenn andere Anforderungen nach
öffentlich rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden.
Behörde überprüft nicht nur die Vereinbarkeit mit wasserrechtlichen Vorschriften,
sondern z.B. auch mit immissionsschutzrechtlichen Vorschriften, solchen des
Naturschutzrechts, des Bodenschutzrechts, des Abfallrechts, des Bauplanungsrechts
etc.
bb) Anforderungen des § 14 WHG
Anforderungen gelten nur für die Bewilligung (und über § 15 Abs. 2 WHG für die gehobene
Erlaubnis), nicht für die Erlaubnis
Prüfung im Rahmen der Tatbestandsvoraussetzungen
Bewilligung nur unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 WHG:
Gewässerbenutzung ist dem Benutzer nicht ohne eine gesicherte Rechtsstellung
zuzumuten und
dient einem bestimmten Zweck, der nach einem bestimmten Plan verfolgt wird und
keine Benutzung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 2 WHG
macht ein Dritter die Beeinträchtigung eines Rechts durch die Benutzung geltend, kann die
Genehmigung nur erteilt werden, wenn die Beeinträchtigung dr. NB vermieden/ausgeglichen
werden kann, § 14 Abs. 3 WHG
-
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E. GEWÄSSERSCHUTZRECHT
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macht ein Dritter eine Beeinträchtigung gemäß § 14 Abs. 4 WHG geltend, kann die Genehmigung
nur erteilt werden, wenn sie durch NB verhindert/ausgeglichen wird
cc) Bewirtschaftungsermessen
§ 12 Abs. 2 WHG: „Im übrigen steht die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung im
pflichtgemäßen Ermessen (Bewirtschaftungsermessen) der zuständigen Behörde.“
Entscheidungsspielraum der Behörde – Zweckmäßigkeitserwägungen
kein Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis/Bewilligung, sondern Anspruch auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung
Bewirtschaftungsermessen wird durch die Allgemeinen Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung
(§§ 1, 6 WHG), die Bewirtschaftungsziele (§§ 27, 44, 47 WHG) und die Vorgaben in den
Maßnahmenprogrammen geleitet
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Prüfungsschema: Rechtmäßigkeit einer wasserrechtlichen Erlaubnis/Bewilligung
I. Anspruchsgrundlage § 12 WHG
II. Formelle Rechtmäßigkeit
1. Zuständigkeit der Behörde
2. Verfahren
3. Form
III. Materielle Rechtmäßigkeit
1. Tatbestandsvoraussetzungen
a) Genehmigungsbedürftigkeit gemäß § 8 Abs. 1 WHG (siehe Folien 20-22)
b) Keine zwingenden Versagungsgründe gemäß § 12 Abs. 1 WHG (siehe
Folien 29-30)
c) zusätzliche Anforderungen für die Bewilligung gemäß § 14 WHG (siehe
Folien 30-31)
2. Rechtsfolge
§ 12 Abs. 2 WHG Ermessensfehlerfreie Ausübung des Bewirtschaftungsermessens
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3. Die Gewässeraufsicht gemäß §§ 100 ff. WHG
Aufgabe der Gewässeraufsicht ist die Überwachung der Gewässer und der Einhaltung der
wasserrechtlichen Vorschriften (Bundes- und Landesrecht), § 100 Abs. 1 S. 1 WHG
dazu u.a. Überprüfung von wasserrechtlichen Zulassungen in regelmäßigen Abständen und aus
besonderem Anlass und ggf. Anpassung, § 100 Abs. 2 WHG
zuständige Behörde entscheidet im Einzelfall über Maßnahmen die erforderlich sind, um die o.g.
Aufgaben zu erfüllen oder um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu verhindern bzw. zu
beseitigen, § 100 Abs. 1 S. 2 WHG – Ermessensentscheidung
§ 101 Abs. 1 S. 1 WHG benennt die Befugnisse der zuständigen Behörde im Rahmen der
Gewässeraufsicht
der Gewässeraufsicht unterworfen sind auch Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden
Stoffen, § 101 Abs. 2 WHG
Ergänzende Vorschriften finden sich in den Landeswassergesetzen
Neben der behördlicher Gewässeraufsicht gibt es die betriebliche Eigenüberwachung z.B. durch
die Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten (§§ 64-66 WHG).
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E. GEWÄSSERSCHUTZRECHT
4. Andere wasserrechtliche Instrumente (Auswahl)
a) Anlagenzulassung
aa) Anlagen an, in, über, unter oberirdischen Gewässern
§ 36 WHG legt fest, dass bauliche Anlagen, Leitungsanlagen und Fähren so zu errichten und zu
betreiben sind, dass keine schädlichen Gewässerveränderungen zu erwarten sind.
Genehmigungspflicht nicht bundeseinheitlich, aber in den Landeswassergesetzen
bb) Rohrleitungen zum Befördern von Flüssigkeiten und Gasen
allgemeine Sorgfaltsanforderungen gemäß §§ 32 Abs. 2 S. 2, 45 Abs. 2 S. 2, 48 Abs. 2 S. 2 WHG
Transport darf nicht zu nachteiligen Veränderungen der Wasserbeschaffenheit führen
cc) Abwasseranlagen
Abwasseranlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen an die
Abwasserbeseitigung eingehalten werden (§§ 54 ff. WHG)
Genehmigungspflicht für Abwasserbehandlungsanlagen in § 60 Abs. 3 WHG, sofern UVP-pflichtig
dd) Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen gemäß § 62 WHG
Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass eine nachteilige Veränderung der
Gewässereigenschaften nicht zu besorgen ist
Eignungsfeststellung durch die Behörde für sog. LAU-Anlagen, § 63 WHG
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E. GEWÄSSERSCHUTZRECHT
b) Schutzgebietsausweisungen
Die Ausweisung von Wasserschutzgebieten gemäß §§ 51 ff. WHG dient dazu, besonders
schutzbedürftige Gebiete (Trinkwasser) strengeren Gewässerschutzanforderungen zu unterstellen
– Präventivkontrolle.
Ausweisung durch Rechtsverordnung des Landes z.B. Verordnung zur Festsetzung des
Wasserschutzgebietes Teltow vom 02.12.2008
Voraussetzung für die Ausweisung: Erforderlichkeit für das Allgemeinwohl (Abwägung,
Schutzwürdigkeit – Schutzbedürftigkeit – Schutzfähigkeit) und Verfolgung eines der in § 51 Abs. 1
Nr. 1-3 WHG genannten Ziele
Schutzgebietsausweisung ist räumlich begrenzt und i.d.R. Unterteilung in Zonen, für die
unterschiedliche Schutzanordnungen gelten
mögliche Schutzanordnungen genannt in § 52 Abs. 1 WHG
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E. GEWÄSSERSCHUTZRECHT
c) Abgabenrechtliche Regelungen
aa) Abwasserabgabenrecht
Für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer im Sinne des § 3 Nr. 1-3 WHG wird eine
Abwasserabgabe erhoben, § 1 S. 1 Abwasserabgabengesetz (AbwAG).
Instrument der indirekten Verhaltenssteuerung – Abwassereinleiter sollen durch die finanzielle
Belastung dazu gebracht werden, über Alternativen zur Abwassereinleitung nachzudenken, z.B.
die Entwicklung abwasserarmer Produktionsverfahren
Definitionen der Begriffe Abwasser und Einleiten in § 2 Abs. 1, 2 AbwAG
abgabenpflichtig sind nur Direkteinleiter, z.B. Kommunen, Wasserverbände, industrielle
Großeinleiter, nicht hingegen Indirekteinleiter, die an die Kanalisation angeschlossen sind, z.B.
private Haushalte
Abgabenhöhe bemisst sich nach der Schädlichkeit des Abwassers (Menge und Schadstoffgehalt),
§ 3 Abs. 1 S. 1 AbwAG
bb) Grund- und Oberflächenwasserentnahmeentgelte
In den meisten Ländern bestehen Gesetze, die Entgelte für die Grund- und Oberflächenwasserentnahme festlegen, z. B. § 40 ff. BbgWG.
50
Prof. Dr. Eike Albrecht,
F. IMMISSIONSSCHUTZRECHT
Gliederung
I.
II.
III.
IV.
V.
VI.
VII.
VIII.
IX.
51
Aufgaben des Immissionsschutzrechts
Rechtsgrundlagen
Das BImSchG: Ziele und Regelungsbereiche
Die anlagenbezogene Genehmigung des § 6 BImSchG
1.
Genehmigungsbedürftigkeit einer Anlage
2.
Der Ablauf des Genehmigungsverfahrens
3.
Materielle Voraussetzungen für die Genehmigungserteilung
4.
Rechtswirkungen der (Voll-)Genehmigung
5.
Prüfungsschema: Rechtmäßigkeit einer Genehmigung gemäß § 6 Abs. 1
BImSchG
Weitere Genehmigungsformen und deren Rechtswirkungen
Nachträgliche Entscheidungen zur Durchsetzung der dynamischen Betreiberpflichten
Überwachungsmaßnahmen
Nichtgenehmigungsbedürftige Anlagen
Änderungen durch die Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie
Prof. Dr. Eike Albrecht,
F. IMMISSIONSSCHUTZRECHT
I. Aufgaben des Immissionsschutzrechts
Primäre Aufgaben des Immissionsschutzrechts sind Luftreinhaltung und Lärmschutz.
II. Rechtsgrundlagen
1. Internationales Recht
besondere Bedeutung aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters der Luftverunreinigungen
z.B. Klimarahmenkonvention vom 09.05.1992 mit Zusatzprotokoll (Kyoto-Protokoll) vom
11.12.1997 (konkrete Reduzierungsverpflichtungen für die sechs wichtigsten Treibhausgase; 2.
Verpflichtungsperiode von 2013-2020)
2. EU-Recht
zahlreiche Bestimmungen, in erster Linie Richtlinien (Art. 288 AEUV)
quellenbezogene Richtlinien für Kraftfahrzeuge und Industrieanlagen, z.B. Richtlinie über
Industrieemissionen (IE-Richtlinie) 2010/75/EU vom 24.11.2010 (zentrales europäisches
Regelwerk über die Zulassung von Industrieanlagen, Umsetzungsfrist 2 Jahre)
quellenunabhängige Richtlinien, z.B. Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG vom 21.05.2008
52
Prof. Dr. Eike Albrecht,
F. IMMISSIONSSCHUTZRECHT
3. Bundesrecht
bedeutendste Rechtsgrundlage auf Bundesebene: Gesetz zum Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche
Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)
BImSchG wird durch Rechtsverordnungen (z.B. 4. BImSchV über genehmigungsbedürftige
Anlagen) und Verwaltungsvorschriften (z.B. TA-Luft, TA-Lärm) ergänzt
daneben weitere Spezialgesetze (z.B. Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz) und zahlreiche
Bestimmungen in Gesetzen, die nicht primär dem Immissionsschutz dienen (z.B. § 9 Abs. 1 Nr.
