Lehre vom Rechtssatz
 Paragraphen/ Rechtsnormen/ Rechtsvorschriften
sind ‚Rechtssätze‘
 … ihr idealtypischer Aufbau besteht aus:


Barta: Zivilrecht online

Tatbestand (Tb) = „Wenn A ist“ +
Rechtsfolgeanordnung = „soll“ +
Rechtsfolge (RF) = „B sein“.
 Man sagt vereinfachend: Rechtssätze bestehen aus
‚Tatbestand‘ und ‚Rechtsfolge‘
 ‚Rechtssätze‘ können auch aus mehreren
Paragraphen bestehen; s. den ‚Langlaufloipenfall‘:
§§ 1319a, 1325, 1304 ABGB
 Und: Nicht alle Paragraphen enthalten eine
Rechtsfolge; vgl § 53 UGB: ‚ppa‘ (= per procura) –
Zeichnung durch Prokuristen
Einf 10 1
Was ist Tatbestands-, was Rechtsfolgeelement?
Beispiel: Körperverletzung: § 1325 ABGB
Barta: Zivilrecht online
 „Wer jemanden an seinem Körper verletzt,
bestreitet die Heilungskosten des Verletzten;
ersetzt ihm den entgangenen oder, wenn der
Beschädigte zum Erwerb unfähig wird, auch den
künftig entgehenden Verdienst, und bezahlt ihm
auf Verlangen überdies ein den erhobenen
Umständen angemessenes Schmerzengeld.“
Einf 10 2
Rechtsanwendung - Subsumtion
Um einen Fall rechtlich entscheiden zu können, ist neben
‚Tb‘ und ‚RF‘ ein weiterer Begriff zu erklären:
 Der Sachverhalt (SV); er ist das, was sich
tatsächlich in der Außenwelt zugetragen hat.
Er wird gerichtlich festgestellt; zB ein Vertragsschluß oder ein
(Verkehrs)Unfall
 Subsumtionsvorgang:
Barta: Zivilrecht online



Der konkrete SV wird einem ‚geeigneten‘ Rechtssatz,
genauer dessen Tatbestand, unterstellt und
die in diesem Rechtssatz bloß abstrakt formulierte
Rechtsfolge wird auf den konkreten SV übertragen
Ergebnis: richterliche Entscheidung im Einzelfall = Urteil
Einf 10 3
Der juristische Syllogismus
Obersatz
= anzuwendende Rechtsnorm/en
zB § 1319a iVm § 1325 und § 1304 ABGB
Untersatz
Barta: Zivilrecht online
Schlußsatz
= (Lebens)Sachverhalt
zB Langlaufunfall
= wird bei Übereinstimmung/
Kongruenz von Ober- und
Untersatz vom Rechtsanwender
ermittelt = Urteil/Entscheidung +
enthält kongruente Rechtsfolgenanordnung
Einf 10 4
Der Sachverhalt: EVBl 1983/90
Die unterbrochene Langlaufloipe
verletzte Läuferin
70 Jahre
Achtung
Barta: Zivilrecht online
fallendes Gelände !
 ca 80 cm tiefe Stufe durch Schneefräse
 war erst kurz vorher erkennbar
Einf 10 5
§ 1319a: Die Haftung des Wegehalters
Barta: Zivilrecht online
 (1) Wird durch den mangelhaften Zustand eines
Weges ein Mensch ... an seinem Körper oder an seiner
Gesundheit verletzt ..., so haftet derjenige für den
Ersatz des Schadens, der für den ordnungsgemäßen
Zustand des Weges als Halter verantwortlich ist, . ...
 (2) Ein Weg im Sinn des Abs. 1 ist eine Landfläche, die
von jedermann unter den gleichen Bedingungen für den
Verkehr jeder Art oder für bestimmte Arten des
Verkehres benützt werden darf, auch wenn sie nur für
einen eingeschränkten Benützerkreis bestimmt ist; ... Ob
der Zustand eines Weges mangelhaft ist, richtet sich
danach, was nach der Art des Weges, besonders nach
seiner Widmung, für seine Anlage und Betreuung
angemessen und zumutbar ist.
Einf 10 6
§ 1304 ABGB: Mitverschulden
Barta: Zivilrecht online
„Wenn bei einer Beschädigung
zugleich ein Verschulden von Seite
des Beschädigten eintritt; so trägt er
mit dem Beschädiger den Schaden
verhältnismäßig; und, wenn sich das
Verhältnis nicht bestimmen lässt, zu
gleichen Teilen.“
Einf 10 7
Langlaufloipenfall - Rechtsfindung
 Der (gerichtlich) erhobene Sachverhalt wird dem
abstrakten Tatbestand – hier: § 1325 ABGB
(Körperverletzung)
iVm § 1319a (Wegehalterhaftung) und § 1304 –
(Mitverschulden) unterstellt/subsumiert; und

 die abstrakte Rechtsfolge - hier der §§ 1319 a, 1325
und 1304 ABGB - wird auf den konkreten SV (‚Fall‘)
übertragen

Barta: Zivilrecht online
 Ergebnis: Gerichtliches Urteil
Hier lautet es zB: „Der Beklagte (=FVV) ist schuldig, der
Klägerin ... die Heilungskosten in der Höhe von ... sowie ein
Schmerzengeld in der Höhe von ... etc zu ersetzen“
Einf 10 8
Zum Langlaufloipenfall: EvBl 1983/90
Klage
Unfall
Kl = verletzte Schifahrerin
Bekl = FVV
§ 272 Abs 1 ZPO:
Barta: Zivilrecht online
Prüfung im Prozeß
SV-Erhebung + freie richterliche
Beweisaufnahme: Beweiswürdigung:
Sachverständiger § 272 Abs 1 ZPO
Rechtsfindung / Urteil
"Das Gericht hat ... unter
sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse der
gesamten Verhandlung und
Beweisführung nach freier
Überzeugung zu beurteilen,
ob eine tatsächliche Angabe für wahr zu halten ist."
Einf 10 9
Barta: Zivilrecht online
Einf 10 10
Gesetzesauslegung: § 6 ABGB
 Auslegung = Ermittlung des maßgeblichen


Barta: Zivilrecht online


Sinns eines Rechtssatzes
„Einem Gesetze darf in der Anwendung kein
anderer Verstand beigelegt werden, als welcher
aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte
[Wortinterpretation]
in ihrem Zusammenhange
[grammatisch-logische Interpretation] und
aus der klaren Absicht des Gesetzgebers
[teleologische Interpretation] hervorleuchtet.“
Einf 10 11
Mögliche Auslegungsschritte: § 6 ABGB
Die Auslegung/Interpretation ist ein einheitlicher
Vorgang (eine Art Gesamtakt), der nicht immer
alle Schritte umfassen muß!
Barta: Zivilrecht online
 Wortinterpretation,
 grammati(kali)sche,
 allgemein-logische I.
 Historische,
 systematische,
 teleologische I.
Frage:
Was bedeutet der
Text sprachlich ?
Frage: Welchen
rechtlichen
Sinn hat der
Gesetzestext ?
Einf 10 12
Ergebnis der Auslegung: § 6 ABGB
 Das Auslegungsergebnis kann den Gesetzestext:

Bestätigen = interpretatio secundum legem
Normalfall

Berichtigen = ... contra legem
ZB § 339 ABGB: Besitzstörung; Widerspruch / Antinomie zu
§ 457 Abs 1 ZPO

Ergänzen
= ... praeter legem
Analogie: § 1319 ABGB Anwendung auf Bäume
 Bei der Interpretation unterscheidet man ferner:
Barta: Zivilrecht online

Einschränkende oder restriktive Auslegung
Beispiel: § 879 Abs 1 ABGB: Nicht jede Gesetzwidrigkeit
führt zu Nichtigkeit!

Ausdehnende oder extensive Auslegung
Beispiel: Kinder iSd ABGB = alle Nachkommen;
Eltern iSd ABGB = alle Vorfahren
Einf 10 13
Analogie und natürliche Rechtsgrundsätze
 § 7 ABGB: „Läßt sich ein
Rechtsfall weder aus den Worten,
noch aus dem natürlichen Sinn eines
Gesetzes entscheiden, so muß


Barta: Zivilrecht online


auf ähnliche in den Gesetzen bestimmt
entschiedene Fälle [= Gesetzesanalogie] und
auf die Gründe anderer damit verwandten Gesetze
[= Rechtsanalogie]
Rücksicht genommen werden.
Bleibt der Rechtsfall noch zweifelhaft, .... so muß
solcher...
"nach den natürlichen Rechtsgrundsätzen"
entschieden werden“.
Einf 10 14
Öffnen des Analogiefilters: § 7 ABGB
Lückenfüllung nach Karl Anton von Martini
Natürliche Rechtsgrundsätze:
III
Barta: Zivilrecht online
II
I
Öffnen des Analogiefilters
auf die gesamte RO und darüber
hinaus auf das Natur- oder
Kulturrecht aller zivilisierten Staaten
Beispiel: Totenrecht
Rechts- oder Gesamtanalogie
Beispiele: cic + W/StdGG
Gesetzes-, Rechtssatz- oder
Einzel(fall)analogie
Beispiel: Anwendung der Gebäude(halter)haftung des
§ 1319 ABGB auf morsche Bäume (F. Gschnitzer)
Einf 10 15
Gesetzes- oder Einzel(fall)analogie
§ 7 Satz 1, 1. Fall
 Problem: Ein bestimmter Fall ist im Gesetz nicht
geregelt, es besteht insofern eine Gesetzeslücke

Frage: Hat der Gesetzgeber diese Lücke bewusst
gelassen oder den Fall nicht bedacht (= echte Lücke)?
 Lösung durch die Rspr:
Handelt es sich um eine (echte) Lücke
 und ist der zu entscheidende Fall einem gesetzlich
geregelten rechtsähnlich/analog
– dh er kann rechtlich ebenso gewertet werden
 wendet die Rspr die einzelne ähnliche gesetzliche
Regelung (= Tb + RF) auf den ungeregelten Fall an
 Bei sog unechten oder Wertungslücken ist der Fall
zwar geregelt, entspricht aber nicht mehr herrschenden
Wertungen
 Daher: Analogie dient auch als (Wertungs)Korrektiv !
Barta: Zivilrecht online

Einf 10 16
Barta: Zivilrecht online
Beispiel für Gesetzesanalogie
§ 1319 ABGB: „Wird durch Einsturz oder Ablösung von
Teilen eines Gebäudes oder eines anderen auf
einem Grundstück aufgeführten Werkes jemand
verletzt oder sonst ein Schaden verursacht, so ist
der Besitzer des Gebäudes oder Werkes zum
Ersatze verpflichtet, wenn die Ereignung die Folge
der mangelhaften Beschaffenheit des Werkes ist
und er nicht beweist [!], daß er alle zur Abwendung
der Gefahr erforderliche Sorgfalt angewendet habe.”
 Diese Bestimmung (für ‚Gebautes‘) wird – auf
Vorschlag Gschnitzers – von der Rspr analog auf
Bäume, also ‚Gewachsenes‘ angewandt
Beispiel: Morscher Ast bricht ab und verletzt Passanten
Einf 10 17
Rechts- oder Gesamtanalogie
§ 7 Satz 1, Fall 2
 Aus mehreren Einzelvorschriften mit ähnlichen
rechtspolitischen Zielsetzungen wird ein neuer
Tatbestand gebildet

Die ‚verwendeten‘ Rechtsvorschriften können aus einem
oder verschiedenen Gesetzen, aus dem Privat- oder
öffentlichen Recht etc stammen
 Beispiele:

Barta: Zivilrecht online


culpa in contrahendo/cic
Wegfall/Störung der Geschäftsgrundlage/WdGG
Gefährdungshaftung für gesetzlich nicht geregelte
gefährliche Betriebe: sog Analogiepraxis des OGH
Einf 10 18
Beispiel einer Rechtsanalogie: cic
 Problem: Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss; Rechtsinstitut gesetzlich nicht geregelt
 Rspr entwickelte aus verstreuten gesetzlichen
Einzelregelungen neues Rechtsinstitut der
culpa in contrahendo = c.i.c.
Barta: Zivilrecht online
 Als Analogiequellen dienten ua.:
§ 866 aF ABGB: Vortäuschung der Volljährigkeit
§ 874 ABGB: Irreführung bei Vertragsschluß
§ 878 letzter Satz ABGB: Kenntnis von der Unmöglichkeit
der Vertragserfüllung; ebenso bei § 879 (Sittenwidrigkeit)
sowie die Irrtumsregeln der §§ 871 ff ABGB
§ 932 Abs 1 letzter Satz aF ABGB: Verschuldeter Schaden
für Gewährleistungsmängel
§§ 869, 915 ABGB: Scheinhandlung und unklare
Ausdrucksweise
Einf 10 19
Die natürlichen Rechtsgrundsätze
§ 7 Satz 2, Fall 3 ABGB
 Führen weder Auslegung noch Analogie zum
Ziel, kommt es durch den Richter (anstelle des
Gesetzgebers) zur Rechtssetzung im Einzelfall
 Beispiel (OGH JBl 1967, 144):
Barta: Zivilrecht online


„Die Grundsätze von Treu und Glauben und vom
Vertrauen auf die Übung des redlichen Verkehrs sind
als sittliche Grundsätze (§§ 863, 914) so allgemein
anerkannt, daß es zur Anwendung dieser Grundsätze
keiner besonderen Gesetzesbestimmung bedarf”
Unterbrechung der Verjährungsfrist, wenn Schuldner
Vergleichsverhandlungen verschleppt, bis Verjährung
eintritt; hier Versicherungsunternehmen!
Einf 10 20
Vertragsauslegung: § 914 ABGB
Vertrag

„Bei Auslegung von Verträgen ist
nicht an dem buchstäblichen
Sinne des Ausdrucks zu haften, sondern
… die Absicht der Parteien [Plural!] zu erforschen
und der Vertrag so zu verstehen, wie es der
Barta: Zivilrecht online
… Übung des redlichen Verkehrs entspricht.“
Beachte: Legistischer Aufbau des § 914 folgt dem
Vorbild des § 6 ABGB!
Einf 10 21
Zwei Unklarheitenregeln des § 915 ABGB
Vertrag
 1. Fall: „Bei einseitig verbindlichen
Verträgen wird angenommen,
daß sich der Verpflichtete eher die geringere ...
Last auferlegen wollte“
Beispiel: Nicht Schenkung, sondern Leihe
RömR: donatio non praesumitur
Barta: Zivilrecht online
 2. Fall: „Bei zweiseitig verbindlichen [Verträgen]
wird eine undeutliche Äußerung zum Nachteile
desjenigen erklärt, der sich derselben bedient
hat“
Beispiel: Unklare AGB/ Versicherungsbedingungen
Einf 10 22
Vertragsauslegung und Willenserklärungen

§ 914
ABGB
Verträge sind auszulegen:
 wörtlich, nach der
 Absicht der Parteien (= Geschäftszweck) und
 der Übung des redlichen Verkehrs
§ 915
1. Einseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte
– geringere Last für Verpflichteten !
Unklarheiten2. Zweiseitig verbindliche Verträge – „undeutliche
regeln
Äußerung“ wird sanktioniert !

Barta: Zivilrecht online
§ 863
ABGB

Willenserklärungen werden ausdrücklich,
schlüssig/konkludent oder stillschweigend
abgegeben
Bedeutung von Handlungen und Unterlassungen:
Rücksichtnahme auf die im redlichen Verkehr
geltenden Gewohnheiten und Gebräuche
Einf 10 23
Beispiel: Vertragsauslegung (1)
Barta: Zivilrecht online
 Auslegung einer Konkurrenzklausel: EvBl 1971/317
 Verpachtung des einzigen Spenglerei- und
Installationsbetriebs im Brixental/Tirol
 Vertragsklausel:
„Der Pächter verpflichtet sich – bei sonstiger Leistung der
vollen Genugtuung und einer vom Gericht zu
bestimmenden Konventionalstrafe – drei Jahre nach Ablauf
des Pachtverhältnisses im Brixental kein gleichartiges
Gewerbe zu betreiben. Diese Bestimmung gründet darauf,
daß der Pachtbetrieb der einzige einschlägige Betrieb im
ganzen Brixental ist und die Verpächterin dem Pächter ihren
gesamten Kundenstock zu Verfügung stellt.“
Einf 10 24
Beispiel: Vertragsauslegung (2)
 Sachverhalt: Pachtvertrag wurde am 2.2.1971
aufgelöst. Die Beklagte (= ehemalige Pächterin) betreibt
seither ein Installationsunternehmen im Brixental/
Hopfgarten
 Antrag des ehemaligen Verpächters auf
einstweilige Verfügung + Unterlassungsklage

Gefahr, daß der Kundenstock des verpachteten
Unternehmens verloren geht und eine Wiederverpachtung
des Unternehmens daher unmöglich wird
 Streitpunkte:

Barta: Zivilrecht online

Ist eine Klage auf Unterlassung möglich, oder nur
Schadenersatzanspruch des früheren Verpächters
wegen Vertragsverletzung (bei Aufrechterhaltung des
Betriebes der Beklagten?)
Einf 10 25
Beispiel: Vertragsauslegung (3)
Entscheidung des OGH:
 Wirtschaftliche Bedeutung der Konkurrenzklausel
rechtfertigt Unterlassungsanspruch
 "Absicht der Parteien" (§ 914 ABGB):
Zweck des Pachtvertrags: Unterbindung des
Wettbewerbs zwischen den Vertragspartnern
 Primäre Verpflichtung:
Unterlassung eines Konkurrenzbetriebs; nur
Barta: Zivilrecht online
sekundär (insbes bei Zuwiderhandeln): Schadenersatz
 Sittenwidrigkeit einer Konkurrenzklausel nach
§ 879 Abs 1 wird durch Rspr nur bei übergroßer
zeitlicher oder örtlicher Beschränkung angenommen!
Einf 10 26
Konkurrenzklausel  Konkurrenzverbot
 Konkurrenz-verbot: Untersagung einer
konkurrierenden Tätigkeit während des
Bestands einer rechtlichen / vertraglichen
Beziehung



1) § 1186 ABGB: GesbR
2) § 112 HGB: für OHG-Gesellschafter
3) § 7 AngG für Arbeitnehmer
Barta: Zivilrecht online
 Konkurrenz-klausel: Vertragliche Beschränkung
für die Zeit nach Beendigung des Vertrags

§ 36 AngG; Beispiel: EvBl 1971/317
 Gilt für Selbständige und Unselbständige
Einf 10 27
Haftungsausschluss in AGB (1)
SZ 41/131 (1968)
 AGB eines Elektrizitätversorgungsunternehmens/EVU enthielten:
„Das EVU ist verpflichtet, Strom ... zu liefern, ...und dafür
zu sorgen, daß der Abnehmer, ... elektrische Energie zu
jeder Tages- und Nachtzeit beziehen kann, soweit das
EVU nicht durch höhere Gewalt oder durch Umstände,
die abzuwenden nicht in seiner Macht steht, verhindert
ist oder die Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten
die Unterbrechung erfordern.“
Barta: Zivilrecht online
 Frage: Umfaßt der Haftungsausschluß in den
AGB auch Schäden aus vergessener
Verständigung von der Abschaltung bei
Straßenbauarbeiten ?
Einf 10 28
Haftungsausschluss in AGB (2)
Barta: Zivilrecht online
SZ 41/131 (1968
 OGH: „Vereinbarungen über
die Beschränkung oder den
Ausschluß der Haftung sind
nach der Übung des redlichen
Verkehrs (§ 914 ABGB)
auszulegen“
 OGH: Haftung kann zwar für betriebsbedingte
Schäden, nicht aber für Verstöße gegen eigene
Sorgfaltspflichten (Warnpflicht) aus dem Vertrag
ausgeschlossen werden !
Einf 10 29
Willenserklärungen: § 863 ABGB
 Abs 1: „Man kann seinen Willen nicht nur

Barta: Zivilrecht online

ausdrücklich durch Worte und allgemein
angenommene Zeichen;
sondern auch stillschweigend [= schlüssig/ konkludent
+ stillschweigend!] durch solche Handlungen erklären,
welche mit Überlegung aller Umstände keinen
vernünftigen Grund, daran zu zweifeln, übrig lassen.“
 Abs 2 : „In bezug auf die Bedeutung und Wirkung
von Handlungen und Unterlassungen ist auf die
im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten
und Gebräuche Rücksicht zu nehmen.“
Einf 10 30

Rechtsanwendung und Auslegung