Die strafrechtliche Sanktionspraxis sowie
rechtliche, rechtstatsächliche und
programmatische Entwicklungen einer
sozialen Strafrechtspflege in Deutschland
Prof. Dr. Frieder Dünkel
Universität Greifswald
2008
1
Inhalt
1.
2.
3.
4.
Der Begriff „Soziale Strafrechtspflege“ und seine Geschichte
Gegenstandsbereiche: staatliche und freie Straffälligenhilfe
Strafaussetzung zur Bewährung, Bewährungs- und
Straffälligenhilfe im strafrechtlichen Sanktionensystem
Quantitative Entwicklung der Strafaussetzung zur Bewährung und
Bewährungshilfe
4.1 Bewährungs- und Geldstrafen im Bereich kurzer Sanktionen
4.2 Die Sanktionspraxis bzgl. der Dauer und Aussetzung von
Freiheitsstrafen in Deutschland
5.
•
•
4.3 Die Entwicklung der Bewährungshilfe/FA
4.4 Zur Effizienz der Bewährungshilfe
Die Entwicklung der Sozialen Dienste der Justiz: Neue Aufgaben,
neue Strukturen
5.1 Debatten der 1970er und 1980er Jahre
5.2 Die „schleichende“ Revolution in den 1990er
Jahren
5.3 Aktuelle Entwicklungen im 21. Jahrhundert
2
6.
•
•
7.
8.
•
•
•
•
Organisatorische und programmatische Entwicklungen
(Beispiele):
Einheitlicher Sozialer Dienst (Gerichtshilfe, Bewährungshilfe,
Führungsaufsicht)
Vernetzung mit dem Strafvollzug, Übergangsmanagement
Berufliche Integration
Wege und Irrwege: Privatisierung der BewHi?
Neue Aufgabenfelder und Methodische Ansätze
Täter-Opfer-Ausgleich
Gemeinnützige Arbeit
Probanden mit negativer Prognose und Risikoprobanden
Gruppenarbeit in der Bewährungshilfe etc.
9.
Rechtliche Probleme der Straf- und Strafrestaussetzung
•
10. Probleme der Prognose:
„Verantwortbare Risiken“
Das Mittelfeldproblem und normative Konsequenzen
3
10.1 Risk assessment und die Folgen
10.2 Differenzierte Betreuungs- und Kontrollintensität
in Bewährungshilfe und Führungsaufsicht
11.Aktuelle Reformfragen bzgl. des strafrechtlichen
Sanktionensystems, insbesondere zur Strafaussetzung zur
Bewährung und Führungsaufsicht
12. Ausblick: Desiderate der Reform
• Rechtliche Regelung des Vollzugs ambulanter Sanktionen
• BewHi-Gesetz?
4
1. Der Begriff „Soziale Strafrechtspflege“ und
seine Geschichte
•
•
•
•
•
•
•
•
•
Baden-Württemberg in den 1970er Jahren:
Aus Gefangenenfürsorgevereinen werden
Bezirksvereine für soziale Strafrechtspflege
„Anlaufstellen“ für Strafentlassene
Export in den 1980er Jahren nach Niedersachsen, z. T.
NRW
Kontext: „Große Strafrechtsreform“
Strafrechtsreformgesetze 1969, 1975
Ausweitung der Strafaussetzung zur Bewährung
Einführung der Gerichtshilfe
5
2. Gegenstandsbereiche: staatliche und freie
Straffälligenhilfe
• Soziale Strafrechtspflege
• Staatliche und freie Straffälligenhilfe
• Traditionelle verfahrens- und sanktionsrechtliche
Verankerung.
• Ermittlungsverfahren (vgl. § 160 Abs. 3 StPO):
• Gerichtshilfe als Ermittlungs- und Haftentscheidungshilfe
(gesetzlich stärker verankert im Jugendstrafrecht, vgl. §§ 38, 72a JGG)
Beteiligung u. U. auch bei Einstellungen nach § 153a StPO
• Hauptverfahren:
• Gerichtshilfe, bei Bewährungswiderruf u. U.
Bewährungshilfe
6
Gegenstandsbereiche: staatliche und freie
Straffälligenhilfe (2)
• Nach dem Urteil (Vollstreckungsverfahren):
• Bewährungshilfe bei Strafaussetzung
• Gerichtshilfe bei Geldstrafenvollstreckung und
Ersatzfreiheitsstrafenvermeidung ,
• vgl. § 453d StPO, Art. 293 EGStGB und Landesrecht
7
3.
Strafaussetzung zur Bewährung, Bewährungs- und
Straffälligenhilfe im strafrechtlichen
Sanktionensystem
8
Struktur des krim inalrechtlichen Sanktionensystem s in Deutschland
Kriminalsanktionen*
Strafen
Maßnahmen
Nebenstrafen
Fahrverbot (§ 44)
(Vermögensstrafe)**
Hauptstrafen
Nebenfolgen
Geldstrafe
Freiheitsstrafe
Verlust der
Amtsfähigkeit,
der Wählbarkeit, des Stimmrechts (§ 45)
1. Tagessatz-
1. zeitig oder
lebenslang (§ 38)
2. Bemessung
3. Bemessungsgrundsätze (§ 46)
4. Strafaussetzung
zur Bewährung (§ 56)
5. Absehen von
Strafe (§ 60)
system (§ 40)
2. Verwarnung
mit Strafvorbehalt (§ 59)
3. Absehen
von Strafe
(§ 60)
Ersatzfreiheitsstrafe
(§ 43)
freie Arbeit (Art. 293
EGStGB)
(Strafähnliche Sanktionen)
Auflagen
- Geldbuße
- Schadenswiedergutmachung
Einziehung
Urteilsbekanntmachung
Maßregeln der
Besserung und
Sicherung
Verfall (§§ 73 ff.)
Erweiterter Verfall(§ 73d)
Einziehung (§§ 74 ff.)
Anordnung bei s c huldfähigen Tätern
neben der Strafe möglic h, bei s c huldunfähigen Tätern auc h s elbs tändig
Freiheitsentziehende
Maßregeln
Maßregeln ohne
Freiheitsentzug
1. Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus (§ 63)
2. Unterbringung in einer
Erziehungs anstalt (§ 64)
3. Unterbringung in der
Sicherungsver wahrung (§ 66)
1. Führungsaufsicht
(§ 68)
2. Entziehung der
Fahrerlaubnis
(§ 69)
3. Berufsverbot
(§ 70)
(Maßregelähnliche Sanktionen)
Weisungen
* nach dem StGB
** § 43a w egen Verfas s ungs w idrigk eit nic htig, v gl. BVerfG v om 20.3.2002 - 2 Bv R 794/95 -
9
4.
Quantitative Entwicklung der Strafaussetzung zur Bewährung und Bewährungshilfe
• Seit 1882 ist die Freiheitsstrafe im Verhältnis zur
Geldstrafe rückläufig. Lag der Anteil der FS in den 80er
Jahren des 19. Jh. noch bei nahezu 80%, so ging dieser bis
1910 auf 50% zurück, im Verlauf der Weimarer Zeit sank
er weiter bis auf ca. 30%, stieg im Nationalsozialismus auf
40% an, und lag in den 1950er und 1960er Jahren
konstant bei ca. 20%.
• Wesentliche Veränderungen brachte das 1. StRG von
1969, durch das die kurze Freiheitsstrafe (vgl. § 47 StGB)
zugunsten der Geldstrafe zurückgedrängt wurde. Der
Anteil vollstreckter Freiheitsstrafen an den gerichtlichen
Verurteilungen liegt seither konstant bei 6%.
