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Sicherungsmittel
SoWi VL- 1
Sachenrechtlich
 Dingliche Sicherheit
Anspruch haftet an der
Sache
 Schuldner kann Sache (zB Kfz)
nur mehr mit Zustimmung des
Gläubigers veräußern; also
darüber verfügen
 Dingliche Rechte gewähren
Vorrang: Priorität
 Schutz bei Exekution und
Insolvenz

Exszindierung oder
Aussonderung: beim ETV

Absonderung: beim PfandR
Schuldrechtlich
 Persönliche Haftung

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



Anspruch haftet an der
Person
Schuldner kann allenfalls
nicht zahlen
zB: Bürgschaft, Reugeld/Storno,
Konventionalstrafe, Wertsicherung,
Zug um Zug-Prinzip
zB: Eigentumsvorbehalt, Pfandrecht,
Zurückbehaltungsrecht, Treuhand,
Anmerkung der RangO + RangOBescheid
SoWi VL- 2
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Dingliche (sachenrechtliche)
Sicherungsmittel
SoWi VL- 3
Eigentumsvorbehalt (1)
 Definition: Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer
beim Kreditkauf (§ 1063 ABGB), dass die verkaufte und
übergebene bewegliche (!) Sache trotz Übergabe bis zur
vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (= aufschiebende
Bedingung) im Eigentum des Verkäufers verbleibt
 Von der Rspr entwickelt; ist gesetzlich anerkannt, aber nicht
geregelt
 Das häufigste (Waren)Sicherungsmittel der Praxis
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 Vorbehaltskäufer erwirbt ein dingliches
Anwartschaftsrecht auf das Eigentum am Vorbehaltsgut
 Sichert den Verkäufer gegen Käufer (und dessen Gläubiger)
sowie den Käufer gegen den Verkäufer (und dessen
Gläubiger)
SoWi VL- 4
Eigentumsvorbehalt (2)
 Käufer hat ein:


dingliches Nutzungsrecht und ein
dingliches Anwartschaftsrecht auf das Eigentum am
Vorbehaltsgut
 Sache ist nur noch formell im Vermögen des
Verkäufers

Daher wird (spiegelbildlich) auch der Käufer durch
dingliche Klagen geschützt:
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– bei Exekution: Exszindierung: § 37 EO
– im Konkurs und Ausgleich des Verkäufers:
Aussonderung nach §§ 44 KO und 21 AO
SoWi VL- 5
Eigentumsvorbehalt (3)
 Vorbehaltskäufer genießt als Rechtsbesitzer: Besitzschutz
 Gemeinsame Schadenersatzansprüche von Verkäufer und
Käufer bei Beschädigung des Vorbehaltsguts durch Dritte !


zB Verkehrsunfall
Denn: Beide haben ein Interesse an der Instandsetzung des
Vorbehaltsguts !
 Die Gefahr am Vorbehaltsgut geht mit Übergabe auf den
Käufer über
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
Gefahr = Nachteil des zufälligen Untergangs oder der zufälligen
Verschlechterung des Vorbehaltsguts (zwischen Übergabe und
Eigentumserwerb)
SoWi VL- 6
Mögliche Prüfungsfragen
 A) Wodurch ist der Verkäufer dagegen geschützt, dass im
Konkurs des Vorbehaltskäufers dessen Gläubiger das
Vorbehaltsgut in die Konkursmasse ziehen?
B) Wird durch den Eigentumsvorbehalt auch der Käufer
geschützt ? – Was kann der Käufer machen, wenn die
Gläubiger des Verkäufers die Sache herausverlangen? Wie
funktioniert das?
C) Der Vorbehaltskäufer ist noch nicht Eigentümer. Welche
sachenrechtliche Rechtsposition zur Kaufsache hat er?
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 Was versteht man unter dem Rang einer Hypothek?
SoWi VL- 7
Pfandrecht: Arten
 Gegenstand des Pfandrechts sind
Sachen:


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
Faust- oder Handpfand an beweglichen
körperlichen Sachen
Hypothek oder Grundpfand an
Liegenschaften/unbeweglichen Sachen
Forderungspfand; Forderung ist als Recht
unkörperliche Sache nach § 292 ABGB
SoWi VL- 8
Begründung des Pfandrechts
 Durch Titel & Modus; § 380 ABGB
 Gültige Titel des Pfandrechtserwerbs sind:



