030666 UE Vorbereitung auf die FÜM I Europarechtlicher Teil
MO 14.06.2010
9.30-13.00 SEM 10
DI 15.06.2010
10.00-13.00 U11
MI 16.06.2010
9.30-12.00 SEM 10
[email protected]
http://europarecht.univie.ac.at/lehrstuhl-prof-lengauer/
7. Kapitel
Verfassungsgerichtlicher
Rechtsschutz im EU-Recht
6. Europäischer Gerichtshofes


Art 19 EUV
Sicherung der Wahrung
des Rechts bei der
Auslegung und
Anwendung dieses
Vertrages
(a) Aufgaben und Befugnisse




klar definierte Zuständigkeiten
keine umfassende Zuständigkeit des EuGH zur
Entscheidung über sämtliche Streitigkeiten, welche
Europarecht berühren, noch eine Zuständigkeit des
Gerichtshofes für ein bestimmtes Verfahren zur
Gewährung von Rechtsschutz
System von Klagen (Actiones-System)
EuGH 14.12.1991, Gutachten 1/91, EWR I, I-6079:
Ausschließliche Zuständigkeit zur Überwachung der
Einhaltung der Autonomie des Rechtssystems der Union
(b) Zusammensetzung
= Gerichtshof, Gericht und Fachgerichte
 Richter- Generalanwalt (Art 19 Abs 2 EUV)
- Ernennung, Qualifikation, Aufgaben
 Plenum (27 R), Große Kammer (13R), Kammer
(3/5R)
 Zuständigkeit:

+ Klagen eines MS, Organs oder Person
+ Vorabentscheidungsverfahren
+ weiters im Vertrag vorgesehen


Art. 19 EUV
Auftrag zur Wahrung der Verfassungsordnung



EuGH wacht über die Einhaltung der den Organen
der Gemeinschaft u den MS aufgetragenen
Kompetenzordnung
Befugnis zur Rechtsfortbildung wenn Lücken
Ausschließliche Zuständigkeit, über die Einhaltung
der Autonomie des Rechtssystems der Union
bzw. der Gemeinschaft und der
Zuständigkeitsordnung des EUV und des AEUV zu
wachen (EuGH 14. 12.1991, Gutachten 1/91, EWR I, I6079)

einheitliche Auslegung und Anwendung des
Unionsrechts
Art. 220 EGV
Organisationsrechtliche Komponente
Materiellrechtliche
Komponente
Art 19 AEUV
legt die Zuständigkeit des EuGH
als Verfassungsorgan der EG
fest
Auftrag an sämtliche Organe u
Institutionen der EG sowie an
ihre MS zur
„Wahrung des Rechts“
Zuständigkeit des EuGH





Vorabentscheidungsverfahren
(Art267 AEUV)
Vertragsverletzungsverfahren
(Art 258 AEUV)
Nichtigkeitsklage (Art 263 AEUV)
Untätigkeitsklage (Art 265 AEUV)
Rechtsmittel ( 2 Monatsfrist)
Zuständigkeit des Gericht der
Europäischen Union (Art 256 AEUV)
a) Sämtliche direkten Klagen mit Ausnahme
der Klage auf Vertragsverletzung (Art 258
AEUV)
b) Entscheidungen über Sachgebiete von
Vorabentscheidungsverfahren (Art 267 AEUV)
c) Rechtsmittel gegen Urteile von
Fachgerichten
d) Klagen auf der Grundlage von Verträgen, die von
den Gemeinschaften geschlossen wurden und
ausdrücklich die Zuständigkeit des Gerichts
vorsehen
Zuständigkeitsverteilung

Abhängig von Verfahrensart und Eigenschaft
des Klägers
Bsp:
+ 1. Instanz EuG: Nichtigkeitsklage eines MS gegen
Beschluss der EK, EuGH 2. Instanz
+ 1. und letzte Instanz EuGH:
Vertragsverletzungsklage der EK gegen MS oder MS
gegen MS


EuG: verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz
EuGH: verfassungsrechtlichen Rechtsschutz
2. Vorabentscheidungsverfahren
Art. 267 AEUV
a) die Auslegung der Verträge EUV und AEUV
b) die Auslegung rechtsverbindlicher Handlungen der
Organe oder Einrichtungen der Union
c) die Gültigkeit rechtsverbindlicher Handlungen der Organe
und Einrichtungen der Union