10
Quantitative Bedeutung einzelner Sanktionen im
Überblick (2)
• Die 1953 eingeführte Strafaussetzung zur Bewährung macht
ca. 14% der gerichtlichen Sanktionen aus, die Geldstrafe mit
ca. 80% ist zur bedeutendsten Sanktion geworden.
• Die unbedingte Freiheitsstrafe betrifft damit nur ca. 6% der
Verurteilten
• Berücksichtigt man noch die Tatsache, dass inzwischen mehr
als 50% aller anklagefähigen Verfahren im Wege der
Diversion (Einstellung wegen Geringfügigkeit gem. §§ 153 ff.
StPO) erledigt werden, so liegt der Anteil vollstreckter
Freiheitsstrafen an allen informell und formell erledigten
Verfahren lediglich noch bei 3%.
• Freiheitsstrafe ist damit tatsächlich zur „ultima ratio“
geworden! (vgl. Heinz 2007 www.uni-konstanz.de/rtf/kis)
11
Entwicklung der Sanktionspraxis im allgemeinen Strafrecht,
1882-2006
12
Quelle: Jehle, Strafrechtspflege in Deutschland, 2005, www.bmj.bund.de
13
Quelle: Jehle, Strafrechtspflege in Deutschland, 2005, www.bmj.bund.de
14
92% aller
verhängten
Freiheitsstrafen
liegen im Bereich
bis zu 2 Jahren!
Quelle: Jehle, Strafrechtspflege in Deutschland, 2005, www.bmj.bund.de
15
4.1
Bewährungs- und Geldstrafen im Bereich
kurzer Sanktionen
• Reformpolitische Zielsetzung 1969/75 war die
Zurückdrängung der kurzen Freiheitsstrafe
von unter 6 Monaten
• In welchem Bereich hat die Geldstrafe die
kurze FS tatsächlich ersetzt?
16
Quelle: Jehle,
Strafrechtspflege
in Deutschland,
4. Aufl. 2005, S. 33.
(www.bmj.bund.de)
17
Die Bedeutung von Bewährungs- und Geldstrafen im
Bereich kurzer und mittlerer Sanktionen bis zu einem Jahr
FS/360 TS bzw. bis zu 2 Jahren/> 360 TS – 2006
FS ohne
Bewährung
FS mit
Bewährung
Geldstrafe
FS/GS bis
einschließlich 6
Monate/-180 TS
1,9%
5,6%
92,5%
FS/GS > 6 Monate bis zu einem
Jahr/181-360 TS
20,3%
74,8%
4,9%
FS/GS > 1 Jahr
bis zu 2 Jahre/>
360 TS
27,2%
71,4%
1,5%
Quelle: Strafverfolgungsstatistik, alte Bundesländer, 2006, eigene Berechnungen.
18
Ergebnis
• Die Geldstrafe, obwohl grundsätzlich für den
Bereich von bis zu einem Jahr als Alternative
gedacht, hat sich lediglich bei Freiheitsstrafen
bis zu 6 Monaten, vermutlich sogar nur bis zu
drei Monaten als vorrangige Alternative
durchgesetzt.
• Nur 5% aller GS betreffen den Bereich von mehr als 90
bis zu 180 Tagessätzen,
• Nur 0,5% den Bereich von mehr als 180 Tagessätzen!
• Die Bewährungsstrafe hat sich dagegen im Bereich von
6 Mon. bis zu 2 Jahren als Hauptsanktion durchgesetzt
19
4.2
Die Sanktionspraxis bzgl. der Dauer
und Aussetzung von Freiheitsstrafen
in Deutschland
• Insgesamt hat sich die Sanktionspraxis bzgl. Freiheitsstrafe
(FS) in den letzten 30 Jahren tief greifend verändert:
• Der Anteil von zur Bewährung ausgesetzter FS an allen
verhängten Freiheitsstrafen ist von 62% auf 70%
gestiegen.
• Der Anteil von Strafaussetzungen bezogen auf die grundsätzlich aussetzungsfähigen FS – 1 Jahr (§ 56 I StGB)
betrug 2006 76%.
20
Sanktionspraxis bzgl. der Dauer und Aussetzung
von Freiheitsstrafen (2)
• Der Anteil von Strafaussetzungen der nur bei Vorliegen
„besonderer Umstände“ aussetzungsfähigen FS von
> 1 – 2 Jahren lag 2006 bei 72% (1975 noch lediglich bei
10%!).
• Hinsichtlich der Dauer der FS ist ein Rückgang der FS
unter 6 Monaten und ein Anstieg der FS von > 1 – 2 Jahren
zu beobachten.
• Auch im Bereich zeitiger FS von > 2 – 10 Jahren gibt es
einen deutlichen Zuwachs.
• Das bedeutet aber nicht, dass die Richter immer strenger
werden!
21
Sanktionspraxis bzgl. der Dauer und Aussetzung
von Freiheitsstrafen (3)
• Die deliktsspezifische Analyse zeigt vielmehr, dass es nur in
bestimmten Deliktsbereichen Verschärfungen der
Strafzumessungspraxis gegeben hat, z.B.:
• BtM-Delikte (Zunahme von FSen > 2-5 J. bei insgesamt
abnehmenden Anteilen von FSen, s. u.), Sexual- und
gefährliche Körperverletzungsdelikte.
• Diese sind z.T. durch den Gesetzgeber gewollt, wie z.B. die
Verschärfungen bei den Sexualdelikten und bei der gefährlichen Körperverletzung durch die Reformgesetze von 1998.
• Bei der gefährlichen KV wird seit 1998 weniger zu GS,
dafür mehr zu FS verurteilt (der Anteil hat sich von knapp
39% auf 75% praktisch verdoppelt!), jedoch ist der Austausch
zwischen GS und FS vor allem zugunsten von
Bewährungsstrafen erfolgt.
22
Zu Freiheitsstrafe Verurteilte nach der Straflänge
Alle Delikte
Jahr
Verur
teilte
insg.
FS
abs.
FS
%
Sp.
2
Str
zB
%
Sp.
3
FS –
6
M.,
%
Sp. 3
–6
M.
m.
B.
%
Sp. 6
6 M.
–1
J.,
%
Sp. 3
6 M.
–1
J.,
m.
B.,
%
Sp. 8
1–2
J.
%
Sp. 3
1–2
J.
m.
B. %
Sp.
10
2–3
J. %
Sp. 3
3–5
J. %
Sp. 3
5–
10 J.
%
Sp. 3
10 –
15 J.
%
Sp. 3
gesamt 0,7
lebenslang
%
Sp. 3
1975
567.606
94.018
16,6
61,6
50,2
73,8
37,9
62,8
7,7
10,1
gesamt 3,5
0,07
1980
599.832
104.850
17,5
65.7
48,0
79,3
39,1
66,9
8,0
18,3
2,4
1,5
0,8
0,11
0,05
1985
600.798
111.876
18,6
66,3
44,0
80,1
40,3
68,5
9,7
35,7
2,9
1,9
1,0
0,14
0,08
1990
615.089
102.454
16,7
68,0
45,8
77,8
37,8
70,5
10,8
54,1
2,8
1,9
0,8
0,11
0,06
1995
683.258
115.767
16,9
69,6
39,8
79,4
39,5
74,7
13,6
62,5
3,4
2,4
1,1
0,15
0,09
2000
638.893
125.305
19,6
67,5
37,1
75,2
41,1
74,0
14,3
64,8
3,7
2,5
1,1
0,16
0,09
2004
670.279
129.986
19,4
70,6
35,0
76,8
41,6
78,4
15,6
71,1
3,7
2,7
1,2
0,13
0,09
2006
645.485
124.663
19,3
69,8
33,5
74,7
41,8
78,7
16,4
72,4
3,9
2,9
1,3
0,12
0,08
23
Zu Freiheitsstrafe Verurteilte nach der Straflänge
Alle Delikte
Jahr
Verurteilte
insg.
FS
abs.
Strz
B%
Sp.
3
FS – 6
M., %
Sp. 3
– 6 M.
m. B.
% Sp.
6
6 M. –
1 J.,
% Sp.
3
6 M. –
1 J.,
m. B.,
% Sp.
8
1–2
J.
% Sp.
3
1 – 2 J.
m. B. %
Sp. 10
16,6 61,6
50,2
73,8
37,9