Bei Verpfändung =
Pfandbestellungsvertrag: Vertragspfand
Bei Pfändung = Pfandrechtsbegründung durch
Richterspruch; Pfändungspfand
Gesetzliches Pfand: zB Vermieter (§ 1101 ABGB),
Rechtsanwalt (§ 19 Abs 4 und 19a RAO) = Gesetz
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 Modus der Pfandrechtsbegründung: §§ 451 ABGB

Übergabe bei beweglichen Sachen; sog Faustpfandprinzip

Intabulation bei Liegenschaften; Eintragung ins Grundbuch

Exekution: Eintragung ins Pfändungsprotokoll (bewegliche
Sachen) bzw Grundbuch (Liegenschaften)
SoWi VL- 9
Pfandrecht als 2-Personenverhältnis
Persönlicher Schuldner =
Pfandbesteller und
2
Pfandschuldner
Sch
Pfandbestellung:
Schuldner verpfändet
eigene Sache; zB Haus
Forderung
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Gl
1
Persönlicher
Gläubiger
= PfandGläubiger
PfandR als dinglR, dh unmittelbar
an der Sache haftendes, rechtliches
"Verfangensein"
Pfand(objekt)
sichert Gläubiger
SoWi VL- 10
A pfändet Forderung des B gegen C
(Betreibender) Gläubiger/bGl
A
Gesicherte Forderung:
uneinbringlich
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A erwirkt gerichtliches
Zahlungsverbot: Drittverbot gegen C
A erwirkt gerichtliches
Verfügungsverbot
gegen B
C
Drittschuldner:
Schuldner des Schuldners !
B
Schuldner = Verpflichteter (V)
(im Exekutionsverfahren)
SoWi VL- 11
Prinzipien des Pfandrechts
 Publizität

PfandR soll für Dritte (insbes für
andere Gläubiger) erkennbar sein
 Spezialität


PfandRe können nur an bestimmten Sachen bestehen; keine
GeneralpfandRe
Nach § 14 Abs 1 GBG kann PfandR nur für ziffernmäßig bestimmte
Geldforderungen eingetragen werden; Ausnahme: § 14 Abs 2:
Höchstbetragshypothek
 Akzessorietät

Entstehung und Weiterbestand des PfandR
hängen vom Bestand der gesicherten
Forderung ab; PfandR ist NebenR
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 Priorität / Rang

"prior tempore potior iure"; "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst": Werden an
einem Pfandgegenstand mehrere PfandRe begründet, richtet sich ihr Rang und damit die Reihenfolge der Befriedigung aus dem Pfand (!) - nach der
Reihenfolge ihrer Begründung. Das ältere Recht geht vor
SoWi VL- 12
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schuldrechtliche Sicherungsmittel
SoWi VL- 13
Reugeld – Storno: §§ 909 - 911 ABGB
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 Reugeld = Entgelt für Einräumung eines vertraglichen (!)
Rücktrittsrechts
 Reugeld wird statt (!) der V-Erfüllung entrichtet; Wahlrecht !
 Dieses vertragliche RücktrittsR ist von den Voraussetzungen
des ‚gesetzlichen‘ Rücktrittsrechts unabhängig !
 Nach § 909 Satz 3 ABGB nimmt bereits Teil-Erfüllung oder TeilAnnahme der Leistung das vertragliche RücktrittsR
 Auch bei verschuldeter Nichterfüllung eines Vertrags ist
Reugeld zu bezahlen
 ‚Storno‘/ Stornierung ist idR Reugeldvereinbarung;
praktisch wichtig: Stornovereinbarung bei Reiseverträgen
Beachte: § 7 KSchG kennt richterliches Mäßigungsrecht
SoWi VL- 14
Konventionalstrafe (1) - Beispiel
 Der Unternehmer X plant den Bau einer neuen
Werkshalle. Sie soll aus produktionstechnischen
Gründen zu einem bestimmten Zeitpunkt fertiggestellt
werden ...
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 Daher wird mit dem Baumeister Y vereinbart, dass
dieser für den Fall der Nichtfertigstellung täglich
1.000,- € Pönale zu zahlen habe.
 Wie ist zu entscheiden, wenn der Termin deshalb nicht
eingehalten werden kann, weil die nötigen Baustähle
wegen eines Lieferembargos oder eines Streiks nur
verspätet geliefert werden konnten ?
– Wie, wenn auch X an der Verspätung Verschulden
trifft ?
SoWi VL- 15
Konventionalstrafe (2)
 Synonyme: VergütungsV, Vertragsstrafe, Pauschale, Pönale
 Die KonvStr wird vom Sch dem Gl für den Fall des:



