Delegiertenkonferenz
der Evangelischen Jugend im Rheinland
24.9.2011
Solingen
Prof. Dr. jur. Klaus Riekenbrauk
FH Düsseldorf - Fachbereich Sozial- und
Kulturwissenschaften
Kindesschutz vor neuen Herausforderungen
- Das neue Bundeskinderschutzgesetz und die
Aufgaben der freien Träger
Gliederung
I.
Der gesellschaftliche Hintergrund des
BKiSchG
II.
III.
Grundzüge und Neuerungen des BKiSchG
Konsequenzen für Aufgaben, Rechte und
Verantwortlichkeit der freien Träger
Was ist zu tun?
IV.
I. Der gesellschaftliche Hintergrund
Trotz Anstrengungen in Gesetzgebung und Praxis des
Kinderschutzes ...
- weiterhin spektakuläre Fälle von Missbrauch,
Misshandlung und Verwahrlosung von Kindern,
- insbesondere öffentliche Diskussion über sexuelle
Gewalt in kirchlichen und anderen Einrichtungen,
- Unsicherheiten in der Kinder- und Jugendhilfe im
Umgang mit Auftrag, Partnerschaftlichkeit, Vertrauen und
Kontrolle.
I. Der gesellschaftliche Hintergrund
• Indiz für die große Unsicherheit und Angst in der Kinderund Jugendhilfe:
Statistik über die vorläufigen Schutzmaßnahmen
(§ 42 SGB VIII, Inobhutnahmen)
1995................23.271
2000................31.014
2006................25.847
2008................31.890
2010................35.418
(Quelle: Bundesamt für Statistik Wiesbaden)
I. Der gesellschaftliche Hintergrund
Die Bilanz nach sechs Jahren (Kinder- und
Jugendhilfeerweiterungsgesetz, KICK)
- Immense Diskussion der Fachöffentlichkeit über
Kinderschutz mit der Einführung von § 8a SGB VIII
(Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung),
- Einführung von standardisierten Verfahrensabläufen
bei vielen Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe,
- Neues Zauberwort: „Risikomanagement“ mit Fokus auf
„Gefahren/Risiken“.
II. Grundzüge und Neuerungen des BKiSchG
Stand der Dinge:
Gesetzentwurf der Bundesregierung
vom 22.06.2011
„Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines aktiven
Schutzes von Kindern und Jugendlichen
(Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG)“
- Neues „Gesetz zur Kooperation und Information im
Kinderschutz (KKG)
- Änderungen im SGB VIII und anderen Gesetzen
II. Grundzüge und Neuerungen des BKiSchG
Vorläufiger Überblick:
- Einrichtung von Netzwerken im Kinderschutz auf
örtlicher Ebene,
- Ausbau von Hilfen zur Stärkung elterlicher
Erziehungskompetenz während der Schwangerschaft und
in den ersten Lebensjahren des Kindes (Frühe Hilfen),
- Weitere Qualifizierung des Schutzauftrages des
Jugendamtes (JA) bei Kindeswohlgefährdung,
- Verbesserung der Kooperation der JÄmter zum Schutz
von Kindern bei Wohnortwechsel,
II. Grundzüge und Neuerungen des BKiSchG
- Bundeseinheitliche Regelung der Befugnis kindernaher
Berufsgeheimnisträger (z.B. Ärzte) zur
Informationsweitergabe an das JA,
- Verpflichtung zur Vorlage erweiterter
Führungszeugnisse für alle in der Jugendhilfe
Beschäftigten
- Verpflichtung des JA zur Qualitätsentwicklung,
II. Grundzüge und Neuerungen des BKiSchG
Wichtig für die Freien Träger:
- Verpflichtung zum Abschluss von Vereinbarungen mit den
freien Trägern über Qualitätsentwicklung als Grundlage
für die Finanzierung,
- Verpflichtung des JA zum Abschluss von Vereinbarungen
mit den freien Trägern zur Bestimmung der Tätigkeiten,
bei denen die Vorlage erweiterter Führungszeugnisse
auch durch Ehrenamtliche notwendig ist.
II. Grundzüge und Neuerungen des BKiSchG
Im Einzelnen:
Gesetz zur Kooperation und Information im
Kinderschutz (KKG)
1. Frühe Hilfen (§ 1 Abs. 4 KKG)
- frühzeitiges, koordiniertes und multiprofessionelles Angebot
von Information, Beratung und Hilfe für Eltern vor und nach der
Geburt,
- Einbezug in verbindliche örtliche Netzwerkstrukturen,
- Einsatz von Familienhebammen.
