Europäische Aktiengesellschaft (SE)
VO über das Statut und RiLi über die Beteiligung der Arbeitnehmer
Vom 08.10.2001 / deutsche Gesetze dazu SEAG und SEBG vom 22.12.2004
Worum geht es bei dieser europäischen Rechtsform?
Gründungsformen
Grundkonstruktion
Organe
Dr. Roland Köstler 12/2007
Beteiligung der
Arbeitnehmer
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Europäische Aktiengesellschaft (SE)
Faktenübersicht
Stand 06.01.2008
Es gibt 114 SE in Europa*(+ 7 geplante**, insbesondere bereits in Verhandlungen)
Davon sind 38 „Echte“
(Das heißt, dass hier eine wirklich operativ tätige Gesellschaft dahinter steht).
Ordnet man sie nach Ländern, dann sind 17 der 38 in Deutschland.
(9 haben eine duale und 8 eine monistische Struktur).
Betrachtet man die 17 genauer:
5 der 9 mit dualistischem System haben paritätische Mitbestimmung (MAN Diesel, Allianz,
Fresenius, Porsche, BASF), eine hat Drittelbeteiligung (Surteco) und zwei haben keine Sitze
(Carthago und Hager; bei einer ist es noch offen: Max Bögl International).
In den 8 monistischen gibt es nur Information und Konsultation (Conrad zwei, Convergence,
Donata, Mensch und Maschine, Orchestra, PCC und Sevic).
Die anderen 21 „Echten“ sortieren sich nach Ländern und Systemen wie folgt:
5 Österreich (2 d, eine davon mit P; 3 m, eine mit P), 4 Frankreich (3 m mit P, eine ?), 3 Norwegen
(alle m, eine ohne P, die anderen ?), 1 Schweden (m,-), 1 Tschechien (?,?), 1 Finnland (m,-),
1Ungarn (m.?), 1 Slowakei (m.-), 1 Lettland (d,?), 2 Estland (2d, 1-, eine ?), 1 Niederlande (d,?).
**(Von den 7 sind 5 in Deutschland, davon 4 dualistisch)
(*Details auf: http://www.worker-participation.eu/european_company)
Dr. Roland Köstler 01/2008
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Europäische Aktiengesellschaft (SE)
Gründungsformen
Fusion
Aktiengesellschaften aus zwei Mitgliedstaaten gründen
durch Verschmelzung eine SE
Holding
AG und GmbH aus zwei Mitgliedstaaten gründen Holding
Tochter
Umwandlung
Gesellschaften und juristische Personen (öffentlichen
oder privaten Rechts) aus zwei Mitgliedstaaten (oder SE
selbst) gründen Tochter-SE
AG kann sich in SE umwandeln, wenn sie seit zwei
Jahren Tochter in anderem Mitgliedstaat hat
Dr. Roland Köstler 12/2007
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Europäische Aktiengesellschaft (SE)
Grundkonstruktion
Systemwahl
Dualistisches
System
Vorstand=
Leitungsorgan
Aufsichtsrat=
Aufsichtsorgan
Festgelegt bei der
Gründung durch die
Satzung:
Der Entwurf wird von HV
beschlossen, welche
sich die Zustimmung zur
Mitbestimmungsvereinbarung vorbehalten kann
Monistisches
System
Board =
Verwaltungsrat
Dr. Roland Köstler 12/2007
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Europäische Aktiengesellschaft (SE)
• Gründung, Verhandlungen und Registrierung
• Eintragung der SE ist verknüpft mit dem Aspekt der
Verhandlungen über die Beteiligung der Arbeitnehmer (Art. 12 VO):
• Satzung darf nie im Widerspruch zur ausgehandelten Vereinbarung
stehen
1.
Vorstand(e) oder Verwaltungsorgan(e) erarbeiten Gründungsplan.
2.
Die Hauptversammlung genehmigt den Entwurf, kann sich aber Zustimmung
zur Mitbestimmungsvereinbarung vorbehalten.
3.
Leitung(en) fordern schriftlich zur Bildung eines besonderen
Verhandlungsgremiums (BVG) auf, unverzüglich nach Offenlegung des
Verschmelzungsplans, des Gründungsplans für eine Holding, des
Umwandlungsplans oder nach Abschluss der Vereinbarung eines Plans zur
Gründung einer Tochtergesellschaft (in der Regel 6 Monate Zeit).
4.
Rechtskontrolle der Gründung durch die einzelstaatlich für die Eintragung
zuständige Einrichtung (Prüfung bezüglich Vereinbarung über die ANBeteiligung.)