„entweder gar nicht oder
nicht auf gehörige Art oder zu spät erfüllten“ Vertrags versprochen;
und zwar als bestimmter Geldbetrag „anstatt des zu vergütenden
Nachteils“; sog pauschalierter Schadenersatz (anstelle von SchadE
wegen Nicht- oder Schlechterfüllung oder Verzugs)
 Die Entrichtung der KonvStr befreit – es wäre denn so
vereinbart – Sch grundsätzlich aber nicht von der
Vertragserfüllung; vielmehr kann die KonvStr, insbes wenn sie für
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die Nichteinhaltung der Erfüllungszeit versprochen wurde, neben der
Erfüllung gefordert werden
Beachte: KonvStr kann höher sein, als der eingetretene Schaden ! - Und: Schadensnachweis ist keine Voraussetzung für den Anspruch nach § 1336 ABGB. Daher: KonvStr
erspart teure und zeitaufwendige Schadensfeststellung! ZB bei einem Großbauprojekt
SoWi VL- 16
Konventionalstrafe (3)
 KonvStr setzt aber grundsätzlich Verschulden voraus (!);
Verschuldensfreiheit kann aber vereinbart werden;
Mitverschulden (§ 1304 ABGB) des Geschädigten mindert
KonvStr; vgl Beispiel !
 § 1336 Abs 2 ABGB sieht ein richterliches Mäßigungsrecht
vor, "wenn [sie] vom Schuldner als übermäßig erwiesen wird
[= Beweislast]„
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 Ist der eingetretene Schaden größer, als die vereinbarte
KonvStr, konnte bisher nach HR nur die KonvStr gefordert
werden; auch dies wurde durch das UGB geändert; § 1336
Abs 3 ABGB gilt nun auch für Unternehmer; für Verbraucher
müsste dies aber „im Einzelnen ausgehandelt“ sein
SoWi VL- 17
Die Wertsicherung (1)

Wertsicherungen spielen bei Geldschulden und dabei insbes
bei DSchVn eine praktisch wichtige Rolle;
zB Miet- oder Pachtzins, Leibrenten- oder ÜbergabsVe
 Zweck: Der vereinbarte innere Geldwert soll auch für die Zukunft
gesichert werden. – Gegen Geldwertschwund/Kaufkraftverlust (Inflation)
werden WS-Klauseln in Verträge aufgenommen, da das Gesetz dafür
keine Vorsorge trifft.
 Damit wird das Inflationsrisiko vom Gläubiger (zB
Darlehensgeber oder Vermieter) auf den Schuldner verlagert
 Üblich sind heute Indexklauseln; zB Verbraucherpreis- oder
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Lebenshaltungskostenindex; Großhandels- od Baukostenindex Sie
werden in (Fach)Zeitschriften verlautbart


