Freiburger Gemeindeverband
Einführungskurs für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
14. September 2011
Die Baukontrolle
Daniel Lehmann
Oberamtmann des Seebezirks
Übersicht
1.
2.
3.
4.
Grundlagen
Die Mittel der Baukontrolle
Die Polizeimassnahmen
Der Wiederaufbau aus Gründen der
Siedlungsgestaltung (Art. 172 RPBG)
5. Strafmassnahmen (Art. 173 RPBG)
Gesetzliche Grundlagen
Raumplanungs- und Baugesetz vom
2. Dezember 2008 (RPBG): Art. 165-172
Ausführungsreglement vom 1. Dezember
2009 zum Raumplanungs- und Baugesetz
(RPBR): Art. 110-112
Aufgabe der Gemeindebehörde
Art. 165 RPBG
Kontrolle der Arbeiten
1Die
Gemeindebehörde überwacht die Befolgung des Gesetzes,
der Reglemente, der Pläne und der Bewilligungsbedingungen.
Bei widerrechtlichen Arbeiten informiert sie die Oberamtsperson.
2Die
Organe, die im Bewilligungsverfahren ein Gutachten
abgeben mussten, haben ebenfalls die Möglichkeit, diese
Aufsicht auszuüben; gegebenenfalls verlangen sie das
Einschreiten der Gemeinde oder der Oberamtsperson.
3Die
Oberamtsperson vergewissert sich, dass die Gemeinden
ihre Kontrollpflicht sorgfältig ausüben. Falls nötig, ersucht sie die
betreffenden Ämter und staatlichen Organe um Mithilfe.
Der Inhalt der Baukontrolle
Das Vorliegen einer Bewilligung
Die Einhaltung der Vorschriften, der Pläne,
der Bedingungen der Baubewilligung und
der Schutzmassnahmen
Die Gewährleistung der Sicherheit und des
Gesundheitsschutzes
Die Mittel der Baukontrolle:
Übersicht
1. Die Überwachung der Bautätigkeit
2. Die Mitteilungspflicht des Bauherrn
3. Unterstützung durch Kontrollen während der
Bauarbeiten
4. kantonale Dienststellen, lokale Feuerkommission,
Dritte
5. Der Übereinstimmungsnachweis
6. Die Bezugsbewilligung
7. Kontrolle nach Erteilung der Bezugsbewilligung
Die Überwachung der
Bautätigkeit
überprüfen, ob die erforderliche
Bewilligung vorliegt
 Hinweis an die Bauherrschaft
 Meldung an das Oberamt

Die Mitteilungspflicht
des Bauherrn
Mitteilung des Baubeginns
 „Meilensteine“
gemäss Art. 110 Abs. 2 RPBR

Die Kontrollen während der
Bauarbeiten
Jederzeitiges Zutrittsrecht
 Möglichkeit, Anwesenheit des Bauherrn
oder seines Vertreters zu verlangen

Unterstützung durch kantonale
Dienststellen, lokale Feuerkommission, Dritte
Begutachtende Ämter
 qualifizierte Dritte
 lokale Feuerkommission

Der Übereinstimmungsnachweis
Erstellung: Bauherrschaft unter Mitwirkung
einer qualifizierten Person
Inhalt: Übereinstimmung des Bauwerks mit
Plänen und Baubewilligung
Beilage: Bestätigung des Geometers
Zeitpunkt: Abgabe vor Erteilung der
Bezugsbewilligung
Die Bezugsbewilligung
Zuständigkeit
 Inhalt
 Voraussetzungen
 Wirkung

Kontrolle nach Erteilung der
Bezugsbewilligung



Voraussetzungen
Inhalt
Massnahmen
Polizeimassnahmen
Gegenstand
 Zuständigkeit bzw. Verantwortung

Polizeimassnahmen
der Gemeinde
Aufforderung an die Bauherrschaft und
Mitteilung an das Oberamt
 Polizeimassnahmen im Zusammenhang mit
der Bezugsbewilligung
 Massnahmen gemäss Art. 170 RPBG
 Die Ersatzvornahme (Art. 171 RPBG)

Polizeimassnahmen des
Oberamtes (Art. 193 RPBG)
Anordnung der Einstellung der Arbeiten
(Baustopp)
 Aufforderung zur nachträglichen
Einreichung eines Baugesuchs
 Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustandes

Sonderfall: der Wiederaufbau aus
Gründen der Siedlungsgestaltung
(Art. 172 RPBG)
Zuständigkeit: Gemeinderat
 Enteignungsrecht

Strafmassnahmen
Strafbefehl des Oberamtmannes
Danke
für Ihre
Aufmerksamkeit

Kontrolle von Bauten - I