Umsetzung der flankierenden
Massnahmen im Kanton
Solothurn
Markus Baumann, Präsident
Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn
Ausgangslage
 Die so genannten flankierenden
Massnahmen bezwecken, ein drohendes
Lohn- und Sozialdumping zu verhindern,
welches mit der Einführung des freien
Personenverkehrs eintreten könnte. Im
Hinblick auf die Ausdehnung der
Freizügigkeit auf die neuen EU-Staaten
sind diese Massnahmen zusätzlich verstärkt
worden.
Auftrag
 Das Entsendegesetz und dessen
Verordnung regeln die minimalen Arbeitsund Lohnbedingungen, sowie den Vollzug
durch kantonale Inspektoren und
Paritätische Kommissionen.
 Zwischen dem seco und den
Kontrollorganen wird jährlich eine
Leistungsvereinbarung ausgehandelt.
Auftrag
 Kantonales Aufsichtsorgan ist die Tripartite
Kommission (KAP). Sieüberprüft die
Kontrolltätigkeit, nimmt zu den
Auswertungen der Stellung, beobachtet den
Arbeitsmarkt und setzt Schwerpunkte.
 National wird die Umsetzung der
flankierenden Massnahmen durch die
nationale Tripartite Kommission koordiniert
und überwacht.
Umsetzung im Kanton Solothurn
 Für die Kontrollen der Branchen mit einem
allgemeinverbindlich erklärten
Gesamtarbeitsvertrag (GAV) wurde Ende
2007 die Arbeitskontrollstelle Kanton
Solothurn (AKS) durch die Sozialpartner
gegründet.
 Die Kontrollen aller übrigen Branchen,
sowie die gesetzlichen Sanktionen obliegen
dem Kanton.
Organisation Kantonale Kontrollen
 Die kantonale Kontrollstelle ist beim Amt
für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung
Arbeitsbedingungen angesiedelt und
beschäftigt 3 Arbeitsmarktkontrolleure.
 Die kantonale Kontrollstelle kontrolliert alle
nicht AVE-Branchen, sanktioniert und ist für
die Umsetzung des Schwarzarbeitsgesetzes
verantwortlich.
Organisation AKS
 Die AKS ist ein Gemeinschaftswerk von
Gewerbearbeitgeberverbänden (KGV) und
den Gewerkschaften. Die Geschäftsstelle ist
beim KGV angesiedelt. Die Kontrollen
werden durch eine mandatierte Firma
ausgeführt.
 Die Paritätischen Kommissionen (PK) der
verschiedenen Branchen sind Mitglied bei
der AKS. Zwischen ihnen und der AKS
bestehen Zusammenarbeitsverträge.
Organisation AKS
 Die AKS kontrolliert gemäss Auftrag des
Gesetzes, trifft die notwendigen
Abklärungen und stellt den PK‘s
entscheidfähige Dossiers zu.
 Die PK‘s entscheiden über allfällige
vertragliche Sanktionen und beantragen
allenfalls beim Kanton Sanktionen im Sinne
des Gesetzes.
Organisation AKS
 Die AKS rapportiert der KAP und rechnet
mit den PK‘s ab.
 Durch die schlanke Organisation ist die AKS
sehr kostengünstig und effizient.
 In dem die AKS den PK‘s die ganzen
Abklärungen abnimmt, kann gewährleistet
werden, dass die Kontrollen nicht liegen
bleiben.
Meldungen im 1. Halbjahr 2008
Übrige; 251
Banken,
Versicherungen,
Beratung; 452
Baughaupt- und Nebengewerbe;
1146
Industrie,
Herstellung von
Waren; 677
Total: 2‘526 Meldungen
Werte= Kanton Solothurn
Auswertung AKS 1. Halbjahr 2008
Meldungen:
Auswertung AKS 1. Halbjahr 2008
760 kontrollierte Arbeitgeber im Zeitraum
vom 1. Januar bis 31. Juli 2008
71
73
93
80
39
33
42
55
60
64
25
20
52
40
112
116
108
50
58
60
58
80
83
100
122
120
126
140
0
Jan
Feb
Mrz
Kontrollierte Arbeitgeber
Apr
CH Arbeitgeber
Mai
Jun
Ausland Arbeitgeber
Jul
Auswertung AKS 1. Halbjahr 2008
595 gemeldete Arbeitnehmer bezüglich Entsendegesetz im
Zeitraum vom 1. Januar - 31. Juli 2008
140
120
120
0
Jan
91
66
25
37
14
11
20
36
39
56
40
38
46
49
60
60
49
55
75
83
96
80
40
104
100
Feb
Gemeldete Entsende
Mrz
Apr
Kontrollierte Entsende
Mai
Jun
Nicht anwesende Entsende
Jul
Auswertung AKS 1. Halbjahr 2008
1392 kontrollierte Arbeitnehmer nach AVE - GAV Kontrollen im
Zeitraum vom 1. Januar - 31. Juli 2008
300
195
51
56
58
126
144
182
183
194
226
43
105
75
40
50
106
89
180
162
122
100
195
200
150
252
250
0
Jan
Feb
Kontrollierte Arbeitnehmer
Mrz
Apr
AVE - GAV Arbeitnehmer
Mai
Jun
Jul
nicht AVE - GAV Arbeitnehmer
Auswertung Kanton 1. H‘jahr 2008
826 Kontrollierte Arbeitgeber 2008
Branchenbeobachtungen; 259
Entsandtenkontrollen; 234
Selbständige; 83
Kontrollen von AN
bei CH AG; 250
Auswertung Kanton 1. H‘jahr 2008
1320 Kontrollierte Arbeitnehmer
Branchenbeobachtungen; 374
Entsandtenkontrollen; 508
Kontrollen von AN
bei CH AG; 355
Selbständige; 83
M
or
t
er
de
n
Sp
er
re
ng
sb
us
se
ar
nu
ng
Be
sc
hw
al
tu
Ve
rw
An
tw
as
sn
ah
m
e
eh
en
de
Ve
rw
Au
ss
t
ke
in
e
Auswertung Kanton 1. H‘jahr 2008
64 Sanktionen geprüft
35
30
25
20
15
10
5
0
Handlungsbedarf
 Zwar funktioniert die Kontrolltätigkeit
unterdessen auch in unserem Kanton.
Dennoch ist eine Verschärfung der
flankierenden Massnahmen unumgänglich.
 Im Meldeverfahren muss auch der Lohn
deklariert werden, damit haben die
Kontrollorgane eine schnelle Übersicht über
mögliche Verfehlungen.
Handlungsbedarf
 Erstunternehmer müssen betr. ihrer
Subunternehmer solidarisch haften.
 Flächendeckende Kontrollen.
 Einheitliche und verschärfte Sanktionen
 Rahmen-GAV (AVE) für Temporärfirmen,
der die Branchenlöhne stützt.
Handlungsbedarf
 Kontrolltätigkeit im Gastgewerbe muss
überprüft und intensiviert werden.
 Kautionen oder Bankgarantien vor
Arbeitsbeginn.
 Schnellere Verarbeitung der
Allgemeinverbindlichkeitserklärung.
 Kontrollen müssen massiv erhöht werden.

Referat Markus Baumann - Gewerkschaftsbund des Kantons