62,8
7,7
10,1
FS
%
Sp.
2
1975
567.606
94.018
1980
599.832
104.850
17,5
65.7
48,0
79,3
39,1
66,9
8,0
18,3
1990
615.089
102.454
16,7
68,0
45,8
77,8
37,8
70,5
10,8
54,1
2000
638.893
125.305
19,6
67,5
37,1
75,2
41,1
74,0
14,3
64,8
2004
670.279
129.986
19,4
35,0
76,8
41,6
78,4
15,6
71,1
2006
645.485
124.663
19,3 69,8
33,5
74,7
41,8
78,7
16,4
72,4
70,6
24
Zu Freiheitsstrafe Verurteilte (Männer) nach der Straflänge
Gefährliche Körperverletzung
FS
%
Sp.
2
Strz
B%
Sp.
3
FS –
6
M.,
%
Sp.
3
–6
M.
m.
B.
%
Sp.
6
6 M.
–1
J.,
%
Sp.
3
6 M.
–1
J.,
m.
B.,
%
Sp.
8
1–2
J.
%
Sp.
3
1–2
J.
m.
B.
%
Sp.
10
2–3
J. %
Sp.
3
2.090
29,5
62,3
37,9
72,3
49,9
68,0
8,8
10,4
gesamt 3,1
gesamt 0,3
0,0
8.467
2.720
32,1
67,3
33,0
82,1
52,9
72,7
10,4
17,3
2,7
1,0
0,07
0,0
0,0
1985
8.593
3.099
36,1
66,3
29,5
80,9
54,3
71,1
12,4
31,5
2,7
0,9
0,2
0,0
0,0
1990
8.157
2.844
34,9
68,3
28,3
79,8
56,9
73,3
12,3
46,2
2,9
1,3
0,07
0,0
0,0
1995
9.384
3.616
38,5
73,5
26,2
86,9
53,1
79,1
15,3
57,4
3,7
1,5
0,2
0,0
0,0
2000
10.139
7.176
70,8
78,0
10,8
89,2
69,2
86,5
14,7
60,2
3,3
1,6
0,3
0,0
0,0
2001
10.047
7.483
74,5
78,2
11,0
88,4
68,7
86,3
15,4
60,1
2,6
1,9
0,4
0,01
0,0
2003
11.045
8.370
75,8
79,9
10,0
89,7
70,2
87,5
15,1
64,0
2,9
1,7
0,2
0,01
0,0
2004
12.699
9.467
74,6
82,9
9,2
93,6
71,5
90,2
14,9
66,3
2,6
1,6
0,3
0,01
0,0
2006
12.985
9.782
75,3
82,6
8,3
87,7
71,7
76,3
15,3
67,7
2,8
1,5
0,3
0,0
0,025
Jahr
Verur
teilt
e
insg.
FS
abs.
1975
7.085
1980
3–5
J. %
Sp.
3
5–
10 J.
%
Sp.
3
10 –
15 J.
%
Sp.
3
lebenslang
%
Sp.
3
Sanktionspraxis bei Raubdelikten
• Bei Raubdelikten hat sich – teilweise durch die Reform
von 1998 begünstigt – dagegen eine Milderung der
Sanktionspraxis ergeben:
• Vermehrte Strafaussetzungen zur Bewährung (28% 
45%, bei FSen von 1-2 J.: 10%  64%!),
• Weniger Freiheitsstrafen von mehr als 5 Jahren
• D. h. knapp die Hälfte aller Raubdelinquenten ist zum
Klientel der Bewährungshilfe geworden!
26
Zu Freiheitsstrafe Verurteilte (Männer) nach der Straflänge
Raubdelikte
Jahr
Verurteilte
insg.
FS
abs.
FS
%
Sp. 2
Strz
B%
Sp. 3
FS –
6 M.,
%
Sp. 3
–6
M.
m. B.
%
Sp. 6
6 M.
–1
J., %
Sp. 3
6 M.
–1
J.,
m.
B.,
%
Sp. 8
1–2
J.
%
Sp. 3
1–2
J.
m. B.
%
Sp.
10
2–3
J. %
Sp. 3
1975
2.220
2.111
95,1
27,5
3,4
67,6
30,3
74,4
27,3
9,7
1980
2.362
2.255
95,5
28,7
2,2
85,7
29,4
79,4
24,7
14,0
16,5
1985
3.338
3.211
96,2
31,9
2,0
67,7
27,7
80,1
24,7
33,4
1990
2.927
2.768
94,8
38,7
2,5
84,3
27,5
76,5
28,8
1995
3.953
3.760
95,1
41,3
1,5
84,2
25,6
80,6
2000
3.878
3.650
94,1
40,5
2,2
82,7
25,2
2001
3.582
3.392
94,7
40,5
2,0
72,1
2003
4.334
4.078
94,1
42,7
1,7
2004
4.611
4.333
94,0
45,6
2006
3.965
3.748
94,5
44,9
3–5
J. %
Sp. 3
gesamt
29,3
5–
10 J.
%
Sp. 3
10 –
15 J.
%
Sp. 3
Lebenslang
%
Sp. 3
gesamt 9,8
0,0
13,2
13,0
1,1
0,00
14,9
15,4
14,1
1,0
0,06
53,9
16,3
13,9
10,2
0,9
0,00
31,8
61,1
16,1
13,5
10,7
0,8
0,00
75,6
33,2
59,2
14,9
14,4
8,7
1,3
0,05
25,2
78,0
32,7
59,4
14,9
14,9
9,2
1,1
0,06
75,4
24,0
78,6
34,1
62,8
13,7
15,4
8,6
1,0
0,12
2,0
83,9
25,9
81,1
34,7
66,0
13,4
14,0
9,2
0,7
0,05
1,9
84,5
24,4
81,6
36,2
64,4
13,3
14,2
9,1
0,8
0,08
27
Sanktionspraxis bei
Betäubungsmitteldelikten
• Bei Btm-Delikten hat sich die Sanktionspraxis vermutlich nicht
wesentlich verschärft, wenngleich kurze FSen (- 1 J.) abgenommen
und mittlere FSen – 3 J. zugenommen haben. Denn:
• Der Anteil von Freiheitsstrafen ist rückläufig (68%  41%) und
• der Anteil ausgesetzter Freiheitsstrafen hat zugenommen (54% 
62%).
• Allerdings ist nicht auszuschließen, dass es sich nicht um eine
Milderung der Sanktionspraxis handelt, sondern vermehrt
Bagatell- oder weniger schwere Delikte entdeckt und verfolgt
werden.
• Die Aussetzungsquote bei FSen von 1-2 Jahren ist von 27% auf
80% gestiegen!
• Insgesamt werden 2 von 3 FSen wegen BtM-Delikten zur Bewährung ausgesetzt, d. h. Drogentäter sind überwiegend zum Klientel
der Bewährungshilfe geworden.
28
Zu Freiheitsstrafe Verurteilte nach der Straflänge
Betäubungsmitteldelikte (Verstöße gegen das BtMG)
FS
abs.
FS
%
Sp.
2
Strz
B%
Sp.
3
FS –
6 M.,
%
Sp. 3
–6
M.
m. B.
%
Sp. 6
6 M.
–1
J., %
Sp. 3
6 M.
–1
J., m.
B., %
Sp. 8
1–2
J.
%
Sp. 3
1–2
J.
m. B.
%
Sp.
10
2–3
J. %
Sp. 3
3–5
J. %
Sp. 3
5–
10 J.
%
Sp. 3
10 –
15 J.
%
Sp. 3
lebenslang
%
Sp. 3
9.960
6.804
68,3
54,4
13,7
81,6
48,3
76,6
23,2
27,0
6,7
5,5
2,6
0,04
–
1990
17.399
8.777
50,5
60,3
20,5
76,3
38,3
75,9
25,2
61,6
8,6
5,6
1,6
0,2
–
1995
25.748
13.582
52,8
62,0
20,4
77,2
35,2
66,8
25,1
68,8
8,4
5,3
2,0
0,2
–
2000
34.354
16.773
48,8
61,0
20,4
71,3
33,6
77,1
28,2
72,8
9,6
6,0
2,1
0,2
–
2001
34.508
16.133
46,8
60,2
20,0
71,7
32,6
76,5
26,5
70,0
8,6
5,8
2,2
0,2
–
2003
35.952
16.378
45,5
61,4
20,2
69,3
30,4
79,4
30,4
76,9
9,7
6,7
2,5
0,1
–
2004
38.959
17.070
43,8
63,7
20,3
70,4
30,6
81,6
30,6
80,0
9,5
6,5
2,4
0,1
–
2006
43.063
17.546
40,8
62,3
20,4
69,1
28,5
82,4
31,0
79,9
9,9
7,6
2,6
0,1
-
Jahr
Verurteilte
insg.
1980
29
Zu Freiheitsstrafe Verurteilte nach der Straflänge
Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung (§§ 177 I, 178 I a.F., 177 n. F. StGB)
Jahr
Verurteilte
insg.
FS
abs.
FS
%
Sp. 2
StrzB
%
Sp. 3
FS –
6
M.,
%
Sp.
3
–6
M. m.
B.
%
Sp. 6
6 M.
– 1 J.,
%
Sp. 3
6 M.
– 1 J.,
m. B.,
%
Sp. 8
1–2
J.
%
Sp. 3
1–2
J. m.
B.; %
Sp.
10
2–3
J. %
Sp. 3
3–5
J. %
Sp. 3
5 – 10
J. %
Sp. 3
10 –
15 J.
%
Sp. 3
1980
1.308
1.279
97,8
39,0
2,2
89,3
38,2
87,5
22,4
16,4
19,3
13,3
4,4
0,3
1990
1.229
1.191
96,9
45,8
1,9
72,7
28,1
88,7
29,8
65,6
16,6
17,6
5,7
0,3
2000
1.472
1.467
99,7
49,8
0,5
71,4
17,9
89,4
38,7
86,4
15,2
18,2
9,0
0,6
2001
1.297
1.285
99,1
50,7
0,5
83,3
18,4