II. Grundzüge und Neuerungen des BKiSchG
2. Netzwerkstrukturen (§ 3 KKG)
- Verbindlicher Aufbau und Weiterentwicklung von
flächendeckenden Strukturen der Zusammenarbeit,
- Ziel:
- Gegenseitige Information über Angebotsund Aufgabenspektrum,
- Klärung der Angebotsgestaltung und entwicklung,
- Abstimmung der Verfahren im Kinderschutz.
II. Grundzüge und Neuerungen des BKiSchG
- Kooperationspartner in den Netzwerken:
- Einrichtungen/Dienste der öffentlichen
und freien Jugendhilfe,
- Gesundheits- und Sozialämter
- Schulen
- Polizei- und Ordnungsbehörden,
- Agenturen für Arbeit
- Krankenhäuser, sozialpädiatrische Zentren,
- Schwangerschafts- und
Sozialberatungsstellen, Frauenhäuser,
- Familiengerichte
- Angehörige der Heilberufe
II. Grundzüge und Neuerungen des BKiSchG
3. Klarstellung von Offenbarungsbefugnissen (§ 4
KKG)
- Angehörige von Heilberufen (z.B. Arztin),
- Psychologen,
- Ehe-, Familien-, Erziehungs- und Jugendberater,
- Drogen- und Schwangerschaftskonfliktberaterinnen,
- Staatl. anerkannte Sozialpädagogen/Sozialarbeiter,
- Lehrer an öffentl. Schulen
II. Grundzüge und Neuerungen des BKiSchG
sind bei Kenntnis einer Kindeswohlgefährdung
verpflichtet,
- mit den betroffenen Kindern/Jugendlichen sowie
Eltern die Situation zu besprechen,
- auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinzuwirken,
und befugt,
- das JA zu informieren und die erforderlichen Daten
mitzuteilen.
II. Grundzüge und Neuerungen des BKiSchG
Ergänzungen/Änderungen im SGB VIII im Einzelnen:
Neue Regelung zu Hausbesuch (§ 8a Abs. 1 S. 2 SGB
VIII RE)
- Bei der Gefährdungseinschätzung muss sich das JA
einen unmittelbaren Eindruck von dem Kind und von
seiner persönlichen Umgebung verschaffen,
- soweit es erforderlich und der wirksame Schutz des
Kindes nicht in Frage gestellt ist.
II. Grundzüge und Neuerungen des BKiSchG
Im Einzelnen:
Tätigkeitsausschluss einschlägig Vorbestrafter (§ 72a
SGB VIII)
- Striktes Verbot der Beschäftigung oder Vermittlung
von Personen in der Kinder- und Jugendhilfe, die
rechtskräftig wegen
- einer Sexualstraftat,
- der Verletzung der Unterhaltspflicht,
- der Misshandlung von Schutzbefohlenen,
- Menschenhandel
verurteilt worden sind.
II. Grundzüge und Neuerungen des BKiSchG
Tätigkeitsausschluss von Ehrenamtlichen (§ 72a Abs. 3
SGB VIII RE)
- Grundsatz: neben- oder ehrenamtlich tätige
Personen, die rechtskräftig wegen der genannten
Straftaten verurteilt worden sind, werden von der
Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung, Ausbildung
oder bei vergleichbarem Kontakt im Bereich der
Kinder- und Jugendhilfe ausgeschlossen.
II. Grundzüge und Neuerungen des BKiSchG
Differenzierung nach Tätigkeiten (§ 72a Abs. 3 SGB
VIII RE)
Die JÄmter entscheiden,
welche Tätigkeiten im Bereich der Kinder- und
Jugendhilfe nur nach Einsichtnahme in das erweiterte
Führungszeugnis wahrgenommen werden dürfen.
II. Grundzüge und Neuerungen des BKiSchG
Im Einzelnen:
Qualitätsentwicklung (§ 79a Abs. 1 SGB VIII RE)
- Verpflichtung der JA zur Entwicklung, Anwendung
und Überprüfung von „Grundsätzen und Maßstäben
für die Bewertung der Qualität“ und ihrer Umsetzung
- auch für den Prozess der Gefährdungseinschätzung
nach § 8a SGB VIII.