WS-Klauseln müssen bestimmt oder doch bestimmbar vereinbart
werden
Rspr lehnt Verbücherung von WS-Klauseln uH auf § 14 Abs 1 Satz 1
GBG ab: Spezialitätsgrundsatz (?)
SoWi VL- 18
Wertsicherung (2) - Berechnung
 Berechnungs- oder Aufwertungsformel
nach der Statistik Austria:
A = Index-Ausgangswert bei V-Schluss
E = V E = Index-Endwert im
A
Aufwertungszeitpunkt
V = Valorisierungsfaktor
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 Beispiel: Mietzins bei V-Schluss (1.7.1997) = 250,- €
Diese ursprüngliche Forderung (= 250,- €) muss zum Aufwertungstermin mit dem Valorisierungsfaktor (V) multipliziert werden
Verbraucherpreisindex 96: Juni 1997: 101,2
Juni 2001: 107,2
107,2
250 x 1,05 = 262,50- = Mietzins ab 1.7.2001
= 1,05
102,2
SoWi VL- 19
Schwellwertklausel - Rspr-Beispiel
 EvBl 1976/231: Schwellwertklausel
 Zwei Berechnungsmethoden der Formulierung:
"Schwankungen bis zur Höhe von 5 % bleiben bis zur
Erreichung dieser 5 %-igen Änderung unberücksichtigt"
2,1 %
0,5 %
0,8 %
2,5 %
1,5 %
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0
1%
Sept 1969
5%
Okt 1970
SoWi VL- 20
Schwellwertklausel - Vertragsauslegung
 Definition: Nichtberücksichtigung von Indexschwankungen bis zu einer bestimmten Höhe; zB bis 5 %
 Beispiel: Die beklagte Gemeinde zahlt der Klägerin für den Verzicht
auf die Ausübung einer Kraftfahrlinien-Konzession eine monatliche
Leibrente. Zur Wertsicherung dieser Rente wird im Leibrentenvertrag
bestimmt:
"...dass sich die Höhe der monatlichen Leibrente analog dem ...
monatlich verlautbarten Index der Verbraucherpreise 1969 erhöht
oder ermäßigt, wobei Schwankungen in der Höhe von 5 % auf oder
ab bis zur Erreichung dieser 5 %-igen Änderung unberücksichtigt
bleiben."
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 Streitpunkt: Ist der monatliche Leibrentenbetrag ab erstmaliger
Überschreitung der 5 %- Schwelle ständig der jeweiligen
Indexbewegung anzupassen oder bleibt er solange gleich, bis die
Indexerhöhung neuerlich 5 % übersteigt ?
SoWi VL- 21
Schwellwertklausel - Urteil
 Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt:

Weil sich „schon aus dem Wortlaut ergebe, dass die Wertsicherung voll
zum Zuge kommen solle, wenn die Wertschwankung 5 % ...
Überschreite“
 Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab:

Weil der Vertragstext „nur dahin verstanden werden [könne], dass auch
wiederholte Schwankungen unterhalb der 5 %-Schwelle
unberücksichtigt bleiben sollen“
 Der OGH schloss sich der Rechtsmeinung des
Berufungsgerichts an - Argumente:
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

„Die praktische Bedeutung der sog Schwellwertklausel liegt ... darin,
dass sie die Vertragspartner von der Notwendigkeit ständiger
Werterhöhungsberechnungen befreit...“
Eine „fortlaufend wirkende Sprungklausel“ entspricht durchaus dem
Parteiwillen, wenn bei Vertragsschluss ohnehin mit der Erhöhung der
Indexzahlen zu rechnen war
SoWi VL- 22
Fall
 Im Mietvertrag steht:
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„Der Mietzins orientiert sich am Ölpreis. Steigt
dieser mehr als 3 %, so erhöht sich auch der
Mietzins um die volle Steigerung des
Ölpreises. Das gleiche gilt für die Senkung
des Ölpreises. Auch hier sinkt der Mietzins,
wenn der Ölpreis mehr als 3 % sinkt.“
Ist diese Wertsicherungsklausel zulässig?
SoWi VL- 23
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Zession, Factoring,
Schuldnerwechsel
SoWi VL- 24
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Zession, Gläubigerwechsel, Forderungsabtretung
 ‚Offene‘ Forderungen gehören wie Geld oder
andere Werte zum Vermögen eines
Unternehmens
 Solche Forderungen können verkauft und zu
Geld gemacht werden; sie können auch
verschenkt werden oder
 … in der Geschäftspraxis - fast noch wichtiger –
sie können zur Besicherung von Darlehensoder Kreditaufnahmen verwendet werden
 Achtung: Gegenstand der Zession sind nur
Rechte (keine Pflichten/Schulden)!
SoWi VL- 25
Beispiel: Zession, Forderungs(ver)kauf
Republik Österreich
Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie
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Der Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds hat
Darlehensforderungen
im Gesamtnominale von 6.32 Mrd öS zum Preis von
4.51 Mrd öS an folgende Bestbieter verkauft [= zediert]:
Österr. Kommunalkredit AG; GiroCredit Bank AG der Sparkassen;
West LB Westdeutsche Landesbank (Austria) AG; Raiffeisen
Landesbank NÖ-Wien reg. Gen.m.b.H.; Die Erste österr. SparCasse-Bank AG; P.S.K. Österreichische Postsparkasse; Raiffeisen
Zentralbank Österreich AG; KNP Leykam Netherlands B.V.;
Raiffeisenbank OÖ reg.Gen.m.b.H.;Österr. Investitionskredit AG
SoWi VL- 26
Zession – Termini
2
ZessionsV
Neugläubiger
Altgläubiger