23, 24 BauGB)
4. Landesrecht
Bund hat die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz in den meisten Bereichen des
Immissionsschutzes (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11, 21-24 GG) und hat davon umfänglich Gebrauch
gemacht
Länder können Regelungen erlassen zum sog. verhaltensbezogenen Immissionsschutz zum
Schutz gegen Immissionen, die von Menschen, Tieren oder Pflanzen unmittelbar ausgehen und in
keinem inneren Zusammenhang mit dem Betrieb von Anlagen, Fahrzeugen oder Verkehrswegen
stehen, z.B. Verbrennen von Gartenabfällen, Benutzen von Musikinstrumenten, Hundegebell
53
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F. IMMISSIONSSCHUTZRECHT
III. BImSchG: Ziele und Regelungsbereiche
1. Ziele
§ 1 BImSchG benennt die Zwecke des BImSchG: Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen
und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen
auch Schutz vor schweren Unfällen und Störfällen
Schutzgüter des BImSchG: der Mensch, Tiere, Pflanzen, der Boden, das Wasser, die Atmosphäre
(inkl. Klima), Kultur- und sonstige Sachgüter
2. Regelungsbereiche
•
anlagenbezogener Immissionsschutz §§ 4 ff. BImSchG
•
produktbezogener Immissionsschutz §§ 32 ff. BImSchG
•
verkehrsbezogener Immissionsschutz §§ 38 ff. BImSchG
•
gebietsbezogene Luftreinhaltung §§ 44 ff. BImSchG
•
gebietsbezogener Lärmschutz §§ 47a ff. BImSchG
54
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F. IMMISSIONSSCHUTZRECHT
IV. Die anlagenbezogene Genehmigung des § 6 BImSchG
Eröffnungskontrolle, präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
1. Genehmigungsbedürftigkeit
Anlage gemäß § 3 Abs. 5 BImSchG
Anlage im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 1 BImSchG; über § 4 Abs. 1 S. 3 BImSchG wird in der 4.
BImSchV verbindlich und abschließend festgelegt, welche Anlagen solche des § 4 Abs. 1 S. 1
BImSchG sind
§ 1 4. BImSchV bestimmt, dass:
es sich um die Errichtung oder den Betrieb einer Anlage handeln muss
die Anlage im Anhang der 4. BImSchV aufgeführt ist
zu erwarten, dass die Anlage länger als die 12 Monate, die auf ihre Inbetriebnahme folgen
an demselben Ort betrieben wird
NUR bei den in § 1 Abs. 1 S. 3 4. BImSchV genannten Anlagen: Anlage dient der
gewerbliche Nutzung oder wird im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen verwendet
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F. IMMISSIONSSCHUTZRECHT
2. Der Ablauf des Genehmigungsverfahrens
2 Genehmigungsverfahren: förmliches Genehmigungsverfahren gemäß § 10 BImSchG i.V.m.
9. BImSchV
vereinfachtes Genehmigungsverfahren gemäß § 19 BImSchG
-
56
Zuordnung erfolgt über § 19 Abs. 1 S. 1 BImSchG und § 2 4. BImSchV:
für Anlagen, die in Spalte c „Verfahrensart“ des Anhangs zur 4. BImSchV mit einem „G“
gekennzeichnet sind, ist das förmliche Verfahren durchzuführen
für Anlagen, die in Spalte c „Verfahrensart“ des Anhangs zur 4. BImSchV mit einem „V“
gekennzeichnet sind, ist grds. das vereinfachte Verfahren durchzuführen
Prof. Dr. Eike Albrecht,
F. IMMISSIONSSCHUTZRECHT
-
Ablauf des förmlichen Genehmigungsverfahrens:
Vorfeldberatung: §§ 2 Abs. 2, 2a Abs. 1 9. BImSchV
Antrag mit Antragsunterlagen: § 10 Abs. 1 BImSchG, §§ 3-7 9. BImSchV
Öffentliche Bekanntmachung: § 10 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 BImSchG, §§ 8, 9 9. BImSchV; spätestens
zu diesem Zeitpunkt Behördenbeteiligung gem. § 10 Abs. 5 BImSchG, §§ 11, 11a 9. BImSchV
Öffentlichkeitsbeteiligung:
Auslegung: § 10 Abs. 3 S. 2 BImSchG, § 10 Abs. 1 S. 1 9. BImSchV; Dauer: 1 Monat nach
Bekanntmachung
Einwendungen: § 10 Abs. 3 S. 4, Abs. 4 Nr. 2 BImSchG, § 12 9. BImSchV; insbes.
Präklusionswirkung nach § 10 Abs. 3 S. 5 BImSchG
Fakultativer Erörterungstermin: § 10 Abs. 6 S. 1 BImSchG, §§ 14-19 9. BImSchV
Entscheidung der Behörde: § 10 Abs. 6a, 7, 8 BImSchG, §§ 20-21a 9. BImSchV
57
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F. IMMISSIONSSCHUTZRECHT
-
58
vereinfachtes Genehmigungsverfahren:
§ 19 Abs. 2 BImSchG listet die Regelungen des § 10 BImSchG auf, die nicht zur
Anwendung kommen sollen
keine öffentliche Bekanntmachung, keine Auslage der Unterlagen zur Einsicht, keine
Aufforderung Einwendungen geltend zu machen, Bescheid wird nicht veröffentlicht
gemäß § 19 Abs. 3 BImSchG kann auf Antrag des Trägers ein förmliches Verfahren statt
einem vereinfachten durchgeführt werden
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Beispielfall zur Genehmigungsbedürftigkeit
Der Industrielle A plant in Cottbus an der Spree eine Textilbleiche zu erreichten. Dort sollen pro Tag
11 Tonnen Textilien verarbeitet werden. Für den Bleichvorgang wird neben chemischen Stoffen eine
große Menge Wasser benötigt, die aus der Spree entnommen werden soll. Im Anschluss an den
Verarbeitungsprozess soll das gereinigte Wasser wieder in die Spree geleitet werden, so dass von
keinem erheblichen Wasserverbrauch auszugehen ist.
A. Handelt es sich um eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage?
B. Welches Genehmigungsverfahren ist durchzuführen?
Begründen Sie Ihre Antworten unter Angabe der entsprechenden Fundstellen im Gesetz.
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Kurzlösung Beispielfall
A. Genehmigungsbedürftigkeit der Anlage
I. Rechtsgrundlage ist § 4 Abs. 1 BImSchG
II. Tatbestandsvoraussetzungen
1. Anlage gemäß § 3 Abs. 5 BImSchG: Textilbleiche = Betriebsstätte, § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG
2. genehmigungsbedürftig gemäß §§ 4 Abs. 1 S. 1, 3 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 4. BImSchV
a) Errichtung oder Betrieb: beides trifft hier zu
b) Nennung im Anhang zur 4. BImSchV: trifft zu, Nr. 10.10 des Anhangs zur 4. BImSchV
c) zu erwarten, dass die Anlage länger als 12 Monate an demselben Ort betrieben wird:
ja, denn es ist nichts gegenteiliges bekannt
III. Ergebnis: Es handelt sich um eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage.
B. Art des Genehmigungsverfahrens
§ 19 Abs. 1 S. 1 BImSchG i.V.m. § 2 Abs. 1 4. BImSchV, förmliches Verfahren, wenn die Anlagen im
Anhang mit „G“ gekennzeichnet ist, vereinfachtes Verfahren für Anlagen, die mit „V“ gekennzeichnet
sind; die Textilbleiche mit 11 Tonnen Verarbeitungsleistung pro Tag ist unter Nr. 10.10.1 mit „G“
gekennzeichnet ist, daher ist das förmliches Verfahren durchzuführen
60
Prof. Dr. Eike Albrecht,
F. IMMISSIONSSCHUTZRECHT
3. Materielle Voraussetzungen für die Genehmigungserteilung
Anspruchsgrundlage § 6 Abs. 1 BImSchG
Immissionsschutzrechtliche Pflichten
Grundpflichten
gemäß § 5 BImSchG
Verordnungen
basierend auf § 7
BImSchG
Schutzpflicht
(Abs. 1 S. 1 Nr. 1)
Vorsorgepflicht
(Abs. 1 S. 1 Nr. 2)
Abfälle vermeiden,
verwerten, beseitigen
(Abs. 1 S. 1 Nr. 3)
Energieeffizienz
(Abs. 1 S. 1 Nr. 4)
Nachsorgepflicht
(Abs. 3)
61
Andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und
Belange des Arbeitsschutzes
Öffentliches Baurecht
Kreislaufwirtschaftsrecht
Vorschriften z.B. in:
Bodenschutzrecht
VO basierend auf § 8
ProdSiG
12. BImSchV (Störfall-Verordnung)
Naturschutzrecht
13. BImSchV (Verordnung über
Großfeuerungs-, Gasturbinen- und
Verbrennungsmotoranlagen)
Wasserrecht
Straßen- und Wegerecht
16. BImSchV
(Verkehrslärmschutzverordnung)
39. BImSchV (Verordnung über
Arbeitsschutz
usw.
ChemG mit GefahrstoffVO
ArbSchG
Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften
Luftqualitätsstandards und
Emissionshöchstmengen
Prof. Dr. Eike Albrecht,
F. IMMISSIONSSCHUTZRECHT
Grundpflichten nach § 5 BImSchG
Dauerpflichten den Betreibers, die ständig dem Wandel der relevanten Gegebenheiten
anzupassen sind
Integrationsklausel „zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt“
Der Anlagengenehmigung muss eine medienübergreifende Betrachtung aller
Umweltauswirkungen zugrunde liegen.
Schutzmaßnahmen, die nur einem Medium dienen, können dazu führen, dass die
Beeinträchtigung lediglich auf ein anderes Umweltmedium verlagert wird und die
Umweltbilanz insgesamt negativer ausfällt, als ohne die Schutzmaßnahme.
Schutzpflicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
Schädliche Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG) sollen nicht hervorgerufen werden
- Immissionen: § 3 Abs. 2 BImSchG
- „Störerqualität“ geeignet Beeinträchtigungen herbeizuführen; Konkretisierung durch
Grenzwerte/Richtwerte/Zielwerte in untergesetzlichen Regelwerken, z.B. TA-Luft oder
TA-Lärm
- Schutz vor sonstigen Gefahren: Maßnahmen gegen mögliche Störfälle und unmittelbare
Schadstoffeinträge in Boden und Wasser
62
Prof. Dr. Eike Albrecht,
F. IMMISSIONSSCHUTZRECHT
Vorsorgepflicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG
Vorsorgemaßnahmen setzen im Vorfeld von Schutzmaßnahmen an, um bereits dem Entstehen
von Immissionen vorzubeugen
wichtigstes Instrument: Emissionsreduzierung (Vermeidung und Verminderung) Maßnahmen, die
dem Stand der Technik entsprechen
Emissionen: § 3 Abs. 3 BImSchG
Stand der Technik: § 3 Abs. 6 BImSchG
Begrenzung der Verpflichtung durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Pflicht zur Abfallvermeidung, Abfallverwertung und Abfallentsorgung
Gesetz legt zugleich Stufenfolge in der abfallrechtlichen Hierarchie fest
Abfallbegriff des KrWG gilt, ohne die dort genannten Ausnahmen, § 3 Abs. 1 S. 1 KrWG
Abfallvermeidung: § 3 Abs. 20 KrWG
Abfallverwertung: § 3 Abs. 23 KrWG (wenn Vermeidung nicht möglich ist)
Abfallbeseitigung: § 3 Abs. 26 und Anlage zum KrWG (wenn Verwertung technisch nicht möglich
oder unzumutbar ist)
63
Prof. Dr. Eike Albrecht,
F. IMMISSIONSSCHUTZRECHT
4. Rechtswirkungen der (Voll-)Genehmigung
a) Konzentrationswirkung
§ 13 BImSchG
immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt andere anlagenbezogene behördliche
Entscheidungen mit ein, ausgenommen die wasserrechtliche Erlaubnis und Bewilligung und
behördliche Entscheidungen im Atomrecht
b) privatrechtsgestaltende Wirkung
§ 14 BImSchG
gegen eine unanfechtbar gewordene Genehmigung können privatrechtliche Abwehransprüche auf
Einstellung des Betriebes einer Anlage, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen,
nicht geltend gemacht werden
es bestehen aber Ansprüche auf Schutzvorkehrungen gegen benachteiligende Wirkungen oder
falls diese nicht durchführbar oder nicht zumutbar sind auf Schadensersatz
c) Erlöschen der Genehmigung in den Fällen des § 18 BImSchG
64
Prof. Dr. Eike Albrecht,
F. IMMISSIONSSCHUTZRECHT
5. Prüfungsschema: Rechtmäßigkeit einer Genehmigung gemäß § 6 Abs. 1 BImSchG
I. Anspruchsgrundlage § 6 Abs. 1 BImSchG
II. Formelle Rechtmäßigkeit
1. Zuständigkeit der Behörde
2. Verfahren
Anforderungen des Genehmigungsverfahrens gemäß § 10 BImSchG i.V.m.
