Forschungsteam
internationaler Arbeitsmarkt
Dr. Alexandra Wagner
Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor
(ÖBS) in Berlin – eine Zwischenbilanz
Präsentation auf der Konferenz des Vereins „Helle Panke“ – Rosa-LuxemburgStiftung Berlin und der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
„Der öffentliche Beschäftigungssektor in Berlin – Praktische Erfahrungen,
Vergleiche, Chancen und Grenzen“
am 12. März 2010 in Berlin
Gliederung
Forschungsteam
internationaler Arbeitsmarkt
(1) Relevanz des Themas für die aktuellen politischen
Debatten
(2) Konzeptionelle Überlegungen zum ÖBS


Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik
Die Debatten im Umfeld der PDS / Linkspartei
(3) Ergebnisse der Zwischenbilanz

Umsetzung und Bewertung der beteiligten Akteure
(4) Der Berliner ÖBS – Möglichkeiten und Grenzen
12. März 2010
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Forschungsteam
internationaler Arbeitsmarkt
Aktuelle Debatten
„Hartz IV“ und Beschäftigung
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internationaler Arbeitsmarkt
• Diskussion über (Fehl-) „Anreize“ zur
Beschäftigungsaufnahme
– Regelsatzhöhe und Lohnabstand
– anrechnungsfreie Zuverdienste
• Beschäftigung …
– …als Gegenleistung für den Transferbezug (Pflichtarbeit)
– …als Angebot für ansonsten Chancenlose
• …und darüber hinaus???
12. März 2010
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Notwendige Diskussionen (1)
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• Beschäftigungspolitik
– Reduzierung des Arbeitsplatzdefizits
• Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten
• Arbeitszeitpolitik
• Öffentliche Verantwortung
– „Gute Arbeit“
• Entgelt, Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen
• Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit
– Mindeststandards
• Existenzsicherung / Mindestlohn
• soziale Sicherung
12. März 2010
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Notwendige Diskussionen (2)
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• Arbeitsmarktpolitik
– Sicherung von Teilhabe
• Erwerbschancen und materielle Sicherung
– Qualität der arbeitsmarktpolitischen Dienstleistungen
• Überwindung der Machtasymmetrie – „Ko-Produktion“ von
Fachkräften und Adressat/inn/en der Dienstleistung
– Grenzen der „Aktivierung ohne Arbeit“
– Ausloten der Nachfrage steigernden Potentiale
– Stärkung des Fördern beim „Fördern und Fordern“
!! Grenzen der Arbeitsmarktpolitik!!
12. März 2010
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Diskrepanz…
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internationaler Arbeitsmarkt
• …zwischen den realen Herausforderungen
– Erhöhung der Nachfrage
– Sicherung von Qualitätsstandards der Beschäftigung
– Sicherung von Teilhabechancen
• …und aktuellen Debatten
– „aktivierende“ Arbeitsmarktpolitik
– Ökonomisierung /Instrumentalisierung der Sozialpolitik
– Individualisierung eines gesellschaftlichen Problems
12. März 2010
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Forschungsteam
internationaler Arbeitsmarkt
Konzeptionelle Überlegungen
AMP und Beschäftigung
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• Beschäftigung schaffende Instrumente
– Nachfrage schaffende Funktion (ABM,SAM, AGH)
• Beschäftigung begleitende Instrumente
– Förderung der Integration bestimmter Personengruppen durch
Verbesserung ihrer Wettbewerbsposition (Lohnkostenzuschüsse)
• Zielvielfalt
–
–
–
•
•
Marktersatz (Überbrückung eines Beschäftigungstals)
Zielgruppeninklusion
Überprüfung der Arbeitsbereitschaft
dabei gleichzeitig: Wertschöpfung - Verbesserung der Infrastruktur
jede Förderung verfolgt konkrete Ziele (potentielle Widersprüche)
12. März 2010
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Ziele im Wandel der Zeit
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Quelle: Knuth, Matthias (2009)
12. März 2010
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Zweiter Arbeitsmarkt
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• breite Debatte im Kontext des Transformationsprozesses in
Ostdeutschland
– AMP nicht nur zur individuellen Integration, sondern auch zu
beschäftigungs- und regional- und strukturpolitischen Zwecken
– Massenhafte Ersatzbeschäftigung für gut qualifizierte und nicht in der
Leistungsfähigkeit eingeschränkte Personen
• Unterschiede zum „ersten“ Arbeitsmarkt
– Öffentliche Finanzierung über Mittel der AMP
– „Zusätzlichkeit“ der Tätigkeiten
– generelle Befristung der Arbeitsverhältnisse
– Zuweisung durch Arbeitsvermittlung
• „doppelter Betriebszweck“: Wertschöpfung + Förderung
12. März 2010
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Marktnahe AMP
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• ABS-Gesellschaften als Wirtschaftsunternehmen
– Investive Arbeiten (Sanierung von Industrieflächen u. ä.)