89,5
39,8
85,0
16,7
16,7
7,5
0,3
2003
1.658
1.639
98,9
53,2
0,7
95,9
18,4
92,4
40,1
88,7
13,9
16,4
9,9
0,7
2004
1.556
1.551
99,7
54,7
0,5
100
19,4
93,4
39,8
90,9
13,9
17,0
9,0
0,6
2006
1.428
1.413
98,9
53,7
1,1
62,5
16,6
95,3
41,3
90,1
15,1
15,8
9,3
0,7
30
Sanktionspraxis bei sexueller Nötigung und
Vergewaltigung und sexuellem Kindesmissbrauch
• Die Sanktionspraxis setzt in beiden Deliktsbereichen ganz
überwiegend auf die Strafaussetzung zur Bewährung (54%
bzw. 82% Aussetzungen 2006)
• Bei der Vergewaltigung haben längere Freiheitsstrafen
(> 3 J.) zwar zugenommen, bei Freiheitsstrafen bis zu 2
Jahren werden jedoch mehr als 90% zur Bewährung
ausgesetzt!
• Letzteres gilt auch für den Kindesmissbrauch.
• Allein in den alten Bundesländern werden damit jährlich
nahezu 800 wegen Vergewaltigung und ca. 1.000 wegen Kindesmissbrauchs Verurteilte zum Klientel der Bewährungshilfe (ca. 650 bzw. weniger als 200 bzw. gelangen in den Strafvollzug!)
• Die Bewährungshilfe hat gelernt, auch in diesem Bereich
erfolgreich zu arbeiten
31
Zu Freiheitsstrafe Verurteilte nach der Straflänge
Sexueller Missbrauch von Kindern (§§ 176 I-III, V a.F., 176 I-III n. F. StGB)
Jahr
Verurteilt
e insg.
FS
abs.
FS
%
Sp. 2
Strz
B%
Sp. 3
FS –
6 M.;
%
Sp. 3
–6
M. m.
B.
% Sp.
6
6 M.
– 1 J.;
% Sp.
3
6 M.
– 1 J.,
m. B.;
%
Sp. 8
1–2
J.;
% Sp.
3
1–2
J. m.
B.; %
Sp. 10
2–3
J.; %
Sp. 3
3–5
J. %
Sp. 3
5 – 10
J.; %
Sp. 3
10 –
15 J.;
% Sp.
3
1980
1.515
1.128
74,5
71,1
8,1
89,0
58,5
86,8
21,0
24,1
7,9
3,8
0,7
0,00
1990
1.391
1.048
75,3
69,7
7,9
89,2
47,0
85,6
29,5
75,7
7,8
6,7
1,0
0,10
2000
1.644
1.360
82,7
62,6
5,4
86,5
36,9
90,0
29,4
84,0
8,0
5,6
2,5
0,07
2001
1.485
1.071
72,1
74,3
7,0
85,3
45,4
90,1
33,3
82,4
6,8
5,7
1,7
0,09
2003
1.491
1.099
73,6
77,5
6,8
90,7
47,0
93,0
31,9
86,9
7,0
5,7
1,6
0,09
2004
1.519
1.160
76,4
79,6
2,8
93,8
47,2
95,4
33,4
86,6
6,3
6,6
1,4
0,00
2006
1.244
1.102
88,6
82,3
4,1
93,3
49,4
96,5
34,4
89,7
5,0
5,6
1,6
0,00
Quelle: Strafverfolgungsstatistik 1980-2006.
Erläuterungen zu den Tabellen: FS = Freiheitsstrafe; Sp. = Spalte; StrzB = Strafaussetzung zur Bewährung (§ 56 StGB); M. = Monate; J. = Jahr(e).
32
4.3
Die Entwicklung der Bewährungshilfe
bzw. Führungsaufsicht
• Die offizielle Bewährungshilfestatistik weist lediglich
die Bewährungsunterstellungen nach §§ 56, 57 StGB,
21, 27, 88 JGG aus!
• Bzgl. der FA muss auf Sonderauswertungen der
einzelnen Bundesländer zurückgegriffen werden!
• Seit Mitte der 1990er Jahre werden die Personalstellen
der Bewährungshilfe Bewährungshilfestatistik nicht
mehr ausgewiesenen.
• Fallbelastungszahlen (Probanden pro
Bewährungshelfer) sind daher nicht mehr
berechenbar!
33
Fallbelastung der Bewährungshilfe
• Problem!
• Angesichts der vor allem in den neuen Bundesländer
erfolgten Zusammenlegung von Bewährungshilfe und
Gerichtshilfe und weiteren Aufgabenstellungen
(Organisation der Gemeinnützigen Arbeit anstatt
Ersatzfreiheitsstrafe, Täter-Opfer-Ausgleich etc.) ist ein
Vergleich der Berechnung der Fallbelastung kaum
möglich.
• Die ost- und norddeutschen Länder haben sich auf den
sog. „Magdeburger Schlüssel“ geeinigt:
34
Fallbelastung der Bewährungshilfe (2)
• 4 Gerichtshilfefälle werden einem Bewährungshilfe/Führungsaufsichtsfall gleichgesetzt (4 : 1),
• Zwei Täter-Opfer-Ausgleichsfälle werden einem
Bewährungshilfe-/Führungsaufsichtsfall gleichgesetzt (2 :
1)
• Ein unter Federführung des Hessischen JM erarbeiteter
Vergleich bezieht lediglich die Bewährungsunterstellungen
ein und ist daher unvollständig.
35
Fallbelastung der Bew ährungshilfe 2004
Probanden der Bewährungshilfe/Führungsaufsicht pro Bewährungshelfer am 31.12.2004
105
120
80
62
70
79
75
87
87
89
96
83
91
82
91
93
86
80
90
80
100
94
110
60
50
40
Pb. pro 1 Bewährungshelfer
30
20
10
0
em
B
en
d
a
tt
ür
-W
b.
B
rn
e
ay
lin
r
e
B
an
Br
g
n
de
r
bu
en
g
r
bu
em
am
Br
H
en
s
es
n
er
en
hs
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m
m
ac
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o
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nl
o
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i
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R
k
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H
M
z
l
fa
P
d-
S
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la
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d
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g.
al
en
en
ls
s
s
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g
o
in
ch
rin
An
-H
d
a
ü
g
n
i
S
a
en
w
Th
s
hl
s
h
c
e
l
c
ts
h
Sa
eu
Sc
D
36
Tatsächliche Fallbelastung
• Berechnet man die Fallbelastung nach dem Magdeburger
Schlüssel ergibt sich z.B. für Mecklenburg-Vorpommern
zum 31.12.2006 Folgendes:
• 94,3 Fälle (anstatt 87,8 ausschl. für BewHi/FA)
• Die Belastung in den LG-Bezirken schwankt zwischen
81,5 in Schwerin und 112,0 in Neubrandenburg!
• In Sachsen-Anhalt betrug die Fallbelastung 2004 90
(anstatt der von Hessen berechneten 87)
• Die Fallbelastung stieg in S.-A. inzwischen (2006) auf 95!
37
Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Bewährungshilfestatistik 2006, S. 10.
38
Unterstellungen unter Bewährungsaufsicht
in Mecklenburg-Vorpommern
•
•
•
•
Unterstellungen:
31.12.1997:
3.603
31.12.2006:
5.749
Zuwachs:
+ 60%
Unterstellte Personen:
• 31.12.1997:
3.383
• 31.12.2006:
5.172
• Zuwachs:
+ 53%
39
Unterstellungen unter Bewährungsaufsicht nach allgemeinem Strafrecht und n
Jugendstrafrecht und Strafgefangene in Mecklenburg-Vorpommern, 1995 bis 2
2500
4500
2250
4000