9. BImSchV, § 19 BImSchG
3. Form
III. Materielle Rechtmäßigkeit
1. Tatbestandsvoraussetzungen
a) Genehmigungsbedürftigkeit der Anlage gemäß § 4 Abs. 1 BImSchG
b) Vereinbarkeit des Vorhabens mit immissionsschutzrechtlichen Pflichten
gemäß §§ 5, 7 BImSchG i.V.m. BImSchV
c) Vereinbarkeit mit anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften und den
Belangen des Arbeitsschutzes
2. Rechtsfolge: gebundene Entscheidung
65
Prof. Dr. Eike Albrecht,
F. IMMISSIONSSCHUTZRECHT
V. Weitere behördliche Entscheidungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens
1. Teilgenehmigung § 8 BImSchG, § 22 9. BImSchV
Genehmigung für die Errichtung einer Anlage/ eines Anlagenteils oder für Errichtung und
Betrieb eines Anlagenteils
Voraussetzungen: Antrag, berechtigtes Interesse des Antragstellers an der
Teilgenehmigung, die Genehmigungsvoraussetzungen für den beantragten Teil liegen vor
und vorläufiges positives Gesamturteil hinsichtlich Errichtung und Betrieb der gesamten
Anlage
Bindungswirkung, es sei denn es liegt ein Fall des § 8 S. 2 BImSchG vor
Bestandskraftpräklusion gemäß § 11 BImSchG
2. Vorbescheid § 9 BImSchG, § 23 9. BImSchV
auf Antrag wird über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen oder den Standort der Anlage
verbindlich entschieden - wichtige Fragen sollen im Vorfeld geklärt werden
Voraussetzungen: Antrag, berechtigtes Interesse an der Erteilung, Auswirkungen der
gesamten Anlage können ausreichend beurteilt werden
Der Vorbescheid ist keine Genehmigung und berechtigt weder zu Errichtung noch zum
Betrieb.
Bindungswirkung, es sei denn es liegt ein Fall des § 9 Abs. 2 BImSchG vor
Bestandskraftpräklusion gemäß § 11 BImSchG
66
F. IMMISSIONSSCHUTZRECHT
V. Weitere behördliche Entscheidungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens (Forts.)
3. Zulassung vorzeitigen Beginns § 8a BImSchG, § 24a 9. BImSchV
Auf Antrag kann die Behörde zulassen, dass bereits vor der Entscheidung über die
Genehmigung mit der Errichtung der Anlage und einem Probebetrieb begonnen werden
kann.
Zulassung kann jederzeit widerrufen werden
Voraussetzungen: Antrag, berechtigtes Interesse; es ist mit einer Genehmigungserteilung zu
rechnen, der Antragsteller verpflichtet sich, für alle Schäden, die bis zur Entscheidung durch
die Errichtung der Anlage entstehen, Ersatz zu leisten und den früheren Zustand
wiederherzustellen, falls die Genehmigung versagt wird
4. Nebenbestimmungen zur Genehmigung § 12 BImSchG
Genehmigungsvoraussetzungen können nur erfüllt werden, indem Bedingungen oder
Auflagen an die Errichtung und den Betrieb der Anlage geknüpft werden
5. Änderungsgenehmigung § 16 BImSchG
wesentliche Änderungen der Lage, Beschaffenheit und des Betriebes der Anlage bedürfen
der Genehmigung
67
F. IMMISSIONSSCHUTZRECHT
VI. Nachträgliche Entscheidungen zur Durchsetzung der dynamischen Betreiberpflichten
1. Nachträgliche Anordnungen § 17 BImSchG
Vorsorge- und Schutzmaßnahmen können/sollen nach Erteilung der Genehmigung angeordnet
werden, wenn die Behörde befürchtet, dass Nachbarschaft und Allgemeinheit nicht ausreichend
gegen schädliche Umwelteinwirkungen oder sonstige Gefahren geschützt ist
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist einzuhalten
wenn Vorsorgemaßnahmen abschließend in einer RVO geregelt sind, kann die Behörde keine
weitergehenden Vorsorgemaßnahmen anordnen
2. Untersagung, Stilllegung, Beseitigung § 20 BImSchG
Untersagung des Betriebes ganz oder teilweise (temporär) nach § 20 Abs. 1, 3 BImSchG bei
Nichteinhaltung von Auflagen, nachträglichen Anordnungen, Pflichten aus RV oder
Unzuverlässigkeit
Stilllegung (dauerhafte Betriebseinstellung) und Beseitigung (Rückbau der Anlage) gemäß § 20
Abs. 2 BImSchG, wenn eine genehmigungsbedürftige Anlage ohne Genehmigung errichtet,
betrieben oder wesentlich verändert wird
3. Widerruf der Genehmigung gemäß § 21 BImSchG
abschließende Spezialvorschrift für den Widerruf einer rechtmäßig erteilten Genehmigung
Widerrufsgründe sind abschließend in § 21 BImSchG aufgeführt
Entschädigungsmöglichkeit für den Betreiber
68
F. IMMISSIONSSCHUTZRECHT
VII. Überwachungsmaßnahmen
allg. Überwachungspflicht der zust. Behörde hins. Der Durchführung des BImSchG und der BImSchV
gemäß § 52 Abs. 1 BImSchG
1. Mitteilungspflichten des Betreibers
dienen der Informationsbeschaffung
allgemeine Auskunftserteilungspflicht gemäß § 52 Abs. 2 BImSchG
§ 52a BImSchG: Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation
§ 15 Abs.1 BImSchG: Mitteilungspflicht bei Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage
§ 27 Abs. 1 BImSchG: Emissionserklärung
2. Anordnungsbefugnisse der Behörde
§§ 26 ff., 52 BImSchG
Emissionsmessungen/Immissionsermittlungen anlassbezogen und bei
genehmigungsbedürftigen Anlagen auch in regelmäßigen zeitlichen Abständen oder als
kontinuierliche Messung
Stichproben nehmen (Zutrittsrechte vorgesehen)
69
F. IMMISSIONSSCHUTZRECHT
VIII. Nichtgenehmigungsbedürftige Anlagen
Alle Anlagen im Sinne des § 3 Abs. 5 BImSchG, die keiner Genehmigung bedürfen (siehe
Folien zur Genehmigungsbedürftigkeit)
Betreiberpflichten ergeben sich aus § 22 Abs. 1 BImSchG
- Verhinderungspflicht (Nr. 1)
- Minimierungspflicht (Nr. 2)
- Abfallbeseitigungspflicht (Nr. 3)
weitergehende Pflichten können durch RVO festgelegt werden
Anordnungen im Einzelfall gemäß § 24 BImSchG
Möglichkeit der Betriebsuntersagung gemäß § 25 BImSchG
70
F. IMMISSIONSSCHUTZRECHT
IX. Änderungen durch die Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie 2010/75/EU v.
24.11.2010 (ABl. EU L 334, S. 17)
-
-
-
71
Umsetzungsgesetz, welches u.a. Änderungen im BImSchG, im WHG und im KrWG vorsieht, trat
am 02.05.2013 in Kraft, weitere Änderungen erfolgten in zwei Verordnungspakten, in denen auch
einige BImSchV neugefasst wurden, u.a. die 4. BImSchV
Ziel: fortschreitende Vereinheitlichung der Umweltanforderungen auf EU-Ebene auch im Hinblick
auf Wettbewerbsgleichheit
Mittel: Anwendung der sog. Besten Verfügbaren Techniken (BVT) bei der Anlagenzulassung
verbindlicher als bisher
die Besten Verfügbaren Techniken beschreiben ein Vorsorgeprofil, welches bei der
Anlagenzulassung zur Anwendung kommen soll (Konkretisierung in sog. BVT-Merkblättern und
BVT-Schlussfolgerungen; Emissionsbandbreiten)
Anforderungen der IR-RL gelten nicht für alle genehmigungsbedürftigen Anlagen, sondern nur für
solche, die in Anhang I der 4. BImSchV mit einem „E“ gekennzeichnet sind
neben Emissionsbandbreiten als materielle Anforderungen gelten für IE-Anlagen z.T. auch
abweichende Verfahrensbestimmungen, z.B. ist eine Veröffentlichung des gesamten
Genehmigungsbescheides unter Angabe der geltenden BVT-Schlussfolgerung im Internet
zwingend vorgeschrieben (§ 10 Abs. 8a BImSchG n.F.)
G. BODENSCHUTZ- UND ALTLASTENRECHT
Gliederung
I.
II.
III.
IV.
V.
VI.
72
Übersicht
Rechtsgrundlagen
1.
Internationale Vorschriften
2.
EU-Recht
3.
Bundesrecht
4.
Landesrecht
Geltungsbereich und Grundbegriffe
1.
Geltungsbereich
2.
Grundpflichten
3.
Behördliche Eingriffsinstrumentarien
4.
Sanierung von Altlasten
Untergesetzliches Regelwerk
Kostentragungspflicht
Wertausgleich
Prof. Dr. Eike Albrecht,
G. BODENSCHUTZ- UND ALTLASTENRECHT
I. Übersicht
BMU 2009
Altlastenverdächtige Flächen
362.689
296.564
Altablagerungen
100.129
93.176
Altstandorte
259.883
204.025
In den neuen Ländern (incl. Berlin)
111.293
In den alten Ländern (excl. Berlin)
251.396
militärische, kriegsbedingte und Rüstungsaltlasten
5.000
Sonstige Altlasten
3.667
Gefährdungsabschätzung abgeschlossen
61.545
Altlasten
12.532
Altlasten in der Sanierung
4.252
Sanierung abgeschlossen
23.222
Überwachungen
73
UBA 2000
3.504
G. BODENSCHUTZ- UND ALTLASTENRECHT
II.