Dr. Roland Köstler 12/2007
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Europäische Aktiengesellschaft (SE)
• Aufbau der SE (Ein Überblick)
Dualistisches System:
• Aufsichtsorgan bestellt Leitungsorgan, aber MS können der Satzung erlauben
der HV dieses Recht zu übertragen, wenn bei nationaler AG so.
• Zahl Mitglieder Leitungsorgans oder Regeln für Festlegung: durch Satzung
(MS können Mindest- und/oder Höchstzahl festsetzen)
• Mitglieder des Aufsichtsorgans von HV bestellt (Vereinbarung über M bleibt
unberührt); Zahl oder Festlegung: siehe Leitungs-Organ
• Vierteljährige Unterrichtung über Gang der Geschäfte bzw. rechtzeitige
Information über Ereignisse, die sich auf die Lage spürbar auswirken können
• Auskunftsverlangen durch Aufsichtsorgane; MS-Wahlrecht: auch für jedes
Mitglied; jedes Mitglied kann von Info an Organ Kenntnis nehmen.
• Aufsichtsorgan Vorsitzenden aus seiner Mitte wählen; bei Hälfte AN:
Vorsitzender nur von HV bestelltes Mitglied (besondere Doppelstimme)
Dr. Roland Köstler 12/2007
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Europäische Aktiengesellschaft (SE)
• Aufbau der SE (II)
Monistisches System
• Zahl der Mitglieder des Verwaltungsorgans oder Regeln in Satzung, MS
Mindest- oder Höchstzahl; bei Mitbestimmung mindestens drei Mitglieder.
• Von HV bestellt (Vereinbarung über Mitbestimmung bleibt unberührt).
• Tritt mindestens alle drei Monate zusammen, um zu beraten; jedes
Mitglied kann von allen Info die an Organ gehen, Kenntnis nehmen.
• Vorsitzender aus Mitte zu wählen; Hälfte AN dann nur von HV bestelltes
Mitglied zum Vorsitzenden wählbar.
Gemeinsame Vorschriften
• Zustimmungspflichtige Geschäfte für Aufsichts-/Verwaltungsorgan in der Satzung
- MS können vorsehen, dass Aufsichtsorgan selbst Geschäfte bestimmen
oder der Satzung Vorschriften machen kann, was auf jeden Fall festzulegen ist.
• Beschlussfähigkeit, -fassung, Doppelstimme des Vorsitzenden.
• Informationen über SE nicht weitergeben, wenn Verbreitung den Interessen der
Gesellschaft schaden könnte.
Dr. Roland Köstler 12/2007
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Europäische Aktiengesellschaft (SE)
• Beteiligung der Arbeitnehmer I
Besonderes Verhandlungsgremium
als Vertretung der Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften, Töchter und
Betriebe
(Grundsatz: ~AN in den MS)
verhandelt
über:
Vertretungsorgan zur
Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer der
SE/Töchter/Betriebe
Sitze (Mitbestimmung) im
Aufsichts -/Verwaltungsorgan
es sei denn
Zwei Drittel lehnen Verhandlung ab:
Auffangregeln finden keine Anwendung,
nur Euro-BR nach dem einschläg. Recht
Gilt nicht bei Umwandlung, wenn
bereits Mitbestimmung besteht
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Europäische Aktiengesellschaft (SE)
• Beteiligung der Arbeitnehmer II
Etappen der Verhandlungen im Detail (I):
• 1. Etappe: 2/3 der Stimmen
- die mindestens 2/3 der AN vertreten
- und AN in mindestens zwei Staaten vertreten
- beschließen: die Verhandlungen nicht aufzunehmen oder abzubrechen,
§ 16 SEBG
Null-Lösung = nur Euro-BR
•2. Etappe: Vereinbarung nach § 21 SEBG / (Beschluss nach § 15 SEBG)
•3. Etappe: gilt wenigstens die Auffangregelung?
- wenn die Parteien Rückgriff darauf vereinbaren oder
- wenn keine Vereinbarung im Zeitraum zustande kam, aber zuständige Organe
der Gesellschaften der Fortsetzung des Verfahrens zur Eintragung zustimmen:
Kraft Gesetzes: Vertretungsorgan/ Unterrichtung und Anhörung §§ 22 ff. SEBG.