Zedent
1
übernommener
Schuldner
3

Zessionar
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Zessus
SoWi VL- 27
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§ 1395 ABGB
„Durch den Abtretungsvertrag entsteht nur
zwischen dem Überträger (Zedent) und dem
Übernehmer der Forderung (Zessionar); nicht
aber zwischen dem Letzten und dem
übernommenen Schuldner (Zessus) eine neue
Verbindlichkeit. Daher ist der Schuldner, so
lange ihm der Übernehmer nicht bekannt wird,
berechtigt, den ersten Gläubiger zu
bezahlen, oder sich sonst mit ihm abzufinden.“
SoWi VL- 28
§ 12 KschG
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Verbot der Gehaltsabtretung
(1) „Eine Lohn- oder Gehaltsforderung des
Verbrauchers darf dem Unternehmer nicht
zur Sicherung oder Befriedigung seiner
noch nicht fälligen Forderungen
abgetreten werden.
SoWi VL- 29
Wie funktioniert Factoring ?
6
3
Factor leitet Restbetrag an VK weiter
Bevorschussung
(max 90 %)
durch Factor
Factor =
Bank
Debitorenbuchhaltung,
Mahnwesen, Inkasso
für VK
Forderungsverkauf an Factor
2
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5 K zahlt an Factor
4 Factor übernimmt:
1
Warenlieferung
KaufV
VK
= Factoring-Klient
österr Exporteur
K
= Factoring-Debitor
ausländischer Importeur
SoWi VL- 30
Abwicklung beim Exportfactoring
Exporteur
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2
Lieferung und Faktura
KaufV
ExportFactor
Importeur
Inkasso
Ausland
7 8
3 4a 4b 6c
EF
+
Zahlung 20 %
Delcredereübernahme
Bevorschussung 80 %
FactoringV
Ankauf der Forderung +
Übersendung der Faktura
Österreich
1
I
Zahlung
E
5
6b
Zahlung 100 %
Delcredere
6a
Faktura (Transfer)
IF
ImportFactor
SoWi VL- 31
„3“ Arten des Schuldnerwechsels
Schuldnerwechsel ↔ Gläubigerwechsel/ Zession
Gläubiger
Alt-Schuldner
befreiende oder privative
Schuldübernahme
Gläubiger
Neu-Schuldner
Alt-Schuldner
+
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Gläubiger
Schuldbeitritt oder
kummulative Schuldübernahme
beitretender Schuldner
Schuldner
Erfüllungsübernahme
interner
Übernehmer
bloß interne Schuldübernahme
SoWi VL- 32
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§ 1407 ABGB
(1) Die Verbindlichkeiten des Übernehmers sind mit
den Verbindlichkeiten des bisherigen Schuldners
in Rücksicht auf die übernommene Schuld
ebendieselben. Der Übernehmer kann dem
Gläubiger die aus dem Rechtsverhältnis zwischen
diesem und dem bisherigen Schuldner
entspringenden Einwendungen entgegensetzen.
(2) Die Nebenrechte der Forderung werden durch den
Schuldnerwechsel nicht berührt. Bürgen und von
dritten Personen bestellte Pfänder haften jedoch
nur dann fort, wenn der Bürge oder Verpfänder
dem Schuldnerwechsel zugestimmt hat.
SoWi VL- 33

Präsentation 7