3500

2000



3000

2500
2000



1750

1500

BewHi Allgemeines Strafrec ht
BewHi J ugends trafrec ht
Belegung im Strafv ollz ug (Strafgefangene)
dav on: J ugends trafgefangene
1250


1000
1500
750
1000
500
500
250
0
0
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
1343
1698
2008
2246
2647
3016
3243
3408
3561
3889
4144
4206
1035
1308
1595
1836
1898
1963
1987
1877
1670
1667
1581
1458
Belegung im Str afvollzug (Str afgefangene)
1059
1186
1236
1335
1306
1323
1379
1414
1412
1335
davon: Jugendstr afgefangene
309
351
350
337
295
268
262
252
249
246
BewHi Allgem eines Str afr echt
BewHi Jugendstr afr echt
Jugendstrafrecht (abs.)
Allgemeines Strafrecht (abs.)
Stichttag: 31.12. (BewHi) bz w. 31.3. (Strafgefangene) des jeweiligen Jahres
5000
2007
40
Perspektiven in MecklenburgVorpommern
• Ein risikodifferenziertes Fallmanagement, wie es in
Mecklenburg-Vorpommern geplant ist, macht nur
Sinn, wenn
1. die Fallbelastung bzgl. „Normal-Probanden“ so
gestaltet werden kann, dass eine glaubwürdige
Hilfestellung und Kontrolle gewährleistet werden kann
und
2. die Fallbelastung bzgl. Risikoprobanden so gering ist,
dass tatsächlich eine höhere Betreuungsintensität (einbis mehrmals wöchentlich) ermöglicht wird.
41
Perspektiven in MecklenburgVorpommern (2)
• 2007/08 wurden bzw. werden 16 neue Stellen besetzt.
• D. h. die durchschnittliche Fallbelastung könnte von
94,3 auf ca. 70 sinken.
• Bei einer risikodifferenzierten Verteilung der Probanden wäre es möglich, einige Bewährungshelfer mit einer
Fallbelastung von ca. 40, andere mit unverändert ca. 90
Probanden vorzusehen.
• Ist das ausreichend, um eine wirkungsvolle Wiedereingliederungsarbeit zu leisten?
• Zumindest könnte man es versuchen und evaluieren!
42
Zunahme der Führungsaufsicht
• Auch hier ist die Datenlage lückenhaft, aber Einzelerhebungen zeigen, dass die FA in den letzten Jahren
stark zugenommen hat.
• Beispiel Niedersachsen:
43
Veränderungen des Anteils
Führungsaufsicht : Bewährungshilfe
• Ferner zeigt sich, dass
der Anteil der FA an den
Unterstellungen insgesamt stark zunimmt:
• Beispiel Brandenburg 
• In Schleswig-Holstein stieg
der Anteil von FA-Fällen an
allen Unterstellungen 19992006 von 7,4% auf 9,2%
• (absolut von 361 auf 616)
Unterstellungen
insg.
Davon
FA
%
1995
3.787
71
1,9
2000
5.580
210
3,8
2007
5.723
474
8,3
44
4.4.
Zur Effizienz der Bewährungshilfe
45
Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Bewährungshilfestatistik 2006, S. 10.
46
Beendete Unterstellungen unter Bewährungsaufsicht nach Jugendstrafrecht in
Mecklenburg-Vorpommern
1995 - 2006
Prozente
60
Bewährung
W iderruf
55
50
Einbeziehung in neues Urteil