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Europäische Aktiengesellschaft (SE)
• Beteiligung der Arbeitnehmer III
Etappen der Verhandlungen im Detail (II)
• Mitbestimmung (also Organbeteiligung) kraft Gesetzes (§§ 34 ff. SEBG)
nur wenn:
- bei einer Umwandlung bereits Mitbestimmungsrechte bestehen
- bei einer Verschmelzung:
- vor der Eintragung bereits Mitbestimmung bestand und sich auf
mindestens 25 % der gesamten AN erstreckte
- vor der Eintragung Mitbestimmung bestand und sich auf weniger als
25 % erstreckte und das BVG einen entsprechenden Beschluss fasst
- bei Gründung Holding-SE oder Tochter-SE
- vor der Eintragung bereits Mitbestimmung bestand und sich auf
mindestens 50 % der gesamten AN erstreckte
- vor der Eintragung Mitb. bestand und sich auf weniger als 50 %
erstreckte und das BVG einen entsprechenden Beschluss fasst
Dr. Roland Köstler 12/2007
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Europäische Aktiengesellschaft (SE)
• Beteiligung der Arbeitnehmer IV
Nochmals: Wer verhandelt und worüber im Detail?
A. Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums
 Aufforderung der Leitungen
Abschluss oder Ziel: Vereinbarung
 Inlandsmitglieder ( §6, 7 SEBG)
Arbeitnehmer sowie Gewerkschaftsvertreter
(jedes 3. M. Vertreter Gewerkschaft, jedes 7. M. leit. Angestellter
 Wahlgremium (§ 8): KBR oder GBRe... (höchstens 40)
 Einberufung durch Vorsitzenden der Arbeitnehmervertretung (§ 9)
(mehrere Vertretungen
die mit meisten Arbeitnehmern)
 Wahl:
2/
Mitglieder, die 2/3 der Arbeitnehmer vertreten, anwesend;
Mitglieder haben jeweils so viele Stimmen, wie sie Arbeitnehmer
vertreten
3 der
Dr. Roland Köstler 12/2007
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Europäische Aktiengesellschaft (SE)
• Beteiligung der Arbeitnehmer IV
Nochmals: Wer verhandelt und worüber im Detail?
B. Verhandlungsverfahren
 Wahl soll innerhalb von 10 Wochen erfolgen (§ 11)
 Leitung erteilt alle erforderlichen Auskünfte (§ 13)
 Sachverständige und Vertreter einschlägiger
Gewerkschaftsorganisationen auf Gemeinschaftsebene (Berater § 14)
 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (§ 15) /
Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen (§ 16 s. Folie 8 + 9)
 Wiederaufnahme der Verhandlungen (§ 18)
- Frühestens zwei Jahre nach Beschluss nach § 16
- Scheitern sie: bleibt bei Rechtslage
- Strukturelle Änderungen
- Scheitern sie: gilt SE-BR etc. kraft Gesetzes
Dr. Roland Köstler 12/2007
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Europäische Aktiengesellschaft (SE)
• Beteiligung der Arbeitnehmer IV
Nochmals: Wer verhandelt und worüber im Detail?
C. Beteiligung kraft Vereinbarung (§ 21)
Unbeschadet der Autonomie und vorbehaltlich Abs. 6:
1.
Geltungsbereich
- Zusammensetzung SE-BR – Sitzverteilung
- Befugnisse und Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung
- Häufigkeit der Sitzungen
- Finanzielle und materielle Mittel
- Inkrafttreten, Laufzeit, wann neu aushandeln
2.
Mitbestimmung
- Zahl der Sitze für AR oder Verwaltungsrat
- Verfahren zur Wahl oder Empfehlung
- Rechte der Mitglieder
3.
Strukturelle Änderungen / anzuwendende Verfahren
4.
Umwandlung: in Bezug auf alle Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung
zumindest das gleiche Ausmaß, das in der Gesellschaft besteht
Dr. Roland Köstler 12/2007
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Europäische Aktiengesellschaft (SE)
Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes bei einer SE nach deutschem Recht
1. SE Betriebsrat
Errichtung des SE-Betriebsrats
Aus den Arbeitnehmern der SE, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe. Je angefangene 10 % der Beschäftigten
aus jedem Mitgliedstaat ergibt einen Sitz. Es ist jeweils ein Ersatzmitglied zu wählen. Persönliche Voraussetzungen nach dem jeweiligen Recht des Mitgliedstaats. Inlandssitze nach jeweiligem Mitgliedstaatenrecht; in
Deutschland wie für das Besondere Verhandlungsgremium (Sitzverteilung § 7, Wahlgremium § 8 (KBR abwärts,
höchstens 40, so viele Stimmen wie sie Arbeitnehmer jeweils vertreten. Einfache Mehrheit)
Konstituierung des SE-BR
Leitung lädt ein. Es werden Vorsitzender, dessen Stellvertreter und ein Geschäftsführender Ausschuss (Vorsitzender plus 2) für die laufenden Geschäfte gewählt.