Rechtsgrundlagen
1. Internationale Vorschriften
Artenschutzabkommen (CBD)
Abkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD);
sonst lediglich Initiativen und Aktionsprogramme ohne verbindlichen Charakter, vgl. z.B. UNEPUmweltrechtsprogramm von Montevideo.
2. EU-Recht
Bislang kein eigenständiger Sekundärrechtsakt
Allerdings zahlreiche Regelungen in anderen Rechtsakten, die auch dem Bodenschutz dienen, z.B.
IVU-Richtlinie, Umwelthaftungs-RL 2004/35/EG; Industrieemissionen-RL 2010/75/EU
Die Schaffung einer sog. Bodenrahmen-RL wird weiterhin angestrebt.
74
G. BODENSCHUTZ- UND ALTLASTENRECHT
3. Bundesrecht
Zentrale Regelung: Gesetz zum Schutz des Bodens (BBodSchG). Daneben enthalten zahlreiche
weitere Bundesgesetze bodenschutzrechtliche Vorschriften.
Vollzug des BBodSchG durch die Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV). Enthält u.a.
Vorschriften:
•
für die Untersuchung und Bewertung von Verdachtsflächen und altlastenverdächtigen Flächen
•
über die Anforderungen an die Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten
•
für die Gefahrenabwehr von schädlichen Bodenveränderungen aufgrund von Bodenerosion
durch Wasser
•
zur Vorsorge gegen das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen
4. Landesrecht
Lückenschließungsfunktion
Regelungen bzgl. Einrichtung und Zuständigkeiten der Behörden und Verwaltungsverfahren (§ 21
BBodSchG)
75
G. BODENSCHUTZ- UND ALTLASTENRECHT
III.
1.
Geltungsbereich und Grundbegriffe
Geltungsbereich
Festlegungen in § 3 BBodSchG
Regelungen zum Verhältnis zu anderen Fachgesetzen
Definitionen: Die Grundbegriffe des BBodSchG werden in § 2 BBodSchG bestimmt.
Bsp. 1:
B betreibt auf der Grundlage eines Pachtvertrags auf dem nach BImSchG genehmigten
Betriebsgrundstück der A-GmbH ein Gewerbe. Zum Betriebsgrundstück gehört ein unbefestigtes
Lager für Transportbehälter, das erheblich mit Schadstoffen kontaminiert ist. Die Behörde ordnet
gegenüber B die Sanierung des Grundstücks an. Zu Recht?
Bsp. 2:
Die A GmbH bietet an, eine Lagerhalle auf der Fläche, auf der bislang die Transportbehälter
abgestellt wurden, zu errichten. Damit könne eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig
verhindert werden, was durch ein entsprechendes Gutachten belegt werden kann.
76
G. BODENSCHUTZ- UND ALTLASTENRECHT
2.
Grundpflichten
a. Allgemeine Sorgfaltspflicht, § 4 I BBodSchG
b. Sicherungspflicht, § 4 II BBodSchG
Diese Vorschrift knüpft an die Zustandsverantwortlichkeit an. Es müssen Sicherungsvorkehrungen
getroffen werden, damit Rechtsgüter anderer nicht beeinträchtigt werden.
Bsp. :
Vom Grundstück der A-GmbH ausgehende Hangabrutschungen bedrohen das Wohngebäude
des B.
77
G. BODENSCHUTZ- UND ALTLASTENRECHT
c.
Sanierungspflicht, § 4 III BBodSchG
Zentrale Vorschrift zu den Sanierungsverantwortlichen; verpflichtet sind:
Verursacher und dessen Gesamtrechtsnachfolger.
Grundstückseigentümer und Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück.
Der, der aus handels- oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund für eine juristische Person
einzustehen hat, der ein Grundstück, das mit einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast
belastet ist, gehört.
Der, der sein Eigentum an einem solchen Grundstück aufgibt (Derelinquent).
Früherer Eigentümer, wenn er sein Eigentum nach dem 01.03.1999 auf einen Dritten übertragen
hat und die schädliche Bodenveränderung oder Altlast hierbei kannte oder kennen musste (§ 4
Abs. 6 S. 1 BBodSchG). Ausgenommen von dieser Haftung ist nur derjenige, der beim
Grundstückserwerb darauf – im Einzelfall schutzwürdige – vertraut hat, dass schädliche
Bodenveränderungen oder Altlasten nicht vorhanden sind (§ 4 Abs. 6 S. 2 BBodSchG).
Verpflichtung besteht ausschließlich zur „nutzungsadäquaten Sanierung“; es gilt also das Verbot von
sog. „Luxussanierungen“.
78
G. BODENSCHUTZ- UND ALTLASTENRECHT
-
Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit durch BVerfG, Beschl. vom 16.02.2000, BVerfGE 120, 1
ff.
Fall 1 (Kaninchenfell- oder Hutstoff-Fall):
Die A-GmbH kauft das benachbarte stillgelegte Betriebsgrundstück der B-GmbH als
Reservefläche für die eigene Betriebserweiterung. B hatte dort Hutstoffe aus Kaninchenfell
unter Nutzung verschiedener chemischer Färbe- und Gerbverfahren produziert. Bei
Niederschlag bildeten sich, für A erkennbar, schillernde Lachen auf dem Grundstück der B;
zudem roch es bei bestimmten Wetterlagen merkwürdig vom Grundstück der B her. Die
zuständige Behörde nahm nach Feststellung erheblicher Kontaminationen auf dem ehemaligen
Grundstück der B-GmbH die A-GmbH zur Sanierung in Anspruch. A legte nach Durchlaufen
aller Instanzen 1991 Verfassungsbeschwerde beim BVerfG ein. Zu Recht?
79
Fall 2 (Schießplatz-Fall):
Die B-Gesellschaft verpachtete ein Grundstück in Mittelfranken an einen Schützenverein (e.V.).
Nach jahrelangem Betrieb des Schießplatzes stellte die zuständige Behörde fest, dass das
Grundstück erheblich mit Blei kontaminiert ist und nahm die B zur Sanierung in Anspruch. B
legte nach Durchlaufen aller Instanzen 1999 Verfassungsbeschwerde beim BVerfG ein, u.a. mit
dem Argument, die Pacht habe insgesamt weniger als 200.000 DM betragen, die
Sanierungsaufwendungen in Höhe von ca. 4,5 Mio. DM stünden dazu in keinem Verhältnis. Hat B
Recht?
G. BODENSCHUTZ- UND ALTLASTENRECHT
-
80
Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit durch BVerfG, Beschl. vom 16.02.2000, BVerfGE 120, 1
ff.
Grenzen der Zustandshaftung als Haftungskorrektiv im BBodSchG.
•
grundsätzlich: Verkehrswert des Grundstücks nach Sanierung als Grenze für die Höhe der
Kostenbelastung; Relativierung: Grundstück macht wesentlichen Teil des Vermögens des
Eigentümers aus und er zieht keine Vorteile aus der weiteren Grundstücksnutzung, dann
Kostenbelastung „bis zum Verkehrswert“.
•
Kostenbelastung übersteigt Verkehrswert: für Grundstückseigentümer nur unzumutbar,
wenn Kontamination auf Gründen außerhalb der Risikosphäre des Eigentümers beruht,
ansonsten zumutbar, wenn Eigentümer fahrlässige Unkenntnis von Risiken oder diese
bewusst in Kauf genommen hat. Hier wiederum unzumutbar, wenn sein zur Verfügung
stehendes und einzusetzendes Vermögen in keinem rechtlichen oder wirtschaftlichen
Zusammenhang mit dem sanierungsbedürftigen Grundstück steht bzw. mit dem
sanierungsbedürftigen Grundstück keine funktionale Einheit darstellt.
•
Frage des „guten Glaubens“ präzisiert vom VG Aachen vom 16.2.2005
•
Bedeutung für die Regelungen zur Gesamtrechtsnachfolge und „Nachhaftung“ des früheren
Grundstückseigentümers: „Ungeschriebene“ Haftungskorrektive ?
G. BODENSCHUTZ- UND ALTLASTENRECHT
-
d.
81
Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit durch BVerfG, Beschl. vom 16.02.2000, BVerfGE 120, 1
ff.
Fazit:
•
Beide Fälle passen überhaupt nicht zu den Kriterien, die das BVerfG in seiner Entscheidung
selbst aufgestellt hat;
•
Wenig praktikable Trennung von Haftung und Kostentragungspflicht;
•
In beiden Fällen haben sich die am BVerfG obsiegenden Parteien im Vergleichswege z.T.
erheblich an der Sanierung beteiligt;
•
Fraglich, ob die Entscheidung auch für Fälle unter der Geltung des BBodSchG gilt, denn die
frühere Opferposition des in Anspruch genommenen Grundstückseigentümers hat sich
gegenüber der früheren Rechtslage erheblich verbessert;
•
Alleine die Rettung hunderter Familien mit Eigenheim auf Altlast ist positiv zu verbuchen
Auswahlermessen
Keine Vorgaben im Gesetz; die Reihenfolge in § 4 Abs. 3 BBodSchG ist zufällig
Auswahlermessen richtet sich alleine nach dem Grundsatz der schnellen und effektiven
Gefahrenabwehr
Gleichstellung von Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers und Verursachers (aber:
Sonderkonstellationen)
G. BODENSCHUTZ- UND ALTLASTENRECHT
VGH Mannheim, Beschl. vom 11.12.2000:
Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers? hier verneint
-
Gefahrenabwehrpflicht muss bei „Verursacher“ bereits bestanden haben, nur dann
Gesamtrechtsnachfolgehaftung;
ferner muss ein – gesetzlicher – Gesamtrechtsnachfolgetatbestand vorliegen
Aber: BVerwG, Urteil vom 16.3.2006
Sanierungspflicht des Gesamtrechtsnachfolgers?
-
grundsätzlich ist der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers sanierungspflichtig (§ 4 Abs. 3 S. 1
BBodSchG)
-
Frage, ob dies auch gilt, wenn der Gesamtrechtsnachfolgetatbestand vor Inkrafttreten des BBodSchG
eintrat (hier: § 1 Abs. 1 UmwG von 1969).
-
BVerwG bejaht dies (anders: VGH Mannheim in der Vorinstanz, s.o.) unter Bezug auf eigene
Rechtsprechung (aber: keine Fälle aus dem Polizeirecht, da vor Inkrafttreten des BBodSchG
Ländersache und damit nicht revisionsfähig vor BVerwG.
-
Möglicherweise aber Legitimierung durch andere Rechtsakte (z.B. Bergrecht) und Prüfung der
Verhältnismäßigkeit

82
Konsequenz: Übergang von Sanierungspflichten im Unternehmen prüfen, auch in Bezug auf
Gesamtrechtsnachfolgetatbestände, die lange zurück liegen
G. BODENSCHUTZ- UND ALTLASTENRECHT
VG Aachen, Urteil vom 16.2.2005
Begriff des früheren Eigentümers (§ 4 Abs. 6 BBodSchG)?