45

40



35


30

25




20
15
10
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
B ewährung
21,6
39,3
39,4
39,4
42,7
45,9
49
49,8
54,3
54,2
46
43,3
W iderruf
Einbez iehung in neues U rteil
26,4
51,9
20,8
39,9
20,2
40,4
17,9
42,7
19,2
38,1
16,9
37,2
16
35
17,6
32,5
18,1
27,6
18
27,8
20
34
22,8
33,9
Jahr
47
Erlass und Widerruf bei Bewährungshilfeprobanden
nach StGB in Mecklenburg-Vorpommern, 2006
• Bewährung mit Straferlass: 68,9%
• Widerruf:
31,1%
• Fazit: Die Bewährungs- und Widerrufsquoten in
Mecklenburg-Vorpommern entsprechen im
Erwachsenenbereich exakt dem Bundesdurchschnitt,
• sind aber im Bereich des Jugendstrafrechts erhöht!
48
Die „Erfolgsgeschichte“ der Strafaussetzung und
Bewährungshilfe 1963-90
49
Anteil der bereits früher verurteilten und/oder
unter Bewährungsaufsicht gestellten Probanden,
alte Bundesländer, 1963-90
1963
1970
1975
1980
1985
1990
59%
72%
76%
78%
81%
85%
50
Bewährungserfolg 1963 und 1990 nach
unterschiedlichen Probandengruppen der
Bewährungshilfe
Pb ohne frühere
Verurteilung
1963
70%
1990
84%
Differenz
+ 14%
Bereits früher
verurteilt
45%
69%
+ 24%
Darunter: bereits
früher unter
Bewährungsaufsicht
39%
65%
+ 26%
Alle Verfahren
55%
71%
+ 16%
51
5.
Die Entwicklung der Sozialen Dienste der
Justiz: Neue Aufgaben, neue Strukturen
5.1
Debatten der 1970er und 1980er Jahre
• Durchgehende Betreuung und einheitlicher Sozialer
Dienst als Leitidee
• Rechtsvergleichung und Impulse aus dem Ausland
(Dünkel 1984; 1986)
• Umsetzungsversuche: Schleswig-Holstein, Bremen
• Widerstände und Scheitern
52
5.2
Die „schleichende Revolution“ in den
1990er Jahren
• Die neuen Bundesländer als „Motor“ einer
pragmatischen Reform
• Einheitlicher Sozialer Dienst bzgl. Gerichts- und
Bewährungshilfe (Mecklenburg-Vorpommern, InStar
u. a.)
• Integration der Führungsaufsicht
• Besonderheiten: Täter-Opfer-Ausgleich als vierte Säule
(Brandenburg)
53
5.3
Aktuelle Entwicklungen im 21.
Jahrhundert
• Theoretische Reflexionen im Kontext des „New public
management“
• Wiederentdeckung der Programmatik der
1970er/1980er Jahre
• „Good practices“
• Modellprojekte
• Vom Modell in die Fläche
54
6.
Organisatorische und programmatische
Entwicklungen (Beispiele):
• Einheitlicher Sozialer Dienst (Gerichtshilfe,
Bewährungshilfe, Führungsaufsicht)
• Vernetzung mit dem Strafvollzug,
Übergangsmanagement
•  Mecklenburg-Vorpommern
• Berufliche Integration (MABiS.net, ArJuS etc.)
55
7.
Wege und Irrwege: Privatisierung der
Bewährungshilfe?
•
•
•
•
Ursachen der Privatisierungsdebatte
Kostensenkung durch Privatisierung?
Qualitätsverbesserung durch Privatisierung?
Kritisch: Privatisierung ist nicht notwendigerweise
billiger bzw. besser! (vgl. Hünfeld/Hessen)
• Positiv: das Beispiel Neustart (BW) hat der staatlichen
Reform „Beine gemacht“
56
8.
Neue Aufgabenfelder und methodische
Ansätze der Sozialen Dienste
• Täter-Opfer-Ausgleich
• Gemeinnützige Arbeit
• Vermehrt Verurteilte mit dezidiert negativer Prognose
(Vollverbüßer)
• Arbeit mit Gewalt- und Sexualtätern
• Risikoprobanden aufgrund sich verschlechternder
Lebenslagen
• Einzelunterstellung vs. Fallverteilung durch die
Dienststelle
• Spezialisierungen
• Gruppenarbeit in der Bewährungshilfe
• Qualitätssicherung und Qualifizierung der Mitarbeiter
57
9.
Rechtliche Probleme der Straf- und
Strafrestaussetzung
• Voraussetzungen der §§ 56 StGB, 21 JGG
• Voraussetzungen der §§ 57, 57a StGB, 88 JGG
58
10.
Probleme der Prognose
•
„Verantwortbare Risiken“
•
„Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit“
•
Vom Unsinn gesetzgeberischer „Sicherheits(Wahn)vostellungen: § 67d II StGB, § 454 II StPO:
Ausschluss weiterer Straftaten!
•
Risikominimierung und das Problem der „falsch
Positiven“ (s. u.)
•
Das Mittelfeldproblem
59
Rückfallkategorien nach F. Meyer
Urteilsprognose
Gruppe
Belastungsfaktoren
N
Rückfallquote
I
0-2
60
13 = 22 %
II
3-6
86
50 = 58 %
III
>6
26
26 = 100 %
Entlassungsprognose
Gruppe
Belastungsfaktoren
N
Rückfallquote
I
0-2
56
11 = 20 %
II
3-6
86
48 = 56 %
III
>6
30
30 = 100 %
60
Widerrufsanteile in %
Die Abhängigkeit des Widerrufsris ik os von Vorstrafe und
Integrationsbedingungen nach Haftentlassung
80
80
70
70
Bewährungszeit
ungünstig (B-)
tau=0.39
60
60
tau=0.25
50
50
40
40
30
30
20
20
tau=0.25
44%
10
ohne
Vorstrafe
0
Widerrufsrisiko: p (W / V-) = 0.35
mit
Vorstrafe
10
tau=0.01
ohne
Vorstrafe
Bewährungszeit
günstig (B+)
mit
Vorstrafe
0
p (W / V+) = 0.59
p (W / V-) = 0.35
p (W / V-, B-) = 0.36
p (W / V-, B+) = 0.34
p (W / V+) = 0.59
p (W / V+, B-) = 0.75
p (W / V+, B+) = 0.36
61
Das Mittelfeldproblem
• In weiten Bereichen hilft eine Prognosestellung auch
mit den modernen klinisch-statistischen Methoden
nicht viel weiter, weil Risiko- und (potentielle)
protektive Faktoren sich in etwa die Waage halten.
• Schon in den „klassischen“ Untersuchungen zur
statistischen Prognose machte das sog. Mittelfeld
mindestens die Hälfte der Probanden aus!
• Konsequenzen?
• Abschaffung der Prognose?
• Gestaltung der Hilfe- und Kontrollmaßnahmen zur
Senkung des Risikos.
• Gesetzlicher Anwendungsfall: § 56d StGB 
Unterstellung unter Bewährungsaufsicht, „wenn dies
angezeigt ist, um ihn von Straftaten abzuhalten“
62
Normative Konsequenzen des
Mittelfeldproblems: „in dubio pro libertate“
• Wenn es in weiten Bereichen empirisch keine eindeutigen
Möglichkeiten einer relativ abgesicherten Prognose gibt,
müssen die Konsequenzen „normativ“ festgelegt werden.
• Entweder: „Im Zweifel für Freiheitsentzug“ oder:
• „in dubio pro libertate“
• Wie könnte eine normativ vertretbare Lösung
aussehen? (vgl. Dünkel, Nomos-Kommentar-StGB zu § 57)
• Nur bei Vorliegen konkreter Tatsachen, die eine
erhebliche Rückfallwahrscheinlichkeit indizieren,
unterbleibt die Strafaussetzung.
63
Gesetzesvorschlag zu § 57 StGB
• Gesetzesvorschlag für § 57 StGB könnte demnach wie folgt lauten:
• Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen
Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn 1. zwei Drittel der
verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind, 2.
nicht aufgrund konkreter Tatsachen Umstände vorliegen, die
erhebliche weitere Straftaten erwarten lassen und 3. der Verurteilte
einwilligt.
• Schon nach Verbüßung der Hälfte, mindestens 6 Monaten, setzt das
Gericht die Vollstreckung des Restes der Freiheitsstrafe aus, wenn 1.
der Verurteilte erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt oder 2. die
Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit des Verurteilten und seiner
Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, dass besondere
Umstände vorliegen, und die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1