Sitzungen und Beschlüsse des SE-BR
Vor den Sitzungen mit der Leitung kann er oder der Ausschuss unter sich tagen und mit Einverständnis der Leitung
auch weitere Sitzungen durchführen. Beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte anwesend und mit der Mehrheit
der anwesenden Mitglieder gefasst.
Prüfung der Zusammensetzung SE-BR
Alle zwei Jahre von Konstituierung gerechnet, hat die Leitung zu prüfen, ob Änderungen eingetreten sind (insb.
Arbeitnehmerzahlen in den einzelnen Mitgliedstaaten) und dem SE-BR mitzuteilen. Ist danach eine andere
Zusammensetzung erforderlich , veranlasst der SE-BR die jeweilige Neuwahl
Beschluss zu Neuverhandlungen
Vier Jahre nach Einsetzung hat SE-BR mit Mehrheit einen Beschluss zu fassen, ob die Vereinbarung verhandelt
werden, oder die bisherige Regelung weiter gelten soll. Der SE-BR verhandelt hier.
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Europäische Aktiengesellschaft (SE)
Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes bei einer SE nach deutschem Recht
1. SE Betriebsrat
Zuständigkeiten des SE-BR
Für die Angelegenheiten, die die SE selbst, eine ihrer Tochtergesellschaften oder einer ihrer Betriebe in einem
anderen Mitgliedstaat betreffen oder über die Befugnisse der zuständigen Organe auf der Ebene des einzelnen
Mitgliedstaats hinausgehen (grenzüberschreitendes Element notwendig).
Jährliche Unterrichtung und Anhörung
Die Leitung hat den SE-BR mindestens einmal im Kalenderjahr in einer gemeinsamen Sitzung über die Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven der SE unter rechtzeitiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu
unterrichten und ihn anzuhören.
Zu den erforderlichen Unterlagen gehören insbesondere:
die Geschäftsberichte, die Tagesordnung aller Sitzungen des Leitungsorgans und des Aufsichts- oder
Verwaltungsorgans, die Kopien aller Unterlagen, die der Hauptversammlung der Aktionäre vorgelegt werden.
Zu der Entwicklung der Geschäftslage und den Perspektiven im Sinne von Absatz 1 gehören insbesondere:
01. die Struktur der SE sowie die wirtschaftliche und finanzielle Lage:
02. die voraussichtliche Entwicklung der geschäfts-, Produktions- und Absatzlage;
03. die Beschäftigungslage und ihre voraussichtliche Entwicklung
04. Investitionen (Investitionsprogramme)
05. grundlegende Änderungen der Organisation
06. die Einführung neuer Arbeits- und Fertigungsverfahren
07. die Verlegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen sowie Verlagerungen der
Produktion;
08. Zusammenschlüsse oder Spaltungen von Unternehmen oder Betrieben;
09. die Einschränkung oder Stilllegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen;
10. Massenentlassungen.
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Europäische Aktiengesellschaft (SE)
Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes bei einer SE nach deutschem Recht
1. SE Betriebsrat
Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände
Über solche, die erhebliche Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer haben, hat die Leitung den SE-BR
rechtzeitig unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten. Als außergewöhnliche Umstände gelten
insbesondere
01. die Verlegung oder Verlagerung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen;
02. die Stilllegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen,
03. Massenentlassungen.
Der SE-BR hat das Recht mit der Leitung zusammenzutreffen, um zu den außergewöhnlichen Umständen
angehört zu werden.
Auf Beschluss des SE-BR stehen die Rechte dem geschäftsführenden Ausschuss zu. Findet eine Sitzung mit
diesem statt, haben auch die Mitglieder, die die Betroffenen vertreten, das Recht daran teilzunehmen.
Wenn die Leitung beschließt nicht entsprechend der Stellungnahme zu handeln, hat der SE-BR das Recht ein
weiteres mal mit der Leitung zusammenzutreffen, um eine Einigung herbeizuführen.
Information durch den SE-BR
Der SE-BR informiert die Arbeitnehmervertreter der SE, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe über den Inhalt
und die Ergebnisse der Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren. Sind keine Arbeitnehmervertreter vorhanden,
sind die Arbeitnehmer zu informieren.
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Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes bei einer SE nach deutschem Recht
1. SE Betriebsrat
Fortbildung
SE-BR kann Mitglieder zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen bestimmen, soweit diese
Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des SE-BR erforderlich sind (Teilnahme und Termin sind der Leitung
mitzuteilen). Entgeltfortzahlung und Freistellung danach nur für die Mitglieder aus Deutschland, da § 42 auf die
Gesetze und Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten verweist.