III. Konsequenzen für Aufgaben, Rechte und
Verantwortlichkeit der freien Träger
1.
Es gilt für alle Träger der Auftrag zur Förderung junger
Menschen mit dem primären Ziel:
Entwicklung und Erziehung zu einer
eigenverantwortlichen und
gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit (§ 1 Abs.
1 SGB VIII).
III. Konsequenzen für Aufgaben, Rechte und
Verantwortlichkeit der freien Träger
2. Der Schutzauftrag der freien Träger für das Wohl des
Kindes leitet sich her aus:
- dem privatrechtlichen Betreuungsvertrag zwischen
gesetzlichem Vertreter (Eltern) und Träger und
- der – öffentlich-rechtlichen - Vereinbarung zwischen
JA und Träger.
III. Konsequenzen für Aufgaben, Rechte und
Verantwortlichkeit der freien Träger
3. Der Abschluss von Vereinbarungen ist für die JA
zwingend; aber sie
- heben die Autonomie des freien Trägers (§ 4 SGB
VIII) nicht auf,
- sind Ergebnis von Verhandlungen zwischen JA und
Trägern (Kein Verhandlungsdiktat!),
- präzisieren die Aufgaben, Pflichten und Rechte
des JA und des freien Trägers.
III. Konsequenzen für Aufgaben, Rechte und
Verantwortlichkeit der freien Träger
4. Gesetzlich vorgeschriebener Gegenstand der
Vereinbarungen:
a. Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung (§ 8a SGB
VIII RE)
- Bei gewichtigen Anhaltspunkten für
Kindeswohlgefährdung Pflicht zur
- Vornahme einer Gefahreneinschätzung (Abs. 4)
durch Fachkräfte,
- Hinzuziehung einer „insoweit erfahrenen Fachkraft“,
- Einbeziehung der Erziehungsberechtigten.
III. Konsequenzen für Aufgaben, Rechte und
Verantwortlichkeit der freien Träger
- Pflicht der Fachkräfte, bei Eltern auf die
Inanspruchnahme von Hilfen hinzuwirken,
- Bei fortwährender Gefährdung Pflicht der Fachkräfte, das
JA zu informieren,
- Kriterien für die Qualifikation der „beratend
hinzuzuziehenden Fachkraft“.
III. Konsequenzen für Aufgaben, Rechte und
Verantwortlichkeit der freien Träger
Umgekehrt Rechtsanspruch des freien Trägers auf
Beratung durch eine „insoweit erfahrene Fachkraft“
(§ 8b Abs. 1 SGB VIII RE)
Interne oder externe Fachkraft mit besonderen
Qualifikationen in der Gefährdungseinschätzung
III. Konsequenzen für Aufgaben, Rechte und
Verantwortlichkeit der freien Träger
4. Gesetzlich vorgeschriebener Gegenstand der
Vereinbarungen:
b. Beschäftigungsausschluss einschlägig vorbestrafter
Personen (§ 72a Abs. 2 SGB VIII RE).
c. Tätigkeitsausschluss von neben- oder ehrenamtlich
tätigen Personen mit einschlägiger Vorbestrafung.
- Verständigung des JA mit freien Trägern zur
Feststellung der Tätigkeiten, die von Personen nur nach
Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis
wahrgenommen werden dürfen (Abs. 4).
III. Konsequenzen für Aufgaben, Rechte und
Verantwortlichkeit der freien Träger
4. Gesetzlich vorgeschriebener Gegenstand der
Vereinbarungen:
d. Qualitätsentwicklung (§ 79a SGB VIII RE)
- Verständigung auf „Grundsätze und Maßstäbe für die
Bewertung der Qualität der Leistungsangebote sowie über
geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung. Dazu
zählen auch die Qualitätsmerkmale für die Sicherung der
Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen
und ihren Schutz vor Gewalt.“ (Abs. 2).
- Abschluss von Rahmenverträgen auf Landesebene.
IV. Was ist zu tun?
Zur Vorbereitung auf die Verhandlungen mit den
Trägern der öffentlichen Jugendhilfe über die
Vereinbarungen:
- Entwicklung eigener Qualitätsstandards auf der
Grundlage des eigenen Selbstverständnisses,
- Entwicklung von Qualifizierungsprofilen für
Fachkräfte und ehrenamtlich Tätige,
- Entwicklung von Kriterien für die Qualifikation
der „insoweit erfahrenen Fachkraft“,
- Umsetzung des Beschäftigungsausschlusses von
einschlägig Vorbestraften,
IV. Was ist zu tun?
- Festlegungen der Tätigkeiten, die nur von Personen
nach Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis
wahrgenommen werden dürfen.
