Entstehung und Umsetzung der
Umwelthaftungsrichtlinie in Europa
Prof. Dr. Christian Schrader
Entstehung der RL 2004/35/EG
Ursache
Wirkung
EWG-Umweltpolitik seit 1970ern
Seite 1
Schrader umwrUmwRFol. ppt
Entstehung der RL 2004/35/EG
UrSAche
EinWirkunG
Ökonomischer Anreiz
= Zivilrecht
statt
statt
command and control
Ordnungsrecht
Seite 2
Schrader umwrUmwRFol. ppt
Entstehung der RL 2004/35/EG
Ursache
Wirkung
Luganer Abkommen Europarat 1993
Entwurf Richtlinie Abfallhaftung 1992
Grünbuch Umwelthaftung 1993
Weißbuch Umwelthaftung 2000
Richtlinie Umwelthaftung 2004
Seite 3
Schrader umwrUmwRFol. ppt
Entstehung der RL 2004/35/EG
Verursacher
Wirkung
Berufliche Tätigkeit
• Liste EG-rechtlich geregelter Tätigkeiten
• sonstige berufliche Tätigkeit
nur für Schäden an Arten und Lebensräumen
nur bei Verschulden
Seite 4
Schrader umwrUmwRFol. ppt
Entstehung der RL 2004/35/EG
Ursache
Wirkung
Umweltschäden
Bodenverunreinigung mit Beeinträchtigung der
menschlichen Gesundheit
Gewässer
EG-geschützte Arten und Lebensräume
Seite 5
Schrader umwrUmwRFol. ppt
Entstehung der RL 2004/35/EG
Ursache
Wirkung
Umweltschäden
≠ Lärm, Luft, Klima
≠ private Ansprüche
≠ alte Schäden
≠ gesondert geregelte Schäden
Seite 6
Schrader umwrUmwRFol. ppt
Entstehung der RL 2004/35/EG
Ursache
Wirkung
Kausalität, Beweisfragen
Amtsermittlungsgrundsatz
Ausnahme diffuse Quellen
Seite 7
Schrader umwrUmwRFol. ppt
Entstehung der RL 2004/35/EG
Ursache
Wirkung
Sanierung
Sanierung
Wiederherstellung des früheren Zustands
ergänzende und Ausgleichssanierung
Bei Boden: Abwehr Gesundheitsgefahr
Seite 8
Schrader umwrUmwRFol. ppt
Entstehung der RL 2004/35/EG
Ursache
Wirkung
Sanierung
Sanierungsablauf
Betreiber informiert, Behörde entscheidet.
Ersatzweise saniert die Behörde.
Seite 9
Schrader umwrUmwRFol. ppt
Entstehung der RL 2004/35/EG
Ursache
Wirkung
Sanierung
Sanierungskosten
trägt der Verursacher.
Seite 10
Schrader umwrUmwRFol. ppt
Entstehung der RL 2004/35/EG
Ursache
Wirkung
Sanierung
Sanierungskosten
trägt der Verursacher. Grundsätzlich.
Ausnahmen:
höhere Gewalt, Dritte, behördliche Anweisung
Folge zugelassener Tätigkeit permit defense
nicht vorhersehbar state of the art defense
Seite 11
Schrader umwrUmwRFol. ppt
Entstehung der RL 2004/35/EG
Bewertung I
Moderne Ansätze
Verzahnung des EG-Umweltrechts
gesellschaftliche Beteiligung–
Information, Beteiligung, Rechtsschutz
Seite 12
Schrader umwrUmwRFol. ppt
Entstehung der RL 2004/35/EG
Bewertung II
Ökonomische Optimierung erreicht ?
Ökologische Wirkungen ?
Juristischer Zwitter
vieles hängt von Umsetzung ab
Seite 13
Schrader umwrUmwRFol. ppt
Umsetzung der RL 2004/35/EG
Umsetzung in 27 Mitgliedstaaten
Frist: 30. April 2007
Förmlich umgesetzt haben 3 von 27:
Italien, Lettland, Litauen.
Seite 14
Schrader umwrUmwRFol. ppt
Umsetzung der RL 2004/35/EG
Inhaltliche Umsetzung
Mindeststandard oder mehr ???
Auch national geschützte Arten und Lebensräume?
Ja in LI, PL, SP, SW.
Anreize für Deckungsvorsorge?
Ja in BG, RO, SL, SP ‚TC.
Permit defense, state of the art defense?
Ja in ES, Fr, NI, SL, SP, TC. Nein in DE, PL, SW.
Seite 15
Schrader umwrUmwRFol. ppt
Umsetzung der RL 2004/35/EG
Zwischen-Fazit Umsetzung
Frist von 23 der 27 Staaten überschritten.
Inhaltsvorgaben eingehalten?
Bunte Vielfalt nationaler Vorgehensweisen.
Erfolg der Harmonisierung fraglich.
Seite 16
Schrader umwrUmwRFol. ppt

PowerPoint-Präsentation