Datenschutz
und Digitale Rechteverwaltung
Dr. Alexander Dix, LL.M.
Landesbeauftragter für den
Datenschutz und für das
Recht auf Akteneinsicht
Brandenburg
Übersicht
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



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Datenschutz und geistiges Eigentum
Recht auf Privatheit
= Recht auf Privatkopie ?
Wurzeln des jetzigen Vergütungssystems
Technische Schutzvorrichtungen
Auskunftspflicht Privater
Fazit
Der Landesbeauftragte
für den Datenschutz
und für das Recht
auf Akteneinsicht
Brandenburg
Symposium
„DRM und Alternativen“
Humboldt-Universität zu Berlin
30.1.2004
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Datenschutz
und geistiges Eigentum
 Ursprünglich haben Datenschutz und geistiges
Eigentum die gleichen Wurzeln (S. Warren/L.
Brandeis, The Right to Privacy (1890))
Kreativität als etwas Höchstpersönliches
 Im Zuge der Digitalisierung entsteht ein Gegensatz
dadurch, dass der Schutz geistigen Eigentums durch
die umfassende Registrierung des
Nutzungsverhaltens möglich/diskutiert wird
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Recht auf Privatheit
= Recht auf Privatkopie ?

Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat
Verfassungsrang auch in Europa
(Art. 50, II-7, 8, 11 des Verfassungsentwurfs)

Daraus folgt auch ein Recht auf Privatkopie im Sinne
einer unbeobachteten Nutzung von digitalen
Kunstwerken und digital markierten Markenartikeln
und Gegenständen

Aber: kein Recht auf unentgeltliche Privatkopie (bei
datenschutzgerechtem Bezahlverfahren)
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Wurzeln des gegenwärtigen
Vergütungssystems
Das gegenwärtige System der
Pauschalvergütung hängt eng mit
dem Schutz der Privatsphäre
zusammen
 Bundesgerichtshof lehnte deshalb
schon 1964 die Weitergabe von
Nutzernamen an die GEMA ab
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DRM als moderner „Nachbar“
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DRM kann die Nutzung digitaler
Dokumente, Kunstwerke, Musikstücke
etc. lückenlos nutzerbezogen überwachen
Damit können umfassende Konsum- u.
Lifestyle-Profile erzeugt werden
DRM könnte den Nachbarn u. Portier
ersetzen
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Überwachungspotential von DRM

Soweit DRM den gesamten Clickstream registrieren
und nutzerbezogen analysieren, erzeugen sie
äußerst sensitive Datenbestände, die Auskunft über
kulturelle und politische Präferenzen der Nutzer
geben können

Die Grundrechte auf Datenschutz, auf Meinungsund Informationsfreiheit und auf Unverletzlichkeit
der Wohnung wären in ihrem Wesengehalt berührt
„Elektronischer Hausfriedensbruch“

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Urheberrecht
im digitalen Dilemma
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„Ideologie des totalen Eigentums“
(Lawrence Lessig)

„Copyright and freedom of speech
cannot coexist. One of them has to
go.“
(Ian Clarke)
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Urheberrecht im Internet –
obsolet ?

Ob das herkömmliche Urheberrecht im
Cyberspace noch eine Existenzberechtigung
hat, ist zweifelhaft

Jedenfalls hat es nur dann eine reale
Durchsetzungschance, wenn dazu
datenschutzfreundliche Modelle und
Techniken eingesetzt werden
(die noch zu entwickeln sind)
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Grundprinzipien des modernen
Datenschutzes
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Systemdatenschutz:
Datenvermeidung und
Datensparsamkeit

Option der anonymen oder
pseudonymen Nutzung im Rahmen
des technisch Möglichen und
Zumutbaren (§§ 3a BDSG, 4 VI TDDSG)
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Europäisches Urheber- und
Datenschutzrecht

EU-Richtlinie zum Urheberrechtsschutz in
der Informationsgesellschaft
(2001/29/EG)

EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der
elektronischen Kommunikation
(2002/58/EG)

EU-Richtlinienentwurf zur Durchsetzung
des Urheber- u. Markenrechts v. 2003
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Umsetzung in nationales Recht

Urheberrechts-Richtlinie v. 2001
partiell umgesetzt im UrhG
(1. Korb, 2. Korb steht bevor)

Datenschutz-Richtlinie wird
umgesetzt durch TKG-Novelle
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Rechtsschutz technischer
Schutzvorrichtungen (1)