Sachverständige
Unterstützung durch Sachverständige ihrer Wahl, soweit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben
erforderlich. Sachverständige können auch Vertreter von Gewerkschaften sein.
Kosten und Sachaufwand
Die durch die Gründung und Tätigkeit entstehenden erforderlichen Kosten trägt die SE
Geheimhaltung
Informationspflichten bestehen nur, soweit bei Zugrundelegung objektiver Kriterien dadurch nicht Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse die durch Zugehörigkeit zum SEBR bekannt geworden und von der Leitung ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind,
nicht offenbaren oder verwerten. Zu den Ausnahmen von dieser Pflicht siehe im Einzelnen § 41 Abs. 3 SEBG.
Schutz der Arbeitnehmervertreter
SE-BR und Arbeitnehmervertreter genießen den gleichen Schutz und die gleichen Sicherheiten wie die
Arbeitnehmervertreter nach den Gesetzen und Gepflogenheiten des Mitgliedstaats, in dem sie beschäftigt sind.
Dies gilt insbesondere für
01. den Kündigungsschutz
02. die Teilnahme an den Sitzungen und
03. die Entgeltfortzahlung
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Europäische Aktiengesellschaft (SE)
Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes bei einer SE nach deutschem Recht
2. Mitbestimmung (Beteiligung im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan)
Umfang der Mitbestimmung
Gründung einer SE durch Umwandlung:
Es bleibt die Regelung zur Mitbestimmung erhalten, die in der Gesellschaft vor der Umwandlung bestanden hat.
Gründung durch:
Verschmelzung (25 %),
Holding (50%) oder
Tochter (50%):
Bei Vorliegen dieser Schwellenwerte (bisherige Arbeitnehmer mit Mitbestimmungsrechten) haben die Arbeitnehmer
das Recht, einen Teil der Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans zu wählen. Die Zahl der
Arbeitnehmervertreter bemisst sich nach dem höchsten Anteil der in den Organen der beteiligten Gesellschaften
bestanden hat.
Sitzverteilung und Bestellung
Der SE-BR verteilt (rechnerisch) die Sitze auf die Mitgliedstaaten, in denen Mitglieder für das Organ zu wählen
sind. Die Verteilung richtet sich nach dem jeweiligen Anteil der in den einzelnen Mitgliedstaaten beschäftigten
Arbeitnehmer der SE, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe. Gibt es mehr Mitgliedstaaten als Plätze, so hat der
SE-BR den letzten zu verteilenden Sitz einem bisher unberücksichtigten Mitgliedstaat zuzuweisen. Soweit die
Mitgliedstaaten über die Besetzung der ihnen zugewiesenen Sitze keine eigenen Regelungen treffen, bestimmt der
SE-BR die Arbeitnehmervertreter.
Die Ermittlung der auf das Inland entfallenden Arbeitnehmervertreter erfolgt durch ein Wahlgremium, vergleichbar
dem zur Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums. Es gelten ebenfalls die besonderen
Vorgaben für die Sitzverteilung bezüglich Gewerkschaftsvertreter (jeder 3.) und Leitenden (jeder 7.).
Die Hauptversammlung ist an die Vorschläge gebunden.
Abberufung und Anfechtung
Siehe § 37 SEBG.
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Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes bei einer SE nach deutschem Recht
2. Mitbestimmung (Beteiligung im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan)
Rechtstellung und innere Ordnung
Alle Organmitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten. Es gibt nicht den 1. Stellvertreter von der
Arbeitnehmerseite wie beim MitbestG, es ist aber vereinbar, dass sich unter den Stellvertretern ein Arbeitnehmervertreter befindet. In Pattsituationen zählt die Stimme des Vorsitzenden automatisch doppelt (dies ist auch durch
Vereinbarung nicht änderbar).
Verschwiegenheitspflicht nach Gesellschaftsrecht des SE Ausführungsgesetz.
Zustimmungskatalog: „Satzung oder Aufsichtsrat kann festlegen“.
Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans oder der geschäftsführenden Direktoren des Verwaltungsrats beträgt
mindestens zwei (Einer für den Bereich Arbeit und Soziales zuständig).
Bestellung aller mit einfacher Mehrheit.
Dr. Roland Köstler 12/2007
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Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes bei einer SE nach deutschem Recht
2. Mitbestimmung (Beteiligung im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan)
Vielen Dank für die
Aufmerksamkeit
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