-
Richtet sich nach Zivilrecht (§§ 873 Abs. 1, 925 BGB); wer im Grundbuch eingetragen ist, gilt als
Eigentümer auch im öffentlichen Recht, da die Vermutungsregelung des § 891 Abs. 1 (Vermutung der
Richtigkeit des Grundbuchs) greift (aber Ausnahme bei evidenter Unrichtigkeit)
-
Begriff des Vertrauens auf Kontaminationsfreiheit des Grundstücks
Gegeben, wenn Erwerber eines Grundstücks guten Glaubens vom Nichtvorhandensein schädlicher
Bodenveränderungen oder Altlasten ausgeht; Erwerber trifft Nachforschungsobliegenheit (wenn auch
keine tiefgründige), er darf dem Verkäufer nicht „blind“ vertrauen  Präzisierung von BVerfGE 102, 1 ff.
Verhältnis zwischen früherem und aktuellem Eigentümer bei behördlicher Inanspruchnahme?
83
-
Nach Gesetzeslage kein Vorrangigkeitsverhältnis zwischen aktuellem und früherem Eigentümer (aber:
Besonderheit des Falles beachten: Anfechtung einer Vollmacht, die zur Unwirksamkeit des Kaufvertrags
führte, d.h., zum Zeitpunkt der Anordnung stand Kläger als Eigentümer im Grundbuch).
-
Kritik: zu Lasten des früheren Grundstückseigentümer bei einer behördlichen Sanierungs- oder
Untersuchungsanordnung greifen weder Art. 14 Abs. 2 Satz 1 GG („Eigentum verpflichtet“) noch der
gefahrenabwehrrechtliche Grundsatz der schnellen und effektiven Gefahrenabwehr, da der früherer
Eigentümer gerade nicht ohne weiteres auf dem Grundstück Maßnahmen ergreifen kann.
-
Regelungszweck des § 4 Abs. 6 BBodSchG, Umgehungsgeschäfte zu verhindern (BT-Drs. 13/8182, S.
3), ist zu beachten
G. BODENSCHUTZ- UND ALTLASTENRECHT
e.
Vorsorgepflicht, § 7 BBodSchG
-
84
Ziel: Das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen durch zukünftige Einwirkungen von
vornherein zu verhindern.
Verpflichtete: § 7 S. 1 BBodSchG.
3.
a.
Behördliche Eingriffsinstrumentarien
Untersuchungsanordnung, § 9 BBodSchG
Soweit Anhaltspunkte vorliegen, soll Behörde geeignete Maßnahmen gem. § 9 Abs. 1 BBodSchG
ergreifen. Abgestuftes Verfahrensschema zur Untersuchung und Bewertung schädlicher
Bodenveränderungen.
§ 9 Abs. 2 BBodSchG regelt Frage, unter welchen Voraussetzungen die Behörde gegenüber dem
Verpflichteten Gefahrerforschungseingriffe anordnen darf.
a.
Allgemeine Anordnungsbefugnis, § 10 BBodSchG
§ 10 Abs. 1 BBodSchG: zur Durchsetzung der dort genannten Pflichten
§ 10 Abs. 2 BBodSchG: Ausgleichsvorschrift
G. BODENSCHUTZ- UND ALTLASTENRECHT
4.
Sanierung von Altlasten
Ergänzende Vorschriften in den §§ 11-16 BBodSchG, insb. § 13 BBodSchG für komplexe
Sanierungsfälle (Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplan).
Sanierungsuntersuchung
Sanierungsplan
Sanierungsvertrag, § 13 Abs. 4
BBodSchG
Inhalt:
85
-
Sanierungsverpflichteter
-
sonstige Modalitäten
Verbindlicherklärung gem.
§ 13 Abs. 6 BBodSchG
Anordnung gem. § 16
BBodSchG
G. BODENSCHUTZ- UND ALTLASTENRECHT
IV.
Untergesetzliches Regelwerk
-
86
Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12.07.1999, BGBl. I, S. 1554
In-Kraft-Treten: § 14 BBodSchV
Inhalt:
• Nähere Bestimmung von Sicherungs-, Dekontaminations- und Beschränkungsmaßnahmen
• Festlegung der Anforderungen an die Sanierungsplanung und
• Festlegung der Anforderungen an die Vorsorge gegen künftige Bodenbelastungen im
Einzelnen
• Von besonderer Bedeutung sind die Bodenwerte für bestimmte Nutzungen
• BBodSchV enthält keine „Sanierungszielwerte“, die das „wie“ der Sanierung betreffen
• Konkretisierung der Anforderungen des BBodSchG an die Untersuchung und Bewertung von
Flächen mit dem Verdacht einer Bodenkontamination/Altlast
•
Konkretisierung der Prüf- und Maßnahmenwerte
• Prüfwerte (§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BBodSchG)  Risikovorsorge
• Maßnahmenwerte (§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BBodSchG)  Gefahrenabwehr
• Vorsorgewerte (§ 8 Abs. 2 BBodSchG)
-
Prüf- und Maßnahmenwerte
Maßnahmenwert markiert die Gefahrenschwelle; bei
Überschreiten sind Maßnahmen anzuordnen
Maßnahmenwert
------------------------------------------------------------------------------------------------
------------------------------------------------------------------------------------------------
altalstenfrei
Bei Unterschreiten: keine Maßnahmen erforderlich; Grundstück gilt als
altlastenfrei und kann aus dem Altlastenkataster gestrichen werden
Verkehrsfähigkeit des Grundstücks (für jeweilige Nutzung) ist wieder gegeben
87
Prüfwert
Bei Überschreiten des Prüfwerts tritt zuständige Behörde in Einzelfallprüfung ein,
ob weitere Maßnahmen erforderlich sind; Sanierungsanordnung möglich, aber nicht
zwingend
Prüfwert
Maßnahmenwert
G. BODENSCHUTZ- UND ALTLASTENRECHT
G. BODENSCHUTZ- UND ALTLASTENRECHT
-
Prüf- und Maßnahmenwerte (Forts.)
Problem: Was tun, wenn für Schadstoff keine Prüf- und Maßnahmenwerte festgelegt wurden?
• Berechnung nach Methode BAnz. 161a
• Heranziehung der (früheren) Landeslisten
OVG Lüneburg, Beschl. vom 04.05.2000;
Heranziehung von sog. Landeslisten (hier: „Holland-Liste“ oder LAWA-Empfehlungen für die
Behandlung von Grundwasser) trotz BBodSchV (seit 17.07.1999 in Kraft) rechtlich zulässig („indizielle
Bedeutung“).
88
G. BODENSCHUTZ- UND ALTLASTENRECHT
V.
89
Kostentragungspflicht
§ 24 I BBodSchG regelt die Kostentragungspflicht. Der zur Durchführung einer angeordneten
Maßnahme Verpflichtete ist danach grundsätzlich auch zur Kostentragung verpflichtet.
Kostentragungspflicht erstreckt sich auch auf die auferlegten Untersuchungs- und
Sanierungskosten, vgl. differenzierte Regelung in § 24 I 2 BBodSchG.
Auswahl zwischen mehreren Kostenpflichtigen erfolgt nach pflichtgemäßen Ermessen der
Behörde.
§ 24 II BBodSchG enthält einen internen Ausgleichsanspruch zwischen mehreren
Sanierungsverpflichteten. Die Höhe richtet sich nach den Verursachungsanteilen der einzelnen
Verantwortlichen. Die Vorschrift ist abdingbar. Die Verjährung beträgt 3 Jahre.
G. BODENSCHUTZ- UND ALTLASTENRECHT
VI.
Wertausgleich
Fall:
Bankdarlehen für Industrieunternehmen wird über eine Grundschuld am Betriebsgrundstück
abgesichert. Die zuständige Behörde stellt fest, dass das Grundstück erheblich kontaminiert ist. Die
Sanierung kann vom Unternehmen nicht getragen werden; es droht Insolvenz. Um Arbeitsplätze zu
sichern, übernimmt die öffentliche Hand die Sanierung des Betriebsgrundstücks. Kaum ist die
Sanierung abgeschlossen, stellt die Bank den Kredit wegen drohender Zahlungsunfähigkeit fällig
und betreibt die Zwangsvollstreckung in das nunmehr wieder wertvolle Grundstück. Der Erlös reicht
zur Befriedigung der Darlehensforderung, nicht aber für die Kostenansprüche der öffentlichen Hand.
Steht der Erlös aus der Zwangsversteigerung der Bank zu?
90
G. BODENSCHUTZ- UND ALTLASTENRECHT
VI.
Wertausgleich (Forts.)
Lösung:
Vor Inkrafttreten des BBodSchG konnte das tatsächlich passieren. Die Ansprüche der Behörde aus
Ersatzvornahme oder unmittelbarer Ausführung einer Maßnahme waren bestenfalls Ansprüche
nach Rangklasse 5 („Ansprüche des die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubigers“, § 10 Abs.
1 Nr. 5 ZVG) im Zwangsversteigerungsverfahren und gingen den dinglich gesicherten Ansprüchen
(Rangklasse 4) nach.
§ 25 Abs. 6 BBodSchG legt nun fest, dass der Wertausgleich als öffentliche Last auf dem
Grundstück liegt. Damit rutscht der Ausgleichsanspruch der öffentlichen Hand an den dinglich
gesicherten Ansprüchen vorbei in Rangklasse 3 und geht somit vor.
91
G. BODENSCHUTZ- UND ALTLASTENRECHT
VI.
92
Wertausgleich (Forts.)
Voraussetzungen:
• Einsatz öffentlicher Mittel bei Sanierungsmaßnahmen
• Verkehrswertsteigerung des Grundstücks
• Keine (vollständige) Kostentragung des Eigentümers
 Behörde legt Wertausgleich durch Festsetzung eines bestimmten Betrages fest; Verfahren
folgt der Wertermittlungsverordnung analog baurechtlichen Verfahren durch Vergleich von
Anfangs- und Endwert (§ 25 II BBodSchG)
Rechtsfolge:
• Ausgleichsanspruch entsteht als öffentliche Last (anders als z.B. bei städtebauliche
Sanierungen nach §§ 136 ff., konkret § 154 Abs. 4 S. 4 BauGB)
• Eintragung nach § 93b GBV (Grundbuchverfügung), ohne Wertbetrag
• Gültigkeit 4 Jahre ab Festsetzung, danach Erlöschen
• Keine Festsetzung in Härtefällen ( z.B. Eigentümer des Familieneigenheims, siehe
BVerfGE 120, 1) oder bei öffentlichem Interesse (§ 25 Abs. 5 BBodSchG)
Probleme:
• Wertausgleichsanspruch auf Grundstück verringert Verkehrsfähigkeit
• 4-Jahresfrist in schwierigen Fällen (z.B. Insolvenzgefahr des Eigentümers) vielleicht zu
kurz (aber Absehen wegen „öffentlichen Interesses“, s.o.)