EU-Urheberrechtsrichtlinie (2001) verlangt
Schutz wirksamer technischer
Schutzvorrichtungen auch bei DRM vor
Umgehung
(umgesetzt im 1. Korb, §§ 95a, 108b UrhG)
Danach ist auch die Umgehung
datenschutzwidriger Schutzvorrichtungen –
z.B. bestimmter Cookies – strafbar
Wertungswiderspruch zum
Datenschutzrecht
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Rechtsschutz technischer
Schutzvorrichtungen (2)



Der Entwurf der EUDurchsetzungsrichtlinie geht weit
über das Urheberrecht hinaus
Bekämpfung von Produktpiraterie
und Nachahmung von Marken
Datenschutz wird in diesem Entwurf
nicht erwähnt
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Rechtsschutz der technischen
Schutzvorrichtungen (3)
„Technische Schutzvorrichtung“ ist jede
Technologie, Vorrichtung oder Komponente,
die bei normalem Betrieb zur Herstellung
echter Waren dient und die Anbringung
offensichtlicher Merkmale ermöglicht, die
für den Kunden ... erkennbar sind und es
ihm erleichtern, sich von der Echtheit
dieser Waren zu überzeugen;“
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Welche technischen
Schutzvorrichtungen ?

Sicherheitshologramme, optische Mittel,
Chipkarten, Magnetsysteme, Spezialtinte,
Mikroetiketten usw.

Hintergrund sind der beträchtliche
wirtschaftliche Schaden und die
Steuerausfälle durch Nachahmungen und
Raubkopien mit der Liberalisierung des
Welthandels
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RFID (1)

RFID tags (Mikroetiketten) werden mit
sinkenden Kosten der Technik (auch der
Leser-Infrastruktur) ein wichtiges Mittel
zur Sicherung der Produkt-Authentizität
(Benetton, Gilette).

Weitere Einsatzgebiete: WarenhausLogistik (Metro), Kennzeichnung von EuroScheinen, WM-Tickets, Personalausweisen
und Pässen, „intelligent ambience“
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RFID (2)
RFID tags können zur Erstellung von
umfassenden Konsum- und
Bewegungsprofilen genutzt werden, wenn
der Käufer eines Gegenstandes nicht sicher
sein kann, dass das funkende Mikroetikett
nach Passieren der Kasse deaktiviert ist.
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RFID (3)

Nach dem gegenwärtigen Entwurf verhält
sich jeder rechtswidrig, der einen
sichtbaren RFID tag nach dem Kauf selbst
entfernt oder deaktiviert.

Sollte die Richtlinie so in deutsches Recht
umgesetzt werden wie die
Urheberrechtsrichtlinie, könnte außerdem
jeder mit Strafe bedroht werden, der sich
nicht auf Schritt und Tritt beobachten
lassen will.
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Auskunftspflicht Privater (1)

Der Richtlinienentwurf zum Enforcement
enthält eine weitgehende Auskunftspflicht
Privater über bloße „Verdachtsfälle“ der
Verletzung geistigen Eigentums
(Art. 9)

Kundendaten können zu
Ausforschungzwecken verlangt werden, die
Betroffenen erfahren davon evtl. nichts
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Auskunftspflicht Privater (2)

Provider könnten verpflichtet
werden, die Kommunikation ihrer
Kunden zu überwachen

Ein solcher Rechtsanspruch geht weit
über entsprechende Ansprüche im
deutschen Recht hinaus
(§ 19 MarkenG)
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Ausdehnung des
Anwendungsbereichs ?
Dem Europaparlament liegen Anträge
vor, den Anwendungsbereich der
Enforcement-Richtlinie auch auf
nicht-gewerbliche, private Nutzer
auszudehnen (kein Bezug mehr zu
Produktpiraterie)
Entscheidung: 25.2.2004
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Fazit
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

Digitale Rechteverwaltung wird sich nur
durchsetzen, wenn sie datenschutzgerecht
gestaltet wird
Die Umgehung technischer
Schutzmaßnahmen, die dem Datenschutz
widersprechen, muss zulässig bleiben
Privatpersonen und Provider sollten nicht
zur Meldung von Verdachtsfällen möglicher
Rechtsverletzungen Dritter verpflichtet
werden
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


Kontakt: [email protected]
Gemeinsamer Standpunkt der Internationalen
Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation
zu Urheberrechts-Management-Systemen (Mai 2000)
http://www.datenschutz-berlin.de/doc/int/iwgdpt/co_de.htm
Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes
und der Länder (Oktober 2002) zur datenschutzgerechten
Vergütung für digitale Privatkopien
http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=79793&te
mplate=lda_entschl
Entschließung der Internationalen Datenschutzkonferenz
(November 2003) zu RFID
http://www.privacyconference2003.org/commissioners.asp
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