Abteilung 13
Umwelt und
Raumordnung
Wasserrechtsgesetz, Verbände
und
Gemeindezusammenlegungen
Impulsreferat 17.03.2014
Dr. Gerhard Neuhold
Verband ist……
…….. zweckgebundene Vereinigung von
- Gebietskörperschaften
- Wassergenossenschaften
- zu Erhaltung öffentlicher Verkehrswege
(Eisenbahn, Straße….) Verpflichtete
…………..eine Körperschaft öffentlichen Rechtes
Für die Bildung sind mindestens 3 Beteiligte
erforderlich
WG und WV
Autor
20140317
Verbandszwecke
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Versorgung mit Trink-, Nutz- und Löschwasser
Beseitigung und Reinigung von Abwässern
Schutz gegen Wasserschäden
Errichtung / Erhaltung von Wasserkraftanlagen
siehe § 73 WRG
Sammlung, Verwertung und Beseitigung von
Abfällen
WG und WV
Autor
20140317
Regeln für das
Zusammenleben
Satzungen
Die Satzungen haben Bestimmungen zu
enthalten über
a) den Namen, Sitz, Zweck und Umfang des
Verbandes,
b) die Mitgliedschaft und Grundsätze für die
Ermittlung der auf die einzelnen Mitglieder
entfallenden Stimmen,
c) die Rechte und Pflichten der Mitglieder und
die Art der Ausübung des Stimmrechtes,
WG und WV
Autor
20140317
Satzungen
II
d) die Ermittlung des Maßstabes für die
Aufteilung der Kosten, über die Festsetzung
der Mitgliedsbeiträge und ihre Einhebung,
e) die Zusammensetzung, die Wahl, die
Beschlussfassung, die Funktionsdauer und den
Wirkungskreis der Verbandsorgane,
f) die Vertretung des Verbandes nach außen und
die Fertigung von Urkunden, durch die
rechtliche Verpflichtungen des Verbandes
begründet werden,
WG und WV
Autor
20140317
Satzungen
III
g) jene Angelegenheiten einschließlich
Satzungsänderungen, hinsichtlich derer eine
Beschlussfassung nur mit besonderer Mehrheit
erfolgen kann,
h) die Dauer der Geschäftsperioden, den
Voranschlag und die Rechnungsprüfung,
i) die Schlichtung der zwischen den Mitgliedern
oder zwischen ihnen und dem Verband aus
dem Verbandsverhältnis entstandenen
Streitigkeiten,
WG und WV
Autor
20140317
Satzungen
IV
j) die Auflösung des Verbandes, die Regelung
seiner Forderungen und Verbindlichkeiten
sowie die Liquidierung seines Vermögens,
k) sonstige für den Verband bedeutsame Fragen.
WG und WV
Autor
20140317
Gesetzliche Vorgaben I
I
• Satzungsänderungen brauchen eine
2/3 Mehrheit;
• Änderung des Maßstabes für die Aufteilung
der Kosten braucht eine 2/3 Mehrheit
+
Genehmigung der zuständigen Behörde
WG und WV
Autor
20140317
Gesetzliche Vorgaben
II
 Aufsichtsbehörde über Verbände ist der
Landeshauptmann
 für Verbände mit Sitz in der Steiermark ist
dies die Abteilung 13 des Amtes der Stmk.
Landesregierung
(Kurzfassung: Fr. Daniela Lehnert)
 Verbände müssen die ihnen nach Gesetz und
Satzungen obliegenden Aufgaben erfüllen
WG und WV
Autor
20140317
Amtliche Neuregelung
Behördliche Neufestsetzung, wenn
sich die Verhältnisse für die Aufteilung der
Kosten verändert haben,
und
kein Beschluss des Verbandes (in zumutbarer
Zeit) erfolgt ist,
und
ein Antrag eines Mitgliedes vorliegt.
WG und WV
Autor
20140317
Auflösung des Verbandes
• Auflösung des Verbandes?
Freiwilliger Beschluss oder
wenn nur 1er übrig bleibt
• Verfahren bei 2 verbleibenden Mitgliedern?
..zumindest Satzungsänderung
WG und WV
Autor
20140317
Auflösung
II
• Die Auflösung eines Wasserverbandes ist von
der Behörde nach Sicherstellung der
Verbindlichkeiten gegenüber Dritten
auszusprechen,
• Voraussetzungen: Beschluss der
Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit oder
wenn die Voraussetzungen zur
Aufrechterhaltung eines Wasserverbandes
entfallen
• Die Behörde vertritt die Interessen der
Verbandsgläubiger.
WG und WV
Autor
20140317
Auflösung
III
Vermögen
1. Verband sorgt selbst vor, andernfalls
2. hat die Behörde einen Liquidator zu bestellen.
Aufgaben des Liquidators:
a) Verwaltung und Verwertung des
Verbandsvermögens. Hierbei stehen ihm alle
nach den Satzungen den Verbandsorganen
zukommenden Rechte zu.
WG und WV
Autor
20140317
Auflösung
IV
b) Aufteilung des Vermögens:
Das Verbandsvermögen ist, dem
satzungsgemäßen Verbandszweck oder
verwandten Zwecken zuzuführen, andernfalls
anteilsmäßig auf die Verbandsmitglieder
aufzuteilen.
c) Liquidator ist an die Weisungen der Behörde
gebunden. Die Kosten gehen zu Lasten des
Verbandes.
WG und WV
Autor
20140317
Allgemeine
Verbandsaufgaben
 Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben
 Aufbringung der nötigen Mittel (inkl.
Rücklagen)
 Bericht an die Behörde (Tätigkeitsbericht bzw.
Aufgabenerfüllungsbericht min. alle 5 Jahre)
Zusätzlich 2014:
• Notwendige Satzungsänderungen oder
Auflösungen werden beschlossen
• Hinweis: Alle Funktionäre bleiben so lange
Verbandsvertreter, bis neue gewählt wurden
WG und WV
Autor
20140317
Praxis
1
Beispiele:
1. nur 1 Gemeinde bleibt im Verband =
Auflösung (sinnvollerweise 2014 mit Wirkung
vom 01.01.2015)
2. Verbandsgebiet bleibt gleich aber mit weniger
Gemeinden =
Satzungsänderungen über Kostenaufteilung…
WG und WV
Autor
20140317
Praxis
2
3. Verband erhält eine neue Gemeinde =
Satzungsänderungen über Kostenaufteilung…
4. Kein Verbandsfunktionär ist 2015 noch
Gemeindevertreter =
§ 88f Abs. 5:………………………………………?
(bleiben bis zur Neuwahl Verbandsvertreter)
WG und WV
Autor
20140317
Kontakt
Daniela Lehnert
Stempfergasse 7
8010 Graz
0316 877 3859
Danke
…das wars (aus wasserrechtlicher
Sicht)
Fragen????

PPT - Wasserwirtschaft Steiermark