– „Arbeitgeberverband Sanierungsgesellschaften“ - Tarifpartei
• §249h AFG als produktiver LKZ Ost
–
–
–
–
–
Umwelt, soziale Dienste, Jugendhilfe (später mehr)
für Wirtschaftsunternehmen und Träger der Jugendhilfe
Lange Förderdauer (36 Monate, ggf. 48 Monate)
Kostenneutralität für Bundesanstalt für Arbeit
Notwendigkeit der Ko-Finanzierung
fließende Grenzen zwischen 1. und 2. Arbeitsmarkt in einer historisch
kurzen Periode – wichtiger Anknüpfungspunkt für ÖBS-Idee
12. März 2010
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AMP nach den Hartz-Reformen
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• Paradigmenwechsel
– von der „aktiven“ zur „aktivierenden“ AMP
– Instrumentalisierung der AMP zur Durchsetzung von
Niedriglöhnen - ALG II als allgemeine Lohnsubvention
• Beschäftigungsförderung in der AMP
– kaum noch nachfrageorientiert
– Vorrang der AGH-MAE (statt ultima ratio)
– Teilkorrektur:
Beschäftigungszuschuss und Kommunalkombi
12. März 2010
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Zusatzjobs / Ein-Euro-Jobs
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• breite Kritik
– Vorrangiger statt nachrangiger Einsatz
– Einsatz häufig nicht vorschriftsmäßig (BRH)
• Nicht im öffentlichen Interesse
• Nicht zusätzlich
– Nicht kostengünstiger als ABM (BRH)
• Arbeitsmarktforschung:
– soziale Dienstleister häufig auf Zusatzjobs angewiesen
– kein Unterschied in den Tätigkeiten zu regulär Beschäftigten
!! Risiko der Verdrängung regulärer Beschäftigung und der Schaffung
von „Ersatzbeschäftigung“ zu schlechteren Konditionen
12. März 2010
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ÖBS und PDS/ Linkspartei
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• ÖBS als Segment zwischen Markt und Staat
– keine Pflichtaufgaben des Staates, keine Marktgängigkeit
– öffentliche Nachfrage und private Initiative – auf Basis
regionaler Entwicklungskonzepte
– Stärkung der „Selbstorganisationsfähigkeit“ der Gesellschaft
– unbefristete tariflich bezahlte Beschäftigung
– Finanzierung aus „Fonds für soziale und ökologische
Gemeinschaftsaufgaben“
 nicht AMP, sondern Beschäftigungspolitik
 Umbau der Arbeitsgesellschaft
12. März 2010
Berliner ÖBS – Helle Panke
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GAP in MVP
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• Neuer Typ von Beschäftigungsförderung ab 1999
– Definition von Handlungsfeldern
– Ideenwettbewerb und Projektentwicklung im Dialog der
lokalen Akteure
– Ausschreibung der Aufgaben - Wettbewerb
– Träger außerhalb der klassischen AMP (kleine Projekte bei
Vereinen)
– hoher Grad an Transparenz
– Mischfinanzierung (überwiegend: BA)
– 300 Projekte, über 500 Teilnehmer/innen
12. März 2010
Berliner ÖBS – Helle Panke
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Vorschlag Harald Wolf 2005
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• Aktivierung passiver Leistungen
– LKZ aus: Regelsatz, KdU,SV-Beiträge, MAE
• Drei Ebenen:
– AGH-MAE als Instrument der AMP (Erprobung)
– Befristete geförderte Beschäftigung (12 Monate)
– Öffentlich finanzierte unbefristete Beschäftigung
• Grundsätze
– Ausschreibungsähnliches Verfahren (Zusätzlichkeit)
– Vollförderung maximal 15 Monate
– Notwendig: Erwirtschaftung von Eigenanteilen (Bedingung für
Trägerförderung)
12. März 2010
Berliner ÖBS – Helle Panke
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Berliner ÖBS (1)
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• Duales Ziel :
– Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für