vorliegen.
• Dünkel, Nomos-Kommentar-StGB, 2005, § 57 Rn. 134.
64
10.1
Risk assessment und die Folgen
• Die negative Eigendynamik von Prognosen
• Überschätzung der Falsch „Positiven“
• Zu geringe Betreuungsintensität sowohl der
Risikoprobanden wie der „Normalprobanden“,
• s. das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern unter 4.3
65
Zur Gefährlichkeit von Gefährlichkeitsprognosen
Irrtum bei Gefährlichkeitsprognosen
objektiv
in der Beurteilung
Fehlerquote
gefährlich
ungefährlich
10
90
9+9
1 + 81
falsch Positive:
9 : 9 = 50%
falsch Negative:
1 : 81 = 1,2%
Voraussetzungen des Modells: Basiswahrscheinlichkeit zukünftiger
Gefährlichkeit = 10%; Treffsicherheit der Prognose: 90%
66
Zur Gefährlichkeit von Gefährlichkeitsprognosen (2)
Irrtum bei Gefährlichkeitsprognosen
objektiv
in der Beurteilung
Fehlerquote
gefährlich
ungefährlich
10
90
8 + 18
2 + 72
falsch Positive:
8 : 18 = 69%
falsch Negative:
2 : 72 = 2,7%
Voraussetzungen des Modells: Basiswahrscheinlichkeit zukünftiger
Gefährlichkeit = 10%; Treffsicherheit der Prognose: 80%
67
10.2
Differenzierte Betreuungs- und
Kontrollintensität in Bewährungshilfe und
Führungsaufsicht
68
11. Aktuelle Reformfragen bzgl. des
strafrechtlichen Sanktionensystems,
insbesondere zur Strafaussetzung zur
Bewährung und Führungsaufsicht
• Das deutsche strafrechtliche Sanktionensystem ist
außerordentlich „arm“ und bedarf der weitergehenden
Ausdifferenzierung, um dem spezialpräventiven Anliegen
gerecht zu werden.
• Es fehlen insbesondere die im Ausland als „intermediate
sanctions“ bekannten Sanktionen zwischen der
Geldstrafe und der Freiheitsstrafe, z.B.
Freiheitsbeschränkungsstrafen, vor allem aber auch
differenzierende Formen der Bewährungshilfe (z.B. für
bestimmte Risikogruppen).
69
Reformvorschläge in den 1990er Jahren
• Vorschläge des AE-Wiedergutmachung 1992
„Wiedergutmachung als Dritte Spur“
• Vorschläge im Gutachten Schöch 1992 und Beschlüsse
des 59. Deutschen Juristentags 1992.
• Aufwertung der Verwarnung mit Strafvorbehalt
• Vorschläge Dünkel/Spieß BewHi 1992:
• 5-Stufenmodell strafrechtlicher Sanktionierung
70
Vorschläge zur Neugestaltung des Sanktionensystems bei
Dünkel/Spieß 1992
5-Stufenmodell strafrechtlicher Sanktionen.
1. Stufe:
• Täter-Opfer-Ausgleich bzw. Schadenswiedergutmachung
2. Stufe:
• Vorrang informeller, insbesondere eingriffsschwacher, vor
formellen Reaktionen.
3. Stufe:
• Vorrang „einfacher“ ambulanter Sanktionen auf gerichtlicher Ebene wie Wiedergutmachung, Gemeinnützige Ar-beit,
die Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB als eigenständige
Bewährungsstrafe), das Fahrverbot (einheitliche Sanktion von einem
Monat bis maximal einem Jahr Dauer) und die Geldstrafe.
71
5-Stufenmodell strafrechtlicher Sanktionen (2)
• Die Sanktionen auf dieser Stufe betreffen den Bereich der
Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bzw. der Geldstrafe von
bis zu 360 Tagessätzen. Die Bewährungshilfe im Rahmen der
Verwarnung wird auf maximal ein Jahr begrenzt, die
vorbehaltene Geldstrafe (als Ersatzstrafe) auf 60 Tagessätze,
die Wiedergutmachung auf das der strafrechtlichen Schuld
angemessene Maß und Gemeinnützige Arbeit auf 240
Stunden.
72
5-Stufenmodell strafrechtlicher Sanktionen (3)
• Eine Begrenzung von Alternativen im Hinblick auf die
Schwere des Eingriffs ist - wie die Entwicklungen im Ausland,
aber auch Erfahrungen im Inland belegen - geboten.
• Dementsprechend haben die Vereinten Nationen 1990 (sog.
Tokyo-Rules) und der Europarat 1992 Mindeststandards für
Alternativen zur Freiheitsstrafe entwickelt, die sich diesem
Problem widmen.
• Aktuell: European Rules for Juvenile Offenders Subject to
Sanctions and Measures, 2008.
73
5-Stufenmodell strafrechtlicher Sanktionen (4)
4. Stufe:
• Strafaussetzung zur Bewährung ohne oder mit Bewährungsaufsicht,
• gegebenenfalls in Verbindung mit bestimmten Auflagen oder
Weisungen) und ausgestaltet als Verurteilung zur Bewährung,
allerdings nach wie vor mit der Androhung von Freiheitsstrafe
(von bis zu zwei Jahren) verknüpft.
• Auf dieser Stufe kann entsprechend unterschiedlicher
Risikogruppen nach unterschiedlichem Betreuungs- und
Kontrollaufwand differenziert werden („intensivierte
Bewährungshilfe“, d. h. Stufe 4a und 4b)
74
5-Stufenmodell strafrechtlicher Sanktionen (5)
5. Stufe:
• Freiheitsstrafe ohne Bewährung als ultima ratio
in Verbindung mit deutlich gesenkten oberen
Strafrahmen bei Eigentums- und Vermögensdelikten und der Abschaffung bzw. Herabsetzung
von Mindeststrafen, insbesondere bei Raub,
schwerem Raub, BtM-Delikten etc.
75
Reformfragen bzgl. der Strafaussetzung zur
Bewährung und bedingten Entlassung
• Loslösung der Strafrestaussetzung von prognostischen
Erwägungen?
• Regelaussetzung nach zwei Dritteln der Strafe, es sei
denn konkrete Anhaltspunkte für weitere Strafen
liegen vor (vgl. England, Niederlande);
(kontraproduktive Tendenzen der richterlichen
Strafzumessung sind u. U. zu befürchten!).
• Abstufungen der Möglichkeiten einer bedingten Entlassung nach Delikts- und Täterkriterien (Erst-, Wiederholungstäter, Gewalttäter etc.)?
• Nein, wegen faktischer „Doppelbestrafung“!
76
Reformfragen zur Strafaussetzung (2)
• Reformvorschläge:
• Erweiterung der Strafrestaussetzung:
Halbstrafenentlassung,
• Good-time-Regelungen (Verkürzung der Haftzeit für
arbeitende Gefangene, vgl. das Gesetz zur Gefangenenentlohnung vom 1.1.2001 in Deutschland*, oder für
besonderes Wohlverhalten).
* pro Jahr Arbeit des Gefangenen werden entweder 6
Tage Urlaub zusätzlich gewährt oder die Entlassung
entsprechend vorverlegt, vgl. § 43 VI-IX StVollzG.
• JStVollzG-Berlin 2008: Ausweitung auf 12 Tage!
77
Reformfragen zur Strafaussetzung (3)
• Aussetzung von FS von mehr als 2 bis zu 3 Jahren?
• Reformüberlegungen mit Blick auf das Ausland:
• Teilweise Aussetzung einer längeren FS (z. B. bis 3 Jahre) nach
österreichischem Vorbild (vgl. § 43a öStGB). Bei ungünstiger Prognose wird ein Teil der Strafe (ein Drittel) für vollstreckbar erklärt,
der Rest unmittelbar zur Bewährung ausgesetzt. Faktisch ähnelt dies
einer bedingten Strafrestaussetzung.
• Notwendiges Korrektiv einer Erweiterung der Aussetzungsmöglichkeiten
auch bei längeren FSen wäre die Einführung des Teilwiderrufs. Schon
jetzt kommen bei der Aussetzung mehrerer FSen nebeneinander im Falle
des Widerrufs u. U. ganz erhebliche Strafzeiten zusammen, so dass der
Teilwiderruf in jedem Fall als eine kriminalpolitisch sinnvolle und
notwendige Option erscheint (z. B. Widerruf nur der Hälfte ausgesetzter
Fsen).
78
Exkurs: Reformüberlegungen zur Einführung der
Gemeinnützigen Arbeit als selbständiger Sanktion oder als