Vorlagemöglichkeit/ Vorlagepflicht
Zusammenarbeit zwischen nationalen Gerichten und
Gerichthof, kein subjektives Recht auf Einleitung
Entscheidung mit Urteil oder mit Gründen versehenem
Beschluss
Bindungswirkung
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
Rs
Rs
Rs
Rs
C-314/85, Foto Frost
C-102/81 Nordsee
C-244/80, Foglia Novello II
C-283/81, C.I.L.F.I.T.
EuGH Rs 314/85, Foto Frost


Auf Grundlage einer Entscheidung der
Kommission wurde ein Zollbescheid gegen die
Firma Foto-Frost erlassen. Die Firma focht diesen
Zollbescheid, der ihr die Zahlung von Abgaben
vorschrieb, vor dem zuständigen Finanzgericht
an. Dieses Gericht war der Meinung, dass die
Entscheidung, auf die sich der Bescheid stützt,
primärrechtswidrig und daher ungültig sei.
Das Finanzgericht legte dem EuGH die Frage vor,
ob es selbst dazu befugt ist, eine
Entscheidung für nichtig zu erklären, wenn es
einen Widerspruch zum Primärrecht feststellt.
EuGH Rs 314/85, Foto Frost





Auslegung des Unionsrechts durch EuGH um divergierende
Auslegungen zu verhindern
Auslegungsmonopol
Frage der Rechtmäßigkeit einer nationalen Vorschrift unter
Heranziehung des Maßstabes des Gemeinschaftsrechts ist
nicht zulässig
Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens kann nur
Prüfung der Gültigkeit eines Gemeinschaftsrechtsaktes sein
DA ARTIKEL 230 (Ex-Art 173) DEM GERICHTSHOF DIE
AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE
NICHTIGERKLÄRUNG DER HANDLUNG EINES
GEMEINSCHAFTSORGANS ZUWEIST, VERLANGT DIE
KOHÄRENZ DES SYSTEMS, DASS DIE BEFUGNIS ZUR
FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT DIESER
HANDLUNG, WENN SIE VOR EINEM NATIONALEN
GERICHT GELTEND GEMACHT WIRD, EBENFALLS DEM
GERICHTSHOF VORBEHALTEN BLEIBT
EuGH Rs C-102/81 Nordsee
Voraussetzung für die Eigenschaft als
„Gericht“:
+ Richter müssen unabhängig (= unabsetzbar und
unversetzbar) und weisungsfrei sein
+ Zuständigkeit des Gerichtes ist gesetzlich
vorgeschrieben
+ Gericht ist auf ständiger Basis eingerichtet
+ Entscheidung nach Rechtsnormen und nicht nach
Billigkeit
EuGH Rs C-244/80, Foglia Novello II
EuGh, Rs C-150/88. Eau de Cologne
+ vorgelegte Rechtfrage muss Gegenstand
eines „wirklichen Rechtsstreits“ sein
(EuGh, Rs C-150/88. Eau de Cologne)
+ Rechtsstreit darf nicht hypothetischer
Natur sein (EuGH, Rs C-244/80, Foglia
Novello II)
Rs C-283/81, C.I.L.F.I.T.

Wichtige Entscheidung im Zusammenhang mit der
Ausnahme der Verpflichtung eines funktional
letztinstanzlichen Gerichtes zur Anrufung des
Gerichtshofes:
a) Rechtsfrage ist entscheidungserheblich
Hypothetische, akademische, konstruierte Fragen sind zurückzuweisen
(Rs Eau de Cologne, C-150/88; Rs C-244/80, Foglia Novello II)
b) Gesicherte Rechtsprechung oder Präjudiz (Leitentscheidung in
Zusammenhang mit dieser Rechtsfrage)
c) Kein vernünftiger Zweifel an der Auslegung der streitigen Vorschrift
+ Autonomie des Gemeinschaftsrechts: notwendige, eigenständige
Auslegung gemeinschaftsrechtlicher Begriffe
+ Schwierigkeiten in der Auslegung, die sich aufgrund der zahlreichen
Sprachfassungen ergeben, sind zu beachten
FÜM 1 Juni 2008
Frage 1: (6P)
 Worüber entscheidet der
Gerichtshof im Wege der
Vorabentscheidung? (3P)
 Ein funktionales
letztinstanzliches Gericht ist
stets zur Anrufung des EuGH
verpflichtet. Nennen Sie die drei
Ausnahmen davon. (3P)
Musterlösung