• Unklares Verhältnis zw. Länder-Kostenersatzregelungen und § 25 BBodSchG
H. KREISLAUFWIRTSCHAFTSRECHT
Gliederung
I. Rechtsgrundlagen
II. Geltungsbereich und Grundbegriffe des KrWG
III. Grundsätze und Grundpflichten
IV. Abfallrechtliche Instrumentarien
1. Abfallwirtschaftsplanung
2. Instrumente direkter Verhaltenssteuerung
3. Instrumente indirekter Verhaltenssteuerung
93
Prof. Dr. Eike Albrecht,
H. KREISLAUFWIRTSCHAFTSRECHT
I. Rechtsgrundlagen
1. Internationales Recht
Abkommen in erster Linie auf die Reduzierung des Müllexports ausgerichtet
z.B. Basler Übereinkommen vom 23.03.1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden
Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
2. EU-Recht
grundlegendes Regelwerk: Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EU v. 19.11.2008
Ergänzung durch zahlreiche Einzelrichtlinien, z. B. Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge
v. 18.09.2000
auf Verordnungsebene siehe z.B. Abfallverbringungs-Verordnung 1013/2006/EG v.
14.06.2006
3. Bundesrecht
Primär Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) v. 24.02.2012, in Kraft seit 01.06.2012 (davor
KrW-/AbfG-/AbfG)
daneben z.B. Abfallverbringungsgesetz, Elektro- und ElektronikgeräteG, Altölverordnung
4. Landesrecht
Regelungen zur Behördenzuständigkeit und zu Einzelfragen, deren Beantwortung den
Ländern zugewiesen ist
94
Prof. Dr. Eike Albrecht,
H. KREISLAUFWIRTSCHAFTSRECHT
II. Geltungsbereich und Grundbegriffe des KrWG
1. Geltungsbereich
§ 2 Abs. 1 KrWG: dem Anwendungsbereich des KrWG unterfallen alle Maßnahmen der
Abfallbewirtschaftung, insbesondere die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von
Abfällen, die nicht über Abs. 2 ausdrücklich vom Anwendungsbereich ausgenommen sind
(Def. Abfallbewirtschaftung in § 3 Abs. 14 KrWG)
2. Grundbegriffe
Begriffsbestimmungen in § 3 KrWG
a) Abfallbegriff
alle Stoffe oder Gegenstände (keine Beschränkung des Abfallbegriffs auf bewegliche Sachen
mehr, aber Einschränkungen im Geltungsbereich des KrWG)
Abfallbesitzer: Def. § 3 Abs. 9 KrWG
Entledigung des Stoffes/Gegenstandes, 3 Entledigungstatbestände: Variante 1 und 2
beschreiben den sog. „subjektiven Abfallbegriff“
Entledigung gemäß § 3 Abs. 2 KrWG: Besitzer führt Stoff einer Verwertung nach Anlage 2
oder einer Beseitigung nach Anlage 1 zu oder gibt die tatsächliche Sachherrschaft über den
Stoff auf unter Wegfall jeder weiteren Zweckbestimmung
95
Prof. Dr. Eike Albrecht,
H. KREISLAUFWIRTSCHAFTSRECHT
II. Geltungsbereich und Grundbegriffe des KrWG (Forts.)
-
-
96
Entledigungswille gemäß § 3 Abs. 3 KrWG: wird an angenommen
- bei Reststoffen, die im Produktions- und Verarbeitungsprozess nicht zielgerichtet
anfallenden oder wenn die ursprüngliche Zweckbestimmung entfällt/aufgegeben wird
ohne dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle tritt
- Abgrenzung zu § 4 KrWG berücksichtigen – Nebenprodukte sind keine Abfälle
Entledigungspflicht gemäß § 3 Abs. 4 KrWG, sog. „objektiver Abfallbegriff“:
- Stoff wird nicht mehr entsprechend seiner ursprünglichen Zweckbestimmung
verwendet wird und ist auf Grund seines konkreten Zustandes geeignet ist,
gegenwärtig oder künftig das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Umwelt zu
gefährden und
- Gefährdungspotenzial kann nur durch eine ordnungsgemäße und schadlose
Verwertung oder gemeinwohlverträgliche Beseitigung ausgeschlossen werden.
Prof. Dr. Eike Albrecht,
H. KREISLAUFWIRTSCHAFTSRECHT
II. Geltungsbereich und Grundbegriffe des KrWG (Forts.)
b) Beendigung der Abfalleigenschaft gemäß § 5 KrWG
Stoff war ursprünglich als Abfall zu qualifizieren, ist es nun aber nicht mehr, weil folgende
Voraussetzungen vorliegen:
- Durchlaufen eines Verwertungsverfahrens und
- Verwendung für einen bestimmten Zweck und Bestehen eines Marktes/einer
Nachfrage und
- Erfüllung technischer und rechtlicher Anforderungen für Erzeugnisse und
- Verwendung führt nicht zu schädlichen Auswirkungen auf Mensch/Umwelt
III. Grundsätze und Grundpflichten
§ 6 KrWG beschreibt eine fünfstufige Pflichtenhierarchie für Maßnahmen der
Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung
unter Berücksichtigung der Rangfolge des § 6 Abs. 1 KrWG hat diejenige Maßnahme
Vorrang, die den Schutz von Mensch und Umwelt am besten gewährleistet, vgl. § 6 Abs. 2
KrWG
Verbindlichkeit für Abfallerzeuger und Abfallbesitzer über die dynamischen Grundpflichten
97
Prof. Dr. Eike Albrecht,
H. KREISLAUFWIRTSCHAFTSRECHT
Abfallhierarchie
Grundpflichten
1. Vermeidung von Abfällen
§ 3 Abs. 20 KrWG
• § 7 Abs. 1 verweist auf § 13 für die anlagenbezogene
Abfallvermeidung und auf §§ 24, 25 basierende RVOen für die
produktbezogene Abfallvermeidung, z.B. VerpackV
2. Vorbereitung zur
Wiederverwendung
§ 3 Abs. 24 KrWG
• § 7 Abs. 1 i.V.m. § 13 und RVOen basierend auf §§ 24, 25
• Verwertungspflicht für Erzeuger und Besitzer aus § 7 Abs. 2
S. 1, Einschränkung durch Abs. 4
• grds. Vorrang der Verwertung vor der Beseitigung, § 7 Abs. 1
S. 2
• Verwertung ordnungsgemäß und schadlos, § 7 Abs. 3
• Vorrang der Verwertungsmaßnahme, die dem Schutz von
Mensch und Umwelt am besten gerecht wird
• getrennt halten und behandeln, § 9
• getrennt sammeln, § 14
3. Recycling
§ 3 Abs. 25 KrWG
4. Sonstige Verwertung
vgl. § 3 Abs. 23 KrWG zur
Verwertung im Allgemeinen
5. Beseitigung von Abfällen
§ 3 Abs. 26 KrWG
98
• Beseitigungspflicht für Erzeuger/Besitzer, durch
Beseitigungsmaßnahmen Verminderung von Menge und
Schädlichkeit der Abfälle, getrennt halten und behandeln, § 16
H. KREISLAUFWIRTSCHAFTSRECHT
IV. Abfallrechtliche Instrumentarien
1. Abfallwirtschaftspläne
§§ 30 ff. KrWG
die Länder stellen für ihr Gebiet Abfallwirtschaftspläne auf (§ 30 Abs. 1 S. 1 KrWG) und
stimmen diese aufeinander und untereinander ab (§ 31 Abs. 1 S. 1 KrWG)
Inhalt der Pläne ist die Darstellung der Ziele der Abfallvermeidung, -verwertung und beseitigung, eine Beschreibung der bestehenden Abfallwirtschaftssituation mitsamt
Verbesserungsmaßnahmen sowie eine Darstellung der zur Sicherung der Inlandsverwertung
notwenigen Abfallentsorgungsanlagen (§ 30 Abs. 1 S. 2 KrWG); daneben werden
zugelassene Abfallentsorgungsanlagen ausgewiesen und Flächen, die für die Errichtung
derartiger Anlagen geeignet sind (§ 30 Abs. 1 S. 3 KrWG); möglich ist die Festlegung
bestimmter Entsorgungsträger und Entsorgungsanlagen (§ 30 Abs. 1 S. 4 KrWG)
Verbindlichkeit zunächst für nachgeordnete Behörden, bei Erklärung der Verbindlichkeit
gemäß § 30 Abs. 4 KrWG unmittelbar verbindlich für die Entsorgungspflichtigen
§ 33 KrWG reglementiert Abfallvermeidungsprogramme als Planungsinstrument speziell für
die Abfallvermeidung; sie werden grds. vom Bund unter Beteiligung der Länder erstellt,
erstmals zum 12.12.2013
99
Prof. Dr. Eike Albrecht,
H. KREISLAUFWIRTSCHAFTSRECHT
2. Instrumente der direkten Verhaltenssteuerung
neben den Grundpflichten sind weitere Leistungs- und Unterlassungspflichten im KrWG
vorgesehen, z.B. Überlassungspflichten, Zulassungserfordernisse, Anzeige-, Auskunfts- und
Mitwirkungspflichten
a) Überlassungspflichten
Grundpflicht des Abfallerzeugers (§ 3 Abs. 8 KrWG) und des Abfallbesitzers zur Verwertung
(§ 7 Abs. 2 S. 1 KrWG) bzw. Beseitigung (§ 15 Abs. 1 S. 1 KrWG) von Abfällen
dieser Grundsatz der Eigenentsorgung wird durch die Überlassungspflichten an den
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gemäß § 17 KrWG durchbrochen
Abfälle zur Beseitigung (§ 3 Abs. 1 S. 2 KrWG), die aus privaten Haushaltungen stammen,
sind dem zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen, § 17 Abs. 1 S.
1 KrWG.
Abfälle zur Verwertung (§ 3 Abs. 1 S. 2 KrWG), die aus privaten Haushaltungen stammen,
sind den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen, wenn sie nicht selbst auf
dem zur privaten Lebensführung genutzten Grundstück verwertet werden können oder eine
solche Verwertung nicht beabsichtigt ist, § 17 Abs. 1 S. 1 KrWG.
Für Abfälle zur Beseitigung, die aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen
stammen, besteht eine Überlassungspflicht grds. nur dann, wenn die Abfälle nicht in eigenen
Anlagen beseitigt werden können oder sollen, § 17 Abs. 1 S. 2, 3 KrWG
Für Abfälle zur Verwertung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen
besteht keine Überlassungspflicht.
100
H. KREISLAUFWIRTSCHAFTSRECHT
-
Ausnahmen von der Überlassungspflicht sind in § 17 Abs. 2 KrWG geregelt, so z.B. wenn
eine Rückgabe- oder Rücknahmepflicht besteht, der Hersteller eine freiwillige Rücknahme
anbietet oder eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung durch eine gemeinnützige
oder gewerbliche Sammlung gewährleistet werden kann.
b) Zulassungserfordernisse für Abfallentsorgungsanlagen
Für die Errichtung und den Betrieb von Abfallentsorgungsanlagen – mit Ausnahme von
Deponien – bedarf es einer Genehmigung gemäß BImSchG; einer weiteren Zulassung nach
dem KrWG bedarf es nicht, § 35 Abs. 1 KrWG
vor Errichtung, Betrieb und wesentlicher Änderung einer Deponie (§ 3 Abs. 27 KrWG) muss
ein Planfeststellungsverfahren als besonderes Verwaltungsverfahren durchgeführt werden,
an dessen Ende ein sog. Planfeststellungsbeschluss ergeht, § 35 Abs. 2 KrWG
Planfeststellungsverfahren richtet sich nach §§ 72 ff. VwVfG
materielle Genehmigungsvoraussetzungen enthält § 36 Abs. 1 KrWG
keine gebundene Entscheidung, sondern planerischer Gestaltungsspielraum der Behörde
101
H. KREISLAUFWIRTSCHAFTSRECHT
c) Anzeige und Erlaubnispflichten
Anzeigepflicht für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen gemäß § 53 KrWG
bevor die Tätigkeit aufgenommen wird
Behörde kann die Tätigkeit mit Bedingungen, Befristungen und Auflagen versehen, soweit
dies zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit erforderlich ist, § 53 Abs. 3 S. 1 KrWG
Behörde hat die Tätigkeit zu untersagen, wenn Fach- und Sachkunde für die Tätigkeit nicht
nachgewiesen werden oder der Inhaber bzw. Leiter des Betriebes unzuverlässig ist, § 53
Abs. 3 S. 3 KrWG
Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen (§ 3 Abs. 5 KrWG)
unterliegen nicht der Anzeigepflicht, sondern der Erlaubnispflicht gemäß § 54 KrWG.
Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn Zuverlässigkeit, Sach- und Fachkunde gewährleistet sind,
§ 54 Abs. 1 S. 2 KrWG.
d) Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten
Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation in § 58 KrWG
Überwachung im Einzelfall durch Nachweis- und Registerpflichten für Entsorger, Sammler,
Beförderer, Makler, Händler sowie Erzeuger und Besitzer von Abfällen, die nicht aus privaten
Haushaltungen stammen; liegt im Ermessen der Behörde, § 51 KrWG
obligatorische Nachweispflichten für die Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer und
Entsorger von gefährlichen Abfällen, § 50 KrWG
obligatorische Registerpflichten für die Betreiber von Abfallentsorgungsanlagen, § 51 KrWG
102
H. KREISLAUFWIRTSCHAFTSRECHT
e) Betriebsbeauftragter für Abfall
staatliche Überwachung ergänzt durch Eigenüberwachung
Betreiber bestimmter Anlagen sind u.U. verpflichtet, einen oder mehrere Abfallbeauftragte zu
bestellen, § 59 Abs. 1 S. 1 KrWG
Pflicht entweder im Gesetz vorgesehen, z.B. für Anlagen, in denen regelmäßig gefährliche
Abfälle anfallen, oder aufgrund einer Anordnung der Behörde, § 59 Abs. 1, 2 KrWG
Abfallbeauftragter übt Beratungs- und Überwachungsfunktion aus und hat dazu Informationsund Kontrollrechte, § 60 KrWG
2. Instrumente indirekter Verhaltenssteuerung
Abfallrechtliche Ziele sollen dadurch erreicht werden, dass den abfallrechtlichen Akteuren ein
Anreiz/eine Motivation dafür geboten wird, sich für Maßnahmen der Abfallvermeidung bzw.
Abfallverwertung zu entscheiden, z.B. durch Hausmüllgebühren, die an die Müllmenge
anknüpfen
103
J. NATURSCHUTZRECHT
I. Rechtsgrundlagen
104
1. Internationales Recht
Zahlreiche internationale Übereinkommen, z.B. sog. Washingtoner Artenschutzübereinkommen
vom 3.3.1973.
2. EU-Recht
Zahlreiche Verordnungen und Richtlinien, z.B. Vogelschutzrichtlinie RL 79/409/EWG, FFHRichtlinie RL 92/43/EWG.
3. Bundesrecht
Kernvorschrift ist das seit 1.3.2010 geltende Bundesnaturschutzgesetz, das in weiten Teilen auf
den vormals rahmenrechtliche Bundesregelungen beruht (BNatSchG), ergänzt durch die
BArtSchV. Wie im Gewässerschutzrecht ist in Art. 125b GG eine Überleitung vorgesehen..
Zum Naturschutz im weiteren Sinn zählen: Forstrecht, Tierschutzrecht, Pflanzenschutzrecht,
Jagdrecht und Agrarrecht. Naturschutzrechtliche Regelungen finden sich deshalb auch in den
einschlägigen Fachgesetzen.
4. Landesrecht
Die Schwerpunkte der Landesnaturschutzgesetze liegen in folgenden Bereichen:
 konkrete Nutzungskollisionen
 Schutz von Grünbeständen
 Entschädigungs- und Ausgleichsregelungen
 weitere Formen der Beteiligung im Naturschutz.
J. NATURSCHUTZRECHT
II. Grundbegriffe
Das Naturschutzrecht versteht unter Natur und Landschaft die Erdoberfläche einschließlich der
Wasser- und Eisflächen mit ihren Pflanzen und Tieren sowie den darunterliegenden Erdschichten
und dem unmittelbar darüber liegenden Luftraum.
Naturschutz ist die Gesamtheit der Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung von Pflanzen und
Tieren wildlebender Arten, ihrer Lebensgemeinschaften und natürlichen Lebensgrundlagen sowie
zur Sicherung von Landschaften und Landschaftsteilen unter natürlichen Bedingungen.
Landschaftspflege ist die Gesamtheit der Maßnahmen zur Sicherung und Förderung der
nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter sowie der Vielfalt, Eigenart und Schönheit von
Natur und Landschaft.
III. Bundesnaturschutzgesetz
1. Allgemeine Vorschriften
Begriffsbestimmungen, vgl. § 7 BNatSchG
Ziele, vgl. § 1 BNatSchG
Grundsätze, vgl. §§ 1 Abs. 2, 8, 13, 20 BNatSchG
105
J. NATURSCHUTZRECHT
2. Landschaftsplanung, §§ 8-12 BNatSchG
-
Landschaftsplanung ist sektorale und querschnittsorientierte Fachplanung für den Bereich
des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Erholungsvorsorge.
§ 9 III BNatSchG legt die Mindestinhalte für alle Stufen der Landschaftsplanung fest.
Stufenaufbau:
Bundesland <> Landschaftsprogramm
§ 10 I S.1 HS 1 BNatSchG
SUP-pflichtig nach § 14b I Nr. 1 u. Anlage 3 Nr. 1.9 UVPG
Teil eines Bundeslands <> Landschaftsrahmenplan
§ 10 I S.1 HS 2 BNatSchG
SUP-pflichtig nach § 14b I Nr. 1 u. Anlage 3 Nr. 1.9 UVPG
Kommunale Ebene <> Landschaftsplan
§ 11 BNatSchG
SUP-pflichtig nach § 14b I Nr. 1 u. Anlage 3 Nr. 1.9 UVPG
J. NATURSCHUTZRECHT
3. Eingriffsregelung, §§ 13-18 BNatSchG
-
Begriffsbestimmung in § 14 I BNatSchG. Verhältnis zum Baurecht, § 18 BNatSchG.
Als Rechtsfolgen eines tatbestandlichen Eingriffs ergeben sich in einem Stufenverhältnis
folgende Pflichten:
1. Stufe: Vermeidbare Beeinträchtigungen sind zu unterlassen.
2.Stufe: sind Beeinträchtigungen unvermeidbar, sind sie durch Maßnahmen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege vorrangig auszugleichen oder in sonstiger Weise durch Ersatzmaßnahmen zu
kompensieren.
3. Stufe: Unvermeidbare und nicht kompensierbare Eingriffe sind zu untersagen, wenn die Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege anderen Belangen bei der gebotenen Abwägung vorgehen.
4. Stufe: Nach landesrechtlichen Vorschriften können für zulässige nicht ausgleichbare Eingriffe
Ersatzzahlungen verlangt werden.
J. NATURSCHUTZRECHT
4. Flächenschutz, §§ 20-36 BNatSchG
§§ 22 ff. BNatSchG betreffen die Unterschutzstellung von Teilen von Natur und Landschaft durch
Ausweisung. Die Erklärung der Unterschutzstellung erfolgt regelmäßig in der Form der
Rechtsverordnung. Näheres regeln die Landesgesetze.
§ 22 I S. 1 BNatSchG gibt einen Mindestinhalt der jeweiligen Schutzerklärung vor.
Rechtsschutz: Es ist gerichtlich voll überprüfbar, ob ein Gebiet schutzwürdig ist.
§§ 30 ff. BNatSchG regeln den gesetzlichen Biotop- und Gewässerschutz, d.h. die dort genannten
Biotope genießen unmittelbaren gesetzlichen Schutz.
5. Verbandsbeteiligung, §§ 63-64 BNatSchG
Den Naturschutzverbänden wird ein Recht auf Mitwirkung – nicht auf Mitentscheidung – bei der
Vorbereitung staatlicher Entscheidungen eingeräumt. Die Gegenstände der Mitwirkung auf
Bundesebene sind in § 63 I Nr. 1 – 4 BNatSchG abschließend aufgeführt, die auf Länderebene
nicht abschließend in § 63 II S. 1 BNatSchG.
Anerkennungsvoraussetzungen, vgl. §63 BNatSchG i.V.m. § 3 Umwelt-RechtsbehelfsG
§ 64 BNatSchG enthält eine altruistische Verbandsklage.
Rechtsbehelfe i.S.v. § 64 I BNatSchG können Widerspruch, einstweiliger Rechtsschutz und Klage
sein. Die Rechtsbehelfsgegenstände sind abschließend benannt.
§ 64 II BNatSchG enthält besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen.
108
K. UMWELTHAFTUNGSRECHT
I. Begriff
Ausgleich von Schäden (i.d.R. Personen-, Sachschäden) im Verhältnis
zwischen einem oder mehreren Geschädigten und einem oder mehreren
Schädigern. Schäden sind über den Umweltpfad entstanden (z.B. Luft,
Wasser). Grundsätzlich kein Ersatz sog. Öko-Schäden
(=Umweltverwaltungsrecht).
Für solche Schäden greift seit 14.11.2007 das Umweltschadensgesetz ein.
Ausgleich = i.d.R. Schadensersatz, auf dem Zivilrechtsweg geltend zu
machen.
