Das Zahlungsdienstegesetz Ausgewählte Fragen:
1.) Haftung für den Missbrauch von
Zahlungsinstrumenten und deren Sperre
2,) Relevanz des Kundenidentifikators
Mag. Michael Sedlak
Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG
Recht Retail & Steuern
Haftung für den Missbrauch von
Zahlungsinstrumenten und deren Sperre
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§ 35: Sorgfaltspflichten der Bank des Zahlers
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Ermöglichung einer jederzeitigen Sperre bzw. jederzeitigen
Beantragung der Aufhebung einer Sperre
Ausschluss der Nutzung eines Zahlungsinstrumentes ab
der Anzeige gemäß § 36 Abs.2
Übernahme des Risikos bei Versendung eines
Zahlungsinstrumentes; keine unaufgeforderte Zusendung
eines Zahlungsinstrumentes
Unterrichtung des Kunden von der Sperrung des
Zahlungsinstrumentes (§ 37 Abs.3)
Haftung für den Missbrauch von
Zahlungsinstrumenten und deren Sperre
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§ 36: Sorgfalts- und Anzeigepflichten des Kunden
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Einhaltung der Bedingungen
unverzügliche Anzeige des Verlustes, des Diebstahles bzw.
der missbräuchlichen Verwendung
Rügepflicht binnen 13 Monaten; Verkürzungsmöglichkeit
dieser Frist gegenüber Unternehmern (Abs.4)
§ 37:Sperre eines Zahlungsinstrumentes durch die Bank
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wenn objektive Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit
des Zahlungsinstrumentes dies rechtfertigen
der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen
Verwendung des Zahlungsinstrumentes besteht
im Fall eines Zahlungsinstrumentes mit einer Kreditlinie ein
beträchtlich erhöhtes Risiko besteht, dass der Kunde seiner
Zahlungspflicht nicht nachkommen kann
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Haftung für den Missbrauch von
Zahlungsinstrumenten und deren Sperre
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§ 44: Haftung für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
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Kunde haftet bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen nur
mehr bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung seiner
Sorgfaltspflichten oder bei Herbeiführung des Schadens in
betrügerischer Absicht;
bei leichter Fahrlässigkeit ist Haftung des Kunden jedenfalls
mit € 150,-- beschränkt
nach Anzeige des Verlustes, Diebstahles usw. haftet der
Kunde nicht (außer bei betrügerischer Absicht)
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Haftung für den Missbrauch von
Zahlungsinstrumenten und deren Sperre
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im Gegensatz zur PSD sieht das ZaDiG keine
verschuldensunabhängige Haftung (bis € 150,--) des
Zahlers vor
die gesetzlichen Vorgaben des ZaDiG wurden in Z 15a
und Z 16 der AGB bzw. in die diversen Sonderbedingungen eingearbeitet
hiervon sind wenig abweichende Vereinbarungen
möglich, zulässige Vereinbarungen sind:
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Unternehmer haften bei jeder Art des Verschuldens betraglich
unbegrenzt
Verkürzung der Rügepflicht gegenüber Unternehmern (von 13
auf 3 Monate)
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Relevanz des Kundenidentifikators
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nach derzeitiger Judikatur des OGH ist die
Empfängerbank verpflichtet, bei einer Überweisung die
Übereinstimmung zwischen dem angegebenen
Kontowortlaut und der angegebenen Kontonummer zu
überprüfen
im Fall einer Divergenz ist lt. OGH der angegebene
Kontowortlaut vorrangig und darf daher nicht alleine
aufgrund der Kontonummer gebucht werden
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Relevanz des Kundenidentifikators
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Art.74 Abs.1 PSD: Wird ein Zahlungsauftrag in Übereinstimmung
mit dem Kundenidentifikator ausgeführt, so gilt der Zahlungsauftrag im Hinblick auf den durch den Kundenidentifikator
bezeichneten Zahlungsempfänger als korrekt ausgeführt
Abs.2: Ist der vom Kunden angegebene Kundenidentifikator
fehlerhaft, so haftet der Zahlungsdienstleister nicht gem. Art 75 für
die fehlerhafte oder nicht erfolgte Ausführung des
Zahlungsvorgangs
Abs.3: Macht der Kunde weitergehende Angaben als in Art. 37
Abs.1a oder 42 Abs.2b festgelegt, so haftet der Zahlungsdienstleister nur für die Ausführung von Zahlungsvorgängen in
Übereinstimmung mit dem vom Kunden angegebenen
Kundenidentifikator
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Relevanz des Kundenidentifikators
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Erwägungsgrund 48 zur PSD: „ Den Mitgliedsstaaten
soll es nicht gestattet sein, für Zahlungsvorgänge
einen speziellen Identifikator vorzuschreiben, da dies
zu einer Fragmentierung führen und die Schaffung
integrierter Zahlungssysteme in der Gemeinschaft
gefährden würde.“
Auch in den Rulebooks zur SEPA-Überweisung und
zum SEPA-DD-Verfahren sind IBAN/BIC als relevante
Kundenidentikatoren definiert
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Relevanz des Kundenidentifikators
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Gemäß Z 39 Abs.1 AGB werden IBAN/BIC als
Kundenidentifikator vereinbart und werden gemäß
Abs.5 Überweisungen ausschließlich auf Grundlage
dieses Kundenidentifikators durchgeführt
Österreich hat den Art.74 PSD nur „undeutlich“
umgesetzt, da in § 35 Abs.4 und 5 ZaDiG vorrangig auf
den Zahlungsdienstleister des Zahlers abgestellt wird
 ab 1.11.2009 ist nur mehr IBAN/BIC relevant und
besteht keine Überprüfungspflicht des
Empfängerinstitutes mehr, ob Übereinstimmung
zwischen dem angegebenen Kontowortlaut und der
angegebenen Kontonummer besteht
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Relevanz des Kundenidentifikators