Langzeitarbeitslose
– Verrichtung werthaltiger Arbeit in gesellschaftlich
notwendigen Bereichen
• Politisches Ziel:
– exemplarischer Beweis, dass öffentlich geförderte
Beschäftigung existenzsichernd sein kann und für die
Beschäftigten neue Perspektiven eröffnet
12. März 2010
Berliner ÖBS – Helle Panke
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Berliner ÖBS (2)
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• Weitere Verabredungen:
– Keine Verdrängung oder Beeinträchtigung regulärer
Beschäftigung – Förderung nur im Fall zusätzlicher
Beschäftigung
– Steuerung und Kontrolle des ÖBS im lokalen Konsens
– Merkmale der ÖBS-Beschäftigung:
• Freiwilligkeit
• Langfristigkeit
• tarifliche Entlohnung (mindestens 1.300 Euro ANBrutto)
12. März 2010
Berliner ÖBS – Helle Panke
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Berliner ÖBS (3)
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internationaler Arbeitsmarkt
• ÖBS - ein politischer Kompromiss
– Aktivierung passiver Leistungen bundespolitisch vereitelt
– Nutzung von „fremden“ Instrumenten
(KK tendenziell passfähig; Funktionswandel des BEZ??)
– Abhängigkeit von Entscheidungen Dritter (BA/JC, BVA)
– Einschränkung bei der Auswahl der Beschäftigten
– aber: Steuerungsmöglichkeiten über den Landeszuschuss
• ÖBS - AMP mit Qualitätsanforderungen
– Umwandlung Beschäftigung begleitender Instrumente in Beschäftigung
schaffende (Erhöhung der Nachfrage)
– Vorgabe eines Mindestentgelts – Existenz sichernde Beschäftigung
– Definition von Handlungsfeldern im öffentlichen Interesse
12. März 2010
Berliner ÖBS – Helle Panke
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internationaler Arbeitsmarkt
Zwischenbilanz
Methode und Empirie
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• Dokumentenanalyse
– Literatur, Statistik, Projektbeschreibungen etc.
• Standardisierte schriftliche Befragung (TN ÖBS)
– Repräsentative Stichprobe (Brutto: N = 500)
– Rücklauf: 291 auswertbare Fragebögen (entspricht 58 %)
• Qualitative Interviews (Exploration)
– 36 leitfadengestützte Interviews mit am ÖBS beteiligten Akteuren
(Beschäftigte, Arbeitgeber/Träger, Bezirksvertreter/innen, Kammern,
Sozialpartner, JobCenter)
– Spiegelung und systematische Kontrolle der Wahrnehmungen der
unterschiedlichen Akteure (Triangulation)
12. März 2010
Berliner ÖBS – Helle Panke
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Arbeit für Langzeitarbeitslose
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• Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten in nennenswertem
Umfang
– Nutzung von BEZ und KK in großem Ausmaß durch Landesförderung
– ohne ÖBS-Förderung:
• entweder weniger Arbeitsplätze finanzierbar
• oder gleiche Tätigkeiten in qualitativ schlechterer Form
(AGH-MAE bzw. „Ein-Euro-Jobs“)
• Faktisch „Teilaktivierung“ passiver Mittel
– Teil-Refinanzierung durch KdU, Einsparung von ALG II, Ausgaben in Form von BEZ
– ohne Nutzung von BEZ und KK wären für gleiche Zahl an
Beschäftigungsmöglichkeiten mehr Landesmittel erforderlich
(Nutzung von nur KK wäre teurer gewesen, aber passfähiger)
12. März 2010
Berliner ÖBS – Helle Panke
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BEZ und KK – Anteile Berlins
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internationaler Arbeitsmarkt
• Beschäftigungszuschuss (Stand 2/2010)
– Stellen Gesamt:
– Stellen Berlin:
42.286
6.278 = 11 Prozent
• Kommunalkombi (Stand 1.1.2010)
– Stellen gesamt: 15.825
– Stellen Berlin:
1.736 = 11 Prozent