- Erarbeitung eines einheitlichen
Dokumentationswesens.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
§ 8a Abs. 2
Verhältnis JA zu freien Trägern
Verpflichtung für das JA zum
Abschluss von Vereinbarungen mit
Trägern von Einrichtungen und
Diensten
III. Vereinbarungen zwischen JA und
freien Trägern
Frage:
Warum Vereinbarungen?
Nur die Jugendämter als Träger der
öffentlichen Jugendhilfe können
durch Gesetz verpflichtet werden,
nicht die Träger der freien
Jugendhilfe.
Vereinbarungen als Grundlage für die
Übernahme des Schutzauftrages
Mit dem zwischen JA und freiem
Träger abgeschlossenen
öffentlich-rechtlichen Vertrag
entsteht
1. für den Träger und
2. für die einzelnen MitarbeiterInnen
die Pflicht zur Wahrnehmung des
Schutzauftrages nach § 8a Abs. 1.
Fragen zu § 8a Abs. 2 SGB VIII
Einrichtungen und Dienste als
Adressaten?
Dies sind
-Trägervereine,
- regionale Wohlfahrtsverbände,
- Träger privatgewerblicher
Einrichtungen und Dienste
Fragen zu § 8a Abs. 2 SGB VIII
Fachkräfte?
Personen, die
1. für die jeweilige Aufgabe nach
ihrer Persönlichkeit geeignet und
2. eine dieser Aufgabe
entsprechende Ausbildung
erhalten haben (§ 72 Abs. 1) und
3. über entsprechende Erfahrung
verfügen
IV. Pflichten und Rechte der Fachkräfte
der freien Träger
Jede einzelne Fachkraft ist zur
Wahrnehmung des Schutzauftrages
nach § 8a Abs. 1 verpflichtet.
Diese Verpflichtung nimmt die
Fachkraft in eigener Verantwortung
wahr!
Die konkreten Konsequenzen im
Einzelnen
Gewichtige Anhaltspunkte für eine
Kindeswohlgefährdung werden
bekannt.
Also konkrete Hinweise von einem
gewissen Gewicht oder ernst zu
nehmende Vermutungen.
Auch anonyme Hinweise
Beispiele
-äußere Erscheinung bei dem Kind
(Verletzung, Unterernährung)
-Verhalten (starke Verängstigung,
massive Schulverweigerung)
-ernst zu nehmende Äußerungen über
Misshandlungen
-Verhalten der Erziehungspersonen
(körperliche Gewaltanwendung)
Beispiele
-familiäre oder Wohnsituation
(Partnerschaftsgewalt, Vermüllung)
-Persönliche Situation der
Erziehungsperson
(Drogenmissbrauch, psychische
Erkrankung)
Pflichten im Einzelnen
Abschätzung des
Gefährdungsrisikos unter
Hinzuziehung einer insoweit
erfahrenen Fachkraft.
1. Informationssammlung
2. gemeinsame Risikoabschätzung
und
3. Klärung des weiteren Vorgehens
„insoweit geeignete Fachkraft“?
Vorausgesetzt wird eine Fachkraft
-mit besonderer Qualifikation in
den jeweiligen Gefährdungsbereichen
(z.B. Psychologen mit
Spezialkenntnissen im Bereich des
sex. Missbrauchs),
-in ständiger Verfügbarkeit und
-im Dienst des freien Trägers - auch
als Externe (Empfehlung)
Pflichten im Verfahren der
Risikoabschätzung
Einbeziehung der PSB sowie der
betroffenen Kinder oder
Jugendlichen.
Nur dann nicht, wenn der wirksame
Schutz der Betroffenen in Frage
gestellt ist.
Bei Feststellung einer Gefährdung
Wenn der Gefährdung mit geeigneten
und notwendigen HzE begegnet
werden kann, muss die Fachkraft
darauf hinwirken, dass die
Personensorgeberechtigten die Hilfen
in Anspruch nehmen (§ 8a Abs. 2 S.
2)!
Behutsam Brücken zum JA bauen!
Hinwirkungspflicht bei erforderlichen
Veränderungen von eingeleiteten HzE
Bei erforderlicher Korrektur des
Hilfeplans, weil die HzE nicht
ausreichen, muss der freie Träger alle
relevanten Informationen an das JA
weitergeben!
