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Perspektiven für eine
Europäische Stiftung
Kirsten Hoffmann
Diplom-Juristin
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Überblick
• Funktion/Idee einer Europäischen Stiftung
• Vergleich Vorgaben für nationale Stiftung –
Europäische Stiftung
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Idee/Notwendigkeit einer
Europäischen Stiftung
• Grenzüberschreitende gemeinnützige Tätigkeit
• Aber: jeder Mitgliedstaat hat seine eigene
Rechtsordnung, d.h.
▫ Sprachliche Barrieren
▫ Anforderungen an die Gemeinnützigkeit in einem
anderen Mitgliedstaat, insbes. Satzungserfordernisse?
▫ Hohe Beraterkosten und weniger Mittel zur
Verfolgung gemeinnütziger Zwecke
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Entwicklung der Europäischen Stiftung
• Erhöhtes Interesse am Stiftungswesen
• Machbarkeitsstudie zum Vergleich der
mitgliedstaatlichen Regelungen
• Öffentliche Konsultationen: Forderung nach
Europäischer Stiftung
• 8.2.2012: Verordnungsentwurf zur Schaffung
einer Europäischen Stiftung
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Funktion der Europäischen Stiftung
• Bestehende Hindernisse im nationalen Recht
werden beseitigt
• Anreize für grenzüberschreitendes bürgerschaftliches Engagement
• Supranationale Rechtsform mit Rechtspersönlichkeit in jedem Mitgliedstaat der
Europäischen Union
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Bestehende Hindernisse im nationalen
Recht
• Kein Spendenabzug bei Zuwendung an Stiftung
in Drittstaaten
• Einige Steuervergünstigungen sind nur
inländischen Körperschaften vorbehalten
• Inlandsbezug bei Zweckverwirklichung im
Ausland erforderlich
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Europäische Stiftung
• Gemeinnützige Stiftung
• Rechtspersönlichkeit in allen EUMitgliedstaaten
• Uneingeschränkte Handlungsfähigkeit in allen
EU-Mitgliedstaaten
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Gemeinsamkeiten
• Gründung durch natürliche und juristische
Person
• Gemeinnützige Zweckverfolgung
▫ Zwecke sind ähnlich wie im nationalen Recht,
lediglich die gemeinnützige Förderung der
Religion ist nicht vorgesehen
• Gründung auch auf zeitlich begrenzte Dauer
möglich
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Unterschiede I
Nationale Stiftung
Europäische Stiftung
• Keine Vorgabe für Höhe des
Stiftungsvermögens
• Lediglich Eintragung in
Stiftungsverzeichnis, -register
• Errichtung, ggf auch
Zusammenlegung möglich
• Stiftungsvermögen in Höhe
von mindestens 25.000 €
• Eintragung in ein mitgliedstaatliches Register
• Gründung auch durch Umwandlung und Verschmelzung
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Unterschiede II
Nationale Stiftung
Europäische Stiftung
• Vorgaben in der Satzung:
▫ Name der Stiftung
▫ Sitz
▫ Zwecke
▫ Vermögen
▫ Bildung des Vorstandes
• Über die nationalen Vorgaben
hinaus:
▫ Geschäftsjahr
▫ Ernennung/Entlassung
Vorstand
▫ Andere Organe und deren
Aufgaben
▫ Verfahren zur
Satzungsänderung
▫ Verteilung des Vermögens
bei Abwicklung
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Unterschiede III
Nationale Stiftung
Europäische Stiftung
• Besonderer Schutz des
Stiftungszwecks vor
Satzungsänderung und
Maßgeblichkeit des
Stifterwillens
• Satzungsänderung muss bei
Zweckänderung dem Willen
des Stifters entsprechen,
andere Satzungsänderungen
obliegen dem Vorstand
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Unterschiede III
Nationale Stiftung
Europäische Stiftung
• Nationale Vorgaben müssen
für die Anerkennung der
Stiftung erfüllt sein
• Lediglich die Vorgaben der
Verordnung müssen erfüllt
sein --> Anerkennung als
gemeinnützige Stiftung in
jedem Mitgliedstaat
• Folge ist die: steuerrechtliche
Gleichstellung mit
gemeinnützigen Stiftungen,
Spendern und Begünstigten im
betreffenden Mitgliedstaat !
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Unterschiede IV
Nationale Stiftung
Europäische Stiftung
• Nationale
Zweckverwirklichung
• Zeitnahe Mittelverwendung
• Grenzüberschreitende
Zweckverwirklichung
• Keine zeitnahe
Mittelverwendung !
• Wirtschaftliche Tätigkeit ist
zulässig, wenn Gewinn für
gemeinnützige Zwecke genutzt
wird, bei zweckfremder
Verwendung höchstens
Gewinnerzielung in Höhe von
10% des Jahresumsatzes
• Wirtschaftliche Tätigkeit
zulässig, allerdings nicht
steuerbegünstigt
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Ausgewählte Kritik
• Zwingend gemeinnützige Stiftung, keine
Kombinationen oder andere Stiftung
• Anerkennung der Europäischen Stiftung im
nationalen Recht und Konsequenzen!
• Durchsetzungs- und Durchführungsaufwand
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Fazit
• Der aktuelle Entwurf trägt zur Weiterentwicklung des Stiftungssektors bei
• Es besteht weiterhin Reformbedarf
• Aktuelle Entwicklung bietet auch vielleicht für
Sie eine Alternative oder Anstoß zur grenzüberschreitenden Tätigkeit
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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Perspektiven für eine Europäische Stiftung