109
II. Bundesrecht
 §§ 1, 2 UmweltHG (Gefährdungshaftung)
 § 823 BGB (Verschuldenshaftung)
 § 89 WHG (Gefährdungshaftung)
 § 906 BGB, § 14 S. 2 BImSchG (Nachbarrecht)
K. UMWELTHAFTUNGSRECHT
III. Umwelthaftungsgesetz





110
Umwelthaftungsgesetz v. 10.12.1990 (BGBl. I S. 2634), zuletzt geänd.
durch G v. 23.11.2007 (BGBl. I S. 2631)
Gefährdungshaftung des Anlagenbetreibers für Schäden durch
bestimmte Anlagen
Kreis der Anlagen im Anhang 1 zum UmweltHG (insgesamt 96 Anlagen)
Zur Erleichterung der Beweisführung des Geschädigten
Ursachenvermutung in § 6 Abs. 1 Satz 1 UmweltHG: „Ist eine Anlage
nach den Gegebenheiten des Einzelfalles geeignet, den entstandenen
Schaden zu verursachen, so wird vermutet, dass der Schaden durch
diese Anlage verursacht ist.“
Siehe aber § 6 Abs. 2 Satz 1 UmweltHG: „Absatz 1 findet keine
Anwendung, wenn die Anlage bestimmungsgemäß betrieben wurde.“
 Entlastungsbeweis des Anlagenbetreibers ist möglich
K. UMWELTHAFTUNGSRECHT
III. Umwelthaftungsgesetz (Forts.)




Ausschluss der Vermutung bei mehreren geeigneten Anlagen (§ 7
UmweltHG)
Auskunftsansprüche gegen Anlagenbetreiber und Behörden (§§ 8, 9
UmweltHG)
Haftungshöchstgrenze 85 Mio. € (§ 15 UmweltHG), wie in der
Produkthaftung
Deckungsvorsorge (§ 19 UmweltHG)
 wenige Fälle in der Rechtspraxis auf der Grundlage des UmweltHG, aber
große Bedeutung für internes Risiko- und Umweltmanagement
111
L. UMWELTSTRAFRECHT
I. Strafrecht / Ordnungswidrigkeiten – Übersicht
112
Strafrecht
(z.B. §§ 324 ff. StGB)
Ordnungswidrigkeiten
(in Umweltfachgesetzen)
Individuelle Verantwortlichkeit
(Schuldprinzip)
Auch Unternehmen können
verantwortlich sein
Rechtsfolge:
Geld- oder Freiheitsstrafe
Rechtsfolge:
Bußgeld
L. UMWELTSTRAFRECHT
II. Umweltdelikte im StGB
 Straftatbestände des 29. Abschnitts des StGB











113
§ 324 Gewässerverunreinigung
§ 324a Bodenverunreinigung
§ 325 Luftverunreinigung
§ 325a Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden
Strahlen
§ 326 Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen
§ 327 Unerlaubtes Betreiben von Anlagen
§ 328 Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen
Stoffen und Gütern
§ 329 Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete
§ 330 Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat
§ 330a Schwere Gefährdung durch Freisetzung von Giften
§ 330d Begriffsbestimmungen
L. UMWELTSTRAFRECHT
III. Weitere Umweltdelikte im StGB
 § 304 Gemeinschädliche Sachbeschädigung
 § 306 Abs. 1 Nr. 5 Inbrandsetzen von Wäldern, Heiden oder
Mooren
 § 307 Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie
 § 308 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion
 § 309 Missbrauch ionisierender Strahlen
 § 311 Freisetzen ionisierender Strahlen
 § 312 Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage
 § 313 Herbeiführen einer Überschwemmung
 § 314 Gemeingefährliche Vergiftung
114
L. UMWELTSTRAFRECHT
IV. Weitere Umweltdelikte außerhalb des StGB
 Strafvorschriften im Nebenstrafrecht, meist in öffentlichrechtlichen Umweltgesetzen
 § 71 BNatSchG
 § 27 ChemG
 § 39 GenTG
 §§ 59-62 LuftVG
 § 39 PflSchG
 § 17 TierSchG
115
L. UMWELTSTRAFRECHT
116
V. Umweltdelikte im StGB – Einteilung
 Nach Schutzobjekten
 § 324 Gewässerverunreinigung
 § 324a Bodenverunreinigung
 § 325 Luftverunreinigung
 § 329 Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete
 Umgang mit gefährlichen Stoffen
 § 328 Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen
gefährlichen Stoffen und Gütern
 § 330a Schwere Gefährdung durch Freisetzung von Giften
 Bestimmte Tätigkeiten
 § 325a Verursachen von Lärm, Erschütterungen und
nichtionisierenden Strahlen
 § 326 Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen
 § 327 Unerlaubtes Betreiben von Anlagen
L. UMWELTSTRAFRECHT
VI. Statistiken (Quelle: PKS 2011)
117
L. UMWELTSTRAFRECHT
VI. Statistiken (Quelle: PKS 2011) – Forts.
(Forts.)
118
L. UMWELTSTRAFRECHT
VI. Statistiken (Quelle: PKS 2011) – Forts.
119
L. UMWELTSTRAFRECHT
VI. Statistiken
(Quelle: PKS 2011) – Forts.
120
L. UMWELTSTRAFRECHT
VII. Verwaltungsrechtsakzessorietät
Was verwaltungsrechtlich erlaubt ist, kann kein strafbares Verhalten sein
(Abhängigkeit des Umweltstrafrechts vom Umweltverwaltungsrecht).
Inzwischen „gelockerte“ Verwaltungsrechtsakzessorietät: Die
Staatsanwaltschaft prüft, wie behördliche Erlaubnis, Genehmigung etc.
zustande gekommen ist (ob z.B. durch Täuschung, Drohung), dann kein
Schutz im Strafrecht durch diese behördliche Entscheidung!
VIII. Amtsträgerstrafbarkeit
Kein eigener Straftatbestand im StGB. Strafbarkeit lediglich nach
allgemeinen Strafbarkeitsregeln z.B. bei behördlichem Dulden oder
Gestatten von strafbaren Verhaltensweisen Dritter.
121
L. UMWELTSTRAFRECHT
IX. Betriebliche Verantwortlichkeiten




122
Eigenes strafbares Verhalten (Handeln/Unterlassen)
Aus § 14 StGB „abgeleitetes“ strafbares Verhalten (z.B.
Überwachungs- oder Organisationsverschulden bei Geschäftsführer,
Werksleiter)
Die Strafbarkeitsrisiken für betrieblich Verantwortliche hat im
Bereich des Umweltstrafrechtes erheblich zugenommen.
Mitglieder der Geschäftsleitung können sich durch
Aufgabendelegation von der strafrechtlichen Verantwortung
grundsätzlich nicht befreien.
Auch Mitglieder der Geschäftsleitung können in strafrechtlicher
Hinsicht der Tatvorwurf in Bezug auf einen aufgetretenen
Organisationsfehler treffen.
L. UMWELTSTRAFRECHT
IX. Betriebliche Verantwortlichkeiten (Forts.)
Lederspray-Urteil, BGH, Urteil vom 06.07.1990 , AZ.: 2 StR 549/89
 Leitgedanke des Urteils:
 Für die gesamte Geschäftsleitung besteht in Krisenfällen und
in Ausnahmesituationen eine „Generalverantwortung und
Allzuständigkeit“
 In den übrigen Fällen bleibt es bei der sog.
Ressortzuständigkeit.
 Ist das Ressort Umwelt nicht besetzt, ist die gesamte
Geschäftsführung verantwortlich.
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IX. Betriebliche Verantwortlichkeiten (Forts.)
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Leitsätze BGH, Urteil vom 06.07.1990 , AZ.: 2 StR 549/89 („Lederspray“):
1. Der Ursachenzusammenhang zwischen der Beschaffenheit eines Produkts und
Gesundheitsbeeinträchtigungen seiner Verbraucher ist auch dann rechtsfehlerfrei
festgestellt, wenn offenbleibt, welche Substanz den Schaden ausgelöst hat, aber
andere in Betracht kommende Schadensursachen auszuschließen sind.
2. Wer als Hersteller oder Vertriebshändler Produkte in den Verkehr bringt, die derart
beschaffen sind, dass deren bestimmungsgemäße Verwendung für die Verbraucher entgegen ihren berechtigten Erwartungen - die Gefahr des Eintritts gesundheitlicher
Schäden begründet, ist zur Schadensabwendung verpflichtet (Garantenstellung aus
vorangegangenem Gefährdungsverhalten). Kommt er dieser Pflicht schuldhaft nicht
nach, so haftet er für dadurch verursachte Schäden strafrechtlich unter dem
Gesichtspunkt der durch Unterlassen begangenen Körperverletzung.
3. Aus der Garantenstellung des Herstellers oder Vertriebshändlers ergibt sich die
Verpflichtung zum Rückruf bereits in den Handel gelangter, gesundheitsgefährdender
Produkte.
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IX. Betriebliche Verantwortlichkeiten (Forts.)
Leitsätze BGH, Urteil vom 06.07.1990 , AZ.: 2 StR 549/89 („Lederspray“) – Forts.:
4. Haben in einer GmbH mehrere Geschäftsführer gemeinsam über die Anordnung des
Rückrufs zu entscheiden, so ist jeder Geschäftsführer verpflichtet, alles ihm Mögliche
und Zumutbare zu tun, um diese Entscheidung herbeizuführen.
5. Beschließen die Geschäftsführer einer GmbH einstimmig, den gebotenen Rückruf zu
unterlassen, so haften sie für die Schadensfolgen der Unterlassung als Mittäter.
6. Jeder Geschäftsführer, der es trotz seiner Mitwirkungskompetenz unterlässt, seinen
Beitrag zum Zustandekommen der gebotenen Rückrufentscheidung zu leisten, setzt
damit eine Ursache für das Unterbleiben der Maßnahme. Dies begründet seine
strafrechtliche Haftung auch dann, wenn er mit seinem Verlangen, die
Rückrufentscheidung zu treffen, am Widerstand der anderen Geschäftsführer
gescheitert wäre.
7. Führt die Verletzung desselben Handlungsgebots nacheinander zu mehreren
Schadensfällen, so liegt insgesamt nur eine einzige Unterlassungstat vor.
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IX. Betriebliche Verantwortlichkeiten (Forts.)
Dreigeteilte Pflichten des Unternehmers/der Verantwortlichen im Unternehmen:
1. Pflicht zur Risikoanalyse. Welche Bereiche des Unternehmens können
gefahrenträchtig sein; aus welcher Richtung können eventuelle Gefahren wirken.
Pflicht, zum Schutz gegen die potentielle Gefährdung personalgeeignete
Anweisungen zu geben.
2. Dem Unternehmer muss Kontrollsystem errichten, mit dem er seine Aufsicht bis auf
die untersten Ausführungsebenen ausüben und er diese zur Gefahrenabwehr
anhalten kann.
3. Er hat die Verpflichtung, ein Informationssystem aufzubauen, das ihn zuverlässig
über die Einhaltung der erlassenen Anweisungen unterrichtet.
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IX. Betriebliche Verantwortlichkeiten (Forts.)
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Umfang der Organisations- und Aufsichtspflichten bestimmt sich nach den
Umständen des Einzelfalles.
Keine rechtliche Vorgabe über Art und Weise, wie das Unternehmen seine
Organisationsaufgabe erfüllt (aber: § 289 HGB, § 315 HGB, § 93 AktG und
DIN ISO 31.000 als „Standard“ für Risikomanagement).
BGH: „innerhalb der Geschäftsleitung müsse ein Mitglied mit dem
Aufgabenbereich Umweltcontrolling betraut und ein innerbetriebliches
Überwachungssystem aufgebaut werden.“
Risiko unzureichender oder unzutreffender Ausübung des
Organisationsermessens verbleibt beim Unternehmen.
Keine Ausführungen des BGH über Details, also z.B., welche personellen
Ressourcen aufgewandt werden müssen, um diesem Pflichtenkatalog zu
genügen und wie ein mittelständisches Unternehmen diese finanzieren soll.
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X. Umweltordnungswidrigkeiten
 Verfahren theoretisch bei der zuständigen Behörde, praktische aber
bei der Polizei (Ersatzzuständigkeit)
 Achtung: Strafklageverbrauch möglich
 Ziel: Begrenzung der Zahl der wirklich relevanten Fälle für
strafrechtliche Ermittlungen; schnelle Erledigung von Bagatellen
 Sanktionen grds. auch gegen Unternehmen möglich
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Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!
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