Ersatzsanktion in Deutschland und rechtsvergleichende
Aspekte
• Rechtsvergleichung: in zahlreichen europäischen Ländern
existiert die gemeinnützige Arbeit als selbständige Strafe,
zumeist begrenzt auf maximal 240 Std. (z. B. Dänemark,
England/Wales, Frankreich, Niederlande, Schweden),
teilweise aber auch mehr, vgl. i. e. Morgenstern 2002, S. 460 ff.
• Vereinzelt existiert die gemeinnützige Arbeit auch als Ersatzstrafe zur Ersetzung kurzer Freiheitsstrafen oder zur Abwendung von Ersatzfreiheitsstrafen (Schweiz, Deutschland).
79
Entwürfe des Bundesjustizministeriums vom Juni
2003 bzw. 2004
(vgl. hierzu Dünkel NK 4/2003)
• Einführung der Gemeinnützigen Arbeit als Ersatzstrafe
bei nicht ausgesetzten Freiheitsstrafen von unter 6
Monaten bei Erstverbüßern.
• Einführung der Gemeinnützigen Arbeit als primäre
Ersatzstrafe bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bei
gleichzeitiger Änderung des Umrechnungsmaßstabs
(1 Tagesatz = 3 Std. Gemeinnützige Arbeit).
• Erweiterung der Verwarnung mit Strafvorbehalt (auch
für Vorverurteilte; Lockerung der „Besonderen-Umstände“-Klausel einerseits, andererseits regelmäßige Verknüpfung mit Auflagen oder Weisungen, vgl. § 59a II
StGB-E);
80
Entwurf des BMJ 2004 (2)
• Arbeitsauflagen im Rahmen der Verwarnung mit
Strafvorbehalt.
• Erweiterung des Fahrverbots als Hauptsanktion auf bis
zu 6 Monate und als Regelsanktion bei Verkehrsstraftaten bzw. sog. Zusammenhangstaten.
• Verbesserung der Berücksichtigung von Opferinteressen durch Sicherung des Vorrangs von Wiedergutmachungsansprüchen vor der Vollstreckung von Geldstrafen und die Abwendung der Vollstreckung kurzer
Freiheitsstrafen, wenn durch ihre Vollstreckung die
Entschädigung des Opfers gefährdet würde.
81
12.
Ausblick: Desiderate der Reformvorschläge
 Absicherung der Infrastruktur und
 Qualitätsverbesserung/-sicherung bei der Bewährungsund Straffälligenhilfe;
 Intensivierung ambulanter Betreuung und Aufsicht bei
Risikogruppen (hierzu die gesetzliche Reform der
Führungsaufsicht vom 18. April 2007), vor allem
verbesserte Nachsorge (Forensische Ambulanzen)
 Bislang: mangelnde Implementation
 Zu hohe Fallbelastung setzt einer Differenzierung nach
Risikoeinschätzungen (risk assessment) Grenzen
82
Desiderate der Reformvorschläge
 Gesetzliche Regelung zur inhaltlichen Ausgestaltung
ambulanter Sanktionen und zur Gestaltung der
sozialen Dienste der Justiz (vgl. BResG-E 1986)
 Gegensteuerung zur zu beobachtenden Ausweitung
langer Freiheitsstrafen (Jung/Müller-Dietz 1994),
einschließlich der Sicherungsverwahrung
83
Impulse internationaler (europäischer) Standards
und Empfehlungen
• Die European Prison Rules 2006
• Rule 107.1: „Strafgefangene sollen frühzeitig vor einer
Entlassung durch Verfahrensweisen und spezielle
Programme unterstützt werden, die ihnen die
Überleitung vom Gefängnis in ein straffreies Leben in
der Gesellschaft ermöglichen.“
• Rule 107.4: „Die Gefängnisbehörden arbeiten eng mit
Nachentlassungseinrichtungen zusammen, insbesondere im Hinblick auf die familiäre und berufliche
Integration.“
• Rule 107.5: Repräsentanten der Bewährungshilfe etc.
erhalten uneingeschränkten Zugang zur Anstalt, um
die Entlassung mit vorzubereiten und die Nachbetreuung zu planen.
84
Impulse internationaler (europäischer) Standards
und Empfehlungen (2)
•
Die European Rules for Juvenile Offenders Subject to
Sanctions or Measures, 2008
• Rule 15: Es wird ein multi-disziplinärer und vernetzter
Ansatz hervorgehoben, der die Wiedereingliederung
durch eine möglichst durchgehende und kontinuierliche
Betreuung ermöglicht (principles of community
involvement and continuous care)
• Dieses Prinzip der durchgehenden Betreuung und der
Vernetzung von stationären und ambulanten Sanktionen
wird an verschiedenen Stellen der Empfehlungen
wiederholt:
85
Impulse internationaler (europäischer) Standards
und Empfehlungen (3)
• Rule 43: Möglichst durchgehende Betreuung bei
ambulanten Maßnahmen, auch bei Wohnsitzwechsel.
• Rule 99.1 bzgl. der Verlegung in eine andere Anstalt
• Rule 102.1: Bei Strafgefangenen sollen die Nachbetreuungsorganisationen von Anbeginn des Vollzugs an involviert und eine enge Zusammenarbeit konstituiert
werden (Kommentar: mindestens 6 Mon. vor der Entl.)
• In U-Haft spielt die durchgehende Betreuung eine
besondere Rolle. Jugendliche sind hier besonders
verletzbar und deshalb zu schützen.
86
Impulse internationaler (europäischer)
Standards und Empfehlungen (4)
• Bemerkenswerte Reformimpulse können den
Empfehlungen für „Juvenile Offenders“ im Hinblick auf
das Personal entnommen werden.
• Eine umfassende Personalpolitik sollte Fragen der
Personalauswahl, der Aus- und Weiterbildung, der
Verantwortlichkeiten und Arbeitsbedingungen in einem
förmlichen Dokument regeln (VV) (Rule 127.1).
• Personal sollte auf permanenter Basis eingestellt werden,
so dass eine dauerhafte Betreuung der Jugendlichen
gewährleistet werden kann.
87
Impulse internationaler (europäischer)
Standards und Empfehlungen (5)
• Um eine effektive Kooperation des Personals bzgl.
ambulanter und stationärer Sanktionen zu fördern,
sollten Bedienstete beider Bereiche im jeweils anderen
Bereich ausgebildet und (zumindest zeitweise)
praktisch tätig werden (soweit nicht ohnehin vernetzte
Zuständigkeiten gegeben sind).
88
Ausblick
• Gesetzesreformen auf Bundesebene sind derzeit
unwahrscheinlich
• Daher sind die Spielräume für eine
„Strafrechtsreform von unten“ zu nutzen,
• Insbesondere bei der effizienteren Gestaltung
der Sozialen Dienste der Justiz im Sinne der
durchgehenden Betreuung und einer nach
Risikolagen zu differenzierenden Betreuungsund Kontrollintensität
• Verbesserung der Infrastruktur der staatlichen
und freien Straffälligenhilfe
89
Ausblick (2)
• Die Entwicklung des Strafrechts und der Sozialen
Dienste der Justiz ist im vergangenen Jahrzehnt stark
in Richtung vermehrter Kontrolle ausgebaut worden
(vgl. die Reform der FA).
• Die zu begrüßende Orientierung an evidenzbasierten
(„evidence based“) Strategien der Täterbehandlung und
der Differenzierung nach Risikogruppen sollte nicht
lediglich als Grundlage intensivierter Kontrolle,
sondern zum Anlass für intensivierte Hilfeangebote
genommen werden.
• Das doppelte Mandat von Hilfe und Kontrolle (mit dem
verfassungsrechtlich gebotenen Vorrang auf dem
Hilfeaspekt) ist damit aktueller denn je!
90
Vielen Dank!

Zu weiteren Informationen:
Prof. Dr. Frieder Dünkel
[email protected]
http:/jura.uni-greifswald.de/duenkel
Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald,
Lehrstuhl für Kriminologie
Domstr. 20, D-17487 Greifswald
Tel.: 0049-(0)3834-862138
91

1 J., % Sp. 3