Beispiel: Die Familienhilfe muss
intensiviert oder verlängert werden.
Hinwirkungspflicht bei neuen
Gefährdungsaspekten
Rechtliche Möglichkeit der Fachkraft,
eigene Schutzkonzepte mit den
Personensorgeberechtigten ohne
Einbeziehung des JA zu vereinbaren.
Beispiel: kindeswohlgefährdende
Ehekrise oder Suchtproblematik und
Vereinbarung über Inanspruchnahme
entsprechender Hilfen
Kooperation mit
Personensorgeberechtigten (PSB)
Bei der Risikoabschätzung und dem
weiteren Verfahren zur
Implementierung von HzE gilt:
1. Priorität der Kooperation mit
den PSB
2. Kooperation so früh wie möglich
3. Wunsch- und Wahlfreiheit bei
der Auswahl der HzE (§ 5)
Weitere Kriterien bei der Kooperation
4. Schutz der Vertrauensbeziehung
5. Einbeziehung des JA nur im
Einverständnis mit den PSB, soweit
keine Meldepflicht besteht.
Meldepflichten gegenüber dem JA
1. PSB sind von vornherein nicht
bereit oder in der Lage,
angebotene Hilfen in Anspruch zu
nehmen.
2. Nach Beginn der Hilfen
erscheinen diese zur Abwendung
der Gefährdung nicht
ausreichend.
Meldepflichten
3. Eine Hilfe wird abgebrochen mit
der Folge einer erneuten Gefährdung
4. Eine akute Gefährdungssituation
erfordert eine sofortige
Inobhutnahme
V. Sozialdatenschutz
Bei der Datenerhebung gilt der
Grundsatz:
„Sozialdaten sind beim Betroffenen
zu erheben!“ (§ 62 Abs. 2 SGB VIII)
Auch ohne Mitwirkung der
Betroffenen, also auch gegen ihren
Willen, sind die Fachkräfte der freien
Träger zur Erhebung der
erforderlichen Daten, gem. § 62 Abs.
3, 2. Alt. d. SGB VIII befugt.
Sozialdatenschutz bei Datenweitergabe
Die Sozialdatenweitergabe - auch der
anvertrauten Daten - an eine
„insoweit erfahrene Fachkraft“ i.S.v.
§ 8a Abs. 2 s.1 ist ausdrücklich
erlaubt (§ 65 Abs. 1 Nr. 4).
Sozialdatenschutz bei Datenweitergabe
Die Fachkräfte der freien Träger sind
zur Datenweitergabe an das JA
befugt:
1. Hinsichtlich nicht anvertrauter
Daten gem. § 64 Abs. 2 SBB VIII
i.V.m. § 69 Abs. 1 Nr. Alt. 2 SGB
X
2. Hinsichtlich anvertrauter Daten
gem. § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB
VIII
VI. Was ist zu tun?
1. Abschluss von Vereinbarungen
zwischen JA und freien Trägern
(vgl. Muster des ISA)
2. In der Organisation des freien
Trägers:
- Gestaltung eines generalisierten
Verfahrensablaufs (z.B. Manual)
- Sicherstellung von
spezialisierten und erfahrenen
Fachkräften (interne oder externe)
Was ist zu tun?
- Einführung eines einheitlichen
Dokumentationswesens
3. Für die MitarbeiterInnen:
- Fortbildung
- Fortbildung
- Fortbildung
(Am Besten auf Kosten des JA)
VII. Fazit
1. Die freie Jugendhilfe behält ihre
Eigenständigkeit und
Parteilichkeit, aber auch ihre
Verantwortlichkeit bei der
Wahrnehmung des
Schutzauftrages gem. § 8a.
Fazit
2. § 8a präzisiert die Bedingungen
für das Verfahren bei der
Abschätzung des Gefährdungsrisikos
durch
-Hinzuziehung einer spezialisierten
Fachkraft
-Elternbeteiligung und
-Werbung für die Inanspruchnahme
von Hilfen.
Fazit
3. Die Information des JA gehört
auch zum Schutzauftrag der freien
Jugendhilfe:
-Bei fehlender Kooperation der PSB
oder
-bei akuter Gefährdung muss das
JA eingeschaltet werden!
... um der Kinder willen, die es zu
schützen gilt.

Vortrag Prof. Rieckenbrauk