ad a)
Der Gerichtshof entscheidet im Wege des
Vorabentscheidungsverfahrens über die
Auslegung des Vertrages, über die Gültigkeit und
die Auslegung der Handlungen der Organe der
Gemeinschaft und der EZB und über die
Auslegung der Satzungen der durch den Rat
geschaffenen Einrichtungen, soweit diese
Satzungen dies vorsehen
ad b)
Die Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofes in
einem Vorabentscheidungsverfahren wird vor dem
EuGH in der Rs. CILFIT definiert.
(Aufzählung dieser)
3. Vertragsverletzungsklage
Art 258- 260 AEUV






objektiven Verletzungen des Unionsrechts durch
Organe der MS
A) Außergerichtliches Verfahren- Absteckung
des Streitgegenstandes
B) Gerichtliches Verfahren: Feststellungsklage
Frist- „sofortigen und einheitlichen Anwendung des
Gemeinschaftsrechts“
Neuerung durch den Reformvertrag: bzgl.
Pauschalbetrags und/oder Zwangsgelds
Kriterien: Schwere des Verstoßes, Dauer des
Verstoßes, Wirksamkeit der Sanktion
FÜM 1 Oktober 2007
Beschreiben Sie den
verfahrensrechtlichen Ablauf bei
einer Vertragsverletzungsklage
vor dem EuGH und welche Rolle
die Kommission dabei spielt.
Wer ist zur Klagserhebung
aktivlegitimiert? Was ist die
Rechtsfolge? (6 Punkte)
Musterlösung






Ist die Kommission der Auffassung, dass ein MS gegen eine
Verpflichtung aus dem Vertrag verstoßen hat, leitet sie ein
Vorverfahren ein, in dem der MS die Möglichkeit hat zu den
erhobenen Vorwürfen Stellung zu beziehen. (1P)
Führt dies zu keinem Ergebnis, gibt die Kommission dazu
eine begründete Stellungnahme ab. Kommt der Staat dieser
Pflicht nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist
nach, (1P)
kann diese den Gerichtshof anrufen. So wird der Umfang
und Grenze des Streitgegenstandes für das Verfahren vor
dem Gerichtshof abgesteckt. (1P)
Aktivklagelegitimiert sind die Kommission und ein MS. (1P)
Die Vertragsverletzungsklage ist eine Feststellungsklage.
Wurde eine Vertragsverletzung festgestellt, ist der
betreffende MS verpflichtete den ordnungsgemäßen Zustand
herzustellen. (1P)
Auferlegung eines Pauschalbetrages und/oder einer
Zwangsgeld. ( Reformvertrag- bereits in 1. Verfahren) (1P)
4. Nichtigkeitsklage
Art 263 AEUV

Überwachung der Rechtmäßigkeit (unmittelbaren
objektiven Rechtskontrolle- Wahrung umfassenden
Rechtsschutzes)
+ der Gesetzgebungsakte
+ der Handlungen des Rates
+ Handlungen des Rates, der EK und der EZB

Verbindliche Rechtsakte:
= VO, RL, Beschluss oder atypischen Rechtsakt mit Rechtswirkung
gegenüber Dritten;
≠ Empfehlungen und Stellungnahmen, innerstaatliche Rechtsakte
(außer wenn bei Durchführung dieses Rechtsaktes kein eigener
Ermessensspielraum bleibt; wenn Ermessenspielraum: Anfechtung vor
nationalen Gerichten- Art 267 AEUV)
= direkte Klage ( von MS, Organen, Einzelnen)
= Gestaltungsklage; „Anfechtungsklage“,
„Aufhebungsklage“
Ziel: Nichtigerklärung der angefochtenen
Handlung
- ex tunc
- Selbständiger Rechtsbehelf
≠ Feststellung bestehender Rechtsverhältnisse oder
Schadenersatz
 Frist ( 2 Monate)
KlageerhebungsgründeArt 263 Abs 2 AEUV




Unzuständigkeit,
Verletzung wesentlicher
Formvorschriften
Verletzung dieses Vertrags oder
einer bei seiner Durchführung
anzuwendenden Rechtsnorm oder
Ermessensmissbrauch
Aktivlegitimation
zur Erhebung der
Nichtigkeitsklage
Art 263 Abs 2-4 AEUV
privilegierte
Kläger
MS
EP
Rat der EG
EK
semi-privilegierte
Kläger
= ERH, EZB, AdR
nicht privilegierte
Kläger
 natürliche und
juristische Personen
Passivlegitimation
zur Erhebung der
Nichtigkeitsklage
Art 263 Abs 1 AEUV
Rat
EK
EZB
(außer
Art 288 Abs 5 AEUV)
ER
EP
(Rechtswirkungen
gegenüber III)
NEU!
Einrichtungen und
Sonstige
Stellen der
EU
Nicht privilegierte Kläger
Art 263 Abs 3 AEUV:
„die an sie gerichteten (Adressat) oder sie
unmittelbar und individuell betreffenden
Handlungen sowie […] Rechtsakte mit
Verordnungscharakter, die sie unmittelbar
betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen
nach sich ziehen“