• Arbeitslose SGB II (Stand 2/2010)
– Personen gesamt:
– Personen Berlin:
12. März 2010
2.283.051
194.716
Berliner ÖBS – Helle Panke
= 8,5 Prozent
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Teilhabe
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• Ausweitung der Teilhabemöglichkeiten für ÖBS-Beschäftigte
– Eintritt in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Überwindung der
Arbeitslosigkeit
– häufig auch: Überwindung des ALG II-Bezugs (bei Alleinstehenden)
• überwiegend sehr positive Bewertung durch die Betroffenen:
–
–
–
–
–
–
–
Sinnstiftung, Anerkennung und Teilhabe, selbst verdientes Geld
Erwerb neuer Kompetenzen,
soziale Kontakte und Kommunikation, gesundheitliche Stabilisierung
quasi-reguläres Arbeitsverhältnis (im Unterschied zu AGH-MAE),
Unabhängigkeit von Jobcenter (und der „Aktivierung“)
finanzielle Situation meist etwas besser als mit ALG II
im Einzelfall: Kontakte zu potentiellen Arbeitgebern
12. März 2010
Berliner ÖBS – Helle Panke
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ÖBS im Vergleich mit AMP
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internationaler Arbeitsmarkt
• ÖBS wird tendenziell besser bewertet als aktuelle
Alternativen in der AMP-Beschäftigungsförderung
– 84 % der ÖBS-Beschäftigten haben Erfahrung mit anderen
Maßnahmen: AGH-MAE (71 %), ABM/SAM (68 %)
– ÖBS wird überwiegend deutlich positiver bewertet,
•
•
•
•
weil die Laufzeit länger ist (74 %),
weil die Arbeit interessanter ist (62 %),
weil das Entgelt besser ist (56 %),
weil es sich um einen „echten Arbeitsvertrag“ handelt.
– 9 % der ÖBS-Beschäftigten sehen keinen Unterschied zwischen ÖBS
und anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten.
– 6 % bewerten den ÖBS schlechter als andere Maßnahmen.
– ABER: ÖBS schlechter als „frühere ABM“ (Entgelt, volle SVP)
12. März 2010
Berliner ÖBS – Helle Panke
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Erreichung der Zielgruppe
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• Zielgruppe:
– Langzeitarbeitslose > 25 Jahre mit mehreren Vermittlungshemmnissen
• Ergebnisse der Zwischenbilanz:
– Geförderte i.d.R. > 30 Jahre (zwei Drittel > 50 Jahre)
– 12 % ohne beruflichen Abschluss, 54 % mit Lehrberuf, 34 % mit Hoch- oder
Fachschulabschluss
– 64 % letzte Erwerbstätigkeit vor fünf oder mehr Jahren, 82 % mindestens drei
Jahre ohne Beschäftigung
– BEZ-Förderung erfordert zwei weitere Vermittlungshemmnisse, aber:
• breite Interpretation von „Vermittlungshemmnissen“
• Expert/inn/enmeinung: „Creaming“ aufgrund der ÖBS-Förderung (Anforderungen
an Geförderte in werthaltigen Projekten)
• Rekrutierungswege zeigen selektiven Zugang (Angebot und Nachfrage)
12. März 2010
Berliner ÖBS – Helle Panke
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Werthaltigkeit
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• ÖBS-Projekte:
– Arbeit im gesellschaftlichen Interesse – dazu Vorgabe / Vereinbarung von
entsprechenden Handlungsfeldern
• Ergebnisse der Zwischenbilanz:
– 90 % der Beschäftigten: Arbeit wird gebraucht
– 88 % der Beschäftigten: ÖBS ist keine Beschäftigungstherapie
– !! in Einzelfällen: Trägerinteresse an Erhalt der Sachkostenpauschalen wichtiger als
Orientierung an werthaltiger Arbeit
– Orientierung auf Werthaltigkeit bringt Umsetzungsprobleme:
• !! teilweise Widerspruch zwischen ehrgeizigen Projekten mit hohen
Anforderungen und Förderkonditionen bei KK und vor allem BEZ
• !! wegen der Orientierung auf Verbesserung der soziokulturellen Infrastruktur
der Stadt: dauerhafte Abhängigkeit von öffentlicher (Voll-) Förderung (75%ige
BEZ-Förderung nötig, wenn Land bei 25% bleibt)
12. März 2010
Berliner ÖBS – Helle Panke
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Verdrängung
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internationaler Arbeitsmarkt
• Ergebnisse der Zwischenbilanz:
–
–
–
–
transparenter Prozess der Prüfung nur bei KK - Bundesverwaltungsamt
ÖBS-Beschäftigte: viele Tätigkeiten gehören in den ÖD
Bezirksvertreter: in Einzelfällen Verdrängung (z. B. Hausmeister)
IHK, HWK und Gewerkschaften:
• Zusätzlichkeit der Tätigkeiten nicht immer gegeben, keine systematische Kontrolle
vor Bewilligung, Beurteilung nach Papierlage (Lyrik)
• Probleme:
– Zusätzlichkeit kann „haushaltstechnisch“ herbeigeführt werden
– Risiko: ÖBS-Tätigkeiten in „Einsatzstellen“
• Dilemma der großen Zahl: Risiko steigt mit Umfang
• Dilemma: Zusätzlichkeit vs. Sinnhaftigkeit/Notwendigkeit
12. März 2010
Berliner ÖBS – Helle Panke
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Die Akteure
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internationaler Arbeitsmarkt
• ÖBS – ein Kompromiss der Berliner Wirtschafts- und
Arbeitsmarktakteure
– Unterzeichner der Gemeinsamen Erklärung verfolgen unterschiedliche
Interessen, präferieren unterschiedliche Strategien und verbinden mit ÖBS
unterschiedliche Vorstellungen:
• Förderung des ersten vs. Förderung des zweiten Arbeitsmarktes
• Unterstützung vs. Tolerierung des ÖBS
• ÖBS als „Ersatz-ABM-Programm“ vs. ÖBS als Förderung langfristiger Beschäftigung
– Gefundener Kompromiss lässt Umsetzung des ÖBS in jetziger Form zu,
Umsetzung erfolgt jedoch suboptimal
– Kontroversen basieren nicht auf dauerhaft unvereinbaren Positionen: Chance
für Transformation der ÖBS-Idee in ein gemeinsames Projekt
12. März 2010
Berliner ÖBS – Helle Panke
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Freiwilligkeit, Langfristigkeit
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internationaler Arbeitsmarkt
• Freiwilligkeit
– durch Rekrutierungswege zwar häufig gegeben, aber keine
Sanktionsfreiheit aufgrund der Einbindung in die „aktivierende“
Arbeitsmarktpolitik
• Langfristigkeit
– konzeptionell nicht verankert – erhebliche Unklarheiten bei allen
Akteuren
– Abhängigkeit von (befristeten) Förderinstrumenten der AMP: KK
– BEZ – Dauerförderung möglich, aber
• Widerspruch zur Haushaltslogik
• ggf. Absenkung des Zuschusses auf unter 75% - Fehlbedarf
/Finanzierungslücke
– Entfristung wird überwiegend nicht erwartet (aber erhofft)
12. März 2010
Berliner ÖBS – Helle Panke
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Entgelt
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internationaler Arbeitsmarkt
• Entlohnung
– Arbeitgeber im ÖBS häufig nicht tarifgebunden, Definition der Entgelthöhe
nicht immer transparent
– ca. drei Viertel der ÖBS Beschäftigten erhalten „Mindestlohn“ von 1.300 €
• Einschätzung der Beschäftigten
– 48 %: in etwa das, was man erwarten kann
– 44 %: Entgelt zu niedrig (v. a. Akademiker/innen) - 7%: viel zu niedrig
• Einkommenssituation nach Eintritt in ÖBS
– etwas (55%) oder deutlich (22%) verbessert
– 18%: unverändert
– 5 %: verschlechtert
12. März 2010
Berliner ÖBS – Helle Panke
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Bewertung durch ÖBS-TN
Forschungsteam
internationaler Arbeitsmarkt
• sehr positive Bewertung im Grundsatz…
– deutliche Verbesserung der Lebenssituation im Vergleich zur (Langzeit-)
Arbeitslosigkeit – Teilhabe durch Erwerbstätigkeit ist wichtig!
• …aber auch Kritik im Detail
– unsichere Perspektive, Befristung
– niedriges Entgelt: Schere zwischen Leistung und Entgelt
– finanzielle Situation: kaum besser als mit ALG II plus AGH-MAE, teilweise schlechter
(GEZ, Sozialticket u. a. Vergünstigungen entfallen)
– keine volle Sozialversicherungspflicht bei BEZ
– Stigmatisierung: ÖBS ist „zweiter Arbeitsmarkt“
„Der ÖBS war politisch anders geplant. Es sollten feste Stellen geschaffen werden, es sollten Stellen
geschaffen werden, die leistungsgerecht bezahlt werden […] und das hat sich nicht realisiert.“ (ÖBSBeschäftigte)
• besser als Arbeitslosigkeit, schlechter als reguläre Beschäftigung
12. März 2010
Berliner ÖBS – Helle Panke
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Bewertung durch Akteure
Forschungsteam
internationaler Arbeitsmarkt
Uneinheitliche Bewertung:
• Kammern und Gewerkschaften: sehen Priorität bei regulärer
Beschäftigung und Risiken des ÖBS in Bezug auf Verdrängung und
Wettbewerbsverzerrung; kritisieren Lücken im Verfahren
• Bezirke: sehen Potentiale für die Stadt/ den Bezirk und die Betroffenen –
teilweise Kritik im Detail (Umsetzung und Steuerung)
• Träger: ÖBS als neues „Geschäftsfeld“ mit neuen Chancen – für Träger
und Betroffene; Kritik im Detail (Prozess der Beantragung und
Bewilligung); Unsicherheit aufgrund ungeklärter Perspektiven
• JobCenter: ÖBS-Landesförderung ermöglicht Vermittlung auf sonst nicht
entstehende Arbeitsplätze, Unsicherheit im Umgang mit BEZ
• Kund/inn/en bzw. Nutzer/innen: Nachfrage zeigt Bedarf
(nicht untersucht)
12. März 2010
Berliner ÖBS – Helle Panke
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Forschungsteam
internationaler Arbeitsmarkt
Der Berliner ÖBS – Möglichkeiten
und Grenzen
Zwischenbilanz (1)
Forschungsteam
internationaler Arbeitsmarkt
• Berliner ÖBS…
– …bleibt zurück hinter dem ursprünglichen Anspruch der
ÖBS-Diskussion in der PDS/Linkspartei
– …ist eine pragmatische Antwort unter widrigen
Bedingungen (Krise der öffentlichen Haushalte)
– …hebt sich positiv ab von anderen Formen
arbeitsmarktpolitischer Beschäftigungsförderung,
insbesondere den AGH-MAE
– …hat Zwischenziel erreicht: ca. 7.500 Arbeitsplätze für
Langzeitarbeitslose – für diese Menschen überwiegend
sehr positive Wirkungen
12. März 2010
Berliner ÖBS – Helle Panke
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Zwischenbilanz (2)
Forschungsteam
internationaler Arbeitsmarkt
• Kompromisscharakter des Berliner ÖBS impliziert
Widersprüche
–
–
–
–
Marktersatz versus Zielgruppenorientierung
Gesellschaftliches Interesse versus „Zusätzlichkeit“
Freiwilligkeit versus „aktivierende Arbeitsmarktpolitik“
Langfristigkeit versus begrenzte Frist
arbeitsmarktpolitischer Programme
– Orientierung auf volle Sozialversicherungspflicht versus
Ausklammerung des Beitrags der BA bei SGB II-Förderung
– …
12. März 2010
Berliner ÖBS – Helle Panke
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Zwischenbilanz (3)
Forschungsteam
internationaler Arbeitsmarkt
• Implementation des ÖBS ist gelungen, aber
– keine nachhaltige Implementation…
• befristete Beschäftigungsverhältnisse, bislang genutzte
Instrumente stehen nicht mehr oder nicht in bisheriger Weise zur
Verfügung
– … und eine Reihe von Kritiken im Detail
• Deshalb: „nach dem Spiel ist vor dem Spiel“
– Diskussion über Fortsetzung des ÖBS unter neuen
Rahmenbedingungen (neue Instrumente)
– Diskussion über Möglichkeiten einer nachhaltigen (über die AMP
hinaus weisenden) Ausweitung öffentlich finanzierter Beschäftigung
12. März 2010
Berliner ÖBS – Helle Panke
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Möglichkeiten und Grenzen
Forschungsteam
internationaler Arbeitsmarkt
• ÖBS ist öffentlich finanzierte Beschäftigung (Steuermittel)
– derzeit Orientierung auf öffentlich finanzierte Beschäftigung in der AMP (folgt
der Logik der AMP, Zusätzlichkeit: in „Nischen“)
– Alternativen: öffentlich finanzierte reguläre Beschäftigung (und Ergänzung
durch zielgruppenspezifische AMP)
• Grenzen zwischen 1. und 2. Arbeitsmarkt sind fließend und politisch
gestaltbar
– Risiko: Abwärtsspirale (Verschiebung in den Bereich der AMP)
– Ausweitung des „Zweiten Arbeitsmarktes“ ist keine nachhaltige Lösung; hat
negative Rückwirkungen
– Verbesserungen innerhalb der AMP (aktueller ÖBS) war legitimer
Zwischenschritt – zur offensiven öffentlichen Beschäftigungspolitik?
12. März 2010
Berliner ÖBS – Helle Panke
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Weitere Diskussion (1)
Forschungsteam
internationaler Arbeitsmarkt
• Weiterentwicklung und Präzisierung des Konzepts des ÖBS
– ÖBS derzeit mit Zielen/Erwartungen überfrachtet
(Enttäuschungen vorprogrammiert)
– Kritik der Kammern/Gewerkschaften ernst nehmen!
– ganzheitliches Konzept entwickeln:
Beschäftigung, Stadtentwicklung, soziale Integration
– Berlinpolitische Initiative zur Stärkung öffentlich finanzierter Beschäftigung in
verschiedenen Formen
•
•
•
•
öffentlicher Dienst
öffentliche Aufträge
öffentliche Subventionen
öffentliche Förderung im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik
– jeweils: Ziele, Prinzipien, Mindeststandards
12. März 2010
Berliner ÖBS – Helle Panke
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Weitere Diskussion (2)
Forschungsteam
internationaler Arbeitsmarkt
• Steuerung des ÖBS
– offensive statt defensive Steuerung,
inhaltlich statt instrumentell
(Ideenwettbewerbe, lokale Entwicklungskonzepte usw.)
– Stärkung von Transparenz und Beteiligung
– Zusammenwirken aller beteiligten Akteure in einer gelebten
Kooperation mit realen Einflussmöglichkeiten
– Offenlegung der Probleme, Diskussion kontroverser Meinungen
ÖBS braucht Professionalisierung
12. März 2010
Berliner ÖBS – Helle Panke
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Forschungsteam
internationaler Arbeitsmarkt
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!

Berliner ÖBS - Von Arbeit leben