Pflichtübung aus Europarecht
1. Einheit
Warenverkehrsfreiheit
Dr. Marie-Therese Richter, BA, LL.M.
Programm 1. Stunde
- Test
- Einführung in den Binnenmarkt
- Warenverkehrsfreiheit
- Prüfungsschema
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Binnenmarkt
Unterscheide
• Freihandelszone
• Zollunion
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Binnenmarkt
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Binnenmarkt
Unterscheide
• Freihandelszone
• Zollunion
Art 26 §2 AEUV
Freier Verkehr der 4 Produktionsfaktoren
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Binnenmarkt
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Grundfreiheiten
Herzstück des Binnenmarkts
Unmittelbare Wirkung
Schema:
1. Anwendungsbereich
2. Beschränkung
3. Rechtfertigung
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Warenverkehrsfreiheit
Art 34 AEUV
Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie
alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind
zwischen den Mitgliedstaaten verboten.
Art 35 AEUV
Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen
sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind
zwischen den Mitgliedstaaten verboten.
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Art 36 AEUV
Die Bestimmungen der Artikel 34 und 35 stehen Einfuhr-,
Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht
entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung
und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von
Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von
künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder
des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt
sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder
ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte
Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
darstellen.
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Warenverkehrsfreiheit
Art 34 ff AEUV
Verbot mengenmäßiger Beschränkungen
und Maßnahmen gleicher Wirkung
Gilt für Import und Export
Möglichkeit der Rechtfertigung
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Anwendungsbereich
Ware:
„alle körperlichen Gegenstände, die Geldwert
haben und Gegenstand von
Handelsgeschäften sein können“
Rs Thompson:
Ein- und Ausfuhr von Münzen
Nur Ware, wenn nicht gesetzliches
Zahlungsmittel
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Herkunft der Waren:
Waren,
• die aus MS stammen oder
• aus Drittländern, die in einen MS legal
eingeführt wurden und sich daher im freien
Verkehr befinden
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• Grenzüberschreitendes Element
• Staatliche Maßnahme
Rs Kommission/Frankreich: auch Unterlassen
Schutzpflicht der MS
Aber keine Drittwirkung
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Beschränkung
Art 34 AEUV
Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie
alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind
zwischen den Mitgliedstaaten verboten.
Art 35 AEUV
Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen
sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind
zwischen den Mitgliedstaaten verboten.
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Maßnahme gleicher Wirkung
Rs Dassonville:
„jede Handelsregelung der MS, die geeignet
ist, den gemeinschaftlichen Handelsverkehr
mittelbar oder unmittelbar, tatsächlich oder
potentiell zu behindern“
Weite Definition
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Rs Cassis de Dijon:
Auch Maßnahmen, die in gleicher Weise für inund ausländische Waren gelten
Herkunftslandprinzip
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Rs Keck:
Verkaufsmodalitäten fallen nicht unter Art 34
AEUV, wenn sie nicht diskriminierend sind
Produkteigenschaften fallen unter Art 34
AEUV
Unterscheidung ist essentiell,
aber oft nicht klar
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-
Ware aus MS oder legel eingeführt
Grenzüberschreitendes Element
Staatliche Maßnahme
Beschränkung iSd Dassonville-Formel
- Keck
Produkteigen
schaften
Verkaufs
modalitäten
diskriminierend
Beschränkung
nicht
diskriminierend
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Rechtfertigung
• Art 36 AEUV
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Art 36 AEUV
Die Bestimmungen der Artikel 34 und 35 stehen Einfuhr-,
Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht
entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung
und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von
Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von
künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder
des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt
sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder
ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte
Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
darstellen.
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Rechtfertigung
• Art 36 AEUV
• Zwingende Erfordernisse des
Allgemeinwohls
Nicht für diskriminierende Maßnahmen
+ Verhältnismäßigkeit: geeignet und
erforderlich
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Prüfungsschema
-
Ware
Aus MS oder eingeführt
Grenzüberschreitendes Element
Staatliche Maßnahme
Dassonville-Formel
Keck
Art 36 oder zwingende Erfordernisse
Verhältnismäßigkeit
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Binnenmarkt