Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD
Bundesamt für Justiz BJ
Direktionsbereich Privatrecht
Eidgenössisches Amt für Grundbuch- und Bodenrecht
Elektronische öffentliche Beurkundung
Grundpfandrechte: Neuerungen, insbesondere der Register-Schuldbrief
Christina Schmid-Tschirren
Schweizerische Grundbuchverwalter-Tagung
vom 23. September 2010 in Luzern
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD
Bundesamt für Justiz BJ
Direktionsbereich Privatrecht
Eidgenössisches Amt für Grundbuch- und Bodenrecht
Überblick
1. Einleitung
2. Die neuen Formerfordernisse
3. Insbesondere: Elektronische Ausfertigungen und
Beglaubigungen
4. Die neue Verordnung über die elektronische öffentliche
Beurkundung (VeöB)
5. Neuerungen im Bereich der Grundpfandrechte,
insbesondere der Register-Schuldbrief
a) Kernpunkte
b) Neue Formvorschrift
c) Vereinfachte Umwandlung, inkl. Hinweis auf die totalrevidierte GBV
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3. Elektronische Ausfertigungen und
Beglaubigungen
nArt. 55bis SchlT ZGB
1
Die Kantone können die Urkundspersonen ermächtigen, elektronische
Ausfertigungen der von ihnen errichteten öffentlichen Urkunden zu
erstellen.
2 Sie können die Urkundspersonen auch ermächtigen, die Übereinstimmung der von ihnen erstellten elektronischen Kopien mit den Originaldokumenten auf Papier sowie die Echtheit von Unterschriften elektronisch zu
beglaubigen.
3 Die Urkundsperson muss eine qualifizierte elektronische Signatur verwenden, die auf einem qualifizierten Zertifikat einer anerkannten Anbieterin
von Zertifizierungsdiensten im Sinne des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 über die elektronische Signatur beruht.
4 Der Bundesrat erlässt Ausführungsbestimmungen, welche die Interoperabilität der Informatiksysteme sowie die Integrität, Authentizität und
Sicherheit der Daten gewährleisten.
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4. Die neue Verordnung über die elektronische öffentliche
Beurkundung (VeöB)
VeöB / Vorentwurf
Art. 1
Gegenstand und Zweck
1
Diese Verordnung regelt die technischen Anforderungen an elektronische
öffentliche Urkunden des Bundeszivilrechts und an elektronische öffentliche
Beglaubigungen sowie das Verfahren zu deren Erstellung im Privatrecht.
2
Sie soll sicherstellen, dass elektronische öffentliche Urkunden mindestens
gleich sicher sind wie öffentliche Urkunden auf Papier und zwischen
unterschiedlichen Informatiksystemen ausgetauscht werden können.
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VeöB / Vorentwurf
Art. 3
1
Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden
Zur Erstellung einer elektronischen öffentlichen Urkunde wird die Urkunde
von der Urkundsperson in einem anerkannten elektronischen Format
gespeichert und zusammen mit dem Nachweis der Berechtigung zur
Beurkundung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach ZertES und
dieser Verordnung signiert.
(…)
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VeöB / Vorentwurf
2. Abschnitt:
Schweizerisches Register der Urkundspersonen
Art. 6
Bereitstellung des Registers
1
Das Bundesamt für Justiz überträgt einer Organisation ausserhalb der
zentralen Bundesverwaltung die Bereitstellung und den Betrieb eines
Systems zur Führung eines schweizerischen Registers der Urkundspersonen
(Register).
2
Das Register finanziert sich durch kostendeckende Gebühren selber.
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VeöB / Vorentwurf
Art. 7
Führung des Registers durch die Kantone
1
Die Kantone tragen alle oder mindestens diejenigen bei ihnen zugelassenen
Urkundspersonen in das Register ein, welche die elektronische Beurkundung
anbieten wollen.
2
Sie führen jede Änderung der von ihnen im Register geführten Angaben
unverzüglich nach.
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VeöB / Vorentwurf
4. Abschnitt:
Verfahren für Ausfertigungen und Beglaubigungen
Art. 14
1
Elektronische Ausfertigung einer Urschrift
Die Urschrift wird ganz oder teilweise eingelesen und in einem anerkannten
elektronischen Format gespeichert.
2 Die Urkundsperson fügt dem elektronischen Dokument die Bestätigung bei,
dass es mit der Urschrift, bzw. den entsprechenden Teilen, übereinstimmt und
erstellt daraus eine elektronische öffentliche Urkunde gemäss Artikel 3 Absatz
1.
3 Das Verbal auf der Ausfertigung kann einen Adressaten und eine
Laufnummer der Ausfertigung enthalten.
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VeöB / Vorentwurf
Art. 15
1
Beglaubigte elektronische Kopie eines
Papierdokuments
Das Papierdokument wird ganz oder teilweise eingelesen und in einem
anerkannten Format gespeichert.
2 Die Urkundsperson fügt dem elektronischen Dokument die Bestätigung bei,
dass es mit dem vorgelegten Papierdokument, bzw. dem entsprechenden Teil
desselben, übereinstimmt und erstellt daraus im Verfahren nach Artikel 3
Absatz 1 die beglaubigte elektronische Kopie.
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5. a) Kernpunkte
Kernpunkt der ZGB-Teilrevision ist Register-Schuldbrief:
- Wesentliche Elemente des heutigen Schuldbriefs
werden beibehalten.
- Auf Ausstellung eines Wertpapiers wird verzichtet
(„papierloser“ Schuldbrief).
- Entstehung und Übertragung durch Eintragung im
Grundbuch.
- Entfallen der Ausfertigungs-, Aufbewahrungs- und Übermittlungskosten zwischen Grundbuchamt, Notariat und Bank
sowie Wegfall der Verlustrisiken.
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5. b) Neue Formvorschrift
nArt. 799 ZGB
2
Das Rechtsgeschäft auf Errichtung eines Grundpfandes
bedarf zu seiner Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung.
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5. c) Vereinfachte Umwandlung von Papier-Schuldbriefen in Register-Schuldbriefe
nArt. 33b SchlT ZGB
Der Grundeigentümer und die am Schuldbrief Berechtigten
können gemeinsam schriftlich verlangen, dass ein vor dem
Inkrafttreten der Änderung vom 11. Dezember 2009 eingetragener Papier-Schuldbrief in einen Register-Schuldbrief umgewandelt wird.
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GBV / Vorentwurf
Art. 105
1
Vereinfachte Umwandlung eines Papier-Schuldbriefs in
einen Register-Schuldbrief
Die Umwandlung eines unter dem bisherigen Recht errichteten Inhaberoder Namenschuldbriefs in einen Register-Schuldbrief erfolgt auf Anmeldung
des Grundeigentümers oder des Grundpfandgläubigers gestützt auf eine
schriftliche Vereinbarung zwischen diesem und den am Schuldbrief berechtigten Personen.
2 (…)
3 Die Umwandlung erfolgt durch die Änderung des Pfandrechtseintrags auf
dem Hauptbuchblatt mit folgenden Angaben:
a. die Bezeichnung als Register-Schuldbrief;
b. die Bezeichnung des Gläubigers.
4 (…)

VeöB - Verband Schweizerischer Grundbuchverwalter