„Verordnungscharakter, die sie unmittelbar
betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen
nach sich ziehen“
Unmittelbare und individuelle Betroffenheit



unmittelbar betroffen”: MS verfügt über keinen
Ermessensspielraum in der Umsetzung eines Rechtsaktes der EG
“individueller Betroffenheit”: wenn der Beschluss (neu!) Kläger
wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer,
ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender
Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert
wie den Adressaten (EuGH Rs C-25/62, Plaumann)
Mit anderen Worten:
als Adressat  unproblematisch
als Dritter  „Plaumann-Formel“
Beispiel (4P)
Der Mitgliedstaat der EU, Rohndor, gewährt dem
Tabakunternehmen Vikingatabakk eine
gemeinschaftswidrige staatliche Beihilfe. Kurz
danach stellt die Europäische Kommission
Rohndor die Entscheidung zu, in der die
Rückforderung der rechtswidrigen staatlichen
Beihilfe angeordnet wird.
 Mit welcher Klage und unter welchen
Voraussetzungen kann das Unternehmen
Vikingatabakk gegen diese Entscheidung
vorgehen?
 Alternative: Kann das Unternehmen Van
Deyking auch gegen den Bescheid vorgehen?
Musterlösung






Mit der Nichtigkeitsklage nach Art 263 AUEV kann nur gegen
Maßnahmen von Unionsorganen, die Rechtswirkungen erzeugen
vorgegangen werden. (1P)
Somit können mit diesem Rechtsbehelf Verordnungen, Richtlinien
und Beschlüsse, nicht aber Empfehlungen und Stellungnahmen für
nichtig erklärt werden. (1P)
ex tunc (1P) bzw. kann eine Feststellung bestehender Rechtsverhältnisse
oder Schadenersatz mit dem Rechtsbehelf der Nichtigkeitsklage nicht
begehrt werden.
Nicht privilegierter Kläger: Adressat der Entscheidung (1P)
Alternative:
Nicht privilegierter Kläger ist nicht Adressat der EntscheidungPlaumannformel:
unmittelbar betroffen”: MS verfügt über keinen Ermessensspielraum in der
Umsetzung eines Rechtsaktes der EG
individueller Betroffenheit”: wenn der Beschluss (neu!) Kläger wegen bestimmter
persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen
heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie
den Adressaten (EuGH Rs C-25/62, Plaumann)
5. Untätigkeitsklage
Art. 265 AEUV





Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Untätigkeit
eines Unionsorgans
Aufforderung zum Tätigwerden
Feststellungsurteil
Aufforderung Untätigkeit durch geeignete
Maßnahmen zu beenden
Frist: binnen 2 Monaten nach Aufforderung keine
Stellungnahme, weitere Frist von 2 Monaten zur
Klageerhebung
Aktivlegitimation
zur Erhebung der
Untätigkeitsklage
(Art 265 AEUV)
privilegierte
Kläger
MS
EP
ER
Rat
EK
EZB
ERH
nicht privilegierte
Kläger
natürliche und
juristische Personen
(- Nichtigkeitsklage)
Passivlegitimation
zur Untätigkeitsklage
(Art 265 AEUV)
EP
Rat
EK
ER
EZB
NEU!
Einrichtungen
und sonstige
Stellen der EU
FÜM 1 November 2008
Frage 5: (6P)
Seit Monaten ist ein wichtiger Beschluss im
Europäischen Parlament nicht gefällt worden.
Am 23.10.2008 wird das Europäische Parlament
aufgefordert seiner Verpflichtung
nachzukommen. Als dieses Anfang Dezember
noch immer nicht Stellung bezogen hat, schreibt
die österreichische Presse am 2. 12. 2008
empört: „Forderung nach einem harten
Vorgehen! Österreich wird das Parlament jetzt
sofort verklagen!“

Welche Klage meint die österreichische Presse?
Erklären Sie genau!(2P)

Unter welcher Voraussetzung kann diese Klage
erhoben werden? Was soll mit ihr untersucht
werden und was ist die Rechtsfolge?(4P)
Musterlösung
Welche Klage meint die österreichische Presse? Erklären Sie
genau!(2P)

Die österreichische Presse meint die Untätigkeitsklage (1P)
Art. 265 AEUV
Wenn es das EP, der Rat oder die Kommission unter Verletzung dieses
Vertrages unterlässt, einen Beschluss zu fassen, so können die MS
und die anderen Organe der Union beim Gerichtshof Klage auf
Feststellung dieser Vertragsverletzung erheben. (1P)
b) Unter welcher Voraussetzung kann diese Klage erhoben
werden? Was soll mit ihr untersucht werden und was ist die
Rechtsfolge?(4P)
a)




Klage kann erst erhoben werden, wenn das Organ zur Stellungnahme aufgefordert
wurde. (1P)
Hat es binnen 2 Monaten nach dieser Aufforderung nicht Stellung genommen, so kann
die Klage innerhalb einer weitern Frist von 2 Monaten erhoben werden.(1P)
Damit soll die Rechtmäßigkeit der Untätigkeit eines Gemeinschaftsorgans untersucht
werden. (1P)
Wird festgestellt, dass die Unterlassung rechtswidrig war, obliegt es dem betroffenen
Organ, die Untätigkeit durch geeignete Maßnahmen zu beenden. (1P)
6. Bindungswirkung von EuGHUrteilen
Auf Rechtsfragen beschränkt:
2 Monate
Aufhebung, Entscheidung,
Zurückverweisung
 EuGH selbst von seiner
Rechtsprechung jederzeit wieder
abgehen

(a) Bindungswirkung in einem
Vorabentscheidungsverfahren:

Unmittelbar bindend: für Parteien und für
sämtliche mit diesem Verfahren – auch im
Instanzenzug – befassten Gerichte
+ Ansuchen um ergänzende Auslegung
( EuGH Rs C-126/81, Wünsche)
++ Urteil zur Gültigkeit: erga omnes
++Urteil zur Ungültigkeit: jedenfalls erga omnes
++ Urteil zur Auslegung: Aquis Communautaire
(b) Bindungswirkung von Urteilen
aufgrund direkter Klagen:
Erga omnes:
Art 263 AEUV- Nichtigkeitsklage
Art 267 AEUV- Vorabentscheidung
•
Für die Vertragsparteien:
Art 258 AEUVVertragsverletzungsklage
•
EuGH Rs C-126/81, Wünsche






Die Firma Wünsche beantragte eine Einfuhrlizenz für
Champignonkonserven aus China. Diese Lizenz wurde ihr unter Rückgriff auf gemeinschaftsrechtliche
Schutzmaßnahmen (im Rahmen der gemeinsamen
Handelspolitik) - verweigert. Die Firma Wünsche focht diese
Verweigerung vor einem nationalen Gericht an und bestritt
dabei die Gültigkeit der gemeinschaftsrechtlichen
Schutzmaßnahmen.
Das damit befasste nationale Gericht wandte sich im Rahmen
eines Vorabentscheidungsverfahrens an den EUGH – dieser
bejahte die Gültigkeit der Schutzmaßnahmen.
Im anschließend fortgesetzten nationalen Verfahren bestritt
die Firma Wünsche jedoch, dass das Urteil des EuGH
bindend sei, da es Rechtsfehler aufweise. Das nationale
Gericht wandte sich nochmals an den Gerichtshof und fragte
danach, ob
das erste Urteil des Gerichtshofs ungültig sei und ob es,
sollte die erste Frage bejaht werden, das vorlegende Gericht
trotzdem bindet.
Wie hat der EuGH entschieden?
FÜM 1 November 2008








Frage 2: (5 P)
Eine Rechtssache wird vom Gericht Erster Instanz
entschieden. Die Klägerin Frau K. ist über dieses
Urteil empört und möchte Rechtsmittel beim EuGH
einlegen.
Unter welcher Beschränkung ist dies zulässig? Was
kann der EuGH in der Folge tun? ( Welchen
Entscheidungsspielraum hat der EuGH?)
Auf Rechtsfragen beschränkte Rechtsmittel gegen Urteile
des Gerichts Erster Instanz können beim EuGH eingelegt
werden.(1P)
Das Rechtsmittel muss zulässig und begründet sein. (1P)
Dann hebt der EuGH die Entscheidung des Gerichts Erster
Instanz auf. (1P)
Er entscheidet in der Rechtssache selbst, wenn sie zur
Entscheidung reif ist. (1P)
Ansonsten verweist er die Rechtssache an das Gericht
zurück, das an die Rechtsmittelentscheidung gebunden
ist. (